Ressortarchiv: Politik

Razzia bei Unions-Politikern: Verdacht der Lobbyarbeit - Hundert Beamte an Durchsuchung beteiligt

Hundert Beamte der Staatsanwaltschaft

Razzia bei Unions-Politikern: Verdacht der Lobbyarbeit - Hundert Beamte an Durchsuchung beteiligt

Die Staatsanwaltschaft ging mit einer Razzia gegen zwei Unions-Politiker vor. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für Aserbaidschan.
Razzia bei Unions-Politikern: Verdacht der Lobbyarbeit - Hundert Beamte an Durchsuchung beteiligt
Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Rechnungshof sieht Mängel

Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister.
Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer
Keine Partystimmung zum Brexit

No-Deal-Gefahr nicht gebannt

Keine Partystimmung zum Brexit

Nun gibt es kein Zurück mehr: Großbritannien verlässt in der Nacht zum Samstag die Europäische Union. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum der Briten wird der EU-Austritt Realität.
Keine Partystimmung zum Brexit
Impfausweis in der App: Neue Details zu E-Patientenakte

Erstellung freiwillig

Impfausweis in der App: Neue Details zu E-Patientenakte

Ab 2021 soll jeder gesetzlich Versicherte per App Zugriff auf die eigenen Patientendaten bekommen, die bisher beim Arzt im Aktenschrank schlummern. Wie genau diese "elektronische Patientenakte" …
Impfausweis in der App: Neue Details zu E-Patientenakte
Griechenland plant schwimmende Barrieren gegen Migranten

EU irritiert

Griechenland plant schwimmende Barrieren gegen Migranten

"Wir wollen unsere Inseln und unser Leben zurück", skandierten Tausende Bewohner der griechischen Ägäisinseln vergangene Woche. Nun sollen schwimmende Barrieren Migrantenboote an der Überfahrt von …
Griechenland plant schwimmende Barrieren gegen Migranten
Luftangriffe auf syrisches Rebellengebiet: Klinik getroffen

Tote Zivilisten

Luftangriffe auf syrisches Rebellengebiet: Klinik getroffen

Die Region um die Stadt Idlib ist Syriens letztes großes Rebellengebiet. Immer wieder geraten dort auch Krankenhäuser ins Visier von Bombardierungen. Humanitäre Helfer schlagen Alarm.
Luftangriffe auf syrisches Rebellengebiet: Klinik getroffen
Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen

420 Mio Euro Einkommensteuer

Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen

Rente und Steuer: Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Zugleich bringen die Rentenerhöhungen dem Staat höhere Einnahmen.
Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen
GroKo will Ärger über schärfere Düngeregeln mit „Bauernmilliarde“ dämpfen

Nach Traktoren-Demo

GroKo will Ärger über schärfere Düngeregeln mit „Bauernmilliarde“ dämpfen

Die Landwirte protestieren gegen die Politik der Großen Koalition - mehrere tausend Traktoren rollten durch Berlin. Auch in Frankreich gehen die Bauern auf die Barrikaden. Kritik wird laut.
GroKo will Ärger über schärfere Düngeregeln mit „Bauernmilliarde“ dämpfen
Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Wohnungspolitik

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest.
Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz
Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchungen bei Gauland

Ermittlungsverfahren läuft

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchungen bei Gauland

Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben.
Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchungen bei Gauland
Griechenland plant Eingriff ins Mittelmeer, um Flüchtlinge abzuhalten - Bundesregierung warnt vor Alleingang

Flüchtlingslager überfüllt

Griechenland plant Eingriff ins Mittelmeer, um Flüchtlinge abzuhalten - Bundesregierung warnt vor Alleingang

Schwimmende Barrieren sollen Flüchtlinge künftig daran hindern, zu griechischen Inseln vorzudringen. Beobachter zweifeln, dass das Vorhaben erfolgreich sein wird.
Griechenland plant Eingriff ins Mittelmeer, um Flüchtlinge abzuhalten - Bundesregierung warnt vor Alleingang
Jeremy Corbyn: Frau, Kinder und Karriere des Labour-Chefs

Neuwahlen in Großbritannien

Jeremy Corbyn: Frau, Kinder und Karriere des Labour-Chefs

Bei den britischen Parlamentswahlen am 12. Dezember könnte er zum nächsten Premierminister werden. Wer ist Labour-Chef Jeremy Corbyn?
Jeremy Corbyn: Frau, Kinder und Karriere des Labour-Chefs
Boris Johnson: Skandale und Privatleben des Brexit-Premierministers

May-Nachfolger und Brexit-Hardliner

Boris Johnson: Skandale und Privatleben des Brexit-Premierministers

Boris Johnson hat es geschafft, Premierminister zu werden. In Großbritannien ist er aber auch durch die Skandale bekannt, die seine Karriere begleiten.
Boris Johnson: Skandale und Privatleben des Brexit-Premierministers
Brexit von A bis Z: Die wichtigsten Fakten zum EU-Austritt im Überblick

Alle Fakten

Brexit von A bis Z: Die wichtigsten Fakten zum EU-Austritt im Überblick

Backstop, No Deal und Yellowhammer. Der Austritt der Briten aus der EU gestaltet sich kompliziert. Der Brexit einmal durchdekliniert von A bis Z.
Brexit von A bis Z: Die wichtigsten Fakten zum EU-Austritt im Überblick
Gedenken in Auschwitz: Amthor-Aussage sorgt für Empörung - Auch Merz rückt Migranten in den Fokus

„Balken vor der eigenen Stirn“

Gedenken in Auschwitz: Amthor-Aussage sorgt für Empörung - Auch Merz rückt Migranten in den Fokus

Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Zahlreiche Politiker fordern einen Kampf gegen den Antisemitismus.
Gedenken in Auschwitz: Amthor-Aussage sorgt für Empörung - Auch Merz rückt Migranten in den Fokus
Söder erteilt Scheuer eiskalte Abfuhr - muss der Verkehrsminister um sein Amt bangen?

Der eine jammert, der andere schweigt

Söder erteilt Scheuer eiskalte Abfuhr - muss der Verkehrsminister um sein Amt bangen?

Andreas Scheuer (CSU) hat es zurzeit schwer in Berlin, doch Parteichef Markus Söder interessiert das wohl wenig. Steht möglicherweise ein Ministerwechsel an?
Söder erteilt Scheuer eiskalte Abfuhr - muss der Verkehrsminister um sein Amt bangen?
Rammstein-Keyboarder Christian „Flake“ Lorenz poltert: „Wiedervereinigung war eine Sauerei“

An der DDR sei nicht alles schlecht gewesen

Rammstein-Keyboarder Christian „Flake“ Lorenz poltert: „Wiedervereinigung war eine Sauerei“

Rammstein-Keyboarder Christian Lorenz ist in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Bei einem Interview sprach er darüber, was nach der Wiedervereinigung ihm zufolge falsch lief. 
Rammstein-Keyboarder Christian „Flake“ Lorenz poltert: „Wiedervereinigung war eine Sauerei“
Spahn zum Coronavirus: „Eilverordnung“ und neue Flug-Regel kommen - Minister ruft zu Gelassenheit auf

„Verschwörungstheorien größte Sorge“

Spahn zum Coronavirus: „Eilverordnung“ und neue Flug-Regel kommen - Minister ruft zu Gelassenheit auf

Das Coronavirus hat Deutschland erreicht. Die Bundesregierung reagiert - warnt aber in erster Linie vor „Verschwörungstheorien“.
Spahn zum Coronavirus: „Eilverordnung“ und neue Flug-Regel kommen - Minister ruft zu Gelassenheit auf
ARD-Kommentar erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump - „Für mich chancenlos“

Tagesthemen zum Nahost-Plan

ARD-Kommentar erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump - „Für mich chancenlos“

Donald Trump hatte ein Jahrhundertwerk angekündigt - jetzt ist klar: Sein Friedensplan ist sehr einseitig. Und scheinbar gleicht er einer Brandstiftung, findet ARD-Korrespondentin Susanne Glass.
ARD-Kommentar erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump - „Für mich chancenlos“
Nach Lanz-Eklat im ZDF - TV-Moderator soll sich in nächster Sendung entschuldigen

Albanischer Premierminister empört

Nach Lanz-Eklat im ZDF - TV-Moderator soll sich in nächster Sendung entschuldigen

Heftiges Wortgefecht im ZDF-Talk von Markus Lanz: Der albanische Premierminister Edi Rama ist nach Lanz‘ „Hütchenspieler“-Aussage sauer. 
Nach Lanz-Eklat im ZDF - TV-Moderator soll sich in nächster Sendung entschuldigen
Überwachungsstaat? Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos - Linke kritisieren Gesichtserkennung

Enormer Zuwachs

Überwachungsstaat? Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos - Linke kritisieren Gesichtserkennung

Die deutsche Polizei hat derzeit mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder gespeichert. Die Software sorgt für Streit im Bundestag.
Überwachungsstaat? Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos - Linke kritisieren Gesichtserkennung
Nach EU-Austritt Großbritanniens: Rechter Flügel der AfD will den „Dexit“

Stimmen in der Partei werden lauter

Nach EU-Austritt Großbritanniens: Rechter Flügel der AfD will den „Dexit“

Am 31. Januar 2020 verlässt Großbritannien die EU. Der „Brexit“ kam bei Teilen der AfD gut an - jetzt hofft man auf den „Dexit“.
Nach EU-Austritt Großbritanniens: Rechter Flügel der AfD will den „Dexit“
Donald Trump wird US-Präsident bleiben: Das glaubt die Mehrheit der Amerikaner

Umfrage von Washington Post und ABC News

Donald Trump wird US-Präsident bleiben: Das glaubt die Mehrheit der Amerikaner

Eine Umfrage von der Washington Post zeigt, dass die meisten US-Amerikaner an eine Wiederwahl von Donald Trump glauben. Wählen würden sie trotzdem jemand anders.
Donald Trump wird US-Präsident bleiben: Das glaubt die Mehrheit der Amerikaner
Schottland begehrt auf: Parlamentarier wollen das Volk nach dem Brexit über Unabhängigkeit abstimmen lassen

UK-Wahl

Schottland begehrt auf: Parlamentarier wollen das Volk nach dem Brexit über Unabhängigkeit abstimmen lassen

Beim Referendum im Jahr 2014 sprachen sich 55% der Schotten gegen die Unabhängigkeit aus. Nach dem Brexit soll erneut darüber abgestimmt werden – doch Boris Johnson ist dagegen.
Schottland begehrt auf: Parlamentarier wollen das Volk nach dem Brexit über Unabhängigkeit abstimmen lassen
BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog

Bedenken gegen Huawei

BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog

Nach den jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedsländer dürfte Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze - mit Einschränkungen - dabei sein. Der BDI fordert von der Bundesregierung nun …
BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog