Ressortarchiv: Politik

Altmaier: Haben beim Klimaschutz zu spät gehandelt

Klimaneutralität bis 2050

Altmaier: Haben beim Klimaschutz zu spät gehandelt

Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt, dass Klimaneutralität bis 2050 möglich ist, ohne den Wohlstand in Deutschland und Europa aufzugeben. Dazu müssten Politik und Wirtschaft sich "unterhaken", …
Altmaier: Haben beim Klimaschutz zu spät gehandelt
Wende im Mordfall Lübcke: Hauptverdächtiger legt überraschend Geständnis vor Gericht ab

Ein Jahr nach der Tat

Wende im Mordfall Lübcke: Hauptverdächtiger legt überraschend Geständnis vor Gericht ab

Der Hauptverdächtige Stephan E. hat den Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gestanden.
Wende im Mordfall Lübcke: Hauptverdächtiger legt überraschend Geständnis vor Gericht ab
Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform

Ersuchen an den EuGH

Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform

Bekommt die polnische Regierung eine weitere schallende Ohrfeige des Europäischen Gerichtshofes? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte dafür jetzt den Weg ebnen. Auch polnische Strafverfolger …
Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform
Präsidentschaftskandidatin in Belarus: "Wollen keinen Krieg"

Appell an Deutschland

Präsidentschaftskandidatin in Belarus: "Wollen keinen Krieg"

Wenige Tage sind es noch bis zur wichtigen Präsidentenwahl in Belarus. Staatchef Alexander Lukaschenko geht im Wahlkampf hart gegen seine Gegner vor. Nun kommt aus dem Land ein Hilferuf an …
Präsidentschaftskandidatin in Belarus: "Wollen keinen Krieg"
Mordfall Lübcke: Hauptverdächtiger gesteht Tat vor Gericht

Stephan Ernst

Mordfall Lübcke: Hauptverdächtiger gesteht Tat vor Gericht

Der Hauptverdächtige räumt den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke erstmals vor Gericht ein. Damit kehrt Stephan Ernst zur Version seines ersten, zwischenzeitlich widerrufenen Geständnisses zurück.
Mordfall Lübcke: Hauptverdächtiger gesteht Tat vor Gericht
Verbände fordern umfassenden Schutz für Hinweisgeber

Whistleblowing

Verbände fordern umfassenden Schutz für Hinweisgeber

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben im vergangenen Jahr besseren Schutz für Whistleblower beschlossen. Verbraucherschützer und andere fürchten nun, die neuen Regeln könnten in Deutschland so …
Verbände fordern umfassenden Schutz für Hinweisgeber
150 Euro Bußgeld für "Masken-Muffel" in Nordrhein-Westfalen

Im öffentlichen Nahverkehr

150 Euro Bußgeld für "Masken-Muffel" in Nordrhein-Westfalen

NRW-Verkehrsminister Wüst will "keine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln" - bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen soll sofort ein Bußgeld fällig werden.
150 Euro Bußgeld für "Masken-Muffel" in Nordrhein-Westfalen
1,3 Millionen? Corona-Demo-Anhänger verbreiten absurde Teilnehmerzahlen - Einfacher Trick entlarvt Fake News

Nach Skandal-Demo in Berlin

1,3 Millionen? Corona-Demo-Anhänger verbreiten absurde Teilnehmerzahlen - Einfacher Trick entlarvt Fake News

In Berlin demonstrierten tausende gegen die Corona-Regeln. Auf zehntausendfach geteilten Facebook-Postings wird behauptet, über eine Million seien auf der Straße gewesen - klassische …
1,3 Millionen? Corona-Demo-Anhänger verbreiten absurde Teilnehmerzahlen - Einfacher Trick entlarvt Fake News
TV-Blamage: Trump macht mit Corona-Zahlen Journalisten fassungslos - dann holt er seine Zettel raus

„Das können Sie nicht machen“

TV-Blamage: Trump macht mit Corona-Zahlen Journalisten fassungslos - dann holt er seine Zettel raus

Dem US-Präsidenten scheint die Corona-Krise mehr und mehr über den Kopf zu wachsen. Im TV stellt er sich den Fragen eines Journalisten und verwirrt mit seiner Analyse.
TV-Blamage: Trump macht mit Corona-Zahlen Journalisten fassungslos - dann holt er seine Zettel raus
Komitee rügt Gewalt in türkischen Gefängnissen

Klare Botschaft gefordert

Komitee rügt Gewalt in türkischen Gefängnissen

Das Komitee gegen Folter des Europarats rügt in einem neuen Bericht Schläge und mutmaßliche Misshandlungen durch türkische Polizisten. Sorgen bereiten dem Gremium außerdem die Haftbedingungen auf der …
Komitee rügt Gewalt in türkischen Gefängnissen
Ärzte warnen vor kommerziellen Motiven bei Klinik-Reformen

"Nicht dem Profit dienen"

Ärzte warnen vor kommerziellen Motiven bei Klinik-Reformen

Wie viele Krankenhäuser braucht das Land - und wo? Die Frage, ob kleinere Standorte möglicherweise geschlossen werden könnten, ist heikel. Die Ärzte mahnen, Kapazitäten und Personal zu erhalten.
Ärzte warnen vor kommerziellen Motiven bei Klinik-Reformen
Neue Debatte um die Polizei: Umfrage zeigt Erstaunliches - Union warnt vor Gewalt als „Massenphänomen“

Ein „kleines Problem"?

Neue Debatte um die Polizei: Umfrage zeigt Erstaunliches - Union warnt vor Gewalt als „Massenphänomen“

Polizeigewalt - und Gewalt gegen die Polizei. Die Debatte erhitzt auch im Sommer die Gemüter. Die Union wagt einen neuen Vorstoß. Eine Umfrage liefert brisante Ergebnisse.
Neue Debatte um die Polizei: Umfrage zeigt Erstaunliches - Union warnt vor Gewalt als „Massenphänomen“
Politik gegen US-Truppenabzug - Bevölkerung eher dafür

Mehrheit für Atombomben-Abzug

Politik gegen US-Truppenabzug - Bevölkerung eher dafür

Zwischen der großen Koalition und dem größten Teil der Opposition besteht Einigkeit: Der geplante Abzug von US-Truppen ist falsch. Die Wähler sehen das anders. Die Zeiten, in denen die USA als …
Politik gegen US-Truppenabzug - Bevölkerung eher dafür
„Prime Minister of Germany“: Laschet löst Tumult in Flüchtlingscamp aus - und zeigt Verständnis

Termin in „Moria“

„Prime Minister of Germany“: Laschet löst Tumult in Flüchtlingscamp aus - und zeigt Verständnis

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will sich einen Eindruck vom Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos machen. Doch der Besuch endet abrupt.
„Prime Minister of Germany“: Laschet löst Tumult in Flüchtlingscamp aus - und zeigt Verständnis
Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Landtag in Brandenburg

Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD geworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten - am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot.
Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen
UN-Bericht: Nordkorea hat "wahrscheinlich" kleine Atomwaffen

In Sprengkopfgröße

UN-Bericht: Nordkorea hat "wahrscheinlich" kleine Atomwaffen

Nordkoreas Atomprogramm bereitet der internationalen Gemeinschaft seit Jahren große Sorgen. Eines von Kim Jong Uns Zielen: Atomsprengköpfe so zu verkleinern, dass sie auf Raketen passen. Nach einem …
UN-Bericht: Nordkorea hat "wahrscheinlich" kleine Atomwaffen
Coronavirus: „Tagesthemen“-Kommentator stellt klare Schul-Forderung - „Brauchen Gemeinschaft“

Appell im Ersten

Coronavirus: „Tagesthemen“-Kommentator stellt klare Schul-Forderung - „Brauchen Gemeinschaft“

In einigen Bundesländern laufen noch die Sommerferien, woanders geht es zurück in die Schule. Ein „Tagesthemen“-Journalist fordert die Rückkehr zur Normalität.
Coronavirus: „Tagesthemen“-Kommentator stellt klare Schul-Forderung - „Brauchen Gemeinschaft“
Kühnert will Juso-Politik in Bundestag tragen

Aufstieg mit Ausstieg

Kühnert will Juso-Politik in Bundestag tragen

Kevin Kühnert ist aus den Jusos rausgewachsen. Der 31-Jährige will in den Bundestag - trotz namhafter Konkurrenz aus der eigenen Partei.
Kühnert will Juso-Politik in Bundestag tragen
Fregatte "Hamburg" zum Irini-Einsatz vor Libyen ausgelaufen

Gegen Waffenschmuggel

Fregatte "Hamburg" zum Irini-Einsatz vor Libyen ausgelaufen

Die Fregatte "Hamburg" ist auf dem Weg zu einer politisch heiklen Operation. Sie soll im Mittelmeer helfen, den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Es könnte ein harter Einsatz für die …
Fregatte "Hamburg" zum Irini-Einsatz vor Libyen ausgelaufen
Kevin Kühnert will Juso-Ansichten in Bundestag tragen

SPD-Mandat

Kevin Kühnert will Juso-Ansichten in Bundestag tragen

Von den Jusos über den Partei-Vizevorsitz in den Bundestag: Kevin Kühnert hat große Pläne. Aus seiner Partei gibt es bislang vor allem Unterstützung.
Kevin Kühnert will Juso-Ansichten in Bundestag tragen
Bildungsgewerkschaft: Schulstart ist ein "hohes Risiko"

Regelbetrieb an Schulen

Bildungsgewerkschaft: Schulstart ist ein "hohes Risiko"

Seit gestern gehen Schüler in Mecklenburg-Vorpommern in die Schule, kommende Woche starten weitere Bundesländer in den Regelbetrieb. Sind die Schulen gut genug vorbereitet?
Bildungsgewerkschaft: Schulstart ist ein "hohes Risiko"
Türkei baut militärischen Einfluss aus - so will Erdogan seinem Land zur Weltmacht verhelfen

Außenpolitische Strategie

Türkei baut militärischen Einfluss aus - so will Erdogan seinem Land zur Weltmacht verhelfen

Präsident Recep Tayyip Erdogan rüstet sein Land militärisch auf. Das Staatsoberhaupt der Türkei strebt den Weltmachtstatus an - und verfolgt eine klare Strategie.
Türkei baut militärischen Einfluss aus - so will Erdogan seinem Land zur Weltmacht verhelfen
Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Demonstrationsrecht-Debatte

Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild.
Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen
US-Wahl: Betrug durch Briefwahl? Trump droht mit zweifelhafter Verordnung und befeuert Befürchtungen

„Betrügerischstes Votum in der Geschichte“

US-Wahl: Betrug durch Briefwahl? Trump droht mit zweifelhafter Verordnung und befeuert Befürchtungen

Der US-Wahlkampf nimmt dramatisch an Fahrt auf. US-Präsident Donald säht mit immer neuen Aussagen Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung.
US-Wahl: Betrug durch Briefwahl? Trump droht mit zweifelhafter Verordnung und befeuert Befürchtungen
Trump verlangt "erheblichen Anteil" am Tiktok-Deal für Staat

Kritik aus China

Trump verlangt "erheblichen Anteil" am Tiktok-Deal für Staat

Trump will, dass der Staat einen Anteil am Tiktok-Deal abbekommt. Dafür erntet er Empörung. Mischt sich der US-Präsident in den Markt ein?
Trump verlangt "erheblichen Anteil" am Tiktok-Deal für Staat