Treffen bei Altmaier: Steinkohle-Betreiber wollen mehr Geld
Die Pläne für den Kohleausstieg sind ziemlich weit - aber die Steinkohle-Branche sieht sich gegenüber der Braunkohle im Nachteil. Heute sind ihre Vertreter bei Wirtschaftsminister Altmaier. Es geht …
Trotz aller Appelle und Beschlüsse werden immer noch Waffen nach Libyen geschickt. Eine EU-Überwachungsmission soll den Druck auf die Lieferanten nun erhöhen. Aber reicht das aus?
Maas wirbt im UN-Sicherheitsrat für Welt ohne Atomwaffen
Die atomare Bedrohung ist in den vergangenen Jahren nach einer Phase der Entspannung nach Ende des Kalten Krieges wieder gewachsen. Die großen Atommächte wie USA, Russland und China modernisieren …
Aschermittwoch im Schatten von Hanau und CDU-Krise
Beim politischen Aschermittwoch gilt traditionell jeder gegen jeden - diesmal hieß es eher: Alle gegen rechts. Auch die CDU bekam angesichts ihrer Führungskrise einiges ab. Ihre Vorsitz-Kandidaten …
Merz schließt Wechsel ins Kabinett als CDU-Chef aus
Am Dienstag sind NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Fraktionschef Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz aus der Deckung gekommen. Einen Tag danach positionieren sich die Lager. Einen Favoriten gibt es …
Mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe S.“: Anschläge auf Habeck und Hofreiter geplant?
Die Bundesanwaltschaft hat eine Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung durchgeführt. Nun gibt es wohl neue erschreckende Erkenntnisse.
Scholz will für Altschuldenhilfe Schuldenbremse aussetzen
Das dürfte ihm nicht leichtgefallen sein: Finanzminister Scholz, unbeirrbarer Anhänger der «schwarzen Null», will die Schuldenbremse lockern. Anders wäre rund 2500 hoch verschuldeten deutschen …
Grüne wollen «Klimapakt» mit der deutschen Industrie
In drei Jahrzehnten soll Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Dazu ist ein Umbau der Wirtschaft von gigantischem Ausmaß notwendig. Die Grünen wollen der Industrie die Hand …
Lösung im Streit um Abstandsregel für Windräder rückt näher
Beim Ökostrom-Ausbau gibt es viele Baustellen. Eine besonders umstrittene: Braucht es eine bundesweite Regel für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern? Jetzt kommt Bewegung in den Streit. Der …
Sanders bei TV-Debatte der US-Demokraten unter Beschuss
Bernie Sanders liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gegen Amtsinhaber Donald Trump vorne. Nun nehmen den linken Senator seine demokratischen Mitbewerber ins Visier.
20 Tote bei Ausschreitungen in Indiens Hauptstadt Neu Delhi
Brennende Moscheen, Häuser und Geschäfte - in Indiens Hauptstadt Neu Delhi entladen sich die Spannungen zwischen Hindus und Muslimen in einer Gewaltwelle. US-Präsident Trump ließ sich während seines …
Anschlag auf deutsch-irische Aufklärungseinheit in Mali
Die Lage in der Sahelregion hat sich in den vergangenen Monaten weiter angespannt. Ein Brennpunkt ist Mali. Eine deutsch-irische Aufklärungseinheit ist dort in eine Sprengfalle geraten.
Streiks auf griechischen Inseln gegen den Bau neuer Lager
Die Lage auf den Ostägäisinseln wird immer gefährlicher. Nach fünf Jahren mit überfüllten Migrantenlagern bricht in der Bevölkerung Wut aus. Es kommt zu Ausschreitungen. Die Regierung setzt Polizei …
Nach Nemzow-Mord: Tochter glaubt nicht an Aufklärung
Der Mord an Boris Nemzow, einem der wichtigsten Oppositionellen in Moskau, schockierte vor fünf Jahren ganz Russland. Fünf Männer sitzen für den Mord hinter Gittern. Doch für Nemzows Tochter ist der …
Hamburg-Wahl: Aufregung um Jubel bei AfD-Prognose in der ARD - Sender überrascht mit Erklärung
Kuriose Szene in der ARD: Als die erste Prognose für die Hamburg-Wahl verkündet wurde, brach lauter Jubel im TV-Studio aus. Obwohl kein Publikum da war.
Hohe Haftstrafe für Verleger in China löst Empörung aus
Nach seinem rätselhaften Verschwinden landet der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai in China. Unter vagen Vorwürfen erhält er zehn Jahre Haft. China bestreitet, dass er noch Schwede ist.
Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist voll im Gange. Der Fraktionschef will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern, formuliert aber …
Kampfabstimmung um CDU-Vorsitz: CDU vor Richtungsentscheid
Wer ist der Chef in der CDU? Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen entscheiden dies in einer Kampfabstimmung. Eine einvernehmliche Lösung war zuletzt nicht mehr möglich.
Söder: «Ohne die CSU kann keiner Kanzlerkandidat werden»
Wer neuer CDU-Vorsitzender wird, muss die CDU entscheiden, meint CSU-Chef Markus Söder. Aber beim Kanzlerkandidaten und beim Wahlprogramm will die CSU ein entscheidendes Wörtchen mitreden. Derweil …
Lindner räumt Fehler im Umgang mit Thüringen-Wahl ein
Nach dem Wahldebakel in Thüringen hat FDP-Chef Christian Lindner die Kandidatur Thomas Kemmerichs trotz Fehler verteidigt. Von der AfD will er sich dennoch stark abgegrenzt wissen.
EU erwartet «sehr schwierige» Verhandlungen mit Briten
Die EU erklärt, was sie von Großbritannien nach dem Brexit erwartet. Die Briten sind mit dem Verhandlungsmandat aus Brüssel unzufrieden. Noch bevor EU-Verhandlungsführer Barnier die erste Runde …
