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Sebastian Kurz (links), Bundeskanzler von Österreich, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in Salzburg.

Migrationspolitik

EU baut auf Ägyptens Hilfe

Österreichs Kanzler Kurz sieht eine „Riesenchance“: Die EU will im Kampf gegen Schlepperbanden enger mit Ägypten zusammenarbeiten. Doch auf wen lässt die Union sich da ein?

Ein sehr guter Gesprächspartner sei Ägypten. Die EU-Staaten sollten das doch bitteschön anerkennen und dankbar für die ägyptische Effizienz sein. Mit Lob für das mit harter Hand autokratisch regierte Land sparte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Salzburg nicht.

Ägypten soll der EU künftig Migranten vom Hals halten. Man wolle „die Gespräche vertiefen“, sagte Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, in Salzburg. Er verkaufte das als „weiteren Schritt im Kampf gegen illegale Migration“, vor allem gegen Schlepperbanden.

Auch mit anderen Ländern der Region soll die Zusammenarbeit forciert werden. Dabei soll nicht nur über Migration, sondern auch über wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die EU-Staaten wollten den Dialog mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko sowie Libyen intensivieren. Die EU strebe Flüchtlingsabkommen an, wie sie sie ähnlich schon mit der Türkei geschlossen hat.

Bekommt die im Juni beschlossene Verschärfung der Migrationspolitik nun also Farbe? Könnten aus Seenot gerettete Migranten künftig nach Ägypten gebracht werden? Seit Monaten findet die EU keinen nordafrikanischen Staat, der bereit ist, eine sogenannte Anlandeplattform für Migranten einzurichten.

Ägypten signalisiert nun Gesprächsbereitschaft. Viel ist das nicht. Doch die EU klammert sich daran. „Das ist eine Riesenchance, die wir nutzen sollten“, sagte Kurz. Aber was ist das für ein Land, das den Knoten in der EU-Migrationspolitik lockern soll? Wovon redet Kurz, der sagt, Ägypten habe die ungesteuerte Migration fast vollständig unterbunden? Ist das mit europäischen Werten vereinbar?

Tatsächlich hat das Land seine Kontrollen an der Küste verschärft. Doch spielt Ägypten bei der Migration aus Afrika nur eine Nebenrolle. Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) kamen seit 2016 nur einige hundert Migranten über Ägypten nach Europa.

Aber das Land ist Teil der ostafrikanischen Route, die von Somalia über Äthiopien und den Sudan bis an die ägyptische Küste bei Alexandria führt. Vor zwei Jahren sank ein Boot, das mit 450 Menschen nahe der ägyptischen Stadt Rosetta abgelegt hatte. Dutzende Migranten ertranken im Mittelmeer. Auch wenn die meisten Menschen auf dem Weg nach Europa derzeit Ägyptens Nachbarland Libyen passieren – solche Routen können sich ändern.

In der kriegsgebeutelten arabischen Welt hat die EU großes Interesse, das autokratisch regierte Ägypten stabil zu halten. Mit 95 Millionen Einwohnern ist es das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt. Große Massen leben in Armut. Viele Menschen stöhnen über die Reformen, die auf Druck des Internationalen Währungsfonds IWF gegen die Wirtschaftskrise beschlossen wurden. Besonderen Unmut lösten in diesem Jahr Preissteigerungen für Strom, Wasser und den öffentlichen Verkehr aus.

Menschenrechtler schütteln angesichts der EU-Pläne den Kopf. „Das deutet darauf hin, dass man Staaten vor den Toren Europas mit Finanzhilfen und Wirtschaftsunterstützung lockt, damit sie zur Entsorgungsstation für Flüchtlinge werden“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günther Burkhardt. Den Zugang zum Recht auf Asyl versperre das systematisch.

Nach Einschätzung von Amnesty International hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten enorm verschlechtert, seit Präsident Abdel Fattah al-Sisi 2013 mit einem Militärputsch an die Macht kam. „Insbesondere Schutzsuchenden und Migranten drohen Festnahme und Haft“, sagte Franzsika Vilmar, bei Amnesty Expertin für Asylrecht und Asylpolitik. Wer das Land ohne gültige Reisedokumente betrete, müsse mit Abschiebung rechnen – ohne dass die Fluchtgründe vorher geprüft würden. „Regionale Ausschiffungsplattformen“ hätten in Ländern nichts zu suchen, „in denen Flüchtlinge keinen Schutz erhalten und der Gefahr ausgesetzt sind, in ihre Länder zurückgewiesen zu werden“.

Gegen den Begriff „Anlandeplattform“ wehrt sich Kurz. Er halte dies für eine „eigenartige Wortkreation“, sagte er. Gleichzeitig machte er aber deutlich, worauf sein Fokus liegt: Um die „Migrationsproblematik“ an den Außengrenzen zu lösen, müssten Bootsflüchtlinge in ihre Transit- oder Herkunftsländer zurückgebracht werden. „Das ist mein Ziel. Und mit der Option, hier mit Ägypten zu arbeiten, sind wir diesem Ziel einen großen Schritt näher gekommen.“

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