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Rechte demonstrieren auch am Montag in Chemnitz in aufgeheizter Stimmung.

Politik verurteilt rechte Gewalt

Ausschreitungen in Chemnitz: Entsetzen über Jagd auf Ausländer

Ein Mann wird am Rande des Stadtfestes in Chemnitz niedergestochen, rechte Gruppierungen rufen zu Protesten auf. Was folgt, sind Gewalt und Jagdszenen. Politiker mahnen zur Besonnenheit, doch bei neuen Demonstrationen gestern Abend gibt es Verletzte.

Nach den Attacken gegen Ausländer wegen des gewaltsamen Todes eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz haben Politiker die Eskalation scharf verurteilt. „In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen“, betonte Seibert.

In Chemnitz war am Wochenende bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Besuchern des Stadtfestes ein 35 Jahre alter Deutscher niedergestochen worden und später gestorben. Danach marschierten am Sonntag Anhänger rechter Gruppierungen auf. Rund 1000 Menschen folgten dem Aufruf einer Ultra-Gruppierung aus dem Umfeld des Fußball-Regionaligisten Chemnitzer FC.

Auf Videos ist zu sehen, wie Ausländer und auch Polizisten aus der Menge heraus attackiert wurden. Zu hören sind Rufe wie „Wir sind das Volk“, aber auch rechte Parolen wie „Deutsch, sozial, national“. Wegen Sicherheitsbedenken war zuvor das Stadtfest abgebrochen worden. Ein Haftrichter erließ gestern Haftbefehle gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22 Jahre alten Iraker wegen gemeinschaftlichen Totschlags. Sie sollen nach dem Streit mehrfach ohne erkennbaren Grund auf das Opfer eingestochen haben.

Gestern Abend kam es in der sächsischen Stadt zu einer weiteren Demonstration Rechter und zu Gegenprotest. Die Polizei berichtete von einer aggressiven Stimmung und war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Bei Zusammenstößen gab es mehrere Verletzte. Die Gruppe „Pro Chemnitz“ sei nach Vermummungen gestoppt worden. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) rief zur Besonnenheit auf.

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verurteilte Hetze und Selbstjustiz. „Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird“, sagte er in Dresden. Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte ein entschiedenes Durchgreifen an. Er nannte die Geschehnisse eine „neue Dimension der Eskalation“. Man werde Gewaltbereiten und Chaoten nicht die Straße überlassen und den Rechtsstaat durchsetzen, sagte er.

Der SPD-Ostbeauftragte, und sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), kritisierte: „Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz.“ Auch die AfD distanzierte sich von der Gewalt. Sie hatte am Sonntag ebenfalls eine Demonstration in Chemnitz veranstaltet. Diese habe „nichts, aber auch gar nichts, mit den anschließend stattgefundenen Jagdszenen in der Stadt zu tun“ gehabt, erklärte Landesparteichef Jörg Urban.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben in Chemnitz immer wieder Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Personen mit Migrationshintergrund registriert. Besonders aktiv und auch am aktuellen Demo-Geschehen beteiligt sei die rechtsextremistische Hooligan-Gruppierung Kaotic aus dem Umfeld des Chemnitzer FC, die, so ein Sprecher, wie die gleichfalls rechtsextremistische Gruppierung NS-Boys Anziehungspunkt für Angehörige neonationalsozialistischer Strukturen geworden sei.

Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl zog gestern die Ermittlungen an sich und beauftragte die Sondereinheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ „Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können“, sagte er. Seite 2

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