Holocaust-Überlebender warnt im Bundestag vor Nationalismus
Millionen Menschen haben die deutschen Nationalsozialisten getötet. Vor dem Bundestag erinnert der israelische Historiker Friedländer an sie - und an seine Eltern, die in Auschwitz ermordet wurden.
Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter
Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen.
Der Mauerstreit zwischen US-Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten schwelt weiter. Der Präsident pocht auf Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern die …
Kohle-Aus: Merkel kündigt Maßnahmen für Strukturwandel an
Die Kohlekommission hat vorgelegt, nun macht sich die Politik an die Umsetzung des Kohleausstiegs. Bis Ende April soll klar sein, wie die Reviere umgebaut werden sollen. Aber erst mal sprechen die …
EU-Staaten schaffen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen
Kann das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen den massiven US-Sanktionen standhalten? Deutschland, Frankreich und Großbritannien schaffen ein Schutzsystem gegen die Strafmaßnahmen und stellen die …
Soldat will lange Haare tragen - Bundesgericht lehnt ab
Werden Männer bei der Bundeswehr diskriminiert, weil sie keinen Zopf tragen dürfen - Frauen aber schon? Darüber entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch
Der Finanzminister will an der Steuerschraube für Gutverdiener drehen - und bietet der Union ein Tauschgeschäft an: die komplette Soli-Abschaffung. Aber die Union will keinerlei Steuererhöhungen.
Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch: Ein neues Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins …
Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft
Sie sollen einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland geplant haben und sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die drei am Mittwoch in …
Drastischer Schritt: Neues Landesgesetz verlangt 50 Prozent Frauen auf Wahllisten - CDU warnt vor „Staatskrise“
Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne machten ernst: Ein Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen.
„Maischberger“: AKK gibt sich offen wie nie und macht überraschende Aussage zur K-Frage
Im Gespräch mit Sandra Maischberger zeigt sich die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von ihrer privaten Seite und macht überraschende Aussagen über die Kanzlerkandidatur und Helene …
Großbritannien ist schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit
Die Entscheidung des britischen Parlaments, den Brexit-Vertrag nochmal aufzuschnüren, hat das Risiko eines Austritts ohne Abkommen erhöht. Außenminister Jeremy Hunt hält eine Verschiebung des Brexits …
Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht
Digitale Schulen wollen alle. Aber dafür das Grundgesetz ändern? Auf diesen folgenreichen Kompromiss mit dem Bund wollen sich nicht alle Länder einlassen. Die Vermittler stehen nun vor einer …
Zeitung: Agentur für Cybersicherheit in Region Halle-Leipzig
Halle (dpa) - Die geplante neue Bundesbehörde für Cybersicherheit entsteht einem Medienbericht zufolge in der Region Halle-Leipzig. Sie soll sich sowohl um militärische als auch um zivile …
Sie haben sich Anleitungen zum Bombenbau beschafft, Zünder bestellt und versucht, eine Pistole zu kaufen. Ihr Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten, wie Ermittler berichten. Nun sind die …
Schon wieder der Flieger: Steinmeier sitzt in Äthiopien fest
Die «Konrad Adenauer» ist noch in der Werkstatt, da erwischt die Pannenserie der Bundeswehr auch den zweiten großen Regierungsflieger «Theodor Heuss». Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strandet …
Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von …
Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug
Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von …
Flieger defekt: Steinmeier hängt nach nächster Panne erneut in Äthiopien fest
Wegen eines Defekts am Regierungsflieger „Theodor Heuss“ kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht wie geplant von Äthiopien nach Berlin zurückfliegen. An dem technischen Problem der A 340 …
Im Machtkampf in Venezuela zeigt der umstrittene Präsident Zähne. Sollten die USA militärisch in dem Krisenstaat eingreifen, würden sie sich eine blutige Nase holen, droht Maduro. Viel konkreter ist …
Amnesty: Buchungsbörsen verletzen Rechte der Palästinenser
Amnesty International wirft weltbekannten Online-Buchungsbörsen vor, Israels Siedlungen auf Kosten der Palästinenser zu unterstützen. Israel erwägt nun Schritte gegen Mitarbeiter von Amnesty.
BKA-Chef: Terrorverdächtige waren anerkannte Flüchtlinge - kein IS-Bezug
Im Morgengrauen sind im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein drei Männer aus dem Irak festgenommen worden. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben. Nun wurden weitere Details bekannt.
