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Abstimmung im Bundestag: Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach von einer „Zäsur in der Migrationspolitik“.

Migrationspolitik

Asylpaket beschlossen - Abschiebungen nun erleichtert

Die Bedingungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland werden deutlich härter. Unter anderem kann künftig schneller abgeschoben werden. 

Mit 369 Ja-Stimmen bei 257 Gegenstimmen hat der Bundestag am Freitag mehrere asyl- und migrationspolitische Gesetze verabschiedeten. Die SPD-Fraktion stellte sich mit großer Mehrheit hinter das Gesetz, das unter anderem Abschiebungen erleichtern soll. In der namentlichen Abstimmung über das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz stimmten acht von 138 anwesenden SPD-Abgeordneten dagegen. Unter den „Nein“-Sagern waren der Innenpolitiker Uli Grötsch und Karamba Diaby aus Halle.

Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“, Aziz Bozkurt, hatte die Bundestagsabgeordneten seiner Partei aufgefordert, das Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abzulehnen. Er startete eine entsprechende Petition, der sich einige SPD-Landtagsabgeordnete anschlossen. 

„Zäsur in der Migrationspolitik“

In der Debatte über die Vorhaben aus dem Migrationspaket ging es laut zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer „Zäsur in der Migrationspolitik“. 

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisierte scharf das Gesetzgebungsverfahren aller Vorhaben. Die Gesetzentwürfe sind zwar im Kern seit längerem bekannt. Allerdings hat die in einem solchen Verfahren übliche Anhörung von Experten erst am Montag stattgefunden. Zeit, deren Meinung zu berücksichtigen, blieb nicht.

Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann warnte, man müsse sich nicht wundern, wenn man künftig gar keine Experten mehr bekomme. Korte führte die vielen Korrekturen ins Feld, die die große Koalition kurzfristig an den Gesetzentwürfen vorgenommen habe – seinen Worten zufolge 31 Seiten insgesamt –, und mahnte, „schwere Grundrechtseingriffe“ nicht innerhalb einer Woche durchs Parlament zu peitschen. Mit der Forderung, die Abstimmungen über das Gesetzespaket von der Tagesordnung zu nehmen, konnten sich Grüne und Linke nicht durchsetzen.

Abschiebehaft bei geringen Verstößen 

Unter den Gesetzen war das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ über mehr Härte bei der Abschiebung von Flüchtlingen besonders umstritten. Abgelehnte Asylsuchende sollen demnach bereits in Abschiebehaft genommen werden können, wenn sie bei der Beschaffung von Papieren nicht kooperieren. Auch sollen sie gemeinsam mit Straftätern in Gefängnissen untergebracht werden können. Seehofer sagte zur Begründung: „Wir erwarten, dass Antragsteller am Asylverfahren aktiv mitwirken. Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Da geht es nicht darum, Menschenrechte mit Füßen zu treten.“ 

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AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann erkannte darin bloß einen „Katalog hohler Ankündigungen“. Die grüne Innenexpertin Filiz Polat verwies darauf, dass schon heute jede dritte Abschiebehaft rechtswidrig sei: „Dieses Gesetz bleibt eine humanitäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung.“

Schließlich schwang in der Sitzung mit, dass die innenpolitische Situation nach den jüngsten Turbulenzen in der SPD und dem Rückzug von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles weitaus offener erscheint als zuvor. Korte sah eine „runter gerockte Bundesregierung“. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann beklagte „Chaos“. 

Töne wie im Wahlkampf 

Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh attackierte die Grünen, die in Berlin mehr Härte bei Abschiebungen geißelten, im grün-mitregierten Baden-Württemberg jedoch ebenso Abschiebungen vornähmen wie im grün-mitregierten Hessen. „Manchmal gibt es einen ganz schmalen Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit“, rief der Sozialdemokrat unter Beifall. „Und es gibt auch einen sehr schmalen Grat zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit.“ Michel Brandt (Linke) bekam einen Ordnungsruf, weil er bei der Rede von Gottfried Curio (AfD) gerufen hatte: „Nazis raus aus dem Bundestag!“

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Es ging hoch her im Hohen Haus. Der Wahlkampf für Neuwahlen, mit denen seit Beginn der Woche immer mehr Menschen im Regierungsviertel rechnen, hat offenbar schon begonnen.

Autor: Markus Decker 

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