Ressortarchiv: Politik

Klingbeil: CDU soll sich Rechtsruck entgegenstellen

Bundestagswahl

Klingbeil: CDU soll sich Rechtsruck entgegenstellen

Die Union fordert von der SPD eine Distanzierung von der Linkspartei. SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht dagegen die CDU in der Pflicht, sich klar abzugrenzen.
Klingbeil: CDU soll sich Rechtsruck entgegenstellen
Länder sollen Corona-Schwellen regional festlegen können

Krankenhausbelegung

Länder sollen Corona-Schwellen regional festlegen können

Immer mehr Menschen sind geimpft - wann wird die Corona-Lage trotzdem so brenzlig, dass neue Auflagen nötig werden? Die Bundesregierung hat einen Vorschlag vorgelegt, jetzt soll der Bundestag …
Länder sollen Corona-Schwellen regional festlegen können
SPD bleibt in Forsa-Umfrage stärkste Kraft

Bundestagswahl

SPD bleibt in Forsa-Umfrage stärkste Kraft

Im Willy-Brandt-Haus dürfte aktuell jede neue Umfrage zur Bundestagswahl für Freude sorgen. Bei Forsa bleiben die Sozialdemokraten vor der Union.
SPD bleibt in Forsa-Umfrage stärkste Kraft
Studie bringt Bewegung in Streit um Ganztags-Grundschulen

Bund und Länder

Studie bringt Bewegung in Streit um Ganztags-Grundschulen

Wer soll das bezahlen? Die Länder zeigen mit dem Finger auf den Bund, der den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen haben will. Das Geschacher muss bis Montag ein Ende haben.
Studie bringt Bewegung in Streit um Ganztags-Grundschulen
Laschet will transatlantische Initiative für Afghanistan

Terrorismus

Laschet will transatlantische Initiative für Afghanistan

Der offizielle Grund für den Militäreinsatz der USA in Afghanistan war nach den Anschlägen vom 11. September die Bekämpfung des Terrorismus. Zum selben Zweck schlägt Armin Laschet eine neue …
Laschet will transatlantische Initiative für Afghanistan
Sachsen verbietet Gender-Sonderzeichen an Schulen

Geschlechterneutrale Sprache

Sachsen verbietet Gender-Sonderzeichen an Schulen

Konservative warnen häufig vor „Sprachpolizisten“. Jeder dürfe so reden oder schreiben, wie er mag, heißt es. Nun wagt ein CDU-geführtes Ministerium in Sachsen einen entgegengesetzten Vorstoß.
Sachsen verbietet Gender-Sonderzeichen an Schulen
Schulstart mit Delta-Variante - geht das gut?

Corona-Politik

Schulstart mit Delta-Variante - geht das gut?

Schulen sollen im zweiten Pandemie-Herbst möglichst geöffnet bleiben. Wie stehen angesichts der Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante die Chancen dafür, dass das klappt?
Schulstart mit Delta-Variante - geht das gut?
Afghanistan-Krise befeuert Debatte über EU-Eingreiftruppe

Militär

Afghanistan-Krise befeuert Debatte über EU-Eingreiftruppe

Braucht die Europäische Union eine eigene Truppe, die innerhalb kurzer Zeit in Krisenländer verlegt werden kann? Der EU-Außenbeauftragte sieht sich durch die Ereignisse in Afghanistan bestärkt.
Afghanistan-Krise befeuert Debatte über EU-Eingreiftruppe
50 Jahre Bafög - Rufe nach grundlegender Reform

Studienförderung

50 Jahre Bafög - Rufe nach grundlegender Reform

Studieren ist nur was für Gutbetuchte - das war einmal. Seit 50 Jahren ermöglicht das Bafög auch jungen Menschen aus Familien mit wenig Einkommen ein Studium. Doch es gibt Reformbedarf.
50 Jahre Bafög - Rufe nach grundlegender Reform
Nach US-Abzug Sorge vor „wahren Gesichtern“ der Islamisten

Afghanistan

Nach US-Abzug Sorge vor „wahren Gesichtern“ der Islamisten

Den Abzug der US-Soldaten sehen die Taliban als historischen Moment. Groß gefeiert wurde dennoch nicht. Beginnen die Islamisten nun, von ihrer bisher gemäßigteren Linie abzurücken?
Nach US-Abzug Sorge vor „wahren Gesichtern“ der Islamisten
Polen will an Grenze zu Belarus Ausnahmezustand verhängen

Migration

Polen will an Grenze zu Belarus Ausnahmezustand verhängen

Immer mehr Flüchtlinge versuchen, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Polen plant nun, in der Grenzregion den Ausnahmezustand einzuführen. Das Land fürchtet weitere …
Polen will an Grenze zu Belarus Ausnahmezustand verhängen
Wie EU-Länder ihre Grenzen gegen Migration befestigen

„Festung Europa“

Wie EU-Länder ihre Grenzen gegen Migration befestigen

„Festung Europa“ bekommt angesichts der jüngsten Grenzsicherungsprojekte in Polen und Litauen noch einmal eine besondere Bedeutung. Auch für Schutzsuchende aus Afghanistan dürften die Entwicklungen …
Wie EU-Länder ihre Grenzen gegen Migration befestigen
Urteil: Russland hat Mord an Aktivistin nicht aufgeklärt

Gerichtshof für Menschenrechte

Urteil: Russland hat Mord an Aktivistin nicht aufgeklärt

Nach dem Mord einer Menschenrechtlerin im Nordkaukasus blieben nach den Ermittlungen der Behörden viele Fragen. Russland ist deswegen nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt …
Urteil: Russland hat Mord an Aktivistin nicht aufgeklärt
Corona in Deutschland: RKI veröffentlicht Fallzahlen vom Mittwoch

Pandemie

Corona in Deutschland: RKI veröffentlicht Fallzahlen vom Mittwoch

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die neuen Corona-Fallzahlen vom Mittwoch (01.09.2021) für Deutschland bekannt gegeben. Die Inzidenz steigt wieder an.
Corona in Deutschland: RKI veröffentlicht Fallzahlen vom Mittwoch
US-Abzug beendet - Warten auf neue Taliban-Regierung

Afghanistan

US-Abzug beendet - Warten auf neue Taliban-Regierung

In Afghanistan beginnt ein neues, ungewisses Kapitel. Viele sorgen sich über eine mögliche Rückkehr zur alten Schreckensherrschaft der Taliban. Die UN wollen notleidende Menschen so gut es geht …
US-Abzug beendet - Warten auf neue Taliban-Regierung
Kolumbien: Gericht verweigert Anklage von Ex-General

Verbrechen im Bürgerkrieg

Kolumbien: Gericht verweigert Anklage von Ex-General

Beim Bürgerkrieg in Kolumbien spielte das Militär des südamerikanischen Landes eine unrühmliche Rolle. Gegen einen Ex-General gibt es schwerwiegende Vorwürfe - doch ein Gericht verweigert die Anklage.
Kolumbien: Gericht verweigert Anklage von Ex-General
Deutschland strebt diplomatische Vertretung in Kabul an

Afghanistan

Deutschland strebt diplomatische Vertretung in Kabul an

Kurz vor der Machtübernahme der Taliban hatte Deutschland seine Botschaft in Kabul geschlossen. Unter bestimmten Umständen könnte dieser Schritt rückgängig gemacht werden.
Deutschland strebt diplomatische Vertretung in Kabul an