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Sie sollen es künftig besser haben - nicht nur in Bayern: Das Volksbegehren zugunsten der Biene war ein voller Erfolg.

News-Ticker 

Offizielles Endergebnis im Bienen-Volksbegehren steht: Suche nach Kompromiss geht weiter

Im Anschluss an das Bienen-Volksbegehren haben es die Politiker eilig. Die CDU arbeitet an einem Strategiepapier für mehr Insektenschutz. Nun steht das Endergebnis. Der News-Ticker.

Update vom 18. März 2019, 18.15 Uhr:

Die Kompromisssuche im Ringen um mehr Bienen-, Insekten- und Artenschutz im Freistaat wird sich noch einige Wochen hinziehen. Bei einem zweiten Treffen des Runden Tisches zum Thema Artenvielfalt am Montag in der Staatskanzlei gab es noch keine inhaltlichen Lösungen. In den kommenden Wochen soll es nun aber vier Fachgruppen geben, die mögliche Kompromisslinien ausloten sollen. Das kündigte der Leiter und Moderator, der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück (CSU), nach den Beratungen am Abend in München an. Diese sollen in den kommenden drei Wochen tagen. Spätestens Ende April wolle er dann seinen Bericht vorlegen, sagte Glück. Entscheidungen müsse aber letztlich die Politik treffen und nicht der Runde Tisch.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Runden Tisch unter dem Eindruck des Rekord-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ einberufen. Ziel der Initiative es, Kompromissmöglichkeiten zwischen allen Beteiligten zu finden. Auf der einen Seite stehen vor allem die Initiatoren des Volksbegehrens, auf der anderen Seite unter anderem der Bauernverband. Ob das gelingen wird, blieb auch am Montag offen.

Offizielles Endergebnis im Bienen-Volksbegehren steht

Update vom 14. März 2019, 13.24 Uhr: Das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben dem offiziellen Endergebnis zufolge 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten unterstützt. Wie der Landeswahlleiter am Donnerstag mitteilte, beteiligten sich exakt 1 741 017 Menschen zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar mit ihrer Unterschrift an dem Volksbegehren, das unter dem Motto „Rettet die Bienen“ lief. Damit wurde die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde deutlich überschritten. Das vorläufige Endergebnis vom Februar hatte die Beteiligung bei 18,4 Prozent oder 1 745 383 Menschen gesehen.

Das Volksbegehren zielt auf mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden: bis zum Jahr 2030 von derzeit 10 auf denn 30 Prozent. Kritiker, darunter vor allem der Bauernverband, warnen aber unter anderem vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Unter den 96 kreisfreien Städten und Landkreisen im Freistaat gab es die größte Unterstützung in den Landkreisen Starnberg und München. Dort beteiligten sich 27,6 Prozent und 26,5 Prozent der Stimmberechtigten an dem Volksbegehren. In Hof dagegen waren es nur 10,5 Prozent. Die bislang höchste Beteiligung an einem Volksbegehren im Freistaat war im Jahr 1967 verzeichnet worden - damals waren es 17,2 Prozent bei einem schulpolitischen Thema.

Update vom 26. Februar 2019, 15.28 Uhr: Die CDU arbeitet an eigenen Vorschlägen für einen stärkeren Schutz von Insekten - auch über die Landwirtschaft hinaus. „Für immer mehr Menschen ist der Erhalt der biologischen Vielfalt ein wichtiges Thema“, heißt es in einem Papier von Bundesagrarministerin und Partei-Vize Julia Klöckner, über das im zuständigen Fachausschuss der CDU weiter beraten werden soll. Konkret sollen Landwirte demnach bei der EU-Agrarfinanzierung mehr Anreize zum Natur- und Artenschutz erhalten. Forschung für bienenfreundliche Pflanzenschutzmittel solle verstärkt werden, forciert werden sollten nicht-chemische Verfahren.

Insektenschutz höre nicht bei der Landwirtschaft auf, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber. „Naturschutz, Kommunen, Landkreise, Wirtschaft und Bürger sind ebenfalls gefordert.“ So sollten Beleuchtungen abends und in der Nacht „insektenfreundlicher“ gestaltet werden. In Grünflächen und Gärten sollten Wildpflanzen, Insekten und Vögel gute Lebensräume finden. Bei der Bauplanung sollten Kommunen die Flächenversiegelung reduzieren.

Münchens OB Reiter setzt sich für bienenfreundliche Blumen am Rathaus ein

Update vom 25. Februar 2019, 9.05 Uhr: Die Blumenkästen vor dem Münchner Rathaus sollen künftig mit bienenfreundlichen Blumen bepflanzt werden. Damit hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter das Baureferat beauftragt. „Um mehr Lebensräume für Bienen und andere Insekten zu schaffen, habe ich das Baureferat gebeten, dieses Jahr einen bienenfreundlichen Blumenschmuck für das Rathaus zu wählen“, sagte Reiter. Zwar sollen Farben und Intensität der Blüten wohl etwas zarter, aber dennoch gut sichtbar sein, teilte Reiter mit.

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 „Das Baureferat hat auf meine Bitte hin ein Bepflanzungskonzept erarbeitet, welches wie üblich ab Mai zu sehen sein wird. Es handelt sich dabei um eine Mischbepflanzung mit unterschiedlichen bienenfreundlichen Pflanzenarten und -Sorten“, erklärte Reiter. Unter anderem werden in den Blumenkästen ab Mai Schneeflockenblumen, Fächerblumen, Zinnien und Löwenmäulchen zu sehen sein. 

Bienen-Volksbegehren: Söder gibt Einschätzung nach erstem Treffen am runden Tisch ab

14.11 Uhr: Nach dem ersten Treffen des Runden Tischs für mehr Artenschutz hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten gelobt. „Ich habe viel positive Energie gespürt und viel fachliche Kompetenz“, sagte er am Mittwoch in München. Ganz Deutschland schaue darauf, was in Bayern für den Artenschutz auf die Beine gestellt werden könne.

Er habe dabei die Hoffnung, dass dies der Auftakt ist für eine neue „kooperative Demokratie“ in Bayern. „Wir nehmen das Volksbegehren sehr ernst. Das Anliegen ist auch unser Anliegen“, sagte Söder. Es gebe jetzt die große Chance, mehr zu machen, „einen neuen Gesellschaftsvertrag, der nicht nur die Landwirtschaft betrifft.“ Für einen effektiven Artenschutz müssten auch Kommunen und Privatpersonen mit ins Boot geholt werden. Ziel sei es zu überlegen, was auch über Bayern hinaus besser gemacht werden könne, um einen fairen, praxisgerechten und auch finanzierbaren Artenschutz zu realisieren.

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Bienen-Volksbegehren: Artenschützer sehen Gesetzentwurf als untere Messlatte 

11.35 Uhr: Zum Beginn des Runden Tischs für mehr Artenschutz haben die Initiatoren des Volksbegehrens erneut ihren Gesetzentwurf als untere Messlatte für die Verhandlungen benannt. „1,75 Millionen Menschen haben den Entwurf unterstützt“, sagte die Landesbeauftragte Agnes Becker (ÖDP) am Mittwoch vor der Staatskanzlei in München. Sollte die Staatsregierung über die dort genannten Punkte hinausgehen wollen und etwa durch die Kommunen und Bistümer mehr Artenschutz anstreben, sei dies toll und sehr willkommen. Bislang halte sich ihr Optimismus aber in Grenzen, da die Regierung nur sehr vage Ankündigungen gemacht habe.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann betonte, dass für einen erfolgreichen Artenschutz in Bayern die Landwirte zwingend mit ins Boot geholt werden müssten. Obwohl der Gesetzentwurf die untere Messlatte sei, seien dort genannte Punkte wie der bayernweit verbindliche Termin zum Walzen der Felder am 15. März natürlich nicht in Stein gemeißelt, sondern müssten sich an der praktischen Arbeit orientieren. Entscheidend sei aber, dass dabei auch auf die Belange der Insekten Rücksicht genommen werde. Die Bauern hatten kritisiert, dass der im Gesetzentwurf genannte Termin nicht vorgeschrieben werden könne, weil dann teils noch Schnee auf Feldern liege.

Bienen-Volksbegehren: Bauernpräsident Heidl meldet sich zu Wort

Update vom 20. Februar 2019, 10.50 Uhr:

Zum Auftakt des Runden Tischs für mehr Artenschutz in Bayern hat sich Bauernpräsident Walter Heidl kompromissbereit gezeigt. „Uns geht es darum, dass der Artenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht nur Sache der Landwirte“, sagte er am Mittwoch in der Staatskanzlei in München. Rote Linien sehe er im Gesetzentwurf des Volksbegehrens zunächst keine, es sei aber wichtig, dass die Bauern nicht weiter an den Pranger gestellt würden. Die Bauern stünden zu ihrer Verantwortung für den Schutz der Tiere, „gleichzeitig erwarten wir jedoch, dass diese Leistungen anerkannt und honoriert werden sowie die Diskussion nicht beim Thema Landwirtschaft stehen bleibt“.

Auf Einladung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) treffen sich an diesem Mittwoch erstmals Vertreter aus Politik, Gesellschaft und von Verbänden, um über eine Strategie für mehr Artenschutz zu beraten. Anlass ist das erfolgreiche Volksbegehren für mehr Artenvielfalt. Fast 1,75 Millionen Menschen forderten darin mit ihren Unterschriften einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern - oftmals mit direkten Konsequenzen für Landwirte. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid im Herbst frei. Wie oft sich der Runde Tisch treffen wird, ist offen.

Bienen-Volksbegehren in Bayern: Bund Naturschutz fordert nun EU-weite Änderung

Freitag 15. Februar, 06.38 Uhr: Der Bund Naturschutz (BN) hält nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern auch auf Bundes- und EU-Ebene eine andere Agrarpolitik für überfällig. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse sich bei den Verhandlungen um die nächste Förderperiode der EU-Agrarpolitik für europaweit verbindliche Maßnahmen für die Artenvielfalt einsetzten, forderte der Vorsitzender des BN-Bundesverbandes, Hubert Weiger, am Donnerstag in Nürnberg.

Nach Bienen-Volksbegehren: CSU-Politiker Alois Glück soll Runden Tisch leiten

14.57 Uhr: Der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück (CSU) soll nach dem erfolgreichen Volksbegehren die Moderation des Runden Tisches zum Artensterben übernehmen. „Alois Glück ist jemand, der beide Welten versöhnen kann – aus seiner Erfahrung in der Mediation, aber auch seinem Engagement in der Ökologie und der Landwirtschaft“, sagte Ministerpräsident Markus Söder unserer Zeitung*.

Sensation bei Bienen-Volksbegehren: Rekord geknackt

13.43 Uhr: Jetzt ist das vorläufige Endergebnis da! Insgesamt haben 18,4 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern teilgenommen. Das sind genau 1.745.383 Millionen Einträge - und damit ein Rekordergebnis. In der Landeshauptstadt lag die Beteiligung sogar bei 20,5 Prozent. Nach den Zahlen, die der Landeswahlleiter am Donnerstag veröffentlichte, wurde nicht nur die entscheidende 10-Prozent-Hürde deutlich übersprungen, sondern auch die höchste Beteiligung an einem Volksbegehren in der bayerischen Geschichte registriert. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei. 

Die bislang höchste Beteiligung von 17,2 Prozent war 1967 verzeichnet worden.

12.20 Uhr: Es dürfte ein triumphales Ergebnis für die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ werden. Nach bisher 95 von 96 ausgezählten kreisfreien Städten und Landkreisen in Bayern erreicht das Volksbegehren eine Beteiligung von 18,2 Prozent der Wahlberechtigten. Zur Erinnerung: Nur zehn Prozent wären nötig gewesen! Nun fehlt nur noch das Ergebnis aus der Landeshauptstadt München. 

Einige Landkreise, insbesondere in Oberbayern, stechen besonders hervor: Im Bienen-Volksbegehren: Landkreis Starnberg mit den höchsten Zustimmungswerten in ganz Bayern, im Kreis München 26,5 Prozent, im Bienen-Begehren: Landkreis Fürstenfeldbruck hat drittbestes Ergebnis in Bayern. Neben Oberbayern war die Beteiligung in Mittelfranken besonders hoch (20,6 Prozent). Die schwächste Beteiligung gab es in Niederbayern, aber auch hier hätte es mit 13,9 Prozent locker gereicht. 

von links: Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, Claus Obermeier, Sprecher des Aktionsbündnisses München und Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz in Bayern auf der Abschlussveranstaltung des Volksbegehrens.

Acht Fragen und Antworten zum Bienen-Volksbehren

12.08 Uhr: Diese Fragen stellen sich nun nach dem erfolgreichen Volksbegehren - so geht es weiter.

Wann gibt es das offizielle Ergebnis?

Es wird heute nach und nach vom Landeswahlleiter veröffentlicht. Am Erfolg des Volkbegehrens gibt es aber keine Zweifel: Es könnte sogar eines der erfolgreichsten in Bayerns Geschichte* werden.

Wo wurde der Stimmenrekord erzielt? Gestern Mittag sah es so aus, als sei Utting mit mehr als 38 Prozent die Spitzenposition nicht mehr zu nehmen. Dahinter könnten Weßling (34 Prozent) und Murnau auf den Plätzen landen. München meldete am Dienstagabend gut 18 Prozent.

Wie geht es jetzt weiter? Der Landtag ist am Zug: Entweder er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an. Oder er lehnt ihn ab – dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen. Oder der Landtag stellt dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf entgegen – dann werden bei einem Volksentscheid beide Konzepte zur Wahl gestellt.

Wie geht der Ministerpräsident jetzt vor? Söder hat schon reagiert und einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Den will er möglichst im Konsens vorlegen. Er hat dazu eigens einen Runden Tisch mit den Initiatoren, mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, aber auch dem Bauernverband angekündigt. Erstes Treffen: 20. Februar.

Ist ein Kompromiss denkbar? Die Staatsregierung ist jedenfalls schwer unter Druck. Söder ist entschlossen, einen „größeren Wurf“ vorzulegen, um die Initiatoren auf seine Seite zu ziehen. Agnes Becker (ÖDP), die Initiatorin des Volksbegehrens, will bei den Verhandlungen an ihren Forderungen festhalten. „Wir gehen mit allem guten Willen in das Gespräch hinein“, sagte sie, „aber die Messlatte ist unser Gesetzentwurf.“ Dieser sei schon ein Kompromiss gewesen.

Wann würde ein Volksentscheid stattfinden? Voraussichtlich nach den Sommerferien, wenn alle Fristen eingehalten sind.

Wie reagiert der Bauernverband? Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat den Aktivisten des Volksbegehrens Stimmungsmache gegen die Landwirte vorgeworfen. „Das Ganze ist ja in einer sehr emotionalen Stimmung abgelaufen“, sagte der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. „Was die Bauern ärgert dabei: Dass das, was sie schon machen, völlig ausgeblendet wird.“ So nehme fast die Hälfte der bayerischen Landwirte an Agrar­umweltprogrammen teil. Heidl kritisierte, dass sich die Aktion „Rettet die Bienen“ zu verengt auf die Landwirtschaft konzentriere. „Wir brauchen einen Ansatz, der weiter greift“, forderte er. Söder gab zuletzt schon als Motto aus: „Rettet die Bienen und die Bauern.“ Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hoffen zwar ebenfalls auf eine Kompromisslösung, finden aber die Forderungen des Volksbegehrens zu weitreichend. Söder muss also bei seinen Vermittlungsversuchen mit großem Fingerspitzengefühl vorgehen.

Kamen schon Reaktionen aus Berlin? Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bald Vorschläge für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ präsentieren. Ob das den bayerischen Naturschützern reicht? Anton Hofreiter, Chef der Bundestags-Grünen, bezeichnete in der PNP den Erfolg des Volksbegehrens als „Denkzettel“ für die Bundesregierung, „die mit ihrer verheerenden Agroindustriepolitik wertvolle Naturräume zerstört und seltene Tierarten aussterben lässt“.

14. Februar 2019, 06.45 Uhr: Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht im Bienen-Volksbegehren in Bayern einen großartigen Erfolg. „Immer mehr Menschen merken, dass mit Flora und Fauna etwas nicht in Ordnung ist und es mit der Artenvielfalt rasant bergab geht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagenen Runden Tisch begrüßt er grundsätzlich. „Wenn sich die Staatsregierung endlich um das Thema Artenvielfalt kümmern will, lässt das hoffen“, sagte er. Nur zu reden, helfe aber nicht. „Der Runde Tisch darf nicht nur ein Ablenkungsmanöver sein.“ Söder stehe massiv unter Druck und müsse liefern. Wenn nicht, werde es einen Volksentscheid geben.

Das Volksbegehren unter dem Motto „Rettet die Bienen“ hat nach Angaben der Initiatoren schon vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen. Damit ist nun der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei. Offiziell werden die Zahlen im Verlauf des Donnerstags vom Landeswahlleiter veröffentlicht.

Die News vom 13. Februar: Bienen-Volksbegehren könnte für neuen Rekord sorgen  

21.36 Uhr: Das Volksbegehren Artenvielfalt hat die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde nach Angaben der Initiatoren und Bündnispartner sehr deutlich übersprungen. Man steuere womöglich sogar auf einen neuen Rekord zu, erklärten Vertreter des Bündnisses am Mittwochabend in München. Die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), nannte im Bayerischen Fernsehen - als vorläufige Zahlen - eine Beteiligung von 16 bis 17 Prozent der Wahlberechtigten. Später am Abend gab es sogar Hochrechnungen mit noch höheren Werten. „Das wird ein historischer Tag für die Naturschützer in Bayern werden“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Die offiziellen Ergebnisse will der Landeswahlleiter am Donnerstag veröffentlichen.

20.43 Uhr: Das erfolgreiche Bienen-Volksbegehren sollte jetzt weitreichende Folgen haben. Denn: Alle müssen sich besinnen, um die Natur zu schützen. Lesen Sie auch den Kommentar zu dm Bienen-Volksbegehren von der Leiterin der Bayern-Redaktion des Münchner Merkur, Claudia Möllers.

Volksbegehren-Initiatorin erhöht Druck auf Söder

15.39 Uhr: Nach dem großen Erfolg für das Volksbegehren Artenvielfalt will die Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) bei Verhandlungen mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an ihren Forderungen festhalten. „Wir gehen mit allem guten Willen in das Gespräch hinein“, sagte Becker am Mittwoch mit Blick auf einen für kommende Woche von Söder geplanten Runden Tisch. „Aber die Messlatte ist unser Gesetzentwurf.“ Dieser sei schon ein Kompromiss gewesen.

„Bienen“-Volksbegehren Artenvielfalt: Söder droht peinlicher Fauxpas

14.00 Uhr: Teile der bayerischen Landwirtschaft sind deshalb in heller Aufregung. „Stoppt das Bauernbashing“, fordert der Bauernverband. Statt das bäuerliche Engagement für den Umwelt- und Naturschutz anzuerkennen und weiter zu stärken, werde Stimmung gemacht und nach neuer Reglementierung gerufen, klagt Verbandschef Walter Heidl.

Ministerpräsident Söder und die schwarz-orange Koalition sind nun politisch massiv unter Druck. Sie müssen unter allen Umständen versuchen, die Initiative des Volksbegehrens mit einem eigenen, möglichst mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu erwidern - bei dem Volksentscheid stünden dann beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung.

Markus Söder vom Volksbegehren unter Druck gesetzt.

Söders Ziel ist deshalb ein alternativer Gesetzentwurf, mit dem alle leben können, von den Initiatoren bis zum Bauernverband. „Rettet die Bienen und die Bauern“ ist Söders Slogan. Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hoffen ebenfalls auf eine gemeinsame Lösung - sehen aber schon jetzt einigen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf des Volksbegehrens. Klar ist: Sollte sich am Ende trotz aller Vermittlungsversuche Söders eine Mehrheit für die Forderungen der Bienen-Retter aussprechen, wäre dies für den CSU-Vorsitzenden Söder mehr als ein peinlicher Fauxpas, berichtet die dpa.

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Bienen-Volksbegehren: Hofreiter ledert gegen Regierung - Bauern klagen

10.30 Uhr: Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat das erfolgreiche bayerische Volksbegehren Artenschutz als "Denkzettel für die Bundesregierung" bezeichnet. "Die sensationelle Beteiligung an diesem Volksbegehren belegt, wie hoch das Interesse der Menschen an einer intakten Umwelt ist", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse".

Die Unterzeichner stellten der bayerischen Staatsregierung ein schlechtes Zeugnis aus, sagte Hofreiter. Das Signal gelte aber auch der Bundesregierung, "die mit ihrer verheerenden Agroindustriepolitik wertvolle Naturräume zerstört und seltene Tierarten aussterben lässt".

Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der Zeitung, sie freue sich "über diesen riesigen Zuspruch der Bevölkerung in Bayern" und sehe sich darin bestätigt, den Insektenschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. In Kürze werde sie konkrete Vorschläge für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" vorlegen.

9.51 Uhr: Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat den Aktivisten eines Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt in Bayern Stimmungsmache gegen die Landwirte vorgeworfen. „Das Ganze ist ja in einer sehr emotionalen Stimmung abgelaufen“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Was die Bauern ärgert dabei: Dass das, was sie schon machen, völlig ausgeblendet wird.“ So nehme fast die Hälfte der bayerischen Landwirte an Agrarumweltprogrammen teil.

Heidl kritisierte, dass sich das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu verengt auf die Landwirtschaft konzentriere. Gefahren für Insekten wie der zunehmende Flugverkehr oder die Feinstaubbelastung blieben außen vor. „Es ist zu kurz gesprungen aus unserer Sicht. Wir brauchen einen Ansatz, der weiter greift“, forderte er.

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Bienen-Volksbegehren: Wie es jetzt weitergeht

8.51 Uhr: Und wie geht es jetzt weiter? Nun ist der Landtag am Zug. Der hat mehrere Möglichkeiten: Entweder er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an. Oder er lehnt ihn einfach ab - dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen. Oder der Landtag stellt dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf entgegen - dann werden bei einem Volksentscheid beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt.

Und welche Möglichkeit ist die wahrscheinlichste? Die dritte. Dass CSU und Freie Wähler das Volksbegehren unverändert im Landtag durchwinken, war von Beginn an ausgeschlossen. Und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auch schon auf den großen Erfolg des Volksbegehrens reagiert und einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Den will er möglichst im Konsens vorlegen. Er hat dazu eigens einen Runden Tisch mit den Initiatoren, mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, aber auch dem Bauernverband angekündigt. Der soll nun schon in der kommenden Woche erstmals stattfinden, am 20. Februar. Es läuft also alles auf einen Volksentscheid zu, bei dem dann zwei verschiedene Gesetzentwürfe zur Abstimmung stehen werden.

„Rettet die Bienen“ Volksbegehren: Bilder zeigen riesigen Ansturm

7.00 Uhr: Und so sah das am gestrigen, dem entscheidenden, Dienstag am Marienplatz aus. Besten Dank an Leser Matkovic für diese tollen Bilder.

Endspurt am Marienplatz: die Warteschlange ist vierfach geschwungen! Ein Bild vom Dienstag, der die Entscheidung brachte.



Das waren die News zum Bienen-Volksbegehren

16.40 Uhr: Das unter dem Motto "Rettet die Bienen" angesetzte Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern ist ein Erfolg. Bereits zwei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist trugen sich mehr als eine Million Wahlberechtigte ein, teilten die Initiatoren am Dienstag in München mit. Damit überschritt das Volksbegehren frühzeitig die benötigte Zahl von rund 950.000 Unterschriften deutlich.

Das Volksbegehren könne das erfolgreichste seit über fünfzig Jahren werden, erklärten die Initiatoren. Sie riefen zu weiteren Unterschriften bis zum Ende der Eintragungsfrist am Mittwoch auf, um möglichst großen Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu machen.

Nach Volksbegehren Artenvielfalt: Söder will „Runden Tisch“

14.17 Uhr: Noch ist das Ergebnis nicht offiziell, doch angesichts des zu erwartenden Erfolgs des Volksbegehrens unter dem Motto "Rettet die Bienen" hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem runden Tisch für mehr Artenvielfalt eingeladen. Am Dienstag kommender Woche solle "parteiübergreifend" nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden, kündigte Söder am Dienstag bei Twitter an. "Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens." Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren für mehr Artenschutz endet am Mittwoch. An den ersten elf Tagen der 14-tägigen Frist trugen sich rund 900.000 der benötigten rund 950.000 Wahlberechtigten ein. Ein Erfolg des unter anderem von den Grünen initiierten Volksbegehrens galt damit als praktisch sicher. Mit einem Erfolg kommt es zu einem Volksentscheid über geforderte Verschärfungen des bayerischen Naturschutzgesetzes.

Artenvielfalt: Bienen-Volksbegehren offenbar entschieden

12.49 Uhr: Bereits einen Tag vor Ablauf der Frist am 13. Februar haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ die notwendige Zahl an Unterschriften wohl erreicht. Wie gq-magazin.de berichtet, wurden am Dienstag bis 10 Uhr insgesamt 1.040.683 Unterschriften gezählt. Nötig waren 950.000 Unterschriften, damit sich der bayerische Landtag mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf zum Artenschutz befasst. 

Die Träger des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ demonstrierten vor dem bayerischen Landtag. Das Volksbegehren ist nun bereits einen Tag vor Fristende erfolgreich. 

Falls der Landtag den Vorschlag nicht unverändert umsetzt, kommt es zu einem Volksentscheid. Dabei können alle Wahlberechtigten in Bayern über die Initiative abstimmen. Der Landtag darf dann allerdings auch einen Alternativentwurf zur Abstimmung vorlegen.

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Bienen-Volksbegehren: 14 Prozent der Wahlberechtigten in München haben sich bis Sonntag eingetragen

19.00 Uhr: Wie Hochrechnungen zeigen, haben sich in München bis Sonntagabend bereits über 14 Prozent - und damit deutlich mehr als die benötigten zehn Prozent- der Stimmberechtigten für das Volksbegehren Artenvielfalt eingetragen. Agnes Becker von der ÖDP ist zudem zuversichtlich, dass die benötigte Zahl an Unterschriften bereits am Montag zusammengekommen ist. Auch Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz, gab sich zuversichtlich: „Wenn die Menschen sogar bei diesem Sauwetter Schlange stehen, ist das ein gutes Zeichen“, sagte er. 

Unter den Gemeinden aus ganz Bayern, die den Zwischenstand der Unterschriften vom Sonntagabend gemeldet haben, liegt das oberbayerische Utting am Ammersee mit dem höchsten prozentualen Anteil an der Spitze. Dort haben sich bereits 28,7 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen. Danach folgen Bernried am Starnberger See, Baierbrunn im Landkreis München und Murnau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Alle drei Gemeinden liegen ebenfalls bei über 25 Prozent. Das zeigt eine Liste der Initiatoren des Volksbegehrens, die dem Münchner Merkur vorliegt. 

„Rettet die Bienen“ Volksbegehren: Studie zeigt katastrophale Folgen des Insektensterbens 

16.29 Uhr: Fast die Hälfte der Insekten ist einer neuen Studie zufolge weltweit im schnellen Schwinden begriffen - ein "katastrophaler Einbruch der natürlichen Ökosysteme", wie die Verfasser schreiben. Die Schlussfolgerung der Wissenschaftler ist eindeutig: "Wenn wir unsere Art der Nahrungsmittelproduktion nicht ändern, werden die Insekten in einigen Jahrzehnten den Weg der Auslöschung gegangen sein", heißt es in dem Beitrag, der in der kommenden Ausgabe der Fachzeitschrift Biological Conservation erscheint.

Die seit sechs Jahrzehnten praktizierte intensive Landwirtschaft, der Einsatz von Pestiziden, die Zerstörung von Lebensraum - all das trage zum Insektensterben, zur Gefährdung der Vogelwelt und der Natur insgesamt bei, schreiben die Studienautoren Francisco Sánchez-Bayo und Kris Wyckhuys von den australischen Universitäten Sydney und Queensland. Deshalb müsse dringend gegengesteuert werden. Denn Insekten seien "von lebenswichtiger Bedeutung für die globalen Ökosysteme".

Weltweit sei etwa ein Drittel der Tierarten vom Aussterben bedroht

Die Autoren weisen darauf hin, dass etwa ein Drittel der Tierarten weltweit vom Aussterben bedroht sei. Dieser Wert steige jedes Jahr um einen Prozentpunkt. Der Anteil der Insekten liege dabei mit 41 Prozent zwei Mal so hoch wie bei den Wirbeltieren.

12.44 Uhr: Bilden Sie sich Ihre Meinung zu der Initiative: Ein Pro und Contra zum Volksbegehren zwischen einem Insektenforscher und einer Bezirksbäuerin finden Sie hier.

11. Februar 2019, 11.45 Uhr: Das Volksbegehren Artenvielfalt ist kurz vor dem Ziel: Drei Tage vor dem Ende der Eintragungsfrist an diesem Mittwoch haben sich nach Angaben der Initiatoren rund 900 000 Menschen beteiligt. „Wir haben wirklich einen ganz großen Rückenwind“, sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), am Montag in München. Damit fehlen nur noch gut 50 000 Unterschriften. Nötig sind die Namen von zehn Prozent aller Wahlbeteiligten in Bayern. Angesichts des anhaltenden Ansturms in den Rathäusern haben aber weder die Initiatoren noch die Staatsregierung Zweifel, dass die Hürde genommen wird. Damit dürfte alles auf einen Volksentscheid hinauslaufen.

Noch bis Mittwoch kann man sich am Volksbegehren beteiligen 

Wer sich an dem Volksbegehren beteiligen will, kann sich noch bis Mittwoch in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. „Wir kämpfen bis zum 13. Februar abends“, sagte Becker. Jede Stimme zähle, betonten sämtliche Initiatoren, darunter auch der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz. Denn je mehr Menschen sich beteiligen, umso mehr werde man am Ende erreichen können.

Das Volksbegehren zielt auf mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Wir brauchen jetzt bis Mittwochabend jede Unterschrift, damit wir am Ende nicht wegen ein paar tausend Stimmen diese historische Chance verpassen, die sich ja überhaupt erst durch das Volksbegehren bietet.“ Ohne dieses Volksbegehren hätte sich in der Politik nämlich niemand dem „heißen Eisen“ Artensterben gestellt, so Becker.

Markus Söder kündigte Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf den erwarteten Erfolg reagiert: Er kündigte einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an. Dieses will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens schon bis zum Frühsommer vorlegen.

Tatsächlich handelt Söder mit seiner Ankündigung unter Zugzwang. Denn wenn der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzt (was die schwarz-orange Koalition nicht will), kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid. Dann dürfen alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dem Volk einen Alternativ-Entwurf zur Abstimmung vorzulegen - das ist Söders Plan.

Nach Zoff um Bienen-Volksbegehren: Vorzeitige Entscheidung wohl möglich

11. Februar 2019, 10.08 Uhr: Am Wochenende hatten viele Rathäuser in Bayern geöffnet, damit die Bürger das Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ unterschreiben konnten. Nun könnte es, laut BR, bereits zwei Tage vor Fristende zu einer Entscheidung kommen. Der Trägerkreis wird am Montagvormittag einen Zwischenstand bekannt geben und einige Beobachter rechnen damit, dass die nötigen rund 950.000 Unterschriften bereits zusammengekommen sind. 

Der Grund für diese Aussage lässt sich recht einfach ausmachen: Bis Freitag hatten sich laut BR bereits 700.000 Wahlberechtigte für das Volksbegehren eingetragen. Es bleibt also spannend.

Auch interessant: In Wolfratshausen diskutieren Junglandwirte, ein Imker und der Sprecher der Grünen Jugend über das Volksbegehren Artenvielfalt. Den Artikel lesen Sie bei merkur.de*.

Landwirte streiten über Volksbegehren - Bund Naturschutz gibt „falscher Politik“ die Schuld

14.20 Uhr: Kurz nach Halbzeit des Volksbegehrens Artenvielfalt kochen die Emotionen hoch - nicht zuletzt unter den Landwirten (siehe unten). Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) hat sich nun ebenfalls zur Debatte geäußert: Es gebe einen Zusammenhang zwischen Hofsterben und Verlust der Artenvielfalt, erklärte BN-Landeschef Richard Mergner. „Das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt will diesen diese schlimmen Trends stoppen und umkehren. Bienen und Bauern können nur zusammen gerettet werden“, betonte er.

Kritik, etwa vonseiten des Bauernverbands, wiesen der Bund Naturschutz und weitere Unterstützer des Volksbegehrens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zurück. „Selbst wenn die hoch gesteckten Ziele des Volksbegehrens erreicht würden, bleiben noch mindestens 70 % der Landwirtschaft konventionell“, sagte der Präsident des Verbandes europäischer Berufsimker, Walter Haefeker.

„Das Volksbegehren wird von einem breiten Bündnis aus der Landwirtschaft getragen. Viele Bäuerinnen und Bauern unterstützen das Volksbegehren aktiv, da bienenfreundliche Landwirtschaft einen Ausweg aus der Wachstumsspirale ermöglicht“, sagte der Landesbeauftragte des BN, Martin Geilhufe: „Wenn der Bauernverband (BBV) und die Staatsministerin Michaela Kaniber Horrorszenarien verbreiten, lenkt dies nur vom eigenen Versagen ab.“

Zusammen mit dem Landesvorsitzenden des Verbandes, Richard Mergner, hatte er bereits zuvor die Bürger aufgerufen, das Volksbegehren zu unterstützen. Solange „weiter umfassend gespritzt und bis an die Gewässerränder geackert“ werde, „werden wir das Artensterben nicht aufhalten“, warnte Mergner am Donnerstag. Zugleich hatte Geilhufe weitere Maßnahmen wie eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik und besseren Flächenschutz in Bayern gefordert - und damit auch einen Kritikpunkt des Bauernverbandes am Volksbegehren* aufgegriffen.

Bioland erhebt Vorwürfe: Bauernverband reagiert - und sieht „große Mehrheit“ der Landwirte auf seiner Seite

13.00 Uhr: Am Donnerstagabend hatte Bioland im Streit um das Volksbegehren Artenvielfalt den Bayerischen Bauernverband (BBV) hart attackiert (siehe 11.15 Uhr) - schon am Freitag folgte die Reaktion des BBV: Der Vorstand von Bioland Bayern befeuere eine „öffentliche Kontroverse“ statt „den Dialog mit dem Bauernverband und anderen landwirtschaftlichen Organisationen zu suchen“, kritisierte BBV-Sprecher Markus Peters in einer Stellungnahme an Merkur.de*. Der Bauernverband sei vor Veröffentlichung des Offenen Briefes weder kontaktiert noch informiert worden.

„Auch die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens haben inzwischen eingeräumt, dass die Konzeption des Gesetzesentwurf inhaltliche Schwächen beinhaltet und Landwirte vor große Probleme zu stellen droht“, betonte Peters. Nötig sei es, einen Weg für nachhaltige Landwirtschaft in Bayern aufzuzeigen - das gehe aber nur „miteinander“. Die große Mehrheit der Landwirte und „viele Biobauern“ unterstützten die Haltung des Bauernverbands in der Debatte um das Volksbegehren, so der BBV-Sprecher.

Der BBV lehnt das Volksbegehren Artenvielfalt ab. Das Begehren verschweige das Engagement der Bauern für die Artenvielfalt, verzichte auf Maßnahmen abseits der Landwirtschaft - und biete „ausschließlich eine lange Liste mit neuen Vorschriften für uns Landwirte“, erklärte der Präsident des Verbandes, Walter Heidl, unlängst dem Münchner Merkur*.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Bioland attackiert Bauernverband

11.15 Uhr: Knapp eine Woche vor dem Ende der Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenvielfalt hat der ökologische Anbauverband Bioland scharf den Bayerischen Bauernverband (BBV) attackiert: Der Bioland-Vorstand wirft dem BBV in einem Offenen Brief „Falschbehauptungen“ in der Debatte um das Volksbegehren vor. Ein durchaus brisanter Vorgang - zumal die Bioland-Mitglieder selbst Landwirte sind.

Konkret erklärt Bioland, es sei - anders als vom BBV dargestellt - nicht das Ziel des Volksbegehrens, eine „staatlich verordnete Öko-Quote gesetzlich festzuschreiben“. Auch die Warnung des Bauernverbandes vor dem Wegfall von Förderungen wie „KULAP“-Zahlungen sei „unbegründete Angstmache“. 

Mehr über „KULAP“-Zahlungen und weitere Hintergründe des Streits erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

Die „bayernweite öffentliche Stimmungsmache gegen das Volksbegehren“ schüre „völlig unnötig Zwietracht unter den Landwirten“, schreibt der Bioland-Vorstand weiter. Und lieferte auch gleich Fakten: Drei Mitglieder des Bioland-Vorstands planten aktuell aus „Protest gegen die Positionen und Aktivitäten des Bayerischen Bauernverbandes bezüglich des Volksbegehrens Artenvielfalt“ aus dem BBV auszutreten, teilte der Vorstand mit.

Seine nach eigenen Angaben rund 7.700 Mitglieder forderte Bioland auf, sich für das Volksbegehren einzutragen. Die Ziele seien sinnvoll, um „das bedrohliche Artensterben“ zu stoppen. Zuletzt hatte Bioland mit einer Kooperation mit dem Discounter Lidl für Schlagzeilen gesorgt.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Riesiger Ansturm - Söder reagiert

6.00 Uhr: Wegen des großen Ansturms auf das Volksbegehren Artenvielfalt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Das will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens bis zum Frühsommer vorlegen - möglichst im Dialog und im Konsens. Zu dem runden Tisch will er deshalb die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber eben auch den Bauernverband einladen.

Markus Söder hat einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt.

„Wir wollen die Verbände und die Menschen an der Gesetzgebung beteiligen. Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt“, sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: „Das Motto muss sein: Rettet die Bienen und die Bauern.“

„Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens will ich zu einem runden Tisch einladen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen“, erklärte er. „Wir müssen alle mitnehmen: Naturschutzverbände, Jäger, Fischer, Landschaftspfleger und natürlich den Bauernverband. Ich möchte ausloten, ob es uns gelingt, ein besseres Gesetz zu machen.“ Natur- und Artenschutz gehe nur mit und nicht gegen die Bauern. „Das Volksbegehren darf nicht zu einem Höfesterben führen“, betonte er.

Das waren die News zum Volksbegehren Artenvielfalt unter dem Motto „Rettet die Bienen“ vom Donnerstag

Update vom 7. Februar, 19.23 Uhr: Nördlich von München gibt es Ärger rund um das Volksbegehren: Das Freisinger Aktionsbündnis für das Bienen-Volksbegehren erhebt schwere Vorwürfe gegen das dortige Bürgerbüro: Was dort vorgefallen sein soll, sei „unglaublich“. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

Update vom 7. Februar, 16.20 Uhr: Es gibt aktuelle Zwischenzahlen vom bayerischen Volksbegehren Artenschutz: Laut einer Hochrechnung der Initiatoren werden sich bis Donnerstagabend wohl rund 700.000 Menschen für das Volksbegehren eingetragen haben. 

Auf der Homepage der Initiative können Sie die Daten auch nach Gemeinden aufgeschlüsselt finden. So haben den Angaben zufolge etwa in München gut 72.500 Bürger ihre Unterschrift abgegeben. Die Eintragefrist läuft noch bis Mittwoch, 13. Februar.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Eine halbe Million hat schon unterschrieben

München - Die Hälfte ist geschafft: Knapp eine halbe Million Wahlberechtigte haben bereits in Bayerns Rathäusern für das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben. Das teilten die Initiatoren des Begehrens, das unter dem Slogan „Rettet die Bienen“ läuft, am Dienstag mit. Damit haben sich bis Tag fünf der zweiwöchigen Eintragungsfrist etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten in Bayern für das Begehren eingetragen - damit dieses erfolgreich ist, müssen zehn Prozent im Freistaat unterschreiben.

Was sie sonst noch über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wissen müssen, lesen Sie im Faktenüberblick

Für die Verantwortlichen sind die aktuellen Zahlen, die die Rathäuser gemeldet haben, „erste ermutigende Zwischenergebnisse.“ Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft noch bis einschließlich 13. Februar.

dpa/fn/AFP

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mit dpa/afp

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