U-Ausschuss durchleuchtet Berater-Affäre in der Bundeswehr
Missstände beim Einsatz von Beratern in der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium kommen vor einen Untersuchungsausschuss. Auf die Abgeordneten kommen damit Aktenberge zu - und eine Aussage …
Frankfurt/Main (dpa) - Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft erneut bedroht worden. Ein im Januar eingegangenes Drohschreiben sei nun ebenfalls Gegenstand …
Geheimes Strauß-Konto? Streit um ein Telefonat geht weiter
Im juristischen Streit um ein angebliches Geheimkonto des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß will das Kölner Landgericht weitere Zeugen hören.
Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Vor allem Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr …
2018 kamen zwar deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa. Aber durch das Vertreiben vieler Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer ist die Todesrate in die Höhe geschnellt. Die EU könne die Tragödie …
Frankreich-Experte über die Gelbwesten-Proteste und die Lage von Präsident Macron
Seit Monaten geben die Gelbwesten in Frankreich den politischen Takt vor. Mit seiner „nationalen Debatte“ hat Staatspräsident Emmanuel Macron wieder Boden gut gemacht, sagt Frankreich-Experte Nino …
Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für vollwertige Mahlzeit
Fisch, Fleisch oder ein vegetarisches Essen zumindest jeden zweiten Tag - für die meisten ist das normal. Aber Millionen Menschen in Deutschland können sich das einfach nicht leisten.
Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts
Vor Weihnachten stoppten die Länder einstimmig die Pläne des Bundes für eine Grundgesetzänderung. Dabei will der Bund ihnen Milliarden für digitalen Unterricht zahlen. Nun wird wieder verhandelt.
Venezuela: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó
Vor einer Woche lehnte sich der junge Abgeordnete gegen den mächtigen Präsidenten auf - bislang ließ ihn die Regierung gewähren. Jetzt aber soll er in die Schranken gewiesen werden. Denn Guaidó …
US-Justizminister: Mueller-Untersuchung vor dem Abschluss
Seit vielen Monaten arbeitet Sonderermittler Mueller im Stillen mögliche Russland-Verwicklungen auf. Mehrere Leute aus dem Umfeld des US-Präsidenten gerieten bereits in sein Visier. Nun sollen die …
Das Oberste Gericht Pakistans wird den Fall der Christin Asia Bibi nicht ein weiteres Mal verhandeln. Bibi kann somit das Land verlassen. Mit der Entscheidung trotzt die Justiz einer mächtigen Gruppe …
Paukenschlag im britischen Parlament: Premierministerin May will vor allem die schwierige Nordirland-Frage nachverhandeln - und das mit Brüssel mühsam vereinbarte Paket zum EU-Austritt aufmachen.
Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?
Die Verhandlungen zum Kohle-Kompromiss haben Monate gedauert. Aber schon wenige Tage später ist der Streit wieder in vollem Gange. Ist das Konzept der Kohlekommission viel zu teuer für Bürger, …
„Schlechtester Zustand seit 1990“ und „Bürokratiemonster“: Bundeswehr bringt Leyen unter Druck
Die Bundeswehrsoldaten sind unzufrieden mit dem Zustand der Truppe - und machen der Ministerin Druck. Ursula von der Leyen müsse nun das Vereinbarte umsetzen, heißt es.
Korruptionsindex von Transparency: Deutschland rutscht ab
Westeuropa hat in Sachen Korruption einen guten Ruf. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird zwar etwas kritischer bewertet als zuvor - doch das ist nichts im Vergleich zu anderen.
Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr in schweren Problemen
Rundumschlag des Wehrbeauftragten: Nach langen Jahren des Runtersparens kommt eine Trendwende für die Modernisierung der Bundeswehr kaum voran. In seiner Jahresbilanz wird überbordende Verwaltung als …
Fünf neue Festnahmen nach Straßburger Terroranschlag
Straßburg (dpa) - Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Straßburg sind weitere fünf Personen im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen worden. Sie sitzen in Polizeigewahrsam, wie es aus …
Die Einnahmen aus dem Ölexport sind das Einzige, was das völlig heruntergewirtschaftete Land noch am Leben erhält. Im Machtkampf zwischen Venezuelas Regierung und Opposition wollen die USA dem von …
Der US-Präsident und seine demokratische Gegenspielerin Pelosi lieferten sich tagelang einen Kleinkrieg zu Trumps geplanter Rede vor dem Kongress. Das ist nun geklärt. Doch der große Streit über eine …
Pille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden
Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden.
