Finnland schließt Grenzübergänge nach Russland – Kreml äußert sich zu Vorwurf
Immer mehr illegale Migranten kamen aus Richtung Russland. Helsinki warf Moskau vor, das Land destabilisieren zu wollen. Nun reagierte der Kreml.
Update vom 22. November, 19.29 Uhr: Finnland will nur noch einen seiner Grenzübergänge zu Russland offen halten. Ministerpräsident Petteri Orpo sagte am Mittwoch in Helsinki, lediglich der Grenzübergang Raja-Jooseppi im Nordosten des Landes bleibe geöffnet. Die drei übrigen der zuletzt noch offenen Grenzübergänge werden den Angaben zufolge von Freitag zunächst bis zum 23. Dezember geschlossen.
Die finnische Regierung wirft Moskau vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das seit April zur Nato gehörende Finnland zu destabilisieren. In den vergangenen Monaten hatten die finnischen Behörden einen Anstieg der Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika – vor allem aus dem Irak, dem Jemen und aus Somalia – registriert.
Erstmeldung vom 20. November, 16.05 Uhr: Helsinki – Aufgrund einer wachsenden Zahl von Migranten ohne gültige Papiere hatte Finnland am vergangenen Donnerstag (16. November) die Schließung von vier seiner Grenzübergänge zu Russland mit Wirkung zum 19. November verkündet. Die finnische Regierung hatte zuvor den Russen vorgeworfen, gezielt Asylsuchende über die Grenze zu schleusen und so illegale Migranten als „Vergeltung“ für Finnlands Nato-Beitritt einzusetzen. Ziel sei die Destabilisierung des Landes. Diesen Vorwurf hat Moskau nun zurückgewiesen.
Kreml-Sprecher zu Vorwurf aus Finnland: „Wir akzeptieren solche Anschuldigungen nicht“
„Wir akzeptieren solche Anschuldigungen nicht“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag (20. November) gegenüber Medienvertretern. „Die Grenzübergänge werden von denen benutzt, die das Recht dazu haben“, fügte er hinzu und bezeichnete die finnischen Anschuldigungen als „weit hergeholt“.
Russland hatte zuvor gewarnt, dass Finnland alle seine Grenzübergänge schließen könnte. „Eine solche Entscheidung würde offensichtlich den nationalen Interessen Finnlands widersprechen“, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Grushko gegenüber russischen Nachrichtenagenturen.
Die Anschuldigung Finnlands ist weniger weit hergeholt, als Moskau es darstellt. Westliche Länder hatten bereits 2021 Russlands engem Verbündeten Belarus einen ganz ähnlichen Vorwurf gemacht. Damals lotsten die belarussischen Behörden zehntausende Migranten ohne Papiere über seine Grenze nach Polen und Litauen.
Verhältnis zwischen Finnland und Russland hat sich seit dem Ukraine-Krieg massiv verschlechtert
Die Beziehungen Helsinkis zu Moskau hatten sich massiv verschlechtert, seit Russland im Februar 2022 seine völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine begann. Als Konsequenz des oft als „Zeitenwende“ beschriebenen Ukraine-Krieges gab Finnland seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit auf und strebte einen Beitritt zur Nato an. Im April 2023 wurde Finnland dann offiziell Nato-Mitglied.
Im Vorfeld dieses Paradigmenwechsels warnte Moskau vor „Gegenmaßnahmen“ und tatsächlich: Auf diesen geostrategischen Rückschlag reagierte Russland mit der Errichtung militärisch genutzter Gebäude neuer Bauart nahe der Nato-Grenze zu Finnland, wie im September Satellitenbilder bewiesen – erste greifbare Hinweise für eine gegen das westliche Verteidigungsbündnis gerichtete Aufrüstung.
Auch Norwegens Nachbarland Schweden steht kurz vor einem Nato-Beitritt. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Oktober seine Blockadehaltung gegen den Beitritt Schwedens aufgegeben hat, fehlt nur noch die Zustimmung des Parlaments. Doch auch Ungarn muss zustimmen: Dies hatten Experten in der Vergangenheit aber von der Zustimmung der Türkei abhängig gemacht.