Ressortarchiv: Politik

Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Öffentliche Verkehrsmittel

Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel - und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg für zusätzliche Milliarden …
Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse
Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Einsatz von Systemen

Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Doch mit welchen Polizeifotos sollen die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen eigentlich abgeglichen werden?
Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos
CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau

Konflikt in der Ukraine

CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau

33 Jahre nach dem Premierenbesuch eines CSU-Chefs in Moskau muss sich nun Markus Söder auf dem internationalen Parkett beweisen. Dort vertritt er eine im Kreml sehr unbeliebte Position des Bundes.
CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau
Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Zeuge im Impeachment-Prozess?

Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wollen die Demokraten seinen früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen anhören. Dessen Aussage könnte Sprengstoff bergen. Trump attackiert …
Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an
Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

"Linksunten.Indymedia"

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten
Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung

30 Prozent des Westjordanlands

Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung

Trumps Nahost-Plan hat bei den Palästinensern Zorn ausgelöst. Israels Rechte frohlockt dagegen - lehnt allerdings die vorgesehene Gründung eines Palästinenserstaats ab. Sie will rasch vor Ort Fakten …
Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung
EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

EU-Austritt nach 47 Jahren

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten Abgeordneten ein trauriger Tag.
EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag
Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Volkspartei uneinig

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Die Europäische Volkspartei - zu der auch CDU und CSU gehören - plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die …
Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP
Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Nachfolge von Michael Müller

Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Familienministerin Franziska Giffey will als Teil einer Doppelspitze die Berliner SPD führen. Und peilt damit möglicherweise auch den Posten der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin an.
Giffey will Chefin der Berliner SPD werden
Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland

Milliarden für Mindestlohn

Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland

Pflege in Not: Tausende Pflegekräfte sind in den vergangenen Jahren angeworben worden. Höhere Löhne sollen die Pflege zudem attraktiver machen. Das kostet Milliarden.
Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland
FDP will "Recht auf Anonymität" in der Öffentlichkeit

Gesichtserkennung an Bahnhöfen

FDP will "Recht auf Anonymität" in der Öffentlichkeit

Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf …
FDP will "Recht auf Anonymität" in der Öffentlichkeit
Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Kritik von Klimaschützern

Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Großer Wurf oder wenig Klimaschutz für viel Geld? Nach viel Hin und Her hat die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen, aber der Streit um die Pläne geht weiter. Nun ist der Bundestag …
Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038
Rivlin ruft Deutschland zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Gedenkstunde für NS-Opfer

Rivlin ruft Deutschland zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Die Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag wird in diesem Jahr zu einer historischen Stunde. Erstmals sprechen beide Staatspräsidenten Deutschlands und Israels. Es gibt viele …
Rivlin ruft Deutschland zum Kampf gegen Antisemitismus auf
Kracher bei der Berliner SPD - ist jetzt der Weg frei, für Franziska Giffey?

Landesvorsitzender Michael Müller mit überraschendem Bekenntnis 

Kracher bei der Berliner SPD - ist jetzt der Weg frei, für Franziska Giffey?

Michael Müller hat seinen Abschied angekündigt. Der Regierende Bürgermeister der Berliner SPD in Berlin wird nicht mehr antreten. Profitieren könnte Familienministerin Franziska Giffey. 
Kracher bei der Berliner SPD - ist jetzt der Weg frei, für Franziska Giffey?
Regierungskrise in Katalonien: Torra kündigt Neuwahl an

Separatistenlager gespalten

Regierungskrise in Katalonien: Torra kündigt Neuwahl an

Barcelona (dpa) - Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert.
Regierungskrise in Katalonien: Torra kündigt Neuwahl an
Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern

Ausreichende Mehrheit fehlt

Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern

Im Senat könnten nun doch Zeugen vorgeladen werden. Sie sollen dabei helfen, die Ukraine-Affäre aufzuklären. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump könnte sich dadurch in die Länge ziehen.
Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern
Facebook-Chef kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz

Expertentreffen

Facebook-Chef kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz

Mark Zuckerberg hat sich für die Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Facebook stand seit der US-Präsidentenwahl 2016 in der Kritik, weil die Plattform des Online-Netzwerks für …
Facebook-Chef kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz
Rentenreform in Frankreich: Wasserwerfer gegen Feuerwehrleute

Streiks

Rentenreform in Frankreich: Wasserwerfer gegen Feuerwehrleute

In Frankreich reißt der Protest gegen die Rentenreform nicht ab. In Paris gehen Feuerwehrleute auf die Straße. Es kommt zum Einsatz von Wasserwerfern.
Rentenreform in Frankreich: Wasserwerfer gegen Feuerwehrleute
Justiz ordnet Inhaftierung von Perus Oppositionschefin an

Erneute Untersuchungshaft

Justiz ordnet Inhaftierung von Perus Oppositionschefin an

Gegen Keiko Fujimori wird wegen Korruption ermittelt. Ein Richter schickt sie in lange Untersuchungshaft. Zuvor hatten sie die Wähler bei der Parlamentswahl abgestraft.
Justiz ordnet Inhaftierung von Perus Oppositionschefin an
Trumps Verteidiger: Anklage muss rasch abgewiesen werden

Impeachment-Verfahren

Trumps Verteidiger: Anklage muss rasch abgewiesen werden

Nach drei Tagen schließen Trumps Anwälte ihre Plädoyers ab. Aus ihrer Sicht muss die Anklage abgewiesen werden. Die Demokraten wiederum sehen sich in ihren Vorwürfen bestärkt.
Trumps Verteidiger: Anklage muss rasch abgewiesen werden
Trump stellt Palästinensern eigenen Staat in Aussicht

Nahost-Plan

Trump stellt Palästinensern eigenen Staat in Aussicht

Monatelang wurde auf die Vorstellung von Trumps Nahost-Plan gewartet. Nun hat der US-Präsident den Plan vorgestellt, gemeinsam mit Israels Regierungschef Netanjahu. Vorgesehen sind eine …
Trump stellt Palästinensern eigenen Staat in Aussicht
Huawei darf bei 5G-Ausbau in Großbritannien mitmischen

Unter Einschränkungen

Huawei darf bei 5G-Ausbau in Großbritannien mitmischen

US-Präsident Donald Trump scheitert mit dem Versuch, eine einheitliche Front im Westen gegen Huawei zu schmieden. Der traditionell enge Verbündete Großbritannien lässt den chinesischen Konzern in die …
Huawei darf bei 5G-Ausbau in Großbritannien mitmischen
Pflegemindestlohn steigt auf bis zu 15,40 Euro

Über eine Million Beschäftigte

Pflegemindestlohn steigt auf bis zu 15,40 Euro

Höhere Löhne sollen helfen, die Pflegelücke in Deutschland zu schließen. Erstmals soll es auch einen Mindestlohn für Fachkräfte geben. Eine weitere Möglichkeit für bessere Bedingungen ist noch nicht …
Pflegemindestlohn steigt auf bis zu 15,40 Euro
Rivlin und Steinmeier: Erinnerung an Holocaust wach halten

Israels Präsident in Berlin

Rivlin und Steinmeier: Erinnerung an Holocaust wach halten

Die Zahl der Holocaust-Überlebenden nimmt altersbedingt stetig ab. Wie kann die Erinnerung erhalten werden? Diese Frage beschäftigt angesichts der Zunahme von Antisemitismus die Präsidenten Israels …
Rivlin und Steinmeier: Erinnerung an Holocaust wach halten
Syrische Truppen nehmen wichtige Stadt in Idlib ein

Rebellenregion

Syrische Truppen nehmen wichtige Stadt in Idlib ein

Die syrische Armee rückt in der letzten großen Rebellenregion weiter vor. Die zweitgrößte Stadt der Provinz Idlib ist unter Kontrolle der Regierungstruppen gefallen. Die UN sehen eine dramatische …
Syrische Truppen nehmen wichtige Stadt in Idlib ein