Verwirrung um Faesers Ausländerwahlrecht – Hessen-SPD gibt jetzt „katastrophalen Fehler“ zu
Wirbel um Nancy Faeser und die Hessen-SPD. Bei Forderungen zum Wahlrecht im Parteiprogramm hat sich ein „katastrophaler Fehler“ eingeschlichen.
Update vom 19. September, 18.30 Uhr: Am Dienstag herrschte große Verwirrung um eine Wahlkampfforderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihrer Hessen-SPD. Im Programm für die Landtagswahl in Hessen forderten die Sozialdemokraten: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Kritik von Union, FDP und AfD folgte postwendend.
Mittlerweile hat die Hessen-SPD die entsprechende Stelle in ihrem Wahlprogramm angepasst. Statt „sechs Monaten“ heißt es in der Passage nun: „alle Menschen, die länger als sechs Jahre in hessischen Kommunen leben“. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, der – wie die Partei nun zugibt – aus einem Übertragungsfehler resultierte. Für das Wahlprogramm hatte sich die Partei an einem Positionspapier der hessischen SPD-Fraktion aus dem Mai 2022 orientiert. In diesem war ebenfalls von „sechs Jahren“ die Rede.
„Aus den sechs Jahren, die im Fraktionspapier stehen, wurden auf dem Weg zur Schlussfassung des Wahlprogramms sechs Monate - ein wirklich katastrophaler redaktioneller Fehler“, räumte nun ein Sprecher der Partei gegenüber der Bild-Zeitung ein. Bis zu der medialen Reaktionen sei dieser „saublöde Fehler“ jedoch offenbar niemandem aufgefallen. Die entsprechende Passage im Wahlprogramm sei aber mittlerweile ausgebessert und auf der SPD-Website mit einem Transparenzhinweis versehen worden.
Hessen-SPD mit Kandidatin Faeser will kommunales Wahlrecht für Ausländer
Erstmeldung vom 19. September:
Wiesbaden – Die Hessen-SPD möchte ein kommunales Wahlrecht für Ausländer einführen, die länger als sechs Jahre in Hessen leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben. Das berichtet die Bild und beruft sich dabei auf eine entsprechende Passage aus dem Wahlprogramm des Landesverbandes. Bei der Hessen-Wahl ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.
„Nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland sollen Ausländerinnen und Ausländer das aktive und passive Wahlrecht in der Kommune erhalten“, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Aktuell sind bei Kommunalwahlen nur Bundesbürger oder EU-Bürger wahlberechtigt.
Vor Hessen-Wahl: Faeser lehnt Obergrenzen für Geflüchtete ab
Der Umgang mit Migration ist auch bundesweit ein bestimmendes Thema. Faeser hatte jetzt als Bundesinnenministerin die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zurückgewiesen. CSU-Chef Söder fordert eine „Integrationsgrenze“ für Deutschland.
Söder will zudem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Das lehnt die FDP mit der Begründung ab, „dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter. Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch Finanzminister Christian Lindner gab im Interview mit IPPEN.MEDIA ein klares Statement zum Thema Migration.
Bundes-FDP schlägt Bezahlkarte und Sachleistungen für Asylbewerber vor
Söders Vorschlag zu Sachleistungen statt Bargeld können die Liberalen aber etwas abgewinnen. Sie haben eine bundesweite Bezahlkarte ins Spiel gebracht, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken können. Anders als bei der Auszahlung von Geld wären dann keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag (18. September).
„Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen“, argumentiert die FDP in ihrem Papier mit dem Titel „Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren“. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Asylpolitik: FDP fordert auf Länderebene Fahrscheine oder Prepaid-Karten
Die Partei fordert Länder und Kommunen zudem auf, bei Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive die Möglichkeit zu nutzen, vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen. Anstatt etwa Geld für Bus- und Bahntickets oder Handy-Guthaben zu überweisen, könne man Fahrscheine oder Prepaid-Karten direkt zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig forderte sie mehr Tempo bei der Umsetzung der bereits beschlossenen Pläne für erleichterte Erwerbsmigration. Um die Visa-Vergabe an Fachkräften zu beschleunigen, müssten an deutschen Auslandsvertretungen rasch zusätzliche Kapazitäten geschaffen und Verfahren digitalisiert werden. (frs mit Material der dpa)