Deutsch-türkische Beziehungen: Außenminister Maas trifft Präsident Erdogan
Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei trifft Außenminister Heiko Maas den türkischen Präsidenten Erdogan. Unter anderem soll es auch um die Freilassung prominenter deutscher Häftlinge gehen.
Ankara - Besuche in oder aus der Türkei sind derzeit für deutsche Politiker stets heikle Angelegenheiten. Wenn Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an diesem Mittwoch als erster deutscher Spitzenpolitiker seit langem nach Ankara fliegt, hat er all die Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen aus den vergangenen Monaten mit im Gepäck. Wie hoch umgekehrt der Besuch aus Berlin in der Türkei angesiedelt wird, zeigt sich daran, dass auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Maas empfangen will.
Update 05.09.2018: Heiko Maas betont Bedeutung der bilateralen Beziehungen
Bundesaußenminister Heiko Maas hat wenige Stunden vor seiner geplanten Reise in die Türkei die Bedeutung der Beziehungen zu dem Land am Bosporus hervorgehoben. "Die Türkei ist mehr als ein großer Nachbar, sie ist auch ein wichtiger Partner Deutschlands", erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Er äußerte sich allerdings auch besorgt über die Menschenrechtslage in dem Land.
Maas wird am Nachmittag zu politischen Gesprächen in Ankara erwartet. "Es ist für Deutschland von strategischem Interesse, dass wir unsere Beziehungen zur Türkei konstruktiv gestalten", erklärte er vorab weiter. Allerdings seien "unsere traditionell guten Beziehungen in den letzten Jahren harten Prüfungen unterzogen worden". Maas verwies dabei neben der Lage der Menschenrechte insgesamt besonders auf die wiederholte Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei. "Diese Themen werde ich offen ansprechen", stellte er klar.
Ungeachtet aller Probleme haben die Bundesregierung und gerade das Auswärtige Amt ihrerseits stets die Bedeutung guter und enger Kontakte zur Türkei betont. Allerdings sitzen auch nach der Freilassung prominenter deutscher Häftlinge wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu in der Türkei noch immer sieben Deutsche aus politischen Gründen in Haft.
Immer noch zehntausende Menschen inhaftiert
Auch sonst bereitet die Menschenrechtslage der Bundesregierung weiter Sorge. Zwar endete der Ausnahmezustand Mitte Juli, doch bleiben in der Türkei zehntausende Menschen unter Terrorvorwürfen inhaftiert. Selbst friedliche Proteste wie die der Samstagsmütter, die in Istanbul an verschwundene Angehörigen erinnern, werden nicht länger toleriert.
In den Kurdengebieten im Südosten geht die Armee mit Gewalt gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Fast täglich werden Festnahmen mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung gemeldet, die Ankara für den gescheiterten Militärputsch von 2016 verantwortlich macht.
Hoffnung auf Gespräche zu Menschenrechtsfragen
In Deutschland ist denn auch die Erwartungshaltung groß, dass Maas Menschenrechtsfragen bei den Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu und auch mit Erdogan zur Sprache bringen wird - und zwar nicht nur mit Blick auf direkt betroffene Deutsche. Klare Worte von Maas forderte vorab etwa die gerade erst nach Aufhebung ihrer Ausreisesperre aus der Türkei nach Deutschland zurückgekehrte Journalistin Tolu. Dessen Reise selbst wird von ihr begrüßt, Gespräche seien "im Sinne der Bevölkerung" in der Türkei. Die Menschenrechte dürften dabei jedoch "nicht übersehen werden".
Daneben dürfte es bei den Gesprächen um weitere bilaterale Fragen gehen, aber auch um die internationale Politik. Das gilt besonders für den Syrien-Konflikt, der in der Region Idlib vor einer neuen Eskalation stehen könnte. Geplant ist auch ein Gespräch von Maas mit Parlamentspräsident Binali Yildirim.
Durch den Lira-Verfall werden Partner wie Deutschland wieder wichtig
Für die Türkei dürften bei dem Treffen wirtschaftliche Fragen großen Stellenwert haben, nachdem die Lira inmitten eines Streits mit den USA massiv an Wert verloren hat. Wegen des Zerwürfnisses mit Washington sucht Ankara verstärkt die Nähe zu anderen Partnern wie Deutschland.
Zwar steht es für Ankara nicht zur Debatte, Wirtschaftshilfen aus dem Ausland zu erbitten. Doch ist die Regierung an einer Ausweitung der Investitionen und des Handels interessiert. Dies dürfte bei einem geplanten Treffen von Maas mit Wirtschaftsvertretern Thema sein.
Erdogan wird in drei Wochen in Deutschland empfangen
Und dann ist natürlich der für den 29. September geplante Deutschland-Besuch Erdogans in Blickweite. Auch diese Visite soll zur Normalisierung der Beziehungen beitragen, wobei Erdogan wegen seines autokratischen Regierungsstils, der Repressionen gegen politische Gegner und seiner Weigerung, die Lira-Krise durch Zinserhöhungen zu entschärfen, zugleich maßgeblicher Teil des Problems ist. Daher ist es für Tolu und viele andere in Deutschland unverständlich, dass er in Berlin mit großem Pomp als Staatsgast empfangen werden soll.
Entspannnter wird wohl der zweite Teil des Besuchs von Maas am Donnerstag in Istanbul sein. Hier steht vor allem ein Besuch des traditionsreichen deutschen Gymnasiums auf dem Programm, das in diesem Jahr sein 150-jähriges Bestehen feiert. Allerdings ist auch die Bildungs-Kooperation nicht unbelastet, was gerade erst an einem Streit um die Lizenz für eine andere deutsche Schule in Izmir deutlich wurde.
Vor den Gesprächen hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundesregierung aufgerufen, sich für die Freilassung türkischer Journalisten einzusetzen.
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