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Demonstranten in Chemnitz sind einem Aufruf der Evangelisch-Lutherischen Kirche gefolgt. Die Zusammenkunft stand unter dem Motto ?Wir in Chemnitz ? aufeinander hören, miteinander handeln?.

Krawall in Chemnitz

Außenminister Maas fordert Bürger auf, gegen Rechtsextremismus aufzustehen

Wieder wird in Chemnitz demonstriert. Tausende protestieren gegen Fremdenhass, noch mehr aber gegen die Flüchtlingspolitik. Mehr Zivilcourage fordert nun Außenminister Maas. Die Demo der vereinten Rechten befeuert die Debatte über die Überwachung der AfD.

Außenminister Heiko Maas hat nach fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz mehr Einsatz der Bürger für Demokratie und gegen Rassismus gefordert. „Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.“

Rund eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz – tatverdächtig sind ein Iraker und ein Syrer – und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen waren am Samstag nach Angaben der Polizei rund 8000 Gegner der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, Rechte und Neonazis durch die sächsische Stadt gezogen. Ihnen stellten sich rund 3000 Gegendemonstranten entgegen. Dabei kam es teils auch zu gewalttätigen Konfrontationen. Nach Polizei-Angaben wurden 18 Menschen verletzt, darunter drei Beamte.

Heute wollen bekannte Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub und K.I.Z bei einem Konzert in Chemnitz ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus setzen.

Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida hatten am Samstag einen gemeinsamen Marsch veranstaltet. Diesem schlossen sich auch Unterstützer der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz an. An den Gegenprotesten nahmen Bundespolitiker wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Chefin Annalena Baerbock teil. Rund 1800 Polizisten waren im Einsatz. Die sächsischen Beamten wurden von Kollegen aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt - nachdem sie bei früheren Demonstrationen unterbesetzt waren.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dankte der Polizei, die mit „beherztem Eingreifen“ das Gewaltmonopol des Staates behauptet habe. „Für mich sind Rechtsextremisten die größten Feinde der Demokratie“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag bei einer Kundgebung der evangelischen Kirche vor dem Rathaus der Stadt. Er wisse um ein breites Bündnis dagegen. „Es gibt eine andere Stimmung hier und in Deutschland.“ Es gelte deutlich zu machen, wo die Mehrheit ist. Er warb für einen Dialog auch über kritische Themen, in Anstand und Ruhe. „Wir brauchen Differenzierungen statt Pauschalisierung.“ Wie Maas mahnte auch Kretschmer: „Die Mehrheit muss lauter werden.“

Abseits der Demonstrationen war ein 20-jähriger Afghane von vier Vermummten geschlagen und leicht verletzt worden. Die Chemnitzer Polizei geht ferner der Anzeige eines MDR-Teams nach. Der Sender sprach von einer „Attacke“ und einem Angriff auf zwei Reporter, wobei einer verletzt wurde.

Die Polizei ermittelt zudem im Fall einer Attacke auf eine Gruppe der SPD Marburg. SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol berichtete auf Twitter, seine Gruppe sei „auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen“ worden. Die Polizei sei schnell da gewesen und habe die Gruppe zum Bus begleitet. Bartol selbst war nach eigenen Angaben nicht mehr dabei.

Angesichts der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz wurden Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz lauter. So erklärte Grünen-Chefin Baerbock eine solche Maßnahme für „dringend geboten“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sah in der „Welt am Sonntag“ die AfD als Partei, „aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird“. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädierte dafür, Teile der Partei überwachen zu lassen. Auch Linken-Chefin Katja Kipping sprach sich für eine Beobachtung aus, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, Sahra Wagenknecht, lehnte dies hingegen ab. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält ebenfalls nichts von einem solchen Vorgehen.

Seiten 2 und 3

(dpa)

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