EU-Kommission verzichtet auf Schulden-Strafverfahren gegen Italien
Die EU-Kommission sieht zunächst von einem Schulden-Strafverfahren gegen Italien ab. Ein solches Verfahren sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre …
Ruhani kündigt Urananreicherung im Iran ab Sonntag an
Es dürfte das endgültige Aus für den Atomdeal bedeuten: Ab dem Wochenende will der Iran wieder unbegrenzt Uran anreichern. Dem Eskalationskurs hat auch ein Vermittlungstreffen hochrangiger Diplomaten …
Streit um Abtreibungsparagrafen: Urteil gegen Ärztin aufgehoben
Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Ihre Verurteilung wurde aufgehoben.
Aufsichtsbehörde: Unhaltbare Zustände in US-Migrantenlagern
Keine Duschen, keine Wechselwäsche, heillos überfüllte Zellen: Nun warnt auch eine interne Aufsichtsbehörde vor unhaltbaren Zuständen in Migrantenlagern in den USA. Ein Mitarbeiter einer der …
Die scheidende Landtagspräsidentin in Bremen, Antje Grotheer, hat in ihrer Abschlussrede die rechtspopulistische AfD als Motor der sprachlichen Verrohung in Deutschland kritisiert.
Navy-Seals-Soldaten von Mordvorwurf freigesprochen
Die Navy Seals sind eine legendäre Spezialeinheit des US-Militärs, nun wurde einer ihrer Soldaten angeklagt, weil er einen Gefangenen im Irak ermordet haben soll. Der Beschuldigte wird in allen …
DGB fordert bessere Hilfe für Arbeitslose mit Behinderung
Nach einem Unfall oder einer Krankheit können manche Menschen nicht wie bisher in ihrem Beruf arbeiten. Sie brauchen spezielle Hilfe. Ob sie die bekommen, hängt laut Gewerkschaftsbund auch davon ab, …
„Globukalypse“? SPD-Mann gegen Homöopathie-„Zauber“ - Doch es gibt einen Haken
Globuli gegen das Sommerloch: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will Krankenkassen nicht mehr für Homöopathie zahlen lassen. Am Ende könnte es außer Wut nicht viel geben.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch jubelt - ihre Kapitänin ist nach ihrer Festnahme wieder frei. Italiens Innenminister reagiert mit gewohnt scharfem Ton. Und eigentlich geht es um ein viel …
US-Präsident Trump warnt Iran: «Sie spielen mit dem Feuer»
Der Iran hat erstmals gegen die Auflagen des Atomabkommens verstoßen. Die Diplomatie kommt im Moment nicht weiter. Dafür gibt es wieder Drohungen und Warnungen aus Washington. Wie geht es weiter?
Offiziell: Von der Leyen soll EU-Chefin werden - Schulz fassungslos, Weber gibt auf
Einen Monat nach der Europawahl wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen über die Neubesetzung von mindestens drei EU-Spitzenposten entscheiden. Merkel, Macron und Co. stehen …
Der Schritt ist ein Signal. Österreich hat als erstes Land in der EU ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Ob das rechtlich hält, ist eine andere Frage.
Rechtsextremisten hatten sich im Februar mit Fackeln vor einer Flüchtlingsunterkunft versammelt. Später zogen sie dann zum einstigen NS-Reichsparteitagsgelände.
Stephan E. widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke
Ich war's, ich war's doch nicht - überraschende Wendung im Mordfall Walter Lübcke: Der unter Mordverdacht stehende Stephan E. hat am Dienstag sein Geständnis widerrufen. Die Ermittler gehen jedoch …
Bundesanwaltschaft in Anfangsjahren mit Altnazis belastet
Gewalt und Terror von rechts fordern den Staat neu heraus. Zeitgleich forscht die Bundesanwaltschaft im eigenen Haus: Wie stark war die Behörde in der jungen Bundesrepublik durch Mitarbeiter mit …
Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren
Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und …
General Flugsicherheit untersucht Hubschrauber-Absturz
Wieder trifft es eine Maschine der Bundeswehr: Eine Woche nach der Kollision von zwei Eurofightern stürzt jetzt ein Hubschrauber ab. Eine Soldatin stirbt.
Nächster Handelskonflikt - USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen
Strafzölle auf Oliven, Whisky oder Gusseisenrohre: Die USA nehmen sich nach China nun wieder die EU vor. Hintergrund ist ein alter Konflikt um illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau.
Wohnen in beliebten Gegenden muss günstiger werden, da ist man sich einig. Jetzt kursieren neue Ideen, von Mieterhöhungsverbot bis Pflicht zum Bauen. Doch einige könnten nach hinten losgehen.
Hongkongs Regierungschefin verurteilt Angriff auf Parlament
Die Ausschreitungen in Hongkong sollen für die beteiligten Protestler nach dem Willen der Regierungschefin ein Nachspiel haben. Peking geht noch einen Schritt weiter und sieht «Extremisten» am Werk.
Joe Biden verliert nach TV-Duell stark an Beliebtheit
Mehr als 30 Bewerber wollen für die Demokraten gegen Präsident Trump in die Wahl 2020 ziehen. Bislang lag Ex-Vizepräsident Biden weit vorne, doch bei der ersten TV-Debatte hat ihm eine Konkurrentin …
