Ressortarchiv: Politik

Deutschland startet neuen Vorstoß für UN-Resolution

Corona-Pandemie

Deutschland startet neuen Vorstoß für UN-Resolution

Als «Armutszeugnis» bezeichnet Außenminister Maas das Scheitern des UN-Sicherheitsrats in der Corona-Krise. Für ihn stellt sich das wichtigste Gremium damit selbst in Frage.
Deutschland startet neuen Vorstoß für UN-Resolution
Hilfsorganisationen schlagen vor Syrienkonferenz Alarm

Mehr Hunger

Hilfsorganisationen schlagen vor Syrienkonferenz Alarm

Seit mehr als neun Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Die Gewalt hat sich zuletzt beruhigt. Aber das Leiden der Syrer geht weiter. Wegen einer Wirtschaftskrise können viele gerade noch so …
Hilfsorganisationen schlagen vor Syrienkonferenz Alarm
Stichwahl muss über Polens Präsidenten entscheiden

Hohe Beteiligung trotz Corona

Stichwahl muss über Polens Präsidenten entscheiden

Jubel im Lager von Polens Regierungspartei PiS: Amtsinhaber Duda führt laut Prognosen in der ersten Runde der Präsidentenwahl. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit. Nun muss er in die Stichwahl …
Stichwahl muss über Polens Präsidenten entscheiden
«Grüne Welle» bei Kommunalwahlen in Frankreich

Schlappe für Macron-Lager

«Grüne Welle» bei Kommunalwahlen in Frankreich

Fiasko für das Mitte-Lager von Präsident Macron: Grüne und Verbündete erobern mehrere große Städte im Land. Ein Lichtblick ist der Sieg von Premier Philippe in Le Havre.
«Grüne Welle» bei Kommunalwahlen in Frankreich
Bayern kündigt Corona-Tests für alle an

«Gewissheit über Infektion»

Bayern kündigt Corona-Tests für alle an

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie richtet sich der Blick zurzeit vor allem auf die sogenannten Hotspots. Doch wie weit hat sich das Virus unbemerkt schon in der Allgemeinbevölkerung ausgebreitet? …
Bayern kündigt Corona-Tests für alle an
USA: Junge (1) aus Auto heraus erschossen - Vorfall heizt alte Debatte an

“Genug ist genug“

USA: Junge (1) aus Auto heraus erschossen - Vorfall heizt alte Debatte an

In den USA ist ein einjähriger Junge in Chicago durch einen Schuss getötet worden. Der schreckliche Vorfall heizt die Debatte um die Waffengesetzgebung weiter an.
USA: Junge (1) aus Auto heraus erschossen - Vorfall heizt alte Debatte an
Seehofer drohte taz-Journalistin mit Anzeige - die sucht nach massiven Drohungen Hilfe bei Polizei

Schutz nötig?

Seehofer drohte taz-Journalistin mit Anzeige - die sucht nach massiven Drohungen Hilfe bei Polizei

Horst Seehofer dachte über eine Anzeige nach - und freute sich am Ende über eine neue Debatte. Die betroffene taz-Journalistin erhält offenbar Drohungen.
Seehofer drohte taz-Journalistin mit Anzeige - die sucht nach massiven Drohungen Hilfe bei Polizei
Botschafter trotzen Kremlkritik mit neuer Regenbogen-Aktion

Werben für Toleranz

Botschafter trotzen Kremlkritik mit neuer Regenbogen-Aktion

Russland missachtet die Rechte Homosexueller und steht deshalb seit langem international in der Kritik. Nun haben westliche Diplomaten in Moskau mit einer Protestaktion ein Zeichen gesetzt.
Botschafter trotzen Kremlkritik mit neuer Regenbogen-Aktion
Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Zeit wird knapp

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. …
Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß
Weitere Werbeverbote fürs Rauchen auf der Zielgeraden

Bundestag berät

Weitere Werbeverbote fürs Rauchen auf der Zielgeraden

Rauchen schadet der Gesundheit - Mediziner fordern daher seit Jahren, auch in Deutschland Reklame auf Plakatflächen zu unterbinden. Nun ist der Bundestag am Zug. Die Pläne überzeugen aber nicht alle.
Weitere Werbeverbote fürs Rauchen auf der Zielgeraden
FDP fordert Rückkehr zum Nachholfaktor bei Rentenberechnung

Generationengerechtigkeit

FDP fordert Rückkehr zum Nachholfaktor bei Rentenberechnung

Die Corona-Krise hat für viele Menschen Einkommensverluste zur Folge. Die Renten werden aber nicht sinken. Stichwort: Rentengarantie. Dass die Rentner jetzt besser gestellt sind, muss aus FDP-Sicht …
FDP fordert Rückkehr zum Nachholfaktor bei Rentenberechnung
Gauck warnt vor überzogenen Erwartungen an Corona-Politik

Kritik an Protestlern

Gauck warnt vor überzogenen Erwartungen an Corona-Politik

Altpräsident Joachim Gauck findet, das Deutschland aufgrund der staatlichen Maßnahmen bisher ganz gut durch die Krise gekommen ist. Für Proteste gegen die Corona-Maßnahmen hat er kein Verständnis.
Gauck warnt vor überzogenen Erwartungen an Corona-Politik
Donald Trump will von russischem Kopfgeld auf US-Soldaten für Taliban nichts gewusst haben

Bericht der New York Times

Donald Trump will von russischem Kopfgeld auf US-Soldaten für Taliban nichts gewusst haben

Die New York Times berichtet von russischen Prämien für getötete Nato-Soldaten an die Taliban. Alle Seiten dementieren bislang mehr oder weniger die Geschichte.
Donald Trump will von russischem Kopfgeld auf US-Soldaten für Taliban nichts gewusst haben
Maas: «Dringender Handlungsbedarf» im Verhältnis zu den USA

Drastische Verschlechterung

Maas: «Dringender Handlungsbedarf» im Verhältnis zu den USA

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump ist das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten merklich abgekühlt. Das will Außenminister Maas ändern.
Maas: «Dringender Handlungsbedarf» im Verhältnis zu den USA
Corona-Warn-App für Deutschland: Wichtige neue Funktion kommt - noch vor dem Sommerurlaub?

„Läuft schon unter Hochdruck“

Corona-Warn-App für Deutschland: Wichtige neue Funktion kommt - noch vor dem Sommerurlaub?

In Deutschland ist die Corona-Warn-App an den Start gegangen. Angela Merkel freute sich über den guten Start. Auch Jens Spahn zeigt sich zufrieden.
Corona-Warn-App für Deutschland: Wichtige neue Funktion kommt - noch vor dem Sommerurlaub?
EU-Gipfel: Von der Leyen verspricht weitere Corona-Milliarden - Merkel legt nach

Streit um „Corona-Bonds“

EU-Gipfel: Von der Leyen verspricht weitere Corona-Milliarden - Merkel legt nach

Um die Einführung der „Corona-Bonds“ gab es in der EU ein zähes Ringen. Jetzt hat sich die EU auf eine Hilfspaket geeingigt.
EU-Gipfel: Von der Leyen verspricht weitere Corona-Milliarden - Merkel legt nach
Immer mehr Unternehmen stoppen Facebook-Werbung

Gegen Hassbotschaften

Immer mehr Unternehmen stoppen Facebook-Werbung

Wegen einer Flut von Hasskommentaren, Propaganda, Spam und Fake News in ihren Diensten stehen Facebook und auch Twitter in der Kritik. Ein Werbeboykott gegen Facebook erhält mit Unilever und Honda …
Immer mehr Unternehmen stoppen Facebook-Werbung
Merkel warnt vor Corona-Leichtsinn: «Lage ist ernst»

Sorge über regionale Ausbrüche

Merkel warnt vor Corona-Leichtsinn: «Lage ist ernst»

Die Kanzlerin warnt weiter vorm Corona-Virus und nimmt die Bürger in die Pflicht. Fakt ist aber auch: Die Zahl der registrierten Neuinfektionen ist momentan relativ niedrig. Und nur ein einziger …
Merkel warnt vor Corona-Leichtsinn: «Lage ist ernst»
Irland: Micheál Martin ist neuer Premierminister

Parlament hat gewählt

Irland: Micheál Martin ist neuer Premierminister

Erstmals schließen sich die beiden rivalisierenden konservativen Parteien in Irland zu einer Koalitionsregierung zusammen. Die Rolle der größten Opposition fällt nun der linksgerichteten Sinn Fein zu.
Irland: Micheál Martin ist neuer Premierminister
SPD und Union weiter uneins über längeres Mieten-Moratorium

Koalitionsstreit

SPD und Union weiter uneins über längeres Mieten-Moratorium

Wochenlang durften gastronomische Betriebe nicht öffnen, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Grund genug, Zahlungserleichterungen für Mieter und Verbraucher erst mal beizubehalten, findet die …
SPD und Union weiter uneins über längeres Mieten-Moratorium
Ärger nach Überraschungs-Besuch von Höcke in München: „Der hat hier nichts zu suchen“

AfD-Mann sorgt für Trubel

Ärger nach Überraschungs-Besuch von Höcke in München: „Der hat hier nichts zu suchen“

Ein Überraschungsbesuch von Björn Höcke im Bayerischen Landtag sorgte für Trubel. Die anderen Parteien waren überhaupt nicht begeistert.
Ärger nach Überraschungs-Besuch von Höcke in München: „Der hat hier nichts zu suchen“
Präsidentenwahl auf Island begonnen

Amtsinhaber großer Favorit

Präsidentenwahl auf Island begonnen

Reykjavik (dpa) - Auf der Nordatlantik-Insel Island hat am Samstagmorgen die Wahl des Präsidenten für die kommenden vier Jahre begonnen.
Präsidentenwahl auf Island begonnen
Nach Boykott: Facebook will stärker gegen Hass und Rassismus vorgehen - mit möglichen Folgen für Trump

Mark Zuckerberg bezieht Stellung

Nach Boykott: Facebook will stärker gegen Hass und Rassismus vorgehen - mit möglichen Folgen für Trump

Nach Boykotten zahlreicher Konzerne will Facebook stärker gegen Hass im Netz und Rassismus vorgehen. Damit könnten auch Donald Trumps Postings eingeschränkt werden.
Nach Boykott: Facebook will stärker gegen Hass und Rassismus vorgehen - mit möglichen Folgen für Trump
Donald Trump erklärt Absage des Golftrips mit Kampf gegen „Brandstifter, Anarchisten und Plünderer“

Donald Trump auf dem Golfplatz

Donald Trump erklärt Absage des Golftrips mit Kampf gegen „Brandstifter, Anarchisten und Plünderer“

Donald Trump wollte das Wochenende auf seinem Golfclub in New Jersey verbringen. Doch die dortigen Corona-Regeln hindern ihn daran.
Donald Trump erklärt Absage des Golftrips mit Kampf gegen „Brandstifter, Anarchisten und Plünderer“
Söder warnt vor früher zweiter Corona-Welle

Virus «bleibt tödlich»

Söder warnt vor früher zweiter Corona-Welle

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer zweiten Corona-Welle. «Wir müssen wirklich aufpassen», sagte er in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft.
Söder warnt vor früher zweiter Corona-Welle