Ressortarchiv: Politik

USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen

Militärführung

USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen

Ein Jahr nach dem Putsch in Myanmar verhängen die USA neue Sanktionen gegen Unterstützer der dortigen Militärführung. US-Präsident Biden spricht von „unsäglicher Gewalt“ gegen die Bevölkerung.
USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen
Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt

SPD

Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt

Wo geht es lang bei der SPD in der Ukraine-Krise? Parteiführung und Kanzler haben eine Position vorgegeben. Doch nicht alle ziehen mit.
Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt
EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende

Umwelt

EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende

Die EU will CO2-Emissionen - auch mit Hilfe von erneuerbarer Energie - bis 2030 drastisch reduzieren. Trotzdem fördern EU-Staaten klimaschädliche fossile Energien. Das verzögert die Energiewende.
EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende
Parteikrise nach Italien-Wahl - Neues Bündnis?

Wahlen

Parteikrise nach Italien-Wahl - Neues Bündnis?

Das Mitte-Rechts-Lager Italiens streitet sich nach der Wahl über die Zukunft des Bündnisses. Salvini von der rechten Lega bringt ein Bündnis nach Vorbild der US-Republikaner ins Spiel.
Parteikrise nach Italien-Wahl - Neues Bündnis?
Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um

Deutlicher Kurswechsel

Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um

Die Ampel-Regierung strebt wohl einen Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik an. Das geht aus einem neuen Bericht über Waffenlieferungen hervor.
Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um
Afrikanische Union suspendiert Burkina Faso

Militärputsch

Afrikanische Union suspendiert Burkina Faso

Das Militär hat die Macht in Burkina Faso übernommen, der demokratisch gewählte Präsident ist in ihrer Gefangenschaft. Die Afrikanische Union zieht Konsequenzen.
Afrikanische Union suspendiert Burkina Faso
FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen

Energiepreise

FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen

Die Stromrechnungen vieler Haushalte steigen derzeit deutlich. Auch eine Ökostromumlage ist darauf zu finden - noch.
FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen
Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Rüstungsexporte

Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Die neue Ampel-Regierung gibt gleich zu Beginn grünes Licht für Waffengeschäfte in Milliardenhöhe. Es gibt da aber einen wichtigen Unterschied zu früher.
Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert

Dämpfer aus dem Kanzleramt

Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert

Lockern? Das steht in der bundespolitischen Corona-Debatte auf einmal wieder auf der Agenda. Doch die Lage ist komplex - samt Uneinigkeit quer durch Parteien und Koalitionen.
Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert
Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor

Großbritannien

Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor

Seit Tagen wurde gerätselt, welche Informationen Ermittlerin Sue Gray über die Lockdown-Partys in der Downing Street erhalten hat. Nun weiß man mehr.
Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor
Linke-Chaos vor der Frankreich-Wahl: Ex-Ministerin gewinnt Vorwahl - und zersplittert die eigenen Reihen

Macron-Konkurrenz kommt von rechts

Linke-Chaos vor der Frankreich-Wahl: Ex-Ministerin gewinnt Vorwahl - und zersplittert die eigenen Reihen

In anderen Ländern dient eine Vorwahl dazu, sich unter mehreren Bewerbern zu entscheiden. In Frankreich hingegen sorgt sie für mehr Probleme als Lösungen. 
Linke-Chaos vor der Frankreich-Wahl: Ex-Ministerin gewinnt Vorwahl - und zersplittert die eigenen Reihen
Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“

Beobachter überrascht

Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“

Die Sozialistische Partei (PS) in Portugal hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreicht. Kanzler Scholz gratulierte dem Wahlsieger António Costa.
Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“
Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher

Mehr als 95 Prozent

Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher

Ab Montag ist Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender. Ein erster Test werden die kommenden Landtagswahlen sein. Und was macht die CSU?
Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher
Missbrauchsskandal: Entschuldigung von Benedikt gefordert

Bischofskonferenz

Missbrauchsskandal: Entschuldigung von Benedikt gefordert

Nach der Missbrauchs-Falschaussage von Benedikt XVI. fordert der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz eine Entschuldigung. Die Politik betont, die Aufarbeitung sei auch Sache der Justiz.
Missbrauchsskandal: Entschuldigung von Benedikt gefordert
Gerhard Schröder und Frau haben Corona: Altkanzler  positiv getestet

„Leichter Husten“

Gerhard Schröder und Frau haben Corona: Altkanzler positiv getestet

Corona-Alarm beim früheren Bundeskanzler. Gerhard Schröder und seine Ehefrau sind positiv auf Covid-19 getestet worden. Die Symptome seien leicht, beide waren geboostert.
Gerhard Schröder und Frau haben Corona: Altkanzler positiv getestet
Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße

Parteifreund verweist auf überraschende Option

Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße

In Tübingen kommt es im Herbst zu einem kuriosen Showdown: Boris Palmer gegen die Grünen. Parteifreunde sind sauer - und verweisen auf eine noch schräger anmutende Option.
Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße
Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist

„Muss angepasst sein“

Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist

Rolle rückwärts: Die Union bastelt nun doch an einem Impfpflicht-Vorschlag - die Idee beinhaltet eine ganze neue Klausel, wie Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur schildert.
Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist
Wie Finnland die Sowjetunion einst demütigte – und was die Ukraine aus der Geschichte lernen kann

Foreign Policy

Wie Finnland die Sowjetunion einst demütigte – und was die Ukraine aus der Geschichte lernen kann

Im Dezember 1939 hielt ein kleines Land mit einem kleinen Militär die weit überlegene Rote Armee der Sowjetunion auf und verhinderte die Besetzung durch seinen größeren Nachbarn.
Wie Finnland die Sowjetunion einst demütigte – und was die Ukraine aus der Geschichte lernen kann
Impfpflicht: Alles offen? Lindner denkt laut nach - „Da gibt es Abstufungen“

„Das fehlt allen Gruppenanträgen“

Impfpflicht: Alles offen? Lindner denkt laut nach - „Da gibt es Abstufungen“

Bisher gab es aus der Union keinen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht. Jetzt prescht der gesundheitspolitische Fraktionssprecher vor.
Impfpflicht: Alles offen? Lindner denkt laut nach - „Da gibt es Abstufungen“
Johnson lässt „Partygate“ abperlen

Großbritannien

Johnson lässt „Partygate“ abperlen

Der Bericht über Lockdown-Partys in der Downing Street liegt endlich auf dem Tisch - und fällt trotz Abschwächungen ein vernichtendes Urteil. Premier Boris Johnson wagt dennoch die Flucht nach vorn.
Johnson lässt „Partygate“ abperlen
Scholz verfehlt Impfziele deutlich

Coronavirus

Scholz verfehlt Impfziele deutlich

An Weihnachten hatte die Bundesregierung das Impftempo noch gefeiert. Inzwischen ist es deutlich zurückgegangen. Gleich zwei Ziele verfehlt Kanzler Scholz zum Monatsende - und das nicht zu knapp.
Scholz verfehlt Impfziele deutlich
Festnahme in Hannover hat islamistischen Hintergrund

Zug gestoppt

Festnahme in Hannover hat islamistischen Hintergrund

Die Polizei in Niedersachsen hat am Wochenende einen Zug wegen Sprengstoffverdachts durchsucht und einen 17-Jährigen festgenommen. Nun wird mehr über den Verdächtigen bekannt.
Festnahme in Hannover hat islamistischen Hintergrund
Schulleitungen berichten von mehr Krankheitsausfällen

Lehrkräfte

Schulleitungen berichten von mehr Krankheitsausfällen

Eine Umfrage deutet darauf hin, dass es seit Pandemiebeginn mehr Krankmeldungen von Lehrerinnen und Lehrern gibt. Aber nicht nur Corona ist demnach ein Grund.
Schulleitungen berichten von mehr Krankheitsausfällen
„Anne Will“-Panne: Bischof gerät in Missbrauchs-Talk ins Kreuzfeuer - Viele können es nicht sehen

Rücktritts-Forderung an Marx

„Anne Will“-Panne: Bischof gerät in Missbrauchs-Talk ins Kreuzfeuer - Viele können es nicht sehen

Seit 2010 ist der sexuelle Missbrauch von Kindern in der Katholischen Kirche bekannt. Anne Will fragt doppelsinnig: Ist diese Kirche noch zu retten?
„Anne Will“-Panne: Bischof gerät in Missbrauchs-Talk ins Kreuzfeuer - Viele können es nicht sehen
Markus Söder will stufenweise Exit aus Corona-Maßnahmen

Abkehr von Inzidenz

Markus Söder will stufenweise Exit aus Corona-Maßnahmen

Einst galt Markus Söder als Hardliner in Sachsen Corona-Maßnahmen. Doch nun strebt der bayerische Ministerpräsident Lockerungen bereits Mitte Februar an.
Markus Söder will stufenweise Exit aus Corona-Maßnahmen