ARD-„Sommerinterview“: Söder schießt nach Laschet-Vergleich gegen Weltärzte-Boss zurück
Im ARD-„Sommerinterview“ blieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Kanzlerfrage standhaft. Bei einem Vergleich mit Armin Laschet zückte er die rote Karte.
- Markus Söder empfiehlt der Union die Nominierung des Kanzlerkandidaten gemächlich anzugehen. In der Corona-Pandemie* sind die Zustimmungswerte für den CSU-Chef als möglichem Kanzlerkandidaten gestiegen.
- Im ARD-Sommerinterview äußerte er sich zur Kanzler-Frage „deutlicher, denn je“, so sein Interviewer. (Update 2. August, 16.16 Uhr)
- Gegen Kritik des Weltärztechefs Montgomery an seinem Corona-Management verwehrte Söder sich. (Update 4. August)
Update vom 4. August: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird in den Umfragen für sein Corona-Management gelobt, sein Amtskollege Armin Laschet (CDU)* in Nordrhein-Westfalen (NRW) eher nicht. Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery indes warnte beide Länderchefs bereits im Mai: „Bis Ende März haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn hervorragend durch diese Krise geführt", urteilte Montgomery damals.
Und fuhr fort: „Erst als die Ministerpräsidenten übernommen haben und der Wettbewerb zwischen Herrn Laschet und Herrn Söder losging, wurde es chaotisch.“ Wenn es keine bundeseinheitlichen Vorgaben gebe, werde es unübersichtlich und gefährlich, so Montgomery. „Die Ministerpräsidenten sind mehr Teil des Problems und nicht der Lösung.“
Im ARD-Sommerinterview wurde Söder nun wieder mit dieser scharfen Kritik konfrontiert - vor dem Hintergrund, dass Bayern trotz der deutlich kleineren Bevölkerung mehr Tote im Zusammenhang mit Covid-19 als NRW verzeichnet*. Daher hatte Montgomery laut Tagesschau von „Symbolpolitik" gesprochen. Söders kühle Antwort auf den entsprechenden Video-Einspieler: „Herr Montgomery hat von den bayerischen Ärzten schon eine dicke rote Karte bekommen für diese Äußerung, schon vor einigen Monaten.“
Söder macht deutliche Ansage zu Merkel-Nachfolge - und warnt vor nächster Corona-Welle
Update vom 2. August, 18.19 Uhr: Wirtschaftliche Probleme sieht Söder vor allem durch internationale Beziehungen. Da die internationale Wirtschaft stark getroffen wurde, leide auch die deutsche. Der ARD-Journalist sprach Söder auch auf den Wirecard-Skandal an. Söder lehnte Verantwortund dafür jedoch ab, da das Land Bayern nicht zuständig sei.
Zur Frauenquote in der CDU merkte Söder an, dass ihm ein Anteil von 50 Prozent bis 2015 „mit Verlaub, etwas zu lang hin gesehen“ halte. Wenn man dies wolle, „muss man es gleich machen, konsequent“. Weiter betonte er, dass er generell die Forderung einer in der Parteisatzung verankerten Frauenquote unterstütze. Kritik an dem Vorhaben könne er nicht nachvollziehen. „Wir müssen uns überlegen, wie wir Frauen und auch jungen Frauen ganz andere Möglichkeiten und Perspektiven geben“, sagte Söder.
Seit Dezember 2019 ist Saskia Esken gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans Vorsitzende der SPD. Am Sonntag (9. August) stellt sie sich im ARD-Sommerinterview kritischen Fragen.
Markus Söder im Interview mit der ARD: „Klar ist doch, dass wir wahrscheinlich vor einer neuen zweiten Welle stehen“
Update vom 2. August, 18.05 Uhr: Zur Corona-Pandemie sagte Markus Söder im ARD-„Sommerinterview“: „Klar ist doch, dass wir wahrscheinlich vor einer neuen zweiten Welle stehen, und dass wir die nächsten Monate extrem gefordert sind, darauf zu reagieren.“ Es werde vielleicht noch schwieriger als zu Beginn der ersten Welle. Deshalb müsse die Klärung der Kanzlerfrage zunächst aufgeschoben werden.
Hinsichtlich der Corona-Demonstrationen, die in Berlin stattgefunden haben, lobte Söder die Berliner Polizei für ihr Eingreifen. Markus Söder kritisierte nicht nur, dass Abstände und Hygieneregeln nicht eingehalten worden seien, sondern rief auch dazu auf „geistigen Abstand“ zu wahren. Bei den Demonstrationen würden Gruppen diverser politischer Richtungen zusammenzukommen, die eigentlich nicht zusammen gehören würden.
Söder im ARD-„Sommerinterview“: Söder fordert ständige Bewertung von Corona-Risikogebieten
Update vom 2. August, 17.43 Uhr: Zum Schutz vor Infektionen von Personen, die trotz Corona-Pandemie in den Urlaub fahren, sollte die Bundesregierung nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die sogenannten Risikogebiete stetig neu bewerten. „Die Flexibilität im Agieren, was ist ein Risikogebiet, sollte man auch täglich überprüfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Reiserückkehrer aus Corona-Hotspots, also Gebieten mit einem besonders hohen Ansteckungsrisiko wegen hoher Fallzahlen, müssen sich in Deutschland verpflichtend auf das Virus testen lassen.
Söder zu Corona: Kurzarbeit nur Vorstufe - „Ich bin nicht zu pessimistisch, aber...“
Update vom 2. August, 16.53 Uhr: Hinsichtlich wirtschaftlicher Folgen und Maßnahmen durch die anhaltende Corona-Pandemie äußerte sich Markus Söder mit Bedenken. „Ich befürchte, es kommen noch schwierige Zeiten auf uns zu“, sagte Bayerns Ministerpräsident im ARD-„Sommerinterview“.
Er erwarte zwar keine Welle von Arbeitslosen wie in den Vereinigten Staaten, es müsse aber allen klar sein, dass Kurzarbeit nur eine Vorstufe sei. „Ich bin nicht zu pessimistisch, aber ich bin ehrlich gesagt auch keiner, der den Optimismus herbeiredet.“
Update vom 2. August, 16.16 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat der ARD ein „Sommerinterview“ gegeben. Dabei ging es, wie oft in letzter Zeit um die Kanzlerfrage. „Corona verschiebt alles und führt dazu, dass wir auch alle Zeitachsen überdenken müssen“, sagte Söder und meinte damit, dass es wegen der noch anhaltenden Pandemie wichtig sei, dass die CDU zunächst den Parteivorsitz kläre. Erst danach sei es sinnvoll, sich Zeit zu nehmen und zu überlegen, was die beste Aufstellung sei.
Söder hält bei Kanzlerfrage an Aussage fest: „Mein Platz ist in Bayern“
Vor März 2021 könne der Ministerpräsident sich die Nominierung des Unionskanzlerkandidaten nicht vorstellen. Neben der Corona-Krise nannte er als Grund auch respektvolles Verhalten gegenüber der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel*. Es sei wichtig, „dass wir nicht ein halbes oder dreiviertel Jahr vorher eine Nebenregierung platzieren“, so Söder. Die Union solle sich „möglichst lange Zeit“ lassen, „um dann sozusagen aus einem Guss in einen möglichst erfolgreichen Wahlkampf zu gehen“.
In dem ARD-Format „Frag Selbst“, im Zuge dessen Zuschauer Fragen an Markus Söder stellen konnten, interessierten sich ebenfalls einige für die Kanzlerfrage. „Wenn Sie von CDU und CSU geschlossen gerufen würden, würden Sie es dann machen?“, wollte ein Zuschauer wissen. „Meine Antwort ist immer die gleiche“, reagierte Söder routiniert. Jüngste Umfragen zeigten den Rückhalt in der bayerischen Bevölkerung und bestätigten somit, dass sein Platz in Bayern sei.
Söder: Durch Corona-Lockerung gibt der Staat Verantwortung an Bürger zurück
Die momentane Unvernunft mache einer anderen Userin Angst und sie wollte wissen, welche Maßnahmen der Staat ergreifen könne, um zu verhindern, dass Vernünftige durch die Unvernunft anderer mit ins Unglück gezogen würden. Daraufhin erwiderte Markus Söder: „Das ist in der Tat eine Sorge, die wir alle haben.“ Letztlich gehe das nur mit Kontrollen und im Zweifelsfall auch mit Sanktionen und Bußgeldern. Diese müssten dann gemeinschaftlich umgesetzt werden. „Wir haben als Staat ja vieles gelockert und damit die Verantwortung den Bürgern zurückgegeben. Das heißt aber nicht, dass die Verantwortung nicht auszufüllen ist“, machte Söder klar, dass es vom Verhalten der Bevölkerung abhängt, ob strengere Kontrollen und Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Auf die Frage, was Söder für die Stärke Deutschlands im Jahr 2030 machen würde, wenn er Kanzler wäre, antwortete er einleitend: „Da ich ja nicht Kanzler mache und mein Platz in Bayern ist, erübrigt sich die Frage“ und bezog sich dann auf Bayern. „‚Da ich ja nicht Kanzler mache‘ - Das war deutlicher, als ich es je von Ihnen gehört habe“, kommentierte der ARD-Journalist Oliver Köhr Söders klares Statement.
Vor ARD-Sommerinterview: Söder zur Frage der Merkel-Nachfolge - „Es gibt gute Gründe“
Erstmeldung vom 2. August, 9.19 Uhr:
Berlin - In der K-Frage scheint Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Ruhe wegzuhaben. Bei der Nominierung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit der CDU hat sich CSU-Chef nun für mehr Zeit ausgesprochen. „Wir werden uns nach dem CDU-Parteitag einen Zeitpunkt für die Festlegung des Kanzlerkandidaten überlegen“, sagte Söder der Bild am Sonntag. Das müsse nicht unbedingt der Januar sein, „das kann auch erst im März 2021 stattfinden“, sagte er weiter. An diesem Sonntag (2. August) ist Söder zu Gast im „Sommerinterview“ in der ARD (Ausstrahlung ab 18.05 Uhr im TV).
Ein zu langer Wahlkampf neben einer aktiven Kanzlerin sei wenig sinnvoll, sagte er weiter. Natürlich freue es ihn, dass man ihm laut Umfragen auch andere Aufgaben zutraue. „Aber meine Aufgabe ist in Bayern“, sagte Söder. Aktuelle Umfragen sehen Söder als Favorit der Bundesbürger bei der Frage, wer bei der Bundestagswahl 2021 für die Union antreten soll.
Söder zu Merkel-Nachfolge: „Zu langer Wahlkampf wenig sinnvoll“
„Ein zu langer Wahlkampf neben einer aktiven Kanzlerin ist wenig sinnvoll“, erläuterte Söder seinen Standpunkt. Anfang Juni hatte er noch erklärt, die Frage werde voraussichtlich im Januar nach der Wahl des neuen CDU-Chefs entschieden. Die CDU kommt Anfang Dezember zu einem Parteitag in Stuttgart zusammen, um einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Die CSU trifft sich eine Woche später in Nürnberg.
Um den CDU-Vorsitz - und so indirekt auch um die Kanzlerkandidatur - bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet*, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Merkel-Nachfolge: „Es gibt gute Gründe, warum die CSU nie den Kanzler gestellt hat“
Natürlich freue es ihn, dass man ihm laut Umfragen auch andere Aufgaben zutraue, bekräftigte Söder gegenüber der Bild am Sonntag. „Aber gleichzeitig wollen mich die Bayern als Ministerpräsidenten behalten.“ Das sei für ihn sehr wichtig. „Die CDU hat das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten und war immer die Kanzlerpartei. Es gibt gute Gründe, warum die CSU nie den Kanzler gestellt hat.“
Söder ist in der Corona-Krise* indes strikt gegen weitere Lockerungen der Vorsichtsgebote wie etwa Maskenpflicht oder Abstandhalten - seine Begründung: „Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt“, es also eine zweite Welle der Pandemie geben könnte. Armin Laschet hat unterdessen mit Spott für ein skurriles Wahlkampf-Foto zu kämpfen. Im ZDF-Sommerinterview spricht SPD-Chef Norbert Walter-Borjans unter anderem darüber, wie er die Sozialdemokraten in der Wählergunst wieder nach vorne bringen will. Im ZDF-Sommerinterview äußert sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock über zur Kanzler-Frage und zu möglichen Koalitionspartnern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte an gleicher Stelle eine beunruhigende Prognose für ihre Partei. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.