Grünen-Politikerin nennt Höcke im MDR „Faschist“ - Reaktion des AfD-Spitzenkandidaten verwundert
Landtagswahl Thüringen: Björn Höcke (AfD) wird bei einer Wahlsendung im MDR von Anja Siegesmund als „Faschist“ bezeichnet. Er reagiert überraschend.
München - Dass es bei oder besser gesagt nach der Landtagswahl in Thüringen emotional zugehen würde, davon war nach dem teils polemischen Wahlkampf im Vorfeld bereits auszugehen. Am Sonntagabend waren nach den ersten Hochrechnungen die Spitzenkandidaten der Parteien beim MDR zu Gast.
Während sich der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow mit dem Rekordergebnis der Linken (30 %, +1,7) definitiv als Sieger fühlen darf, durfte sich auch die AfD mit Björn Höcke über einen massiven Anstieg freuen (23,7 %, +13,1).
Etwas ernüchternd war das Ergebnis für die Grünen (5,3 %, -0,4), die in den Umfragen kurz vor der Wahl noch bei acht Prozent gelegen hatten (im August sogar noch bei 11). Nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend kamen die Grünen nur auf knapp fünf Prozent. Ein schwaches Ergebnis, wenn man die bundesweite Diskussion um die Klimapolitik in den vergangenen Monaten verfolgt hat. Im Mai 2020 ist die AfD gespalten - Grund ist der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz vom rechten Flügel der Partei.
Landtagswahl Thüringen: Grünen-Spitzenkandidatin nennt Höcke im MDR „Faschist“
Sichtlich enttäuscht zeigte sich anschließend auch Anja Siegesmund, die Spitzenkandidatin der Grünen im MDR, die von einem „polarisierenden Wahlkampf“ sprach und sich erschrocken über das gute Ergebnis der AfD zeigte: „Es schmerzt mich zu sehen, dass die AfD mit einem Faschisten an der Spitze, so großen Zuspruch in Thüringen erfahren hat.“
Video: Linke klar vorne - Grüne und FDP im Landtag
Laut eines Gerichtsbeschlusses darf Höcke in der Öffentlichkeit als „Faschist“ genannt werden. Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir wählte in seinem Tweet zur Landtagswahl in Thüringen diese Worte.
Dennoch war es etwas überraschend, wie der MDR-Moderator auf diese Faschisten-Aussage reagierte. So ging dieser in der Schnellfragerunde nämlich überhaupt nicht darauf ein, sondern wandte sich direkt dem FDP-Kandidaten zu.
Landtagswahl Thüringen: Höcke spricht von „schwerer Schande“
Als die Kamera anschließend in die Totale ging und alle Kandidaten zu sehen waren, sah man lediglich einen lächelnden und nickenden Björn Höcke. Den „Faschist“-Vorwurf kommentierte und widersprach er nicht. Er hatte zuvor schon von einer „schwere Schande für die parlamentarische Demokratie“ gesprochen, da keine der Parteien mit der AfD, die ja eine „bürgerlich-patriotische Partei“ sei, Koalitionsgespräche führen wolle. Darauf ging der Moderator ebenfalls nicht weiter ein.
Auch in der ARD zeigte sich die Moderatorin wenig souverän im Umgang mit Höcke, der kurz nach den ersten Hochrechnungen von einer „erschlafften“ Demokratie sprach, ohne dass darauf näher eingegangen wurde. Mehr Kante zeigte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs im Haushaltsausschuss des Bundestages, wo er mit seinen verbalen Angriffen in Richtung AfD die Abgeordnete Beatrix von Storch zu einer heftigen Geste provozierte.
Landtagswahl Thüringen: Gauland nennt AfD „die neue bürgerliche Volkspartei“
AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland nannte die Partei in der ARD sogar „die neue bürgerliche Volkspartei“, ohne dass das der ARD-Reporter kritisch hinterfragte.
Spannend wird nach der Wahl-Schlappe für die Grünen und dem fast schon obligatorischen Absturz der SPD (8,5%) die Regierungsbildung in Thüringen. Die Rot-Rot-Grüne-Koalition wird es daher nicht mehr geben können. Stattdessen ist eine sogenannt „Simbabwe-Koalition“ denkbar. Interessant ist jedoch auch welche Wählergruppen in Thüringen welche Partei gewählt haben. Derweil hat AfD-Chef Alexander Gauland eine "bürgerliche Mehrheit" von AfD und CDU ausgemacht - ARD-Experte Jörg Schönenborn sah das allerdings anders.
Und die CDU? Der könnte nach dem schwachen Abschneiden eine Revolte drohen, wie der Münchner Merkur* kommentiert. Nach den Querelen innerhalb der CDU hat Friedrich Merz Kanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. Allerdings könnte die Thüringen-Wahl weitreichende Folgen für AKK haben, wie merkur.de* berichtet. Gegenüber dem Portal erklärte ein Experte nun auch, warum der Osten teils so extrem wählt.
Beim 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig wird der neue Parteivorsitz gewählt. Gauland tritt nicht mehr an.
Bei „Anne Will“ wird am Sonntagabend über die Führungsfragen von CDU und SPD diskutiert. Zu Gast sind unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Die AfD verklagt Markus Söder - wegen der bayerischen "Bienen"-Gesetze, berichtet merkur.de*.
tz/mm
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