Ressortarchiv: Politik

Minderjährige werden in Lagern einquartiert: Führt Joe Biden Trumps umstrittenen Umgang mit Geflüchteten fort?

Grenze zu Mexiko

Minderjährige werden in Lagern einquartiert: Führt Joe Biden Trumps umstrittenen Umgang mit Geflüchteten fort?

Für seine Flüchtlingspolitik hatte Trump stark in der Kritik gestanden. Joe Biden hatte zugesagt, alles anders zu machen. Menschenrechtler:innen beobachten das Gegenteil.
Minderjährige werden in Lagern einquartiert: Führt Joe Biden Trumps umstrittenen Umgang mit Geflüchteten fort?
Sea-Watch rettet dritten Tag in Folge Migranten aus Seenot

Mittelmeer

Sea-Watch rettet dritten Tag in Folge Migranten aus Seenot

Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch ist mit ihrem Schiff «Sea-Watch 3» seit einigen Tagen wieder auf dem Mittelmeer im Einsatz. Sie hat bereits mehrere Hundert Menschen an Bord genommen.
Sea-Watch rettet dritten Tag in Folge Migranten aus Seenot
Sexuelle Belästigung: Vorwürfe gegen New Yorks Gouverneur

USA

Sexuelle Belästigung: Vorwürfe gegen New Yorks Gouverneur

Andrew Cuomo galt vielen Amerikanern als Hoffnungsträger. Aber nun sieht sich New Yorks Gouverneur neben Kritik an seiner Corona-Politik auch Vorwürfen früherer Mitarbeiterinnen ausgesetzt.
Sexuelle Belästigung: Vorwürfe gegen New Yorks Gouverneur
Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion

Europaparlament

Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion

Trotz großer Differenzen gehört die rechte Partei von Ungarns Ministerpräsident weiter zusammen mit CDU und CSU der EU-Fraktion der Europäischen Volkspartei an. Das könnte sich nun ändern.
Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion
Umfrage-Klatsche für Jens Spahn: Gesundheitsminister wegen immer mehr Verfehlungen in der Kritik

Umstrittenes Abendessen

Umfrage-Klatsche für Jens Spahn: Gesundheitsminister wegen immer mehr Verfehlungen in der Kritik

Politiker:innen stehen derzeit besonders unter Beobachtung - verhalten sie sich so, wie sie es von der Bevölkerung verlangen? Gesundheitsminister Spahn wurde das zum Verhängnis.
Umfrage-Klatsche für Jens Spahn: Gesundheitsminister wegen immer mehr Verfehlungen in der Kritik
Einreiseregeln für Grenzregion Moselle werden verschärft

Corona-Varianten

Einreiseregeln für Grenzregion Moselle werden verschärft

Besonders ansteckende Corona-Varianten breiten sich rasant aus in Europa. Um die Entwicklung einzudämmen, werden nun auch die Einreiseregeln an der Grenze zu Frankreich verschärft.
Einreiseregeln für Grenzregion Moselle werden verschärft
Wohl vorsichtige Öffnungen - trotz steigender Fallzahlen

Coronavirus

Wohl vorsichtige Öffnungen - trotz steigender Fallzahlen

Öffnungen ja - aber vorsichtig: Das ist der Tenor wenige Tage vor der entscheidenden Bund-Länder-Runde. Bei vielen wächst die Angst, dass die dritte Welle nach Ostern mit voller Wucht durchs Land …
Wohl vorsichtige Öffnungen - trotz steigender Fallzahlen
UN: Mindestens 18 Tote bei Protesten in Myanmar

Nach Militärputsch

UN: Mindestens 18 Tote bei Protesten in Myanmar

Unerschrocken protestieren Demonstranten in Myanmar gegen den Militärputsch. Aber die Machthaber eskalieren den Konflikt. Viele Menschen sterben durch Schüsse der Sicherheitskräfte.
UN: Mindestens 18 Tote bei Protesten in Myanmar
Bericht: Sozialstaat im Fokus des SPD-Wahlprogramms

Bundestagswahl

Bericht: Sozialstaat im Fokus des SPD-Wahlprogramms

Die SPD-Spitze will im anstehenden Bundestagswahlkampf mit sozialen Aspekten punkten. Einem Medienbericht zufolge sieht der Programmentwurf das Aus einer einstigen sozialdemokratischen Erfindung vor.
Bericht: Sozialstaat im Fokus des SPD-Wahlprogramms
USA: Notfallzulassung für Impfstoff von Johnson & Johnson

Corona-Pandemie

USA: Notfallzulassung für Impfstoff von Johnson & Johnson

Präsident Biden spricht von «begeisternden Nachrichten für alle Amerikaner»: In den USA ist ein dritter Corona-Impfstoff vorläufig zugelassen worden - und der hat einen großen Vorteil.
USA: Notfallzulassung für Impfstoff von Johnson & Johnson
Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert

Fehlende Freigabe

Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert

Aufgeschreckt durch die Anschläge von Halle und Hanau will die Bundesregierung schnelles Handeln gegen Antisemitismus und Rassismus zeigen. Doch Projekte liegen auf Eis, Mittel werden zurückgehalten.
Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert
Krisenmanager Spahn rutscht in die Abwehrrolle

Gravierende Fragen

Krisenmanager Spahn rutscht in die Abwehrrolle

Kaum ein Tag, an dem Jens Spahn die Menschen nicht zu angemessenem Verhalten in der Pandemie ermahnt. Doch verhält sich der Gesundheitsminister selbst immer angemessen?
Krisenmanager Spahn rutscht in die Abwehrrolle
Sánchez verurteilt neue Krawalle in Spanien: «Inakzeptabel»

Ausschreitungen

Sánchez verurteilt neue Krawalle in Spanien: «Inakzeptabel»

Barcelona kommt nicht zur Ruhe. Nach der Festnahme eines Rappers wegen Monarchie-Beleidigung kommt es erneut zu schweren Krawallen, Brandstiftung und Plünderungen auf der Flaniermeile Las Ramblas.
Sánchez verurteilt neue Krawalle in Spanien: «Inakzeptabel»
Grünen-Europapolitiker fordert Strafverfahren gegen Athen

Migration

Grünen-Europapolitiker fordert Strafverfahren gegen Athen

Die Vorwürfe wiegen schwer: Lässt Griechenland an seiner Grenze zur Türkei mit scharfer Munition auf Migranten schießen? Der Grünen-EU-Politiker Marquardt fordert Konsequenzen.
Grünen-Europapolitiker fordert Strafverfahren gegen Athen
Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen von EU

Wunsch nach Unterstützung

Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen von EU

Nach fortdauernder Gewalt gegen Demonstranten haben USA und EU bereits Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die Demokratiebewegung wünscht sich nun weiteren Druck auf Staatspräsident Lukaschenko.
Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen von EU
Merkel-Impfung mit Astrazeneca live im TV? Immunologe macht brisanten Vorschlag

Experte hat besondere Idee

Merkel-Impfung mit Astrazeneca live im TV? Immunologe macht brisanten Vorschlag

Der Eklat um den Corona-Impfstoff von Astrazeneca schlägt hohe Wellen - auch international. Ein Immunologe schlägt nun vor: Angela Merkel soll sich live im TV impfen lassen.
Merkel-Impfung mit Astrazeneca live im TV? Immunologe macht brisanten Vorschlag
Wahl abgehalten: 47 Aktivisten in Hongkong angeklagt

Angebliche Staatsgefährdung

Wahl abgehalten: 47 Aktivisten in Hongkong angeklagt

In Hongkong stehen Oppositionelle vor Gericht. Der Vorwurf: Staatsgefährdung. Dabei verfolgte die Opposition ein ganz anderes Ziel als eine angebliche illegale Parlaments-Vorwahl.
Wahl abgehalten: 47 Aktivisten in Hongkong angeklagt
Corona-Pandemie: Lockern trotz steigender Zahlen?

Vor Bund-Länder-Beratungen

Corona-Pandemie: Lockern trotz steigender Zahlen?

Als zwei ungebremst aufeinander zurasende Züge beschreibt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die steigenden Corona-Inzidenzzahlen und die Wünsche nach Lockerungen. Wohl nicht nur er erwartet …
Corona-Pandemie: Lockern trotz steigender Zahlen?
Erster Trump-Auftritt seit Auszug aus dem Weißen Haus

Ex-US-Präsident

Erster Trump-Auftritt seit Auszug aus dem Weißen Haus

Das Amt verloren, der Twitter-Account gesperrt: Um Donald Trump ist es zuletzt ruhig geworden. Doch nun kommen Amerikas Konservative zum jährlichen Treffen zusammen - und der Ex-Präsident bekommt …
Erster Trump-Auftritt seit Auszug aus dem Weißen Haus
Moskau: Gedenken an ermordeten Nemzow und Preis für Nawalny

Opposition in Russland

Moskau: Gedenken an ermordeten Nemzow und Preis für Nawalny

Die Schüsse trafen Boris Nemzow in Sichtweite des Kreml: Sechs Jahre ist es her, dass der russische Oppositionelle ermordet wurde. Am Jahrestag der Tat wird Kreml-Kritiker Nawalny mit einem Preis …
Moskau: Gedenken an ermordeten Nemzow und Preis für Nawalny
Ein Corona-Fall: Lockdown für neuseeländische Stadt Auckland

Kampf gegen die Pandemie

Ein Corona-Fall: Lockdown für neuseeländische Stadt Auckland

Mit rund 1,5 Millionen Einwohnern ist Auckland die bevölkerungsreichste Stadt Neuseelands. Nun wurde ein einziger Corona-Fall gemeldet - und die ganze Stadt geht erneut in den Lockdown.
Ein Corona-Fall: Lockdown für neuseeländische Stadt Auckland
Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen an EU-Impfpass

Corona-Pandemie

Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen an EU-Impfpass

Mehr Freiheiten mit einem Impfpass? Wirtschaftsverbände machen Druck. Politiker dämpfen Erwartungen. Auch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen regiert in der Politik die Vorsicht.
Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen an EU-Impfpass
Polizeichefin warnt: Trump-Anhänger wollen „Kapitol in die Luft jagen“ - Sorge vor großer Biden-Rede

„Waffen, chemische Munition, Sprengkörper“

Polizeichefin warnt: Trump-Anhänger wollen „Kapitol in die Luft jagen“ - Sorge vor großer Biden-Rede

Haben die Nachrichtendienste versagt? Neue Vorwürfe rund um den Sturm auf das Kapitol wiegen schwer. Währenddessen warnt die Kapitol-Polizei vor einem Terror-Anschlag.
Polizeichefin warnt: Trump-Anhänger wollen „Kapitol in die Luft jagen“ - Sorge vor großer Biden-Rede
Joe Biden befiehlt ersten Militärschlag - Pentagon wollte offenbar „aggressivere Option“

Merkel-Sprecherin stützt US-Schlag

Joe Biden befiehlt ersten Militärschlag - Pentagon wollte offenbar „aggressivere Option“

Die USA hat auf Raketenangriffe auf US-Militär im Irak reagiert. Erstmals unter Oberbefehlshaber Joe Biden. Ziel waren Einrichtungen pro-iranischer Milizen.
Joe Biden befiehlt ersten Militärschlag - Pentagon wollte offenbar „aggressivere Option“
Khashoggi-Mord von Kronprinz Mohammed „genehmigt“? USA klagen an - Saudis halten jetzt dagegen - „inakzeptabel“

„Mörder, der seine Kritiker zerstückeln lässt“

Khashoggi-Mord von Kronprinz Mohammed „genehmigt“? USA klagen an - Saudis halten jetzt dagegen - „inakzeptabel“

Im Herbst 2018 wurde der saudische Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Kronprinz Mohammed von Saudi-Arabien soll nach neusten Erkenntnissen den Mord genehmigt haben.
Khashoggi-Mord von Kronprinz Mohammed „genehmigt“? USA klagen an - Saudis halten jetzt dagegen - „inakzeptabel“