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Boris Rhein kritisiert das Corona-Chaos der Ampel

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Von: Christiane Warnecke

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Interview in der Staatskanzlei. foto: Paul Müller
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Interview in der Staatskanzlei. foto: Paul Müller © Paul Müller

Hessens Ministerpräsident fordert mehr Freiheiten für die Länder

Wiesbaden -In Anbetracht stark steigender Corona-Zahlen in Hessen kritisiert Ministerpräsident Boris Rhein die Ampelkoalition in Berlin scharf: "Die Bundesregierung weigert sich, die Richtung klar vorzugeben. Was wir stattdessen erleben, ist ein Corona-Chaos", bemängelt der CDU-Politiker im Interview mit dieser Zeitung. Die Ampel habe die Länder "wissentlich und willentlich" von der Corona-Politik ausgeschlossen. Dass die Ampel "auch noch intern gegeneinander arbeitet", mache es für die Länder nicht einfacher, betont Rhein und fordert Rechtssicherheit durch ein Infektionsschutzgesetz über den 23. September hinaus. Die Länder brauchten zudem wieder mehr Freiheiten, um eigene Maßnahmen zu ergreifen.

Seit seinem Amtsantritt Ende Mai will der 50-Jährige dafür zu sorgen, dass in Hessen "an der Union vorbei keine Regierung gebildet werden kann". Bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2023 will er mit einem "kümmernden Konservatismus" überzeugen. Dafür stehe auch der CDU-Bundesvorsitzende. Friedrich Merz werde oft als "reiner Mann der Wirtschaft" gesehen. "Doch wer die CDU Deutschlands führen will, muss ein mitfühlender Konservativer sein. Ansonsten hätte die Idee der konservativen Volkspartei keine Zukunft", betont der Ministerpräsident. Die Parteimitglieder seien "sehr zufrieden" mit Merz, denn er habe "die Basis wieder mit der Führung der CDU versöhnt".

Rhein spricht sich zudem für eine Erhöhung der Entfernungspauschale aus. "Ich bin sehr wohl dafür, alle Menschen zu unterstützen, die durch ihre Arbeit den Laden am Laufen halten", nicht nur Bedürftige, erklärt der hessische Regierungschef.

Gegenüber dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), dem Rhein bei der OB-Wahl vor zehn Jahren unterlag, empfinde er "keine Schadenfreude". "Aber dieser Oberbürgermeister beschädigt den Ruf Frankfurts. Das hat auch dazu geführt, dass politisch seit Monaten nichts vorangeht in der Stadt", moniert Rhein.

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