Ressortarchiv: Politik

China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen

Streit um Hongkong

China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen

Die USA haben ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Protestbewegung in Hongkong der Rücken gestärkt wird. China ist darüber verärgert - und hat nun Gegenmaßnahmen verkündet.
China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen
Trumps Anwälte wollen Anhörung zu Amtsenthebung boykottieren

Nicht an Sitzung teilnehmen

Trumps Anwälte wollen Anhörung zu Amtsenthebung boykottieren

Die oppositionellen Demokraten bemühen sich seit Wochen, dem US-Präsidenten am Zeug zu flicken und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang zu setzen. Selbst Trump wurde zur Befragung …
Trumps Anwälte wollen Anhörung zu Amtsenthebung boykottieren
Kramp-Karrenbauer warnt vor Russlands und Chinas Einfluss

Reise in den Balkan

Kramp-Karrenbauer warnt vor Russlands und Chinas Einfluss

Der Balkan ist weitgehend aus dem Blickfeld Europas geraten. Die Verteidigungsministerin warnt bei einem Besuch vor neuen Gefahren. Und sie setzt ganz auf die Zusammenarbeit in der Nato.
Kramp-Karrenbauer warnt vor Russlands und Chinas Einfluss
CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

Streit über die Finanzen

CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden. Mal wieder.
CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission
Drogenkrieg in Mexiko: 20 Tote bei Schießerei mit mutmaßlichen Drogenhändlern

Drogenkrieg

Drogenkrieg in Mexiko: 20 Tote bei Schießerei mit mutmaßlichen Drogenhändlern

Nahe der Grenze zu den USA liefern sich Drogengangs eine stundenlange Schießerei mit der mexikanischen  Polizei. 20 Menschen verlieren ihr Leben.
Drogenkrieg in Mexiko: 20 Tote bei Schießerei mit mutmaßlichen Drogenhändlern
Kramp-Karrenbauer: Kein Platz für Radikale in der Bundeswehr

Rechtsextremismus-Fall in KSK?

Kramp-Karrenbauer: Kein Platz für Radikale in der Bundeswehr

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr. Nun wird dort ein neuer Rechtsextremismus-Fall bekannt. Die Ermittlungen laufen auch in Richtung möglicher Netzwerke.
Kramp-Karrenbauer: Kein Platz für Radikale in der Bundeswehr
Mord an Journalistin: Maltas Premier kündigt Rücktritt an

Konsequenz aus Skandal

Mord an Journalistin: Maltas Premier kündigt Rücktritt an

Nach dem Mord an der regierungskritischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia auf Malta kommt immer mehr Schmutz ans Tageslicht. Wütende Menschen fordern den Abtritt des Premiers. Der geht - aber nicht …
Mord an Journalistin: Maltas Premier kündigt Rücktritt an
Die AfD will regierungsfähig werden

Parteitag in Braunschweig

Die AfD will regierungsfähig werden

Möglicherweise wird schon bald ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD will darauf vorbereitet sein. Sie hat vor allem nach ihren jüngsten Erfolgen bei den drei Landtagswahlen im Osten Oberwasser. Die …
Die AfD will regierungsfähig werden
Boris Johnson gibt Labour Mitschuld an London-Attentat

Terrorist vorzeitig entlassen

Boris Johnson gibt Labour Mitschuld an London-Attentat

Zwei Tage nach dem Terrorlauf an der London Bridge mit zwei Opfern kehrt die britische Politik in den Wahlkampfmodus zurück. Gefeiert werden die Männer, die sich dem Attentäter mit einem …
Boris Johnson gibt Labour Mitschuld an London-Attentat
Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Koalitionsvertrag steht

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die …
Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt
IS reklamiert Terroranschlag für sich – Trump wendet sich an Johnson

Großbritannien

IS reklamiert Terroranschlag für sich – Trump wendet sich an Johnson

Ein Anschlag auf der London Bridge erschüttert Großbritannien. Ein vorzeitig entlassener Terrorist tötet zwei Menschen bei einem Messerangriff.
IS reklamiert Terroranschlag für sich – Trump wendet sich an Johnson
Vorwurf: Volksverhetzung - Strafanzeige gegen Afd-Bundestagsabgeordneten

„Euthanasie“-Morde verharmlost?

Vorwurf: Volksverhetzung - Strafanzeige gegen Afd-Bundestagsabgeordneten

Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ist gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter in Potsdam Strafanzeige erstattet worden.
Vorwurf: Volksverhetzung - Strafanzeige gegen Afd-Bundestagsabgeordneten
Druck auf Frankfurter AWO steigt: Sozialdezernentin friert Teil der Zuschüsse ein

AWO-Affäre

Druck auf Frankfurter AWO steigt: Sozialdezernentin friert Teil der Zuschüsse ein

Die Affäre in Frankfurt macht der AWO nun auch finanziell zu schaffen: Sozialdezernentin Birkenfeld beauftragt das Jugend- und Sozialamt, einen Teil der Zuschüsse einzubehalten.
Druck auf Frankfurter AWO steigt: Sozialdezernentin friert Teil der Zuschüsse ein
Nazi-Skandal erschüttert Bundeswehr: Rechtsextremismus in der Eliteeinheit

Hitlergruß auf Party?

Nazi-Skandal erschüttert Bundeswehr: Rechtsextremismus in der Eliteeinheit

Ein Unteroffizier der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte steht unter Verdacht, ein Rechtsextremist zu sein. Monatelange Ermittlungen.
Nazi-Skandal erschüttert Bundeswehr: Rechtsextremismus in der Eliteeinheit
Israel will jüdisches Viertel auf Markt in Hebron bauen

Konflikt in Nahost

Israel will jüdisches Viertel auf Markt in Hebron bauen

Hebron gilt als Mikrokosmos des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern und als ein ewiges Pulverfass. Nun soll dort ein weiteres jüdisches Viertel gebaut werden. Zugleich steckt Israel …
Israel will jüdisches Viertel auf Markt in Hebron bauen
Hongkong: Neue Proteste, neue Ausschreitungen

Nach den Bezirksratswahlen

Hongkong: Neue Proteste, neue Ausschreitungen

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam geht trotz der Wahlschlappe ihres Lagers nicht auf die Protestbewegung zu. Nun geht die Demokratie-Bewegung erneut auf die Straße. Und wieder kommt es zu …
Hongkong: Neue Proteste, neue Ausschreitungen
„Doppelmoral“ - Erst Klimanotstand ausgerufen, dann ab ins Flugzeug: Grünen-Politiker erntet Shitstorm

Nun äußert er sich

„Doppelmoral“ - Erst Klimanotstand ausgerufen, dann ab ins Flugzeug: Grünen-Politiker erntet Shitstorm

Der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sieht sich aktuell einem massiven Shitstorm ausgesetzt. Der Grund: Der Politiker stimmte erst für den Klimanotstand und stieg dann direkt ins Flugzeug.
„Doppelmoral“ - Erst Klimanotstand ausgerufen, dann ab ins Flugzeug: Grünen-Politiker erntet Shitstorm
Donald Trump kritisiert Zeitpunkt von Impeachment-Anhörung

Überschneidung mit Nato-Gipfel

Donald Trump kritisiert Zeitpunkt von Impeachment-Anhörung

Palm Beach (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten für ihr Zeitmanagement bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren kritisiert.
Donald Trump kritisiert Zeitpunkt von Impeachment-Anhörung
Attacke in Den Haag: Verletzte sind 13 und 15 Jahre alt – Videos zeigen Panik auf Einkaufmeile

Messerangriff

Attacke in Den Haag: Verletzte sind 13 und 15 Jahre alt – Videos zeigen Panik auf Einkaufmeile

Ein Angreifer hat in Den Haag drei Jugendliche mit einem Messer verletzt. Die Polizei verhört einen Verdächtigen. Das Motiv für die Attacke ist weiter unklar.
Attacke in Den Haag: Verletzte sind 13 und 15 Jahre alt – Videos zeigen Panik auf Einkaufmeile
Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben

Antrag, Abschiebung, Antrag

Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben

Wird ein Asylantrag abgelehnt, bedeutet das nicht zwangsläufig das Ende des Wunsches in Deutschland zu bleiben. Oft wird ein neuer Antrag gestellt - in einigen Fällen bis zu fünf Mal.
Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben
Ex-SPD-Chef Schulz gibt GroKo-Kritikern Walter-Borjans und Esken Ratschlag

SPD-Vorsitz

Ex-SPD-Chef Schulz gibt GroKo-Kritikern Walter-Borjans und Esken Ratschlag

Nach der Wahl der neuen SPD-Parteispitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sehen viele Beobachter die GroKo in Gefahr. Auch Ex-SPD Chef Martin Schulz.
Ex-SPD-Chef Schulz gibt GroKo-Kritikern Walter-Borjans und Esken Ratschlag
Bamf hat über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung einbestellt

Überprüfung von Schutzstatus

Bamf hat über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung einbestellt

Seit knapp einem Jahr sind Flüchtlinge verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn über eine Verlängerung des Schutzes in Deutschland entschieden wird. Da, wo der Fall aus Sicht des Flüchtlingsamtes …
Bamf hat über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung einbestellt
AfD-Parteitag: Gauland tritt ab - Neue Parteivorsitzende stehen fest

Wahl zum Parteivorsitzenden

AfD-Parteitag: Gauland tritt ab - Neue Parteivorsitzende stehen fest

Beim 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig wird der neue Parteivorsitz gewählt. Alexander Gauland tritt nicht mehr an. Björn Höcke reagiert mit einem Statement.
AfD-Parteitag: Gauland tritt ab - Neue Parteivorsitzende stehen fest
Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

Zukunft der Koalition

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des …
Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab