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Polizist und hessischer AfD-Politiker: Dirk Gaw.

Debatte

Streit um Polizisten in der AfD: Gewerkschaft fordert Distanzierung von rechtsnationalem Flügel

Natürlich dürfen Polizisten für die AfD zu Wahlen antreten. Aber müssen sie sich dann vom besonders rechten Parteiflügel distanzieren, auf den jetzt der Verfassungsschutz besonders schaut? Darüber haben sich Polizeigewerkschaften und AfD in die Haare bekommen.

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) liefert sich wegen der Kandidatur von Beamten bei Wahlen für die AfD einen heftigen Streit mit der Partei. Ausgangspunkt ist die Forderung des GdP-Vorsitzenden Oliver Malchow, Beamte, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, sollten sich klar von deren rechtsnationalem „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke distanzieren. Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, bezeichnete den Gewerkschafter daraufhin in einer Mitteilung als „linken Gesinnungsfaschisten“.

Malchow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ,Flügel‘ um Björn Höcke“. Hintergrund der Kontroverse ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt hatte.

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In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Dem Bericht zufolge stehen allein in Thüringen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Personen umfassenden AfD-Landesliste. Höcke ist dort Spitzenkandidat. Malchow sagte: „Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen Flügel distanziert.“ Welche Form diese Distanzierung haben soll, blieb unklar.

In Hessen wurde mit Dirk Gaw ein Polizeibeamter als AfD-Politiker in den Landtag gewählt. Auf Anfrage unserer Zeitung sagte er: „Ich werde mich von jeder Person distanzieren, die etwas gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, denn die verteidige ich seit 25 Jahren.“ Ob dies für Höcke gilt, ließ Gaw dabei offen. Die AfD sei gerade diejenige Partei, die den Staat vor Angriffen auf die Freiheit und die Demokratie schützen wolle, sagte der Landtagsabgeordnete.

Derweil ist der langjährige AfD-Chef im sachsen-anhaltischen Landtag, André Poggenburg, mit einem Fraktionsaustritt seinem Ausschluss knapp zuvorgekommen. Er hatte mit dem „Aufbruch deutscher Patrioten“ eine neue Partei gegründet und will bei Landtagswahlen im Osten antreten.

(dpa,dg,afp)

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