Ressortarchiv: Politik

Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet über 21.000 Neuinfektionen

Pandemie

Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet über 21.000 Neuinfektionen

In Deutschland steigen die aktuellen Corona-Fallzahlen weiter. Mehr als 21.000 Neuinfektionen meldet das RKI – auch die Inzidenz steigt deutlich.
Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet über 21.000 Neuinfektionen
G20-Gipfel in Rom: Draghi kritisiert Impfstoffverteilung - „moralisch nicht akzeptabel“

News-Ticker

G20-Gipfel in Rom: Draghi kritisiert Impfstoffverteilung - „moralisch nicht akzeptabel“

Am Samstag und Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 zu ihrem Jahresgipfel. Krisen gibt es genug zu besprechen. Kanzlerin Merkel sitzt noch einmal mit am Tisch.
G20-Gipfel in Rom: Draghi kritisiert Impfstoffverteilung - „moralisch nicht akzeptabel“
Ministerium: Alle haben Anspruch auf Corona-Booster

Corona-Pandemie

Ministerium: Alle haben Anspruch auf Corona-Booster

Ist eine Booster-Impfung gegen Corona wirklich für alle angeraten? Das Gesundheitsministerium macht klare Ansagen - und verärgert damit nicht nur den Hausärzteverband.
Ministerium: Alle haben Anspruch auf Corona-Booster
Bärbel Bas: Nach Regierungsbildung Wahlreform angehen

Bundestag

Bärbel Bas: Nach Regierungsbildung Wahlreform angehen

Der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag soll wieder kleiner werden. Die neue Bundestagspräsidentin Bas will eine Reform nicht auf die lange Bank schieben - und setzt dabei auf Unterstützung.
Bärbel Bas: Nach Regierungsbildung Wahlreform angehen
Sudans Militärführung entlässt weitere Botschafter

Vor Massenprotest

Sudans Militärführung entlässt weitere Botschafter

Mit Sorge verfolgt die internationale Gemeinschaft den Militärputsch im Sudan. Nach zahlreichen Verurteilungen steht nun ein Massenprotest an. Die Militärführung zeigt sich davon bisher unbeeindruckt.
Sudans Militärführung entlässt weitere Botschafter
EKD-Chef kritisiert EU wegen Hilfe für libysche Küstenwache

Flüchtlinge

EKD-Chef kritisiert EU wegen Hilfe für libysche Küstenwache

Die Europäische Union unterstützt zur Abwehr von Flüchtlingen auch die libysche Küstenwache. Das sei unverantwortlich, kritisiert der EKD-Raatsvorsitzende Bedford-Strohm.
EKD-Chef kritisiert EU wegen Hilfe für libysche Küstenwache
Fischereistreit: Paris wendet sich an EU-Kommission

Fischfangrechte

Fischereistreit: Paris wendet sich an EU-Kommission

Die Uhr tickt: Einigen sich Frankreich und Großbritannien in ihrem Brexit-Streit um Fischfangrechte? Derzeit sieht es nicht danach aus. Nun treffen Premier Johnson und Präsident Macron aufeinander.
Fischereistreit: Paris wendet sich an EU-Kommission
Grüne vor Neustart: Baerbock und Habeck gehen - wer kommt?

Personalien

Grüne vor Neustart: Baerbock und Habeck gehen - wer kommt?

Die Politik sortiert sich neu. SPD-Chef Walter-Borjans hat seinen Rückzug angekündigt, Armin Laschet ist CDU-Vorsitzender auf Abruf. Spannend wird es auch bei den Grünen.
Grüne vor Neustart: Baerbock und Habeck gehen - wer kommt?
SPD-Bundestagsabgeordneter bewahrte Kollegen vor Abschiebung

Parteien

SPD-Bundestagsabgeordneter bewahrte Kollegen vor Abschiebung

Als kleiner Junge drohte dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ahmetovic und seiner Familie die Abschiebung. Dies verhinderte damals Rechtsanwalt Matthias Miersch. Nun machen die beiden gemeinsame Sache.
SPD-Bundestagsabgeordneter bewahrte Kollegen vor Abschiebung
Ist das Baltikum immun gegen den Populismus?

Estland, Lettland, Litauen

Ist das Baltikum immun gegen den Populismus?

Im Mittelosteuropa sind populistische Parteien häufig vertreten. In Litauen, Lettland und Estland sind gleich mehrere Ausprägungen davon zu beobachten.
Ist das Baltikum immun gegen den Populismus?
Verkehrsclub: „Ampel“ soll Tempolimit noch einmal überdenken

Klimawandel

Verkehrsclub: „Ampel“ soll Tempolimit noch einmal überdenken

In den „Ampel“-Gesprächen ist ein generelles Tempolimit eigentlich vom Tisch. Dabei versprechen sich Verkehrsexperten von einer solchen Regelung deutlich positive Effekte - vor allem fürs Klima.
Verkehrsclub: „Ampel“ soll Tempolimit noch einmal überdenken
Booster-Impfung für alle? Gesundheitsministerium bezieht jetzt Stellung

Corona-Pandemie

Booster-Impfung für alle? Gesundheitsministerium bezieht jetzt Stellung

Wann ist eine Booster-Impfung zum Schutz vor Corona möglich? Das Gesundheitsministerium gibt nun eine überraschende Erklärung ab.
Booster-Impfung für alle? Gesundheitsministerium bezieht jetzt Stellung
Söder mit großer Ankündigung: CSU strebt Neu-Sortierung bis 2023 an - keine „Einmischung“ bei der CDU

Klare Kante vor Landtagswahl

Söder mit großer Ankündigung: CSU strebt Neu-Sortierung bis 2023 an - keine „Einmischung“ bei der CDU

Die Angst geht um in der CSU: dass sich das Fiasko bei der Bundestagswahl bei der Landtagswahl wiederholt. Markus Söder will deshalb rechtzeitig gegensteuern.
Söder mit großer Ankündigung: CSU strebt Neu-Sortierung bis 2023 an - keine „Einmischung“ bei der CDU
Weltklimakonferenz: Greenpeace mit Milliarden-Forderung an reiche Länder - auch Greta Thunberg kritisiert

Hoffnungen an den Klimagipfel

Weltklimakonferenz: Greenpeace mit Milliarden-Forderung an reiche Länder - auch Greta Thunberg kritisiert

Reden wollen viele Politiker bei der Weltklimakonferenz. Ob sie auch tatsächlich etwas Wichtiges zu sagen haben, bleibt abzuwarten. Die Liste der Forderungen an die Politik ist jedoch lang.
Weltklimakonferenz: Greenpeace mit Milliarden-Forderung an reiche Länder - auch Greta Thunberg kritisiert
Ampel-Knackpunkt? SPD fordert jährliche Multi-Milliarden-Investitionen - „Sonst schmieren wir ab“

Grüne legen nach

Ampel-Knackpunkt? SPD fordert jährliche Multi-Milliarden-Investitionen - „Sonst schmieren wir ab“

Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP gehen nun in den dritten Tag ihrer Detailgespräche für einen möglichen Koalitionsvertrag. Die FDP äußert sich zur Pendlerpauschale.
Ampel-Knackpunkt? SPD fordert jährliche Multi-Milliarden-Investitionen - „Sonst schmieren wir ab“
„Nah an der Klippe“: Beendet die CDU die „Hinterzimmerklüngelei“? Entscheidung naht

Laschet-Nachfolger gesucht

„Nah an der Klippe“: Beendet die CDU die „Hinterzimmerklüngelei“? Entscheidung naht

Bestimmt die CDU ihren neuen Vorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung oder auf dem Parteitag? Am Samstag steht eine Entscheidung an. Die Debatte ist hitzig.
„Nah an der Klippe“: Beendet die CDU die „Hinterzimmerklüngelei“? Entscheidung naht
Ampel-Entscheidung zu Migration? Seehofer will neue Regierung kontaktieren - und schießt deftig gegen Habeck

News-Ticker

Ampel-Entscheidung zu Migration? Seehofer will neue Regierung kontaktieren - und schießt deftig gegen Habeck

Die Ampel-Verhandlungen schreiten weiter voran. Der scheidende Innenminister Seehofer warnt die Beteiligten vor dem Thema Migration und will helfen.
Ampel-Entscheidung zu Migration? Seehofer will neue Regierung kontaktieren - und schießt deftig gegen Habeck
„Historische Sache“: Merkel gibt Scholz einmalige Gelegenheit und geht komplett neuen politischen Weg

Vorstellung auf internationaler Bühne

„Historische Sache“: Merkel gibt Scholz einmalige Gelegenheit und geht komplett neuen politischen Weg

Merkel will Scholz offenbar mit zum G20-Gipfel nehmen, zumindest zu den bilateralen Terminen. Dort kann er sich als wahrscheinlich nächster Kanzler präsentieren.
„Historische Sache“: Merkel gibt Scholz einmalige Gelegenheit und geht komplett neuen politischen Weg
SPD-Wirbel: Walter-Borjans geht - Scholz reagiert auf Spekulationen, Esken lässt Fragen offen

Abgang schon im Dezember

SPD-Wirbel: Walter-Borjans geht - Scholz reagiert auf Spekulationen, Esken lässt Fragen offen

Die SPD muss sich einen neuen Partei-(Co-)Chef suchen: Norbert Walter-Borjans will nicht erneut um das Amt kandidieren. Schon im Dezember wird gewählt.
SPD-Wirbel: Walter-Borjans geht - Scholz reagiert auf Spekulationen, Esken lässt Fragen offen
Corona-Krise: Warnungen vor Klinik-Notlagen

Corona-Pandemie

Corona-Krise: Warnungen vor Klinik-Notlagen

Die vierte Corona-Welle rollt, fast alle Parameter sind bereits jetzt höher als vor einem Jahr - und der Winter kommt erst noch. Nicht nur die scheidende Kanzlerin warnt vor Leichtfertigkeit.
Corona-Krise: Warnungen vor Klinik-Notlagen
G20-Gipfel wird von zwei Topthemen dominiert

Treffen in Rom

G20-Gipfel wird von zwei Topthemen dominiert

Wer hat hier jetzt eigentlich das Sagen? Das wird sich vielleicht der eine oder andere Gesprächspartner von Noch-Kanzlerin Merkel und wohl Bald-Kanzler Scholz beim G20-Gipfel fragen. Inhaltlich gibt …
G20-Gipfel wird von zwei Topthemen dominiert
Johnson zur UN-Klimakonferenz: Menschheit liegt 1:5 hinten

COP26

Johnson zur UN-Klimakonferenz: Menschheit liegt 1:5 hinten

Schon jetzt hat sich der Planet um 1,1 Grad aufgeheizt, in Deutschland sogar schon um 1,6 Grad. Die Weltklimakonferenz soll das Ruder herumreißen - doch selbst der britische Gastgeber äußert Zweifel.
Johnson zur UN-Klimakonferenz: Menschheit liegt 1:5 hinten
Korruptionsaffäre um Sebastian Kurz: Mitbeschuldigte wird wohl Kronzeugin und packt über Ex-Kanzler aus

Gefälschte Umfragen in Österreich

Korruptionsaffäre um Sebastian Kurz: Mitbeschuldigte wird wohl Kronzeugin und packt über Ex-Kanzler aus

Der Meinungsforscherin Sabine Beinschab wird vorgeworfen, Umfragen für Sebastian Kurz gefälscht zu haben. Jetzt soll sie Kronzeugin in dessen Korruptionsprozess werden.
Korruptionsaffäre um Sebastian Kurz: Mitbeschuldigte wird wohl Kronzeugin und packt über Ex-Kanzler aus
USA: Biontech-Impfung für Kinder bekommt Notfallzulassung

Corona-Pandemie

USA: Biontech-Impfung für Kinder bekommt Notfallzulassung

Die FDA hat dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer jetzt auch für den Einsatz bei Kindern eine Notfallzulassung gegeben. Das Impfen soll bald starten.
USA: Biontech-Impfung für Kinder bekommt Notfallzulassung
Große Hoffnungen und viele Forderungen an den Klimagipfel

Weltklimakonferenz COP26

Große Hoffnungen und viele Forderungen an den Klimagipfel

Reden wollen viele Politiker bei der Weltklimakonferenz. Ob sie auch tatsächlich etwas Wichtiges zu sagen haben, bleibt abzuwarten. Die Liste der Forderungen an die Politik ist jedoch lang.
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