Ressortarchiv: Politik

EU nimmt Deutschland im Haushaltsstreit ins Visier

Mehrjähriger Finanzplan

EU nimmt Deutschland im Haushaltsstreit ins Visier

Hohe Funktionäre der Europäischen Kommission sehen Handlungsbedarf der Bundesrepublik im Streit um den mehrjährigen Finanzplan. Es sei Zeit, dass sich Deutschland endlich bewegt - so …
EU nimmt Deutschland im Haushaltsstreit ins Visier
Indigenen-Protest wird zur Kraftprobe für Ecuadors Regierung

Gegen Morenos Politik

Indigenen-Protest wird zur Kraftprobe für Ecuadors Regierung

Die Regierung flieht aus der Hauptstadt und sucht die Schuldigen im Ausland. Ein tiefer Bruch geht durch das Land. Und alles wegen höherer Spritpreise? Ecuador ist im Ausnahmezustand.
Indigenen-Protest wird zur Kraftprobe für Ecuadors Regierung
Letzte Chance auf einen Deal? Johnson reist nach Irland

Knackpunkt im Brexit-Streit

Letzte Chance auf einen Deal? Johnson reist nach Irland

Die Irland-Frage ist weiterhin der Knackpunkt im Brexit-Streit. Sollte sich die Regierung in Dublin auf einen Kompromiss einlassen, dürfte auch die EU-Seite nachgeben. Doch danach sieht es derzeit …
Letzte Chance auf einen Deal? Johnson reist nach Irland
Deutscher Wirtschafts-Boss provoziert Greta: „Hoffe, dass Aktivisten einverstanden sind, wenn ...“

Debatte um Ökostrom-Ausbau

Deutscher Wirtschafts-Boss provoziert Greta: „Hoffe, dass Aktivisten einverstanden sind, wenn...“

Befürworten viele Menschen die Energiewende, wollen aber selbst nichts dafür tun? RWE-Chef Rolf Martin Schmitz kritisiert Gesellschaft und auch Politik. Klimaaktivisten macht er eine Ansage.
Deutscher Wirtschafts-Boss provoziert Greta: „Hoffe, dass Aktivisten einverstanden sind, wenn ...“
Türkei beginnt Bodenoffensive in Nordsyrien

Tote und Verletzte

Türkei beginnt Bodenoffensive in Nordsyrien

Zunächst begann die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Kurz darauf tauchten Berichte über Opfer auf. Nun haben auch türkische Soldaten die …
Türkei beginnt Bodenoffensive in Nordsyrien
Für die Umwelt: Extinction Rebellion setzt Proteste fort

Umweltaktivisten

Für die Umwelt: Extinction Rebellion setzt Proteste fort

Auch am dritten Tag gehen die Proteste der Bewegung Extinction Rebellion in der Hauptstadt weiter. Berlins Innensenator Geisel findet: Proteste muss der Rechtsstaat aushalten.
Für die Umwelt: Extinction Rebellion setzt Proteste fort
Leipzig erinnert an 9. Oktober 1989

Schweigeminute für Halle

Leipzig erinnert an 9. Oktober 1989

Die große Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 gilt als Durchbruch der friedlichen Revolution in der DDR. Bundespräsident Steinmeier spricht von einem großen Tag in der deutschen …
Leipzig erinnert an 9. Oktober 1989
Barnier zum Brexit-Streit: Einigung immer noch möglich

Deal in letzter Minute?

Barnier zum Brexit-Streit: Einigung immer noch möglich

Die EU will den Schwarzen Peter nicht: Ein Deal mit London sei zwar noch nicht greifbar, aber auch nicht ausgeschlossen, heißt es aus Brüssel. Es bleiben nur noch wenige Tage.
Barnier zum Brexit-Streit: Einigung immer noch möglich
Macrons Kandidatin für EU-Kommission muss in zweite Anhörung

Bedenken wegen Ermittlungen

Macrons Kandidatin für EU-Kommission muss in zweite Anhörung

Emmanuel Macron droht eine unangenehme Schlappe. Die Kandidatin des französischen Präsidenten für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen wackelt gehörig. Hat Macron die Falsche nominiert?
Macrons Kandidatin für EU-Kommission muss in zweite Anhörung
Nach Mordaufruf gegen Linken-Politikerin: „Nicht Nazis entscheiden, wann ich sterbe“

"Es gab die Möglichkeit, den Mord an Walter Lübcke zu verhindern"

Nach Mordaufruf gegen Linken-Politikerin: „Nicht Nazis entscheiden, wann ich sterbe“

Immer wieder wird Katharina König-Preuss von Neonazis bedroht. Trotzdem kämpft die Linken-Politikerin aus Thüringen weiter gegen rechts und Stephan Ernst. 
Nach Mordaufruf gegen Linken-Politikerin: „Nicht Nazis entscheiden, wann ich sterbe“
Razzien in vier Ländern wegen rechtsextremer Drohschreiben

Sieben Beschuldigte

Razzien in vier Ländern wegen rechtsextremer Drohschreiben

Sie drohten per E-Mail mit Sprengstoffanschlägen. Gegen Moscheen, Flüchtlingsunterkünfte und andere Einrichtungen. Jetzt schlugen die Ermittler im Morgengrauen gegen sieben rechtsextreme Beschuldigte …
Razzien in vier Ländern wegen rechtsextremer Drohschreiben
Ecuadors Staatschef richtet Sperrbezirke ein

Schwere Auschreitungen

Ecuadors Staatschef richtet Sperrbezirke ein

Demonstranten dringen ins Parlament in Quito ein und belagern den Regierungspalast. Beide Gebäude stehen jedoch leer. Staatschef Moreno hat sich nach Guayaquil abgesetzt.
Ecuadors Staatschef richtet Sperrbezirke ein
Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Wohnen in Deutschland

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der …
Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach
Gesundheitssystem steht gut da - aber hohe Kosten drohen

Beitragssenkungen möglich

Gesundheitssystem steht gut da - aber hohe Kosten drohen

Das deutsche Gesundheitssystem ist momentan nach Ansicht von Ärzten und Bevölkerung gut aufgestellt. Die Krankenkassen machen satte Überschüsse, Versicherten winken sogar Beitragssenkungen - der …
Gesundheitssystem steht gut da - aber hohe Kosten drohen
Ministerin Schulze verspricht Neuanfang beim Klimaschutz

Kabinett beschließt Fahrplan

Ministerin Schulze verspricht Neuanfang beim Klimaschutz

Umweltminister sind Mahner - für den Klimaschutz, für die Umwelt. Damit dringen sie bei ihren Kabinettskollegen aber nicht immer durch. Das soll sich nun ändern, triumphiert Ministerin Schulze. …
Ministerin Schulze verspricht Neuanfang beim Klimaschutz
US-Kampfjet nahe Trier abgestürzt - Pilot im Krankenhaus

Ursache unklar

US-Kampfjet nahe Trier abgestürzt - Pilot im Krankenhaus

Nahe Trier ist am Dienstag ein Flugzeug der US-amerikanischen Luftwaffe abgestürzt. Der Pilot des Kampfjets befindet sich zurzeit im Krankenhaus.
US-Kampfjet nahe Trier abgestürzt - Pilot im Krankenhaus
Kramp-Karrenbauer sauer nach Truppenbesuch in Mali: Danach hat es „gekracht“

Verteidigungsministerin verärgert

Kramp-Karrenbauer sauer nach Truppenbesuch in Mali: Danach hat es „gekracht“

Vor Besuchen der Befehlshaberin gibt es Übungen für den Ablauf, sogar auf Heimflüge müssen Soldaten warten. Kramp-Karrenbauer ist verärgert und plant künftig auch unangemeldete Besuche.
Kramp-Karrenbauer sauer nach Truppenbesuch in Mali: Danach hat es „gekracht“
Drohschreiben mit Bombendrohungen: Polizei-Razzien in mehreren Bundesländern - erste Details

120 Beamte im Einsatz

Drohschreiben mit Bombendrohungen: Polizei-Razzien in mehreren Bundesländern - erste Details

Wegen rechtsextremer Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen liefen am Mittwoch in vier Bundesländern Durchsuchungen. Es gab Festnahmen.
Drohschreiben mit Bombendrohungen: Polizei-Razzien in mehreren Bundesländern - erste Details
Putin mit möglichem Nachfolger beim Wandern und Pilzesuchen - so bringt er sich in Stellung

Amtszeit bis 2024

Putin mit möglichem Nachfolger beim Wandern und Pilzesuchen - so bringt er sich in Stellung

Wladimir Putin ist derzeit in seiner letzten Amtszeit. Als Nachfolger wird Sergei Schoigu gehandelt. Diese Ansichten vertritt er.
Putin mit möglichem Nachfolger beim Wandern und Pilzesuchen - so bringt er sich in Stellung
Wegen Hongkong: Streit mit NBA eskaliert - China mit drastischem Schritt

Notstandsgesetz in Kraft 

Wegen Hongkong: Streit mit NBA eskaliert - China mit drastischem Schritt

Zwischen der NBA und China gibt es Streit um einen Pro-Hongkong-Tweet: Das chinesische Staatsfernsehen hat nun einen drastischen Schritt angekündigt.
Wegen Hongkong: Streit mit NBA eskaliert - China mit drastischem Schritt
Kabinett segnet Klimaschutzpaket ab - und wieder gibt es harsche Kritik

Bundestag muss noch zustimmen

Kabinett segnet Klimaschutzpaket ab - und wieder gibt es harsche Kritik

Wieder gibt es Kritik, dass die Maßnahmen nicht weit genug reichen: Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet.
Kabinett segnet Klimaschutzpaket ab - und wieder gibt es harsche Kritik
Syrien-Streit: Schelte aus eigenen Reihen für Trump - Türkei von Drohungen unbeeindruckt

Abzug von amerikanischen Truppen

Syrien-Streit: Schelte aus eigenen Reihen für Trump - Türkei von Drohungen unbeeindruckt

Im Norden Syriens bahnt sich eine Offensive der türkischen Truppen an. Die USA zeihen sich aus dem Gebiet zurück. Kritik an Trump auch von eigenen Leuten.
Syrien-Streit: Schelte aus eigenen Reihen für Trump - Türkei von Drohungen unbeeindruckt
Merkel in Interview nachdenklich - „Ich weiß, dass ich in dem Punkt natürlich kein Vorbild bin“

Kanzlerin über künftige Herausforderungen

Merkel in Interview nachdenklich - „Ich weiß, dass ich in dem Punkt natürlich kein Vorbild bin“

In einem Interview äußert sich Angela Merkel zur Mammut-Aufgabe Klimaschutz. Dabei gibt sich die Kanzlerin auch selbstkritisch.
Merkel in Interview nachdenklich - „Ich weiß, dass ich in dem Punkt natürlich kein Vorbild bin“
Giffey: Familienleistungen in Zukunft per App

Kindergeld und Elterngeld

Giffey: Familienleistungen in Zukunft per App

Berlin (dpa) - Bundesfamilienminister Franziska Giffey will, dass finanzielle Leistungen des Staates für Eltern künftig über eine Smartphone-App beantragt werden können.
Giffey: Familienleistungen in Zukunft per App
E-Scooter-Fahrer sollten besser kontrolliert werden

Regeln nachschärfen

E-Scooter-Fahrer sollten besser kontrolliert werden

Saarbrücken (dpa) - Fast vier Monate nach dem Startschuss für E-Scooter sieht die Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), Nachbesserungsbedarf.
E-Scooter-Fahrer sollten besser kontrolliert werden