Ressortarchiv: Politik

EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans

Juncker-Nachfolge

EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans

Nach wochenlangem Hin und Her gibt es endlich einen Personalvorschlag für das mächtige Amt des EU-Kommissionschefs, mit dem Kanzlerin Merkel offenkundig leben kann. Aber es deutet sich eine Revolte …
EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans
USA und China einig über neue Handelsgespräche

Burgfrieden im Handelskrieg

USA und China einig über neue Handelsgespräche

Die beiden größten Volkswirtschaften machen einen neuen Anlauf, um ihren Handelskonflikt beizulegen. Trump zeigt überraschend viel Entgegenkommen, hat aber keine Eile. Kann die Welt wirklich aufatmen?
USA und China einig über neue Handelsgespräche
"Sea-Watch 3" - Steinmeier kritisiert Italien

Drama um Rettungsschiff

"Sea-Watch 3" - Steinmeier kritisiert Italien

Eine deutsche Kapitänin bringt 40 Migranten unerlaubt nach Italien. Ist sie kriminell oder beispiellos menschlich? Der jüngste Einsatz von Sea-Watch scheint niemanden kalt zu lassen. Nun schaltet …
"Sea-Watch 3" - Steinmeier kritisiert Italien
Umweltbundesamt für CO2-Aufschlag auf Brenn- und Treibstoff

Klimaschutz

Umweltbundesamt für CO2-Aufschlag auf Brenn- und Treibstoff

SPD und Grüne haben vorgelegt, jetzt präsentiert das Umweltbundesamt Vorschläge für mehr Klimaschutz. Heizen und Autofahren könnten teurer werden - doch alle betonen, dass die Bürger das Geld …
Umweltbundesamt für CO2-Aufschlag auf Brenn- und Treibstoff
Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

"Konstruktive" Gespräche

Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich einig.
Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden
Trump betritt als erster US-Präsident den Boden Nordkoreas

Treffen mit Kim Jong Un

Trump betritt als erster US-Präsident den Boden Nordkoreas

Donald Trump schreibt Geschichte: Bei einem Treffen an der innerkoreanischen Grenze reicht er Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nicht nur die Hand, sondern geht noch einen Schritt weiter.
Trump betritt als erster US-Präsident den Boden Nordkoreas
Deutsche geben der Bundesregierung kein gutes Zeugnis

Emnid-Umfrage

Deutsche geben der Bundesregierung kein gutes Zeugnis

Angela Merkel ist laut Umfrage das beliebteste Mitglied der Regierung. Eine weitere Amtszeit der Kanzlerin wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung trotzdem nicht.
Deutsche geben der Bundesregierung kein gutes Zeugnis
Kretschmann: Niemand muss Angst vor grünem Kanzler haben

"Wir sind kompromissbereit"

Kretschmann: Niemand muss Angst vor grünem Kanzler haben

Berlin (dpa) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat versichert, dass es mit einer von seiner Partei geführten Bundesregierung keinen radikalen Politikwechsel geben …
Kretschmann: Niemand muss Angst vor grünem Kanzler haben
Nicht nur Macron ist gegen Weber: EU-Sondergipfel soll Streit um Spitzenpositionen beenden

Regierungsbosse diskutieren über Personalpaket

Nicht nur Macron ist gegen Weber: EU-Sondergipfel soll Streit um Spitzenpositionen beenden

Ein EU-Sondergipfel in Brüssel soll am Sonntagabend (18.00 Uhr) eine neue Führung für die Europäische Union vorschlagen.
Nicht nur Macron ist gegen Weber: EU-Sondergipfel soll Streit um Spitzenpositionen beenden
Streit ums Tierwohl: CSU schlägt sich auf Seite der SPD - Klöckner stichelt mit Maut-Seitenhieb

Krach in der Union?

Streit ums Tierwohl: CSU schlägt sich auf Seite der SPD - Klöckner stichelt mit Maut-Seitenhieb

Teile der CSU schließen sich der SPD-Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohllabel an. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat allerdings andere Pläne.
Streit ums Tierwohl: CSU schlägt sich auf Seite der SPD - Klöckner stichelt mit Maut-Seitenhieb
Sturmgewehr-Attrappe im Paket: Drohung gegen sächsischen SPD-Chef - „zu Freiwild erklärt“

Kurz vor Mord an Lübcke

Sturmgewehr-Attrappe im Paket: Drohung gegen sächsischen SPD-Chef - „zu Freiwild erklärt“

Nach dem Fall Lübcke scheint die Sicherheitslage prekär zu bleiben. 
Sturmgewehr-Attrappe im Paket: Drohung gegen sächsischen SPD-Chef - „zu Freiwild erklärt“
Vom Ausschluss bedrohte Abgeordnete wieder Nord-AfD-Chefin

Parteitag in Henstedt-Ulzburg

Vom Ausschluss bedrohte Abgeordnete wieder Nord-AfD-Chefin

Eine Klatsche für den AfD-Bundesvorstand: Die schleswig-holsteinische AfD wählt Doris von Sayn-Wittgenstein überraschend erneut zur Landesvorsitzenden. Dabei will die Bundespartei sie wegen …
Vom Ausschluss bedrohte Abgeordnete wieder Nord-AfD-Chefin
G20-Gipfel bringt Einigung auf einen Klima-Kompromiss - USA und China nähern sich an

Trump feiert Freundschaft mit Russland

G20-Gipfel bringt Einigung auf einen Klima-Kompromiss - USA und China nähern sich an

Der G20-Gipfel in Osaka brachte einige Überraschungen. Unter anderem gibt es einen Kompromiss beim Klimaabkommen, an dem sich aber nicht alle beteiligen.
G20-Gipfel bringt Einigung auf einen Klima-Kompromiss - USA und China nähern sich an
Wirbel um geplanten Gysi-Auftritt am 9. Oktober in Leipzig

Jahrestag der Demo 1989

Wirbel um geplanten Gysi-Auftritt am 9. Oktober in Leipzig

Gregor Gysi ist zu einer Veranstaltung am 9. Oktober - dem Jahrestag der friedlichen Revolution - in Leipzig eingeladen. Für einige eine unerträgliche Vorstellung. Darf ein Ex-SED- und PDS-Politiker …
Wirbel um geplanten Gysi-Auftritt am 9. Oktober in Leipzig
Geplantes Verfahren zur SPD-Chefsuche ist unzulässig: Parteienrechtler mit klarem Urteil

„Widerspricht dem Organisationsstatut“

Geplantes Verfahren zur SPD-Chefsuche ist unzulässig: Parteienrechtler mit klarem Urteil

Die SPD sucht neues Spitzenpersonal und will auch die Möglichkeit für eine Doppelspitze schaffen. Doch jetzt stellen mehrere Experten klar: das Verfahren ist unzulässig. 
Geplantes Verfahren zur SPD-Chefsuche ist unzulässig: Parteienrechtler mit klarem Urteil
Trump lädt Nordkoreas Machthaber Kim zu spontanem Treffen ein

Begegnung am Wochenende?

Trump lädt Nordkoreas Machthaber Kim zu spontanem Treffen ein

Finden Trump und Kim an diesem Wochenende zueinander? Nordkorea reagiert ungewöhnlich schnell auf eine Einladung Trumps zu einem "spontanen" Treffen. Doch bleibt vieles unklar.
Trump lädt Nordkoreas Machthaber Kim zu spontanem Treffen ein
EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch

Juncker-Nachfolge

EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten. Spätestens am Montag soll feststehen, wer es wird. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich zuversichtlich.
EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch
Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Polizei ermittelt

Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Der Mordfall Lübcke ist noch nicht aufgearbeitet, da wird die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren Politikers öffentlich: Sachsens Vizeregierungschef Dulig bekam nach eigenen Worten ein Paket mit …
Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau
SPD-Politiker mit Nachbau von Sturmgewehr bedroht: „Inakzeptabler Höhepunkt“

Erinnerung an Fall Walter Lübcke

SPD-Politiker mit Nachbau von Sturmgewehr bedroht: „Inakzeptabler Höhepunkt“

Der sächsische SPD-Chef und Vize-Regierungschef hat ein bedrohliches Paket enthalten. Inhalt: der Nachbau eines originalen Sturmgewehrs. 
SPD-Politiker mit Nachbau von Sturmgewehr bedroht: „Inakzeptabler Höhepunkt“
Arbeitsminister kritisiert regelmäßige Lehrer-Entlassungen: „Eine Riesensauerei“

Heil erwartet Ende der aktuellen Praxis

Arbeitsminister kritisiert regelmäßige Lehrer-Entlassungen: „Eine Riesensauerei“

Jeden Sommer werden unzählige angestellte Lehrer entlassen - um sie im Herbst einzustellen. Diese Praxis kritisiert nun der Arbeitsminister mit markigen Worten.
Arbeitsminister kritisiert regelmäßige Lehrer-Entlassungen: „Eine Riesensauerei“
Merkel beteuert nach Zitteranfällen: Es geht mir gut

"Wird auch wieder vergehen"

Merkel beteuert nach Zitteranfällen: Es geht mir gut

Osaka (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat nach ihren beiden Zitterattacken der vergangenen Wochen beteuert, dass es ihr gut gehe: "Ich bin überzeugt, so wie diese Reaktion aufgetreten ist, so wird …
Merkel beteuert nach Zitteranfällen: Es geht mir gut
„Ich mag diesen Unterton nicht“ - Lanz pflaumt in seiner Sendung die Grünen-Chefs an

Habeck und Baerbock in ZDF-Talkshow

„Ich mag diesen Unterton nicht“ - Lanz pflaumt in seiner Sendung die Grünen-Chefs an

Heißer Talk im ZDF: Markus Lanz hatte die beiden Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck zu Gast. Es wurde ein recht unharmonisches Gespräch.
„Ich mag diesen Unterton nicht“ - Lanz pflaumt in seiner Sendung die Grünen-Chefs an
Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Nach Lübcke-Mord

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies …
Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse
Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Debatte um Grundrechte

Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Jetzt legt Fraktionschefin …
Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich
Ex-Präsident mit brisanter Aussage zur US-Wahl 2016: „Trump hat verloren und ist im Amt, weil ...“

Jimmy Carter spricht Klartext

Ex-Präsident mit brisanter Aussage zur US-Wahl 2016: „Trump hat verloren und ist im Amt, weil...“

Wie ist die US-Wahl 2016 wirklich abgelaufen? Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat eine klare Vermutung und sagt: Donald Trump hat die Wahl eigentlich verloren.
Ex-Präsident mit brisanter Aussage zur US-Wahl 2016: „Trump hat verloren und ist im Amt, weil ...“