Bei „Maischberger“: Lindner und Habeck zoffen wegen Hartz-IV-Empfänger
In der Talk-Show „Maischberger“ ist am Mittwochabend heftig über die Hartz-IV-Sanktionen diskutiert worden. Christian Lindner griff dabei einen Hartz-IV-Empfänger persönlich an.
Berlin - Zum wiederholten Male wurde im deutschen Fernsehen am Mittwochabend in der Polit-Talk-Show „Maischberger“ über den Bezug von Hartz IV diskutiert. Genauer ging es um die Sanktionen, welche über Leistungsempfänger verhängt werden, wenn diese ihren Pflichten (Jobsuche oder Weiterbildungen) nicht nachkommen. Die Gesetze zu den Hartz-IV-Sanktionen liegen mittlerweile dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Gericht muss entscheiden, ob Empfängern die Leistungen gekürzt werden dürfen oder dieses Vorgehen verfassungswidrig ist. Sandra Maischberger stellte daher die Frage: „Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?“
Heute diskutiert Maischberger über das Thema Pflege - mit diesen Gästen.
Dunja Hayali sorgte schon im Vorfeld ihres ZDF-Talks für Empörung
Maischberger Hartz-IV-Debatte: Das waren die Gäste
Über diese Frage sollten fünf Gäste mit unterschiedlichsten Perspektiven diskutieren. Der Grünen-Parteichef Robert Habeck wurde neben den FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf eine Couch gesetzt. Die Politiker distanzierten sich durch ihre unterschiedliche Sicht auf das Hartz-IV-System dennoch klar voneinander. Erfahrung aus erster Hand brachten Martina Leisten und Kevin Falke ins ARD-Studio. Die Gastronomin ging mit ihrem Start-Up pleite und ist seitdem Hartz-IV-Empfängerin. Und auch Kevin Falke ist bereist seit vier Jahren von der Sozialhilfe abhängig. Die Runde komplettierte die Journalistin Elizabeth Niejahr.
Habeck gegen Lindner: Diskussion ums Sanktionssystem
Gegenüber standen sich Grünen-Chef Robert Habeck und der Vorsitzende der FDP Christian Lindner. Habeck machte bereits in zahlreichen anderen Talk-Sendungen klar, dass er sich von den Sanktionen verabschieden und Hartz-IV-Empfänger stattdessen durch Zusatzzahlungen motivieren möchte. Die Kernthese Lindners war dagegen: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Jeder ist auch gehalten, sich um Arbeit oder Weiterbildung zu bemühen“. Der FDP-Politiker erwartet mehr Leistung und Eigenverantwortung von den Hartz-IV-Empfänger.
Hartz IV: Führt Anreiz oder Zwang zum Erfolg?
Auf den Leistungsgedanken konnten sich beide Politiker an diesem Abend sogar einigen. „Wir müssen höhere Zuverdienste ermöglichen, um niedrige Löhne zu stärken“, erklärte Habeck. Höhere Leistung solle also mehr Geld bringen. Dem stimmte Lindner zu, dessen Partei das Leistungsprinzip ohnehin in jeder Hinsicht vertritt. Damit war die Schnittmenge zwischen Liberalen und Grünen aber auch schon ausgeschöpft. In Detailfragen gingen die Meinungen der Parteichefs deutlich auseinander. Maischberger wollte wissen, ob Hartz IV wie Jens Spahn behaupte, für das Nötigste reiche. Darüber stritt sich der CDU-Politiker auch schon persönlich mit Habeck. Der Grünen-Politiker antwortete auf die Frage entschieden mit Nein. Lindner dagegen mit Ja.
Darüber hinaus wurde deutlich: Beide Politiker gehen von einem absolut unterschiedlichen Menschenbild aus. Habeck ist davon überzeugt, dass sich Menschen grundsätzlich weiterentwickeln wollen und merkte ironisch an: „Vielleicht ist es so, dass Menschen gar nicht faul sind.“ Er sehe Anreiz als bessere Strategie, als Zwang. Inzwischen sorgte Habeck auch mit einem Statement zum berühmten Merkel-Satz „Dann ist das nicht mein Land“ für Aufsehen.
Lindner machte dagegen klar, dass er nicht von der Leistungsbereitschaft der Menschen überzeugt ist. Er stehe daher hinter den Sanktionsmöglichkeiten des Hatz-IV-Systems. Zudem wunderte sich der FDP-Chef über die Milde der Grünen gegenüber Verweigerern des Jobsuche-Programs. Bei Steuerbetrügern oder Sündern aus der Industrie würden die Grünen schließlich immer gleich die volle Härte des Gesetzes fordern.
Lindner redet mit Hartz-IV-Empfänger Klartext: „Man ist nicht immer nur Opfer.“
Diese geforderte Härte zeigte Lindner dann direkt gegenüber einem der beiden Hartz-IV-Empfänger in Maischbergers Talk-Runde. Kevin Falke lebt seit vier Jahren von der Sozialhilfe, nachdem er nach nur zwei Wochen aus seinem unbefristeten Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Dem 23-Jährige wurden zudem Leistungen gekürzt, da er Maßnahmen des Jobcenters abbrach. Der FDP-Poliltiker redet Klartext: „Sie können nicht von der Gesellschaft erwarten, dass Sie einen Job kriegen, der Ihnen Spaß macht! Sie müssen sich selber mal reinhängen! Das Leben ist kein Wunschkonzert. Man ist nicht immer nur Opfer.“ Das Problem sei demnach nicht das System, sondern Kevin Falke selbst. Dieser müsse beweisen, dass er auch etwas zu Ende bringen kann, so Lindner.
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Habeck sieht in Sanktionen ungewollte Nebeneffekte: „Du wirst würdelos!“
Habeck sieht durch die harten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger allerdings „extreme nicht intendierte Effekte“: „Wenn du arbeitslos wirst, wirst du würdelos!“, beklagte sich der Grünen-Parteichef. Durch die Digitalisierung werde die Gesellschaft „einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt erleben“ und es werde fraglich sein „ob das Aufstiegsversprechen in der Digitalisierung noch zu halten ist.“ Der Grünen-Politiker sieht darin eine grundsätzliche Gefahr für die Demokratie: „Die Leute sollen mit dem Arbeitsplatz nicht auch noch die Selbstachtung verlieren. Sonst verlieren wir den demokratischen Konsens!“ Wenn die Mitte weiter schrumpfe und Angst vor dem sozialen Abstieg habe, sei die Demokratie gefährdet. Daher brauche es „ein Garantienetz, auch wenns uns das Schicksal runterreißt.“
Diese Meinung vertrat Robert Habeck nicht das erste Mal im deutschen Fernsehen. Der Grünen-Chef war der Talkshow-König des vergangenen Jahres und wir wohl auch 2019 nicht müde werden, seine Politik dem breiten Publikum näher zu bringen.
Es war eine lebhafte Diskussion, die sich in der Sendung abspielte. Das hat Maischberger bereits anders elebt, wie sie kürzlich erzählt hat: „Als einer meiner Gäste mitten in der Sendung...“
spz
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