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Kommentar zum Vergabegesetz

Besseres Gesetz dringend benötigt

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Wer durchs Rhein-Main-Gebiet fährt, stößt an vielen Ecken auf Kräne und Baustellen. Kein Wunder, wird doch in Zeiten explodierender Immobilienpreise und grassierender Wohnungsknappheit auf Teufel komm raus gebaut.

Wer durchs Rhein-Main-Gebiet fährt, stößt an vielen Ecken auf Kräne und Baustellen. Kein Wunder, wird doch in Zeiten explodierender Immobilienpreise und grassierender Wohnungsknappheit auf Teufel komm raus gebaut. Dennoch tut sich ein Widerspruch auf: Während Hessens Bauwirtschaft boomt, leidet die Branche unter Lohndumping. Und das, obwohl wir kein Niedriglohnland sind und es ein Landesgesetz gibt, das dafür sorgen soll, dass die Bauarbeiter vernünftig bezahlt werden – zumindest bei öffentlichen Aufträgen.

Davon kann aber keine Rede sein, und das liegt auch am hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, das nicht zu greifen scheint. Dafür gibt es simple Gründe: Es mangelt an funktionierenden Kontrollen und auch an Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Das monieren nicht nur die Oppositionsparteien im Landtag, sondern auch Gewerkschaften und, was noch schwerer wiegt, die hessischen Bauunternehmer.

Umso sträflicher ist es, dass die Landesregierung die Evaluierung des Gesetzes auf die lange Bank schiebt. Natürlich braucht es sichere Erkenntnisse, um eine Norm nachzujustieren. Und sollte es dazu kommen, müsste man nicht einmal so weit gehen, wie das der Entwurf der Linken impliziert, der einen ganzen Rattenschwanz von Vergabekriterien formuliert, darunter auch die Frauenförderung. Zumindest für den Bau dürfte das übers Ziel hinausgeschossen sein.

Positiv an dem Vorpreschen der Linkspartei ist aber, dass sie eine Diskussion angestoßen hat. Eine überfällige, denn es ist nicht länger hinnehmbar, dass Handwerker gerade im überteuerten Rhein-Main-Gebiet abgezockt werden und dass sich mittelständische Unternehmen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, nur weil sie mit der Konkurrenz nicht mithalten können. Um das zu ändern, braucht es jedoch eines entsprechenden politischen Willens. Wie bei der vermurxten Wahlkreisreform scheint es aber daran zu mangeln.

klaus.spaene@fnp.de

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