Thilo Sarrazin aus SPD ausgeschlossen: Sozialdemokraten erleichtert - Sarrazin gibt nicht auf
Der umstrittene Autor Thilo Sarrazin wurde aus der SPD ausgeschlossen. Der will das nicht auf sich sitzen lassen und hat weitere Reaktionen angekündigt.
Trump nach Wahl-Vorstoß: «Will keine Verschiebung»
Trump steht wegen der Corona-Pandemie drei Monate vor der Wahl unter Druck. Mit immer neuen Aussagen sät er Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung - dann spielt er sogar mit dem Gedanken einer …
Berlin setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus
Erst schränkt das Staatssicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong ein, jetzt wird die für September geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Die Reaktion aus Deutschland erfolgt prompt.
StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor
Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich …
Blutige Stunden vor dreitägiger Waffenruhe in Afghanistan
Für das islamische Opferfest einigten sich die Taliban und Afghanistans Regierung auf eine Waffenruhe. Doch kurz zuvor werden viele Menschen bei einem Anschlag getötet, an der Grenze zu Pakistan gibt …
In der Corona-Krise sind auch viele Studentenjobs weggebrochen. Nun versuchen sich Zehntausende Betroffene mit Krediten und staatlicher Nothilfe über Wasser zu halten.
Gewaltverherrlichend und antisemitisch? Bürgermeister Corona-Warn-Video bei umstrittenen Rapper in Auftrag
In Düsseldorf macht Oberbürgermeister Thomas Geisel einen prominenten Musiker zum Botschafter einer Anti-Corona-Kampagne. Doch seine Wahl geht nach hinten los.
Großbritannien fürchtet sich vor einer zweiten Coronavirus-Welle. Daher hat Regierungschef Boris Johnson jetzt eingegriffen und ist bei versprochenen Lockerungen im Landesteil England zurückgerudert. …
Eigenanteile für Pflegebedürftige im Heim steigen weiter
Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen kennen schon seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Der Trend setzt sich nun ungebremst fort - das erhöht den Druck zum politischen …
„Verstößt gegen Verfassung“: Grünen-Klage gegen Söder-Maßnahme bald vor Gericht
Markus Söder sorgte 2018 im Zuge der Diskussion um Migranten für die Wiedererrichtung der bayerischen Grenzpolizei. Jetzt verhandelt das Verfassungsgericht.
Nicht einsatzbereit? Nato hat Probleme mit Corona-Plan
Die Nato erarbeitete zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen militärischen Operationsplan für einen medizinischen Krisenfall. Manche Alliierte sehen das Bündnis in Sachen Corona aber offensichtlich …
Ex-US-Präsident Obama kritisiert Nachfolger Trump bei einer Beerdigung scharf
Auf der Beerdigung von US-Bürgerrechtler John Lewis zählt der frühere Präsident Barack Obama zu den Trauerrednern. Er rechnet mit Nachfolger Donald Trump ab.
Seehofer beharrt auf europäische Lösungen für Migranten
Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer verweigert seine Zustimmung - und stößt damit auf teils heftige Kritik.
Nord Stream 2: SPD kritisiert US-Sanktionsdrohungen und fordert „intelligente Gegenmaßnahmen“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat sich zu den angedrohten Sanktionen der USA wegen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 geäußert. Er wirft den USA aktive Sabotage vor.
Stuttgarter Krawalle und der „Stammbaum“: Weitere Festnahmen nach umstrittener Polizei-Auswertung
Eine Straßenschlacht zwischen jungen Menschen und der Polizei in Stuttgart machte bundesweit Schlagzeilen. Mittlerweile wurden insgesamt 53 verdächtige Personen festgestellt.
SPD-Fraktionschef hält sich Kanzlerkandidatur offen
Die K-Frage beschäftigt nicht nur die Union, sondern auch die Sozialdemokraten. Dabei fällt auch immer wieder der Name des SPD-Fraktionschefs. Mützenich gibt sich mannschaftsdienlich.
Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor
Der Rauswurf von Brandenburgs Ex-Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist.
Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf
An Italiens Küsten kommen täglich Hunderte Bootsmigranten an. Nun kocht ein alter Streit über Seenotrettung und die Politik Matteo Salvinis erneut hoch. Der Rechtspopulist nutzt eine Debatte im Senat …
Trump stellt mögliche Verschiebung der US-Wahl in den Raum
Die Wirtschaftsleistung in den USA bricht in einem noch nie da gewesenen Ausmaß ein. Die Zahl der Corona-Toten in den USA liegt bei mehr als 150.000. Es sind keine gute Nachrichten für Trump. Drei …
EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China
Trojaner haben in der EU erhebliche finanzielle Schäden angerichtet. Jetzt greifen die Mitgliedstaaten erstmals auf neue Cybersanktionen zurück. Ist das eine echte Abschreckung?
Klarheit über Polizei-Zugriff auf Gästelisten gefordert
Polizisten würden gern die Corona-Gästelisten von Restaurants für ihre Ermittlungen nutzen. Doch dürfen sie das ohne weiteres? Der Gaststättenverband und Datenschutzbeauftragte kritisieren das …
