Ressortarchiv: Politik

U-Ausschuss durchleuchtet Berater-Affäre in der Bundeswehr

Externe Fachleute

U-Ausschuss durchleuchtet Berater-Affäre in der Bundeswehr

Missstände beim Einsatz von Beratern in der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium kommen vor einen Untersuchungsausschuss. Auf die Abgeordneten kommen damit Aktenberge zu - und eine Aussage …
U-Ausschuss durchleuchtet Berater-Affäre in der Bundeswehr
Erneut Drohungen gegen türkischstämmige Anwältin

Insiderwissen möglich

Erneut Drohungen gegen türkischstämmige Anwältin

Frankfurt/Main (dpa) - Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft erneut bedroht worden. Ein im Januar eingegangenes Drohschreiben sei nun ebenfalls Gegenstand …
Erneut Drohungen gegen türkischstämmige Anwältin
Geheimes Strauß-Konto? Streit um ein Telefonat geht weiter

Sohn Max bestreitet Existenz des Kontos

Geheimes Strauß-Konto? Streit um ein Telefonat geht weiter

Im juristischen Streit um ein angebliches Geheimkonto des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß will das Kölner Landgericht weitere Zeugen hören.
Geheimes Strauß-Konto? Streit um ein Telefonat geht weiter
Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Erhöhung der Fördersätze

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Vor allem Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr …
Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg
Todesrate bei Flucht aus Libyen fast verdreifacht

Flüchtlingshilfswerk UNHCR

Todesrate bei Flucht aus Libyen fast verdreifacht

2018 kamen zwar deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa. Aber durch das Vertreiben vieler Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer ist die Todesrate in die Höhe geschnellt. Die EU könne die Tragödie …
Todesrate bei Flucht aus Libyen fast verdreifacht
Frankreich-Experte über die Gelbwesten-Proteste und die Lage von Präsident Macron

Interview mit Nino Galetti

Frankreich-Experte über die Gelbwesten-Proteste und die Lage von Präsident Macron

Seit Monaten geben die Gelbwesten in Frankreich den politischen Takt vor. Mit seiner „nationalen Debatte“ hat Staatspräsident Emmanuel Macron wieder Boden gut gemacht, sagt Frankreich-Experte Nino …
Frankreich-Experte über die Gelbwesten-Proteste und die Lage von Präsident Macron
Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für vollwertige Mahlzeit

EU-Datenbank SILC

Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für vollwertige Mahlzeit

Fisch, Fleisch oder ein vegetarisches Essen zumindest jeden zweiten Tag - für die meisten ist das normal. Aber Millionen Menschen in Deutschland können sich das einfach nicht leisten.
Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für vollwertige Mahlzeit
Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts

Vermittlungsausschuss

Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts

Vor Weihnachten stoppten die Länder einstimmig die Pläne des Bundes für eine Grundgesetzänderung. Dabei will der Bund ihnen Milliarden für digitalen Unterricht zahlen. Nun wird wieder verhandelt.
Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts
Venezuela: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó

Maduros Gegenschlag

Venezuela: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó

Vor einer Woche lehnte sich der junge Abgeordnete gegen den mächtigen Präsidenten auf - bislang ließ ihn die Regierung gewähren. Jetzt aber soll er in die Schranken gewiesen werden. Denn Guaidó …
Venezuela: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó
Probleme bei Abschiebungen - So will die EU nun unkooperative Staaten bestrafen

Alte Forderung erfüllt

Probleme bei Abschiebungen - So will die EU nun unkooperative Staaten bestrafen

Was tun, wenn Staaten abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen? Die EU hat sich nun auf eine Reaktion für solche Fälle geeinigt.
Probleme bei Abschiebungen - So will die EU nun unkooperative Staaten bestrafen
Trump macht sich über Klimawandel lustig - Ex-Regierungsmitarbeiter antworten scharf

News-Ticker aus dem Weißen Haus

Trump macht sich über Klimawandel lustig - Ex-Regierungsmitarbeiter antworten scharf

Fünf Wochen nach dem Beginn des „Shutdowns“ haben Republikaner und Demokraten eine Einigung erzielt. Sie gilt für drei Wochen. Alle News im Ticker.
Trump macht sich über Klimawandel lustig - Ex-Regierungsmitarbeiter antworten scharf
US-Justizminister: Mueller-Untersuchung vor dem Abschluss

Russland-Affäre

US-Justizminister: Mueller-Untersuchung vor dem Abschluss

Seit vielen Monaten arbeitet Sonderermittler Mueller im Stillen mögliche Russland-Verwicklungen auf. Mehrere Leute aus dem Umfeld des US-Präsidenten gerieten bereits in sein Visier. Nun sollen die …
US-Justizminister: Mueller-Untersuchung vor dem Abschluss
Petry verliert gegen AfD - wie geht es mit der „Blauen Partei“ weiter?

Urteil in Markenstreit

Petry verliert gegen AfD - wie geht es mit der „Blauen Partei“ weiter?

Frauke Petry hat einen Rechtsstreit gegen die AfD verloren. Die Marke „Die blaue Partei“ darf sie nicht behalten.
Petry verliert gegen AfD - wie geht es mit der „Blauen Partei“ weiter?
Christin Asia Bibi in Pakistan endgültig frei

Justiz trotzt den Islamisten

Christin Asia Bibi in Pakistan endgültig frei

Das Oberste Gericht Pakistans wird den Fall der Christin Asia Bibi nicht ein weiteres Mal verhandeln. Bibi kann somit das Land verlassen. Mit der Entscheidung trotzt die Justiz einer mächtigen Gruppe …
Christin Asia Bibi in Pakistan endgültig frei
May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren

Zwei Monate vor EU-Austritt

May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren

Paukenschlag im britischen Parlament: Premierministerin May will vor allem die schwierige Nordirland-Frage nachverhandeln - und das mit Brüssel mühsam vereinbarte Paket zum EU-Austritt aufmachen.
May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren
Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?

Kommissionskonzept vorgestellt

Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?

Die Verhandlungen zum Kohle-Kompromiss haben Monate gedauert. Aber schon wenige Tage später ist der Streit wieder in vollem Gange. Ist das Konzept der Kohlekommission viel zu teuer für Bürger, …
Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?
„Schlechtester Zustand seit 1990“ und „Bürokratiemonster“: Bundeswehr bringt Leyen unter Druck

Heftige Beschwerden

„Schlechtester Zustand seit 1990“ und „Bürokratiemonster“: Bundeswehr bringt Leyen unter Druck

Die Bundeswehrsoldaten sind unzufrieden mit dem Zustand der Truppe - und machen der Ministerin Druck. Ursula von der Leyen müsse nun das Vereinbarte umsetzen, heißt es.
„Schlechtester Zustand seit 1990“ und „Bürokratiemonster“: Bundeswehr bringt Leyen unter Druck
Korruptionsindex von Transparency: Deutschland rutscht ab

Korruption nimmt weltweit zu

Korruptionsindex von Transparency: Deutschland rutscht ab

Westeuropa hat in Sachen Korruption einen guten Ruf. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird zwar etwas kritischer bewertet als zuvor - doch das ist nichts im Vergleich zu anderen.
Korruptionsindex von Transparency: Deutschland rutscht ab
Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr in schweren Problemen

Bartels legt Bericht vor

Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr in schweren Problemen

Rundumschlag des Wehrbeauftragten: Nach langen Jahren des Runtersparens kommt eine Trendwende für die Modernisierung der Bundeswehr kaum voran. In seiner Jahresbilanz wird überbordende Verwaltung als …
Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr in schweren Problemen
Fünf neue Festnahmen nach Straßburger Terroranschlag

Attacke auf Weihnachtsmarkt

Fünf neue Festnahmen nach Straßburger Terroranschlag

Straßburg (dpa) - Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Straßburg sind weitere fünf Personen im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen worden. Sie sitzen in Polizeigewahrsam, wie es aus …
Fünf neue Festnahmen nach Straßburger Terroranschlag
Überraschender Lachanfall von Angela Merkel - Das steckt dahinter 

Während CDU-Vorstandssitzung 

Überraschender Lachanfall von Angela Merkel - Das steckt dahinter 

Kanzlerin Angela Merkel überraschte auf der CDU-Bundesvorstandssitzung mit einem herzhaften Lachanfall. Der Grund ist ein Ungewöhnlicher. 
Überraschender Lachanfall von Angela Merkel - Das steckt dahinter 
Vor 50 Jahren: Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz verankert

Bürger können gegen Urteile vorgehen

Vor 50 Jahren: Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz verankert

Sie ist zwar ein Rechtsmittel, aber lange nicht so gewöhnlich wie eine Klage: die Verfassungsbeschwerde. Nun wird sie 50 Jahre alt.
Vor 50 Jahren: Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz verankert
USA erlassen Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor

Druck auf Maduro wächst

USA erlassen Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor

Die Einnahmen aus dem Ölexport sind das Einzige, was das völlig heruntergewirtschaftete Land noch am Leben erhält. Im Machtkampf zwischen Venezuelas Regierung und Opposition wollen die USA dem von …
USA erlassen Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor
Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar

Nach Shutdown-Ende

Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar

Der US-Präsident und seine demokratische Gegenspielerin Pelosi lieferten sich tagelang einen Kleinkrieg zu Trumps geplanter Rede vor dem Kongress. Das ist nun geklärt. Doch der große Streit über eine …
Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar
Drohungen bei Facebook: Bruder von Straßburg-Attentäter verurteilt

Terror in Frankreich

Drohungen bei Facebook: Bruder von Straßburg-Attentäter verurteilt

Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt  sind im Elsass fünf Verdächtige festgenommen worden. Der Bruder des Attentäters wurde wegen Drohungen auf Facebook verurteilt.
Drohungen bei Facebook: Bruder von Straßburg-Attentäter verurteilt