Ressortarchiv: Politik

Corona-Impfung wird zur Systemfrage: „Freigabe“ oder „Enteignung“?

Der Staat könnte seine Macht ausreizen

Corona-Impfung wird zur Systemfrage: „Freigabe“ oder „Enteignung“?

Die ersten Impfungen wurden vergeben. Doch vielen ist der aktuelle Plan nicht schnell genug. Um zügiger zu sein, könnte die Regierung ihre Macht ausschöpfen. Wäre das Enteignung?
Corona-Impfung wird zur Systemfrage: „Freigabe“ oder „Enteignung“?
Donald Trump: So könnte Vize Pence den Präsidenten stoppen

Erneute Amtszeit?

Donald Trump: So könnte Vize Pence den Präsidenten stoppen

Bis Joe Biden das Amt des US-Präsidenten im Januar übernimmt, bleibt die Macht bei Donald Trump. Der hat die Partei-Basis hinter sich. Doch Mike Pence könnte ihn mit einem Kniff stoppen.
Donald Trump: So könnte Vize Pence den Präsidenten stoppen
Söder hält Schwarz-Grün für attraktive Konstellation

Bundestagswahl im September

Söder hält Schwarz-Grün für attraktive Konstellation

Die Bundestagswahl im September ist der politische Höhepunkt 2021. Für den CSU-Chef steht aber erstmal die Corona-Krise im Fokus. Erst danach komme der Wahlkampf. Ideen dafür hat er aber schon.
Söder hält Schwarz-Grün für attraktive Konstellation
Söder offen für Koalition mit den Grünen: Habeck reagiert - und sieht das ganz anders

„Alle Parteien werden für sich selbst kämpfen“

Söder offen für Koalition mit den Grünen: Habeck reagiert - und sieht das ganz anders

Kurz vor dem Superwahljahr 2021 äußerte sich Markus Söder zu einer möglichen Koalition mit den Grünen. Trotz Differenzen sieht er Chancen.
Söder offen für Koalition mit den Grünen: Habeck reagiert - und sieht das ganz anders
Was passiert, wenn Trump sich weigert, aus dem Weißen Haus auszuziehen?

Anonyme Quellen berichten

Was passiert, wenn Trump sich weigert, aus dem Weißen Haus auszuziehen?

Was wirklich bei der Amtsübergabe zwischen Donald Trump und Joe Biden passieren wird, weiß niemand. Aber das Szenario, dass Trump nicht gehen wird, scheint nicht unwahrscheinlich. Was droht ihm dann?
Was passiert, wenn Trump sich weigert, aus dem Weißen Haus auszuziehen?
Keine Anklage gegen US-Polizisten nach Schüssen auf Kind

Keine ausreichenden Beweise

Keine Anklage gegen US-Polizisten nach Schüssen auf Kind

Der Fall hatte besondere Aufmerksamkeit erregt, weil das Opfer so jung war. Der 12-jährige Tamir Rice war Ende 2014 von einem Polizisten niedergestreckt worden.
Keine Anklage gegen US-Polizisten nach Schüssen auf Kind
Maas: Migration bleibt «Spaltpilz» in der EU

Deutsche Ratspräsidentschaft

Maas: Migration bleibt «Spaltpilz» in der EU

Das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land an der Spitze der EU: Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft waren groß. Die Bilanz von Außenminister Maas fällt nach einem halben …
Maas: Migration bleibt «Spaltpilz» in der EU
Nach 16 Jahren Angela Merkel: „Die Schmerzgrenze ist überschritten“ - Experten warnen vor Pflege-„Mammutaufgaben“

Bilanz vor dem großen Wahljahr - Teil 1

Nach 16 Jahren Angela Merkel: „Die Schmerzgrenze ist überschritten“ - Experten warnen vor Pflege-„Mammutaufgaben“

Im Wahljahr 2021 endet in Deutschland eine politische Ära - Angela Merkel geht. VdK-Präsidentin Verena Bentele und die Pflegearbeitgeber meinen: Die nächste Regierung steht vor großen Aufgaben.
Nach 16 Jahren Angela Merkel: „Die Schmerzgrenze ist überschritten“ - Experten warnen vor Pflege-„Mammutaufgaben“
Härterer Kurs gegen Clans, Gefährder und radikale Querdenker

CSU fordert

Härterer Kurs gegen Clans, Gefährder und radikale Querdenker

Die CSU sieht sich selbst gerne als Partei der Inneren Sicherheit. Die Bundestags-Landesgruppe hat deshalb einen neuen Forderungskatalog erarbeitet. Auch den sogenannten «Querdenkern» sagt sie den …
Härterer Kurs gegen Clans, Gefährder und radikale Querdenker
Biden: USA möglicherweise vor härtester Phase in Pandemie

Coronavirus

Biden: USA möglicherweise vor härtester Phase in Pandemie

Joe Biden schwört die Amerikaner auf eine schwierige Phase ein. Er ruft die Menschen erneut dazu auf, die bewährten Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und physische Distanz zu befolgen und sich …
Biden: USA möglicherweise vor härtester Phase in Pandemie
Brexit-Handelspakt: EU für Start am 1. Januar bereit

Offizielle Zustimmung

Brexit-Handelspakt: EU für Start am 1. Januar bereit

Die Verhandlungen waren schier endlos, doch nach der Einigung geht alles ganz schnell: Die Europäische Union will den Brexit-Handelspakt im Eiltempo umsetzen. Nun fehlt nur noch ein Schritt.
Brexit-Handelspakt: EU für Start am 1. Januar bereit
Corona treibt britische Kliniken an die Grenze

«Im Auge des Sturms»

Corona treibt britische Kliniken an die Grenze

Mehr als 53.000 Corona-Neuinfektionen an einem Tag haben die britischen Behörden jüngst gemeldet - Rekord seit Beginn der Pandemie. Das hat Folgen für Patienten und Pflegepersonal. Berichte von …
Corona treibt britische Kliniken an die Grenze
Weiter Andrang in Wintersportorten - Laschet mahnt

«Bleiben Sie zu Hause!»

Weiter Andrang in Wintersportorten - Laschet mahnt

Bewegung im Freien ist im Corona-Lockdown nicht generell verboten. Viele nutzen das aus und fahren mit der Familie gleich in nahe oder auch ferne Wintersportorte, um sich zu bewegen. Kommunen und …
Weiter Andrang in Wintersportorten - Laschet mahnt
Lockdown-Lockerungen Anfang Januar unwahrscheinlich

Vor nächster Bund-Länder-Runde

Lockdown-Lockerungen Anfang Januar unwahrscheinlich

Kurz vor dem Jahreswechsel drängt sich immer mehr die Frage auf, wie es nach dem zunächst bis 10. Januar befristeten Lockdown eigentlich weitergeht. In einer Woche beraten Bund und Länder darüber. Es …
Lockdown-Lockerungen Anfang Januar unwahrscheinlich
Vater hofft auf Begnadigung von Assange durch Biden

US-Auslieferungsantrag

Vater hofft auf Begnadigung von Assange durch Biden

Am 4. Januar wird mit einem Urteil in dem Verfahren um den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer gerechnet. Assanges Vater ist nicht der einzige, der den Prozess kritisiert.
Vater hofft auf Begnadigung von Assange durch Biden
Russland verhängt weitere Einreiseverbote für Deutsche

Nach EU-Sanktionen

Russland verhängt weitere Einreiseverbote für Deutsche

Erst kürzlich hatte Russland im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt. Nun folgen weitere Einreiseverbote - …
Russland verhängt weitere Einreiseverbote für Deutsche
Laschet mit Sohn Joe in neuer Peinlichkeit: NRW bestellt 1,25 Millionen Masken für die Polizei neu - „Rechtswidrigkeit“

Verwandter hatte Kontakt vermittelt

Laschet mit Sohn Joe in neuer Peinlichkeit: NRW bestellt 1,25 Millionen Masken für die Polizei neu - „Rechtswidrigkeit“

In NRW wird ein Auftrag über 1,25 Millionen Schutzmasken neu ausgeschrieben. Der Auftrag war bereits vergeben - doch vermittelt wohl auch über Armin Laschets Sohn.
Laschet mit Sohn Joe in neuer Peinlichkeit: NRW bestellt 1,25 Millionen Masken für die Polizei neu - „Rechtswidrigkeit“
Donald Trump überrascht kurz vor Abtritt mit neuer Verfügung - Sie könnte Amerika langfristig verändern

Heftiger Protest

Donald Trump überrascht kurz vor Abtritt mit neuer Verfügung - Sie könnte Amerika langfristig verändern

Donald Trump ist nur noch knapp einen Monat Präsident der USA. Doch nun hat er eine Verfügung erlassen, die heftige Proteste auslöst. Zu einem Themengebiet, in dem sich Trump bestens auskennt.
Donald Trump überrascht kurz vor Abtritt mit neuer Verfügung - Sie könnte Amerika langfristig verändern
Türkei: Verfassungsgericht lehnt Antrag von Kavala ab

Seit 2017 hinter Gittern

Türkei: Verfassungsgericht lehnt Antrag von Kavala ab

Er sitzt seit über drei Jahren in Haft und wurde nie eines Verbrechens für schuldig befunden. Der türkische Intellektuelle Osman Kavala muss nach einem neuen Gerichtsentscheid weiterhin im Gefängnis …
Türkei: Verfassungsgericht lehnt Antrag von Kavala ab
Comeback für Geisterstrecken: Grüne wollen die Bahn-Revolution - erste Pläne für „grün besetztes Ministerium“?

Politik soll DB klare Vorgaben machen

Comeback für Geisterstrecken: Grüne wollen die Bahn-Revolution - erste Pläne für „grün besetztes Ministerium“?

Ein attraktives Nachtnetz und stillgelegte Trassen wiederbeleben für die Klimaziele: Die Grünen fordern den Ausbau der Bahn. Das Bündnis „Bahn für alle“ übt Kritik.
Comeback für Geisterstrecken: Grüne wollen die Bahn-Revolution - erste Pläne für „grün besetztes Ministerium“?
Rentenversicherung schließt Jahr mit hoher Reserve ab

Nachhaltigkeitsrücklage

Rentenversicherung schließt Jahr mit hoher Reserve ab

Eines ist beruhigend: Die Corona-Krise reißt keine Finanzlöcher in der Rentenkasse auf. Dennoch wird sie auch bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen.
Rentenversicherung schließt Jahr mit hoher Reserve ab
Corona-Pandemie: Nato verstärkt die Biowaffenabwehr

Katastrophale Folgen

Corona-Pandemie: Nato verstärkt die Biowaffenabwehr

Die Corona-Pandemie führt in erschreckender Art und Weise vor Augen, welch katastrophale Folgen ein Einsatz von Biowaffen haben könnte. Ist die Nato darauf vorbereitet, dass sie mit einem Virus …
Corona-Pandemie: Nato verstärkt die Biowaffenabwehr
Neue Pflegekräfte: Bundestags-CSU fordert 5000 Euro Prämie

«Neueinsteiger-Prämie»

Neue Pflegekräfte: Bundestags-CSU fordert 5000 Euro Prämie

Die CSU-Landesgruppe startet wie üblich mit einer Klausur ins neue Jahr - wegen Corona diesmal aber in Berlin und nicht im Schnee in Bayern. Die Pandemie wird auch eines der zentralen Themen sein.
Neue Pflegekräfte: Bundestags-CSU fordert 5000 Euro Prämie
Trump gibt Blockade gegen Corona-Konjunkturpaket auf

Unterschrift

Trump gibt Blockade gegen Corona-Konjunkturpaket auf

Monatelang rangen Demokraten und Republikaner um ein weiteres Konjunkturpaket. Nach der Einigung durchkreuzte Trump überraschend die Pläne. Seine Kernforderung dürfte er aber kaum durchsetzen.
Trump gibt Blockade gegen Corona-Konjunkturpaket auf
Frauenrechtlerin Al-Hathlul in Saudi-Arabien verurteilt

UN: «Zutiefst beunruhigend»

Frauenrechtlerin Al-Hathlul in Saudi-Arabien verurteilt

Von Umsturzplänen und einer «ausländischen Agenda» spricht ein Gericht in Saudi-Arabien, als das Urteil im Fall von Ludschain al-Hathlul fällt. Im Frühjahr könnte die Aktivistin aber dennoch wieder …
Frauenrechtlerin Al-Hathlul in Saudi-Arabien verurteilt