Ressortarchiv: Politik

Ministerium: Nüßlein leitete Verkaufsangebot weiter

Korruptionsverdacht

Ministerium: Nüßlein leitete Verkaufsangebot weiter

Hat der CSU-Politiker Nüßlein im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten? Untersuchungen laufen. Nüßlein selbst hält den Vorwurf der Bestechlichkeit für unbegründet.
Ministerium: Nüßlein leitete Verkaufsangebot weiter
Bundesregierung will Corona-Beförderungsverbot verlängern

Neue Virusvarianten

Bundesregierung will Corona-Beförderungsverbot verlängern

Weiter keine Entspannung bei Einreisen aus Tschechien oder Tirol in Sicht. Wegen der neuen Virus-Mutanten soll das Beförderungsverbot noch einmal verlängert werden.
Bundesregierung will Corona-Beförderungsverbot verlängern
Der Lockerungs-Lolli der Corona-Krise: Warum die Friseur-Öffnung Hoffnung macht

Kommentar zur Friseur-Klausel

Der Lockerungs-Lolli der Corona-Krise: Warum die Friseur-Öffnung Hoffnung macht

Die Friseurläden dürfen ab Montag wieder öffnen. Auch wenn es in Zeiten einer Corona-Pandemie wichtigeres gibt als schöne Haare, macht der Beschluss Hoffnung.
Der Lockerungs-Lolli der Corona-Krise: Warum die Friseur-Öffnung Hoffnung macht
Polizei geht in Myanmar gegen Demonstranten vor

Militärjunta

Polizei geht in Myanmar gegen Demonstranten vor

Die Polizei in Myanmar setzt weiter massiv auf Gewalt gegen Demonstranten. Das Ergebnis der Parlamentswahl im November wurde kurzerhand für ungültig erklärt.
Polizei geht in Myanmar gegen Demonstranten vor
Neue Machtpolitik und die Not der armen Länder

Impfstoffdiplomatie

Neue Machtpolitik und die Not der armen Länder

Im globalen Rennen um Impfstoffe haben arme Länder kaum eine Wahl. Die Hilfe des Westens rollt erst schleppend an, doch China, Russland und Indien liefern schon fleißig - und bauen ihren Einfluss aus.
Neue Machtpolitik und die Not der armen Länder
Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels

YouGov-Umfrage

Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels

Wäre ein «Grüner Pass» wie in Israel auch für Geimpfte in Deutschland ein Weg zu mehr Freiheiten in der Corona-Krise? Das finden viele - nur zur Frage ab wann gibt es verschiedene Ansichten.
Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels
Corona in den USA: Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket

Erster Schritt

Corona in den USA: Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket

Es war eine knappe erste Entscheidung, doch das US-Repräsentantenhaus hat das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden gebilligt. Nun folgt der nächste Schritt.
Corona in den USA: Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket
Virus-Varianten: Biden warnt vor steigenden Fallzahlen

Corona-Pandemie

Virus-Varianten: Biden warnt vor steigenden Fallzahlen

Nach dem Machtwechsel in Washington sind die Corona-Fallzahlen gefallen. Doch nun stagnieren sie zum ersten Mal. US-Präsident Biden appelliert an das Durchhaltevermögen der Bevölkerung.
Virus-Varianten: Biden warnt vor steigenden Fallzahlen
USA setzen Iran mit Luftangriffen in Syrien unter Druck

Militäreinsatz

USA setzen Iran mit Luftangriffen in Syrien unter Druck

Der erste US-Militäreinsatz unter Präsident Biden gilt pro-iranischen Milizen in Syrien. Das Pentagon spricht von einer «verhältnismäßigen» Antwort auf jüngste Aggressionen. Berlin gibt Rückendeckung.
USA setzen Iran mit Luftangriffen in Syrien unter Druck
USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt

Mord an Journalist

USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt

Nach Veröffentlichung eines hochbrisanten Geheimdienstberichts zum Khashoggi-Mord kündigen die USA Einschränkungen für Bürger Saudi-Arabiens an. Auch hierzulande werden Forderungen nach Sanktionen …
USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt
Spahn: «Noch liegt zu viel Impfstoff im Kühlschrank»

Corona-Krise

Spahn: «Noch liegt zu viel Impfstoff im Kühlschrank»

Elf Millionen Dosen Corona-Impfstoff sollen bis Ende nächster Woche hierzulande verteilt sein, verspricht der Gesundheitsminister. Kanzleramtschef Braun hofft durch breites Testen auf «eine Menge …
Spahn: «Noch liegt zu viel Impfstoff im Kühlschrank»
Militär in Myanmar lässt Wahlergebnis für ungültig erklären

Konflikt in Myanmar

Militär in Myanmar lässt Wahlergebnis für ungültig erklären

Die Proteste im Land werden Augenzeugen zufolge immer brutaler niedergeschlagen. Sicherheitskräfte sollen auf friedliche Demonstranten feuern. Myanmars UN-Botschafter bittet um internationale Hilfe.
Militär in Myanmar lässt Wahlergebnis für ungültig erklären
CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize

Korruptionsermittlungen

CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize

Corona-Masken und ein Verdacht: Gegen den CSU-Politiker laufen derzeit Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit. Ein Parteikollege spricht von «schweren Vorwürfen» - Nüßleins Anwalt wiegelt ab.
CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize
Biontech-Gründer erhalten Bundesverdienstkreuz

Impfstoffhersteller

Biontech-Gründer erhalten Bundesverdienstkreuz

Doppelte Ehre für das Forscher-Paar Özlem Türeci und Ugur Sahin: Die Preisverleihung am 19. März ist zugleich die erste persönliche Ordensaushändigung durch Bundespräsident Steinmeier in diesem Jahr.
Biontech-Gründer erhalten Bundesverdienstkreuz
Laschet mahnt vor Corona-Beratungen Einigkeit an

Debatte um Lockerungen

Laschet mahnt vor Corona-Beratungen Einigkeit an

Öffnungen nur, um «schwere Schäden» abzufangen: Mit dieser Position geht NRW-Ministerpräsident Laschet in die neuen Corona-Verhandlungen. Zugleich kritisiert er Indiskretionen bei vorangegangenen …
Laschet mahnt vor Corona-Beratungen Einigkeit an
UN schlagen in Sachen Klimaerwärmung Alarm - „als würden wir blind in ein Minenfeld laufen“

„Alarmstufe Rot“

UN schlagen in Sachen Klimaerwärmung Alarm - „als würden wir blind in ein Minenfeld laufen“

Die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens bleiben bei der Aktualisierung ihrer Klimapläne deutlich hinter den Erwartungen zurück. Generalsekretär Guterres zeigt sich besorgt.
UN schlagen in Sachen Klimaerwärmung Alarm - „als würden wir blind in ein Minenfeld laufen“
Hat Seehofer „keinen Überblick“? Neuer Corona-Grenz-Zoff - Söder ätzt Richtung EU

Opposition mit Vorwürfen

Hat Seehofer „keinen Überblick“? Neuer Corona-Grenz-Zoff - Söder ätzt Richtung EU

Der Streit um Grenzkontrollen geht weiter: Nach Kritik aus Österreich erhebt auch die FDP Vorwürfe. Anders bleibt die Lage an den Übergängen zu Frankreich. Markus Söder richtet sarkastische Botschaft …
Hat Seehofer „keinen Überblick“? Neuer Corona-Grenz-Zoff - Söder ätzt Richtung EU
„Mehr Verantwortung“? EU-Gipfel sucht nach dem Kompass - Merkel denkt an neuen Rüstungsplan

Videokonferenz

„Mehr Verantwortung“? EU-Gipfel sucht nach dem Kompass - Merkel denkt an neuen Rüstungsplan

Die EU-Staaten beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Streitthemen sind Grenzkontrollen und die Einführung eines Impfpasses. Zudem ist Sicherheitspolitik ein Thema.
„Mehr Verantwortung“? EU-Gipfel sucht nach dem Kompass - Merkel denkt an neuen Rüstungsplan
Söder und Kretschmann in einem Boot: Minister erklären Billig-Fleisch den Kampf - Kommt der Mindestpreis?

„Müssen Rahmenbedingungen schaffen...“

Söder und Kretschmann in einem Boot: Minister erklären Billig-Fleisch den Kampf - Kommt der Mindestpreis?

Preisdumping bei Fleisch ist ein heiß diskutiertes Thema. Corona-Ausbrüche bei Schlachtbetrieben sorgten für zusätzliche Aufmerksamkeit. Bayern und Baden-Württemberg wollen nun handeln.
Söder und Kretschmann in einem Boot: Minister erklären Billig-Fleisch den Kampf - Kommt der Mindestpreis?
Altmaier kündigt Nachbesserung bei Coronahilfen an

Nach Kritik aus der Wirtschaft

Altmaier kündigt Nachbesserung bei Coronahilfen an

Firmen sollen künftig die Möglichkeit haben, Abschlagszahlungen von insgesamt 800 000 Euro für vier Monate ausgezahlt zu bekommen. Auch der Gastronomie macht der Wirtschaftsminister Hoffnung.
Altmaier kündigt Nachbesserung bei Coronahilfen an
Razzia gegen Neonazi-Netzwerk - Drogenhandel und Geldwäsche

Rechtsextremismus

Razzia gegen Neonazi-Netzwerk - Drogenhandel und Geldwäsche

Es geht um den Verdacht der organisierten Kriminalität, die Verdächtigen gehören aber gleichzeitig zur rechtsextremistischen Szene. Beide Bereiche sind offenbar eng verbunden.
Razzia gegen Neonazi-Netzwerk - Drogenhandel und Geldwäsche
Erneut Hunderte Schulkinder in Nigeria verschleppt

Angriff auf Schule

Erneut Hunderte Schulkinder in Nigeria verschleppt

Unbekannte haben im Norden des Landes mehr als 300 Schülerinnen entführt. Erst vor gut einer Woche waren bei einem Angriff auf eine Schule Dutzende Menschen verschwunden - ihr Schicksal ist unklar.
Erneut Hunderte Schulkinder in Nigeria verschleppt
Abstimmung aus dem Wohnzimmer: Linke wählt neue Parteispitze

Bundesparteitag

Abstimmung aus dem Wohnzimmer: Linke wählt neue Parteispitze

Die Linke wählt auf ihrem Online-Parteitag eine neue Spitze. Katja Kipping und Bernd Riexinger werden abgelöst. Das künftige Führungsduo hofft auf zweistellige Werte im September.
Abstimmung aus dem Wohnzimmer: Linke wählt neue Parteispitze
Bundestag billigt Corona-Steuerentlastungen

Kinderbonus und Steuern

Bundestag billigt Corona-Steuerentlastungen

Anfang des Monats hatten Union und SPD neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener beschlossen. Jetzt hat sie der Bundestag abgesegnet. Doch die ersten fordern schon Nachbesserungen.
Bundestag billigt Corona-Steuerentlastungen
Stoltenberg wirbt bei EU-Gipfel für enge Zusammenarbeit

Nato-Generalsekretär

Stoltenberg wirbt bei EU-Gipfel für enge Zusammenarbeit

Nach der Trump-Ära hofft die NATO auf bessere Zeiten, obwohl die USA sich als globale Ordnungsmacht immer weiter zurückziehen. Die EU ist bemüht, die Gemeinsamkeiten Bündnis-Mitglieder zu betonen.
Stoltenberg wirbt bei EU-Gipfel für enge Zusammenarbeit