Belarus: Das steckt hinter der Grenz-Krise – Lukaschenko riskiert Eskalation mit Polen
Zunehmende belarussische Provokationen lassen Warschau nur wenige Optionen. Die Situation ist möglicherweise die größte Herausforderung für Polen seit dem Fall des Kommunismus.
- Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab.
- Der Diktator Lukaschenko riskiert damit eine Eskalation der Gewalt mit Polen.
- Das Dilemma: Es gibt keinen einfachen Ausweg aus einer Krise, die von einem entschlossenen Akteur herbeigeführt wurde, der Unruhe stiften will.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 9. November 2021 das Magazin Foreign Policy.
An der polnisch-belarussischen Grenze braut sich eine gefährliche Situation zusammen. Seitdem der Diktator Alexander Lukaschenko im August letzten Jahres mit brutaler Gewalt versucht hat, an der Macht zu bleiben, ist Minsk zunehmend isoliert – und hat seine Nachbarn, wie Polen, die die belarussische Opposition unterstützen, scharf angegriffen.
Die neueste sogenannte Waffe sind Migranten. Belarus lockt Menschen aus dem Irak und anderen Ländern damit, nach Minsk zu fliegen, da es eine angebliche Route in den Block der Europäischen Union ermöglicht. Das hat zu improvisierten Migrantenlagern in den Wäldern an den Grenzen zu Litauen und Polen geführt, wo die Behörden versuchen, die Migranten durch den Einsatz von Grenzschutztruppen und improvisierten Stacheldrahtzäunen an der Einreise zu hindern. Die Situation ist nicht nur eine politische, sondern auch eine humanitäre Krise*: Mit dem Wintereinbruch kommen auch die eisigen Temperaturen, ganz zu schweigen von der Zivilbevölkerung, die zwischen bewaffnete Kräfte gerät.
Die polnischen Medien und die polnische Regierung haben die Rolle der Migranten herausgestellt, und die Aktion wurde von Warschau als Beispiel für einen „hybriden Angriff“ dargestellt. Dies hat die öffentliche Meinung wachgerüttelt, die mehrheitlich dem belarussischen Staat die Schuld an der Krise gibt. Die Öffentlichkeit ist dafür, die Grenze zu verteidigen, vielleicht sogar zu verstärken.
Belarus: Das steckt hinter der Grenz-Krise – Lukaschenko riskiert Eskalation mit Polen
Es gibt jedoch eindeutige Anzeichen dafür, dass es sich nicht nur um eine zynische „Bewaffnung“ verzweifelter Menschen handelt, sondern um einen sich anbahnenden Grenzkonflikt traditionellerer Art. „Hybrider Krieg“ ist ein vager und oft überladener Begriff. Zwar sind „irreguläre“ Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts nach den internationalen Regeln im Prinzip oft legal, selbst wenn sie feindlich gesinnt oder feindselig sind. Der belarussisch-polnische Konflikt nimmt jedoch eine ganz andere Form an.
Die Situation hat sich zu Grenzspannungen verlagert, die über den Versuch hinausgehen, die Migranten einzusetzen oder aufzuhalten. Dafür gibt es viele Anzeichen, am deutlichsten die Präsenz bewaffneter, uniformierter Truppen in unmittelbarer Nähe zueinander auf beiden Seiten der Grenze. Anfang November befanden sich auf polnischer Seite mindestens 12.000 Soldaten (nach letzten Meldungen 20.000). Belarus ist in dieser Hinsicht weniger transparent, aber es lässt sich nicht leugnen, dass auch bewaffnete belarussisch Kräfte in Grenznähe präsent sind.
Dies birgt die Gefahr, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, sei es absichtlich oder nicht. Kleine Zwischenfälle können schnell eskalieren, und es gibt bereits Berichte über Zusammenstöße wie vorgetäuschte Schüsse. Diese und andere Arten von unprofessionellem Verhalten, bei denen unausgebildete oder undisziplinierte Sicherheitskräfte Grenzen ausloten, sind ein bedeutender Eskalationsfaktor. Es gibt viele Beispiele aus der Vergangenheit, wie etwa die tödlichen Zwischenfälle zwischen indischen und chinesischen Soldaten im Juni 2020 im Himalaya-Gebirge.
Eskalationsfaktoren an Polen-Belarus-Grenze: Beunruhigende Vorfälle – Verletzung der polnischen Souveränität
Es gibt bereits Berichte über Schüsse mit Platzpatronen auf der weißrussischen Seite und Bilder von maskierten Personen, bei denen es sich wahrscheinlich nicht um Migranten handelt, die gegen den Stacheldrahtzaun auf der polnischen Seite vorgehen. Es gab Einmärsche bewaffneter Männer in polnisches Gebiet, darunter auch Szenen, in denen sie Waffen nachluden und Ziele ins Visier nahmen, ohne tatsächlich zu schießen. Es ist unklar, wer hinter diesen Vorfällen steckt und ob die Männer direkte Befehle vom belarussischen Staat erhalten. Dies ist eine klare Verletzung der polnischen Souveränität, und das polnische Außenministerium hat den belarussischen Geschäftsträger vorgeladen.
Die belarussische Seite reagierte mit einer Vorladung des polnischen Geschäftsträgers. In einer Erklärung teilte die NATO ihre Besorgnis über die Territorialverletzungen mit. Die Europäische Kommission verurteilte das Vorgehen von Belarus und forderte neue Sanktionen gegen die belarussischen Behörden, von denen einige bereits in Kraft sind.
In der Zwischenzeit gab es eine Reihe von Erklärungen aus Polen und Belarus, die jeweils an ihren eigenen Darstellungen festhielten. In Erklärungen auf Webseiten der belarussischen Regierung wird Polen (und Europa) die Schuld an den angeblichen humanitären Übergriffen gegeben. Dieser Informationskrieg verläuft parallel zum Grenzkonflikt, ebenso wie die Auseinandersetzungen in den sozialen Medien. Online-Feindseligkeiten wie diese sind ein unvermeidlicher Teil moderner Konflikte, wie etwa der erbitterte armenisch-aserbaidschanische Schlagabtausch auf Twitter während des jüngsten Berg-Karabach-Krieges. Die eigentliche Gefahr bleibt jedoch die sich ständig verschlechternde Grenzsituation, in der provokative Aktionen leicht in echte Gewalt ausarten können.
Putin: Russland drückt Besorgnis aus – in Polen herrscht Angst vor einer Einflussnahme des Kremls
In einer offiziellen Mitteilung brachte Russland* seine Besorgnis zum Ausdruck, ohne eine der beiden Seiten ausdrücklich zu unterstützen oder zu verurteilen. Da Minsk die Situation jedoch bewusst herbeigeführt hat, war dies praktisch ein Angebot zur Unterstützung von Belarus, einem langjährigen Anhänger Russlands, der im Wesentlichen Lukaschenkos einzige Quelle ausländischer Unterstützung geblieben ist. In Polen ist die Angst vor einer russischen Einflussnahme auf Konflikte allgegenwärtig, insbesondere angesichts des Schicksals der benachbarten Ukraine.
Eine Deeskalation ist dringend notwendig, und damit der Rückzug der Uniformierten von den Grenzen und eine Stabilisierung der Lage. Doch ist es schwer vorstellbar, dass dies auf konventionellem diplomatischem Wege geschieht, insbesondere angesichts der zunehmend chaotischen und zu beklagenden belarussischen Regierung, die erst vor wenigen Monaten ein Flugzeug zur Landung zwang und einen oppositionellen Journalisten entführte. Minsk ist ein unzuverlässiger Partner für eine einfache Deeskalation.
Das hat viele in Polen dazu veranlasst, den Bau einer physischen Grenze vorzuschlagen, um Migranten zu stoppen und die Situation theoretisch zu deeskalieren. Das polnische Parlament hat bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Amtsträger der Europäischen Union haben Hightech-Lösungen mit Drohnen und Sensoren vorgeschlagen, aber das ist magisches Denken. Es gibt keine Technologie, insbesondere nicht an der stark bewaldeten Grenze, um ein entschlossenes oder feindliches Eindringen zu verhindern, außer mit den alten, brutalen Methoden von Beton, Stahl, Draht und Wachen.
Belarus: NATO und die EU sollten nicht zu Geiseln von Lukaschenko werden
Obwohl Zäune oder Mauern vor allem unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte umstritten sind, gibt es viele Beispiele für Mauern, die aus Gründen der Grenzstabilität gebaut wurden. Seit 1800 wurden mehr als 60 Bauwerke errichtet, darunter die berüchtigte Berliner Mauer und die Maginot-Linie, aber auch weniger bekannte wie die türkisch-syrische Grenzmauer, die Mauer zwischen Indien und Myanmar oder die Mauer zwischen Spanien und Marokko.
Es gibt keinen magischen und einfachen Ausweg aus einer Krise, die von einem entschlossenen Akteur herbeigeführt wurde, der Unruhe stiften will.
Ob es noch andere realistische Möglichkeiten gibt, sei dahin gestellt. Im Prinzip und in einer idealen Welt könnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Standpunkt einnehmen. In unserer Welt würde ein solcher Antrag jedoch von Russland mit einem Veto belegt werden. Doch werden die EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen die Angelegenheit und mögliche Schritte erörtern, auch unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats.
Es gibt keinen magischen und einfachen Ausweg aus einer Krise, die von einem entschlossenen Akteur herbeigeführt wurde, der Unruhe stiften will. Auch sollten die NATO und die EU nicht zu Geiseln eines schurkischen belarussischen Staates werden. Deshalb gibt es keine Alternative als eine koordinierte Reaktion, die die polnische Souveränität und die Grenze der Europäischen Union schützt, weitere Übergriffe an der Grenze abschreckt und eine humanitäre Lösung für die durch die Minsker Maßnahmen eingeschlossenen Migranten anstrebt. Die Situation bleibt möglicherweise die größte Herausforderung für die territoriale Integrität Polens* seit dem Fall des Kommunismus.
von Lukasz Olejink
Lukasz Olejnik ist ein unabhängiger Sicherheitsforscher und Berater und ehemaliger Berater des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Twitter: @lukOlejnik
Dieser Artikel war zuerst am 9. November 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
