„Will sie, oder will sie nicht?“: Söder schießt gegen SPD und fordert klares Bekenntnis zur GoKo
Die parlamentarische Sommerpause nutzen viele TV-Sender für Interviews mit Politik-Größen. Im bayerischen Rundfunk macht Markus Söder eine klare Ansage an die SPD.
Update vom 11. August: CSU-Chef Markus Söder hat die SPD zu einem klaren Bekenntnis für oder gegen die große Koalition aufgerufen. „Die SPD muss jetzt ihre personellen Fragen klären, und dann muss sie tatsächlich mal entscheiden: Will sie, oder will sie nicht?“, sagte Söder im Sommerinterview des Bayerischen Rundfunks (BR). Es sei für keine Beziehung gut, wenn ein Partner ständig sage, er würde eigentlich am liebsten ausziehen.
Der SPD-Vorsitz ist nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles nur kommissarisch besetzt. Im Rennen um die Nachfolge gibt es zwar mehrere Bewerber, darunter sind aber bislang keine SPD-Schwergewichte aus den Reihen der Minister oder Ministerpräsidenten. Zuletzt gab es immer wieder Stimmen aus der Partei, die Koalition zu verlassen.
Söder betonte, er setze auf Stabilität in der Bundesregierung. Diese sei aber kein Selbstzweck. „Eine große Koalition, die nur hält, weil alle Angst haben vor einer Neuwahl, die bringt auch nichts“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
ZDF-Sommerinterview: Söder attackiert ZDF-Moderatorin
News vom 14. Juli: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im am Sonntag ausgestrahlten Sommerinterview des ZDF Vorwürfe, die CSU sei an der Verschärfung des Tonfalls in der politischen Debatte beteiligt, zurückgewiesen.
Es handle sich um ein „tiefgreifenderes Problem“, sagte Söder. Ein Faktor seien etwa Filterblasen im Netz - nicht zuletzt aber auch politische Kräfte wie die AfD. Diese seien dabei, ein „aggressives Klima“ zu schaffen, erklärte der CSU-Chef auch unter Verweis auf einen Eklat im bayerischen Landtag.
Seiner Partei sei es gelungen, die AfD „mit einer klaren Strategie der Abgrenzung“ zurückzudrängen. Er selbst sei zudem der einzige Politiker, der ein umstrittenes Wort wie „Asyltourismus“ zurückgenommen habe. Die CSU hatte im Sommer 2018 ihre Rhetorik verändert - wohl auch als Reaktion auf große Proteste aus der Bevölkerung.
Auf Insistieren von Moderatorin Shakuntala Banerjee, es handle sich angesichts von Worten wie „Klimahysterie“ oder „Asylgehalt“ nicht um die einzige heikle Vokabel im Sprachschatz der Christsozialen, erwiderte Söder, es gebe in Banerjees Einschätzung eine „Tendenz, die das Thema nicht trifft“.
Markus Söder (CSU) im Sommerinterview: Seitenhieb auf AKK?
Schnelle Neuregelungen mit Blick auf die harte Debatte im Netz befürwortete Söder in dem Gespräch nicht. „Es ist immer gut, wenn wir solche Regeln hätten, aber die Meinungsfreiheit muss erhalten bleiben“, sagte er. Ziel sei es, dass Menschen selbst in der Lage seien, ihre Äußerungen einzuschätzen und zu mäßigen. Um das zu erreichen, seien etwa auch die Schulen gefordert.
„Es würde schon mehr helfen, wenn alle diejenigen, die gerne über die digitale Welt philosophieren und dort Regeln einfordern, auch selbst aktiv sind“, sagte Söder weiter - möglicherweise ein Seitenhieb auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Reaktion auf das viel debattierte CDU-kritische Video des Youtubers Rezo.
Markus Söder im Sommerinterview des ZDF: Harte Worte für die SPD
Harsche Worte fand Söder mit Blick auf den Streit um die geplante Kür Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin für den Berliner Koalitionspartner SPD. „Deutschland hat das erste Mal die Chance, diese Position einzunehmen“, erklärte er. „Das kann doch jetzt nicht sein, dass die SPD im Europaparlament mit Pamphleten gegen jemanden arbeitet“, sagte er mit Blick auf die Opposition der SPD zu der Personalie. Auch hier gehe es um Stilfragen.
„Die SPD kommt mir manchmal wie eine Partei vor, die jede Ausfahrt verpasst und immer weiter auf eine Wand zufährt“, sagte Söder. Angesprochen auf ein mögliches Koalitions-Aus vermied er eine klare Aussage. „Ich hoffe doch sehr, dass das jetzt am Dienstag klappt“, betonte Söder. Auch mit Blick auf eine Einigung in der Klimapolitik werde er „keine Ultimaten machen“. Was er sich aber wünschen würde, sei ein „neuer Geist“ in der Koalition, sagte Söder. Zu spüren sein müsse „auch die Lust, nicht nur die Last am Regieren.“
Vorausmeldung: ZDF-Sommerinterview - Söders erstes Mal
Berlin/München - Markus Söder ist die Nummer drei: An diesem Sonntagabend steht der CSU-Chef im Fokus der traditionellen Sommerinterviews mit Politik-Größen, die das ZDF im Rahmen seines Formats „Berlin direkt“ ausstrahlt. Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun der bayerische Landesvater an der Reihe.
Die Fragen stellt Shakuntala Banerjee. Für beide ist es eine Premiere. Die 46-jährige Journalistin moderiert das Magazin seit März im Wechsel mit Theo Koll. Los geht’s um 19.10 Uhr.
Söder knüpft sich SPD wegen Verhalten vor Abstimmung über von der Leyen vor
Neben den Entwicklungen seit der EU-Wahl Ende Mai samt anstehender Abstimmung über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin wird auch die Bundesregierung Thema sein. Gerade erst kritisierte Söder auf dem CSU-Bezirksparteitag in der Oberpfalz den Koalitionspartner SPD wegen dessen Ablehnung der Verteidigungsministerin.
„Die deutsche Sozialdemokratie ist an einem Punkt angekommen, wo es immer schwerer fällt, Mitleidsgefühle zu finden“, monierte der 52-Jährige und empfahl der Regierung in Berlin „dringend und zwingend eine Neuausrichtung“.
Sommerinterviews bis 18. August - mit Habeck, Schwesig und Co.
Nach Söder sind bis einschließlich zum 18. August im Wochenrhythmus der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck beziehungsweise die zweite Hälfte der Doppelspitze, Annalena Baerbock, Katja Kipping als Vorsitzende der Linken, AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und Christian Lindner als FDP-Vorsitzender Gesprächspartner des ZDF-Duos.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt mit Zitteranfällen Spekulationen um ihre Gesundheit hervorrief, hatte ihre Teilnahme mit einer überraschenden Erklärung abgesagt und stattdessen AKK den Vortritt gelassen. Für Kramp-Karrenbauer und Söder gab es allerdings am Sonntag, kurz vor Ausstrahlung des Sommerinterviews, noch schlechte Nachrichten. Vor seinem ZDF-”Sommerinterview” erklärte FDP-Chef Christian Lindner, die aktuelle Klimaschutzdebatte sei ihm “ohne die Preise zu benennen” zu abstrakt.
AfD-Chef Jörg Meuthen verteidigte im ZDF-Sommerinterview den schockierenden Tweet seiner Parteikollegin Verena Hartmann.
Die Tradition der Sommerinterviews reicht zurück bis ins Jahr 1988. Während der rund zweimonatigen parlamentarischen Sommerpause wird seither den Führungsfiguren der im Bundestag vertretenen Parteien auf den Zahn gefühlt.
mg
Nach seinem Auftritt beim ZDF war Söder im August auch zu Gast in der ARD. Im Sommerinterview ging es um die langfristige Ausrichtung - und wie grün Markus Söder neuerdings wirklich ist.