+
Bundeskanzlerin Merkel in der Slowakei.

Alle Entwicklungen im News-Ticker

Brexit-Angst: Doch Merkel macht May Hoffnung - und EU hat neuen Vorschlag

Die Angst vor einem „No-Deal-Brexit“ wächst. Angela Merkel fordert jetzt klare Ansagen von den Briten. Der News-Ticker aus Großbritannien.

  • Brexit: Am 29. März soll Großbritannien die EU verlassen - noch immer gibt es keinen „Deal“ über die Rahmenbedingungen.
  • Premierministerin Theresa May steht mit dem Rücken zur Wand. Ihren Deal hat das Unterhaus durchfallen lassen.
  • Die Gefahr eines „harten Brexit“ steigt - mit möglicherweise drastischen Folgen für die Insel.
  • Die EU hat die auf der Insel erhofften Nachverhandlungen mehrfach ausgeschlossen. 
  • Premierministerin May wollte am (heutigen) Donnerstag in Brüssel über Auswege aus der Brexit-Blockade beraten.

>>> AKTUALISIEREN <<<

Alle weiteren News rund um den Brexit finden Sie hier.

Update vom 22. März 2019: Die EU gewährt Großbritannien angesichts des Brexit-Chaos einen Aufschub. In der Heimat muss sich Premierministerin Theresa May heftiger Kritik stellen.

Großbritannien plant bei hartem Brexit einen Notfall-Haushaltsplan

13.34 Uhr: Die EU will Großbritannien bei einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen einen Notfall-Haushaltsplan für 2019 vorschlagen, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abzufedern. Großbritannien würde dabei ab April weiter in den europäischen Haushalt einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel. "Praktisch" sei dieses Angebot der EU "ein kleines Austrittsabkommen".

Oettinger betonte, dass Großbritannien als bisheriger Nettozahler im Rahmen des Notfallbudgets weiter mehr in den EU-Haushalt einzahlen würde, als es zurückbekäme. "Aber dafür würden Sie für ihre Forschungsinstitute, für ihre Wissenschaftler, für ihre Landwirte, für ihre jungen Menschen ein Chaos vermeiden", sagte er im Haushaltsausschuss des Europaparlaments. Hier müsse dann die britische Politik "entscheiden, was ihr wichtig ist".

Oettinger schloss nicht aus, dass die Briten das EU-Angebot nach einem chaotischen Austritt zurückweisen könnten. "Sicher kommt es auch darauf an, wie dann die Atmosphäre zwischen London und Brüssel ist", sagte er. "Wenn die vergiftet sein sollte, werden die Hardliner in London unser Angebot ablehnen."

12.55 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine Brexit-Einigung mit London auch ohne ein Wiederaufschnüren des mit Brüssel verhandelten Abkommens. "Ich bin überzeugt, dass man Lösungen finden kann, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Bratislava. "Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung."

Alle Seiten seien an einem geordneten Austritt Großbritanniens interessiert, sagte Merkel. Auch von EU-Seite bestehe eine Pflicht, "alles zu tun, um einen solchen Vertrag zu bekommen". Dies setze voraus, "dass Großbritannien uns möglichst klar sagt, was sie wollen", sagte Merkel. Wichtig sei der Schutz der "Integrität unseres Binnenmarktes" ebenso wie eine Regelung für das EU-Mitglied Irland, das über Nordirland eine direkte Grenze zu Großbritannien hat.

Brexit: May bespricht sich in Brüssel mit Juncker

11.21 Uhr: Im Brexit-Streit ist die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengetroffen. Nach britischen Angaben will sie eine Änderung des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union erreichen, das im britischen Unterhaus keine Mehrheit gefunden hat. Die EU hat die Forderung nach Korrektur des Vertrags aber schon abgelehnt. Die Erwartungen an Mays Brüsseler Gespräche mit Juncker und später auch mit EU-Ratschef Donald Tusk und Vertretern des EU-Parlaments waren deshalb gering.

11.20 Uhr: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihr walisischer Amtskollege Mark Drakeford haben die britische Regierung zu einem klaren Bekenntnis gegen einen No-Deal-Brexit aufgerufen. Premierministerin Theresa May müsse diese Option ein für alle Mal verwerfen und auch darauf hinarbeiten, den 29. März als Datum für den geplanten EU-Austritt Großbritanniens fallenzulassen, schrieben die beiden in einer gemeinsamen Erklärung. May müsse eine Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU beantragen, um das Risiko zu vermeiden, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet.

Theresa May.

Verhindert dieser Brief an May das Brexit-Chaos? - Merkel will klare Kante

9.26 Uhr: Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Seine Labour-Partei werde den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere, schrieb Corbyn in einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Brief.

Dazu zählte der Labour-Chef eine dauerhafte und ganz Großbritannien umfassende Zollunion, die sich an der EU-Zollunion ausrichtet. „Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen“, erklärte Corbyn. „Sie ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt.“

Darüber hinaus müsse es eine enge Abstimmung mit dem EU-Binnenmarkt geben. Corbyn forderte außerdem eine dynamische Angleichung bei Rechten und Schutzmechanismen, Bekenntnisse zur weiteren Beteiligung Großbritanniens an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen sowie eindeutige Vereinbarungen bei der künftigen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

Update 07. Februar, 08.18 Uhr: Trotz allen Widrigkeiten, denen sich Theresa May in der Brexit-Debatte schon stellen musste, beharrt die Premierministerin Großbritanniens darauf, am Ende eine Lösung zu finden, die für alle Beteiligten vereinbar ist. Allerdings forderte May zum wiederholten Male eine Garantie, dass das Land nicht im Backstop „festgehalten“ werde, wie die britische Regierung am Mittwochabend mitteilte. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung für eine offene Grenze in Irland gefunden ist. Möglicherweise ein Hinweis, dass May es noch einmal mit dem Vorschlag auf eine zeitliche Befristung des Backstops versuchen will? Doch die Idee wurde bereits in Brüssel und auch Berlin mehrfach abgelehnt.

Dennoch könnte die EU Theresa May bei gewissen Details noch einmal entgegenkommen, auch wenn das eigentliche Austrittsabkommen nicht noch einmal verhandelt werden soll. Angela Merkel ließ dazu über ihren Sprecher ausrichten, es seien zwar noch gut zwei Monate Zeit, bis zum endgültigen Brexit-Termin, dennoch müsse man „damit es zu dieser Einigung kommt, von Großbritannien erfahren, wie es sich den weiteren Weg vorstellt.“

Die Brexit-News vom Mittwoch

22.06 Uhr: Auch an EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker ist Tusks „Höllen“-Ansprache nicht vorbei gegangen. Laut der Schweizer Zeitung Blick sagte Juncker auf den Vorfall angesprochen: „Ich bin weniger katholisch als mein guter Freund Donald. Er glaubt fest an den Himmel und als Gegensatz dazu an die Hölle. Ich glaube an den Himmel und habe nie die Hölle gesehen – bis auf die Zeit, die ich hier arbeite. Das ist die Hölle.“

Nach „Höllen“-Ansprache: Mikros vergessen? Varadkar wendet sich an Tusk

22.05 Uhr: Beim Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk seinem Ärger über die schleppenden Brexit-Verhandlungen Luft gemacht. Nach der gemeinsamen Pressekonferenz bedankten sich Tusk und Varadkar und wechselten noch einige Worte. Dabei vergaß der irische Premier wohl die offenen Mikrofone vor den beiden und so bekommen wir einen kleinen Blick hinter die Politiker-Kulisse. Varadkar sagte laut focus zu Tusk: „Die britische Presse wird dir dafür fürchterlichen Ärger bereiten“. Tusk schien davon aber ganz und gar nicht überrascht und antwortete mit einem Lächeln im Gesicht: Das wisse er.

19.09 Uhr: Die Posse um EU-Ratspräsident Tusks Äußerungen, dass für Brexit-Befürworter ohne Austrittsplan ein besonderer Platz in der Hölle reserviert sei, bekommt ein neues Kapitel. Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments legte nach und sagte: „Ich bezweifle, dass Luzifer sie willkommen heißen würde. Denn nach dem, was sie Großbritannien angetan haben, würden sie es wohl sogar schaffen, die Hölle zu spalten.“

Briten fordern Entschuldigung von EU-Ratschef Tusk

16.48 Uhr: Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin, Andrea Leadsom, hat eine Entschuldigung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk für Bemerkungen zu Brexit-Befürwortern gefordert. Tusks Kommentar sei „schändlich“ und „boshaft“ gewesen, sagte Leadsom dem BBC-Radio am Mittwoch, „Ich bin mir sicher, dass er sich wohl wünschen wird, er hätte es nicht getan, wenn er darüber nachdenkt.“ Leadsom ist selbst eine glühende Brexit-Anhängerin.

Tusk hatte bei einer Pressekonferenz in Brüssel gesagt, er denke darüber nach, „wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen“.

Premierministerin Theresa May, die am Donnerstag zu Gesprächen mit Tusk und anderen EU-Vertretern nach Brüssel reisen will, reagierte zunächst nicht auf die Äußerung. Ein Sprecher sagte lediglich, es sei an Tusk zu entscheiden, ob seine Bemerkung „angemessen“ gewesen sei.

„Ohne Plan“: Brexit-Attacke gegen May aus Irland

15.04 Uhr: Die britische Regierung lehnt weiterhin eine Verlängerung der Brexit-Frist ab. Das sagte Vize-Regierungschef David Lidington am Mittwoch im Parlament in London vor der Brüssel-Reise der Premierministerin Theresa May.

Das Land will bereits am 29. März aus der EU austreten, doch noch ist eine Ratifizierung des Brexit-Abkommens nicht in Sicht. Den Brexit zu verschieben, würde einfach die Notwendigkeit für das Unterhaus hinauszögern, „eine schwierige Entscheidung zu treffen“, sagte Lidington.

Brexit: Republikanische Partei in Nordirland kritisiert May

May traf sich am Mittwoch mit Vertretern verschiedener Parteien in Nordirland. Sie hofft dort auf Unterstützung für ihre geplanten Nachverhandlungen. Von der republikanischen Partei Sinn Fein erhielt sie heftigen Gegenwind. May sei „ohne Plan, ohne Glaubwürdigkeit und ohne Würde“ nach Belfast gekommen, sagte Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald nach einem Treffen mit May. Der Backstop sei die Mindestanforderung, um irische Interessen zu wahren.

Brexit-Befürworter von EU-Ratschef Donald Tusk kritisiert

13.08 Uhr: EU-Ratschef Donald Tusk hat radikale Brexit-Befürworter in der britischen Politik scharf kritisiert und Lösungsvorschläge aus London verlangt. „Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen“, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel.

Er glaube immer noch, dass eine gemeinsame Lösung für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens möglich sei. „Und ich werde alles in meiner Macht stehende tun, sie zu finden.“ Doch hoffe er auf neue Ideen aus Großbritannien, insbesondere zur Lösung der irischen Grenzfrage. „Gebt uns eine glaubhafte Garantie für Frieden in Nordirland und Großbritannien wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen“, sagte Tusk.

Brexit: Britisches Kabinett diskutiert wohl über Verschiebung des Austrittsdatums

Update vom 6. Februar 2019, 11.29 Uhr: Am Donnerstag will Premierministerin Theresa May erneut nach Brüssel reisen, um nach der gescheiterten Abstimmung im britischen Parlament Änderungen am Brexit-Abkommen zu verhandeln. Bereits im Vorfeld berichtet nun der Telegraph über Diskussionen im britischen Kabinett, den Termin für den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verschieben. 

Falls Mays ausgehandeltes Abkommen die Zustimmung des Parlaments erhält, fordern laut Telegraph einige Minister eine Gnadenfrist von zwei Monaten nach dem offiziellen Austrittsdatum am 29. März, um notwendige Gesetze auf den Weg zu bringen. Großbritannien soll demzufolge bis zum 24. Mai weiterhin EU-Mitglied bleiben, schreibt die britische Zeitung in ihrem Bericht. 

Außenminister Jeremy Hunt ist für eine Verschiebung des Brexit-Datums

Zwar nennt der Telegraph keine genauen Quellen, jedoch gilt er für gewöhnlich als gut informiert. Zu den Unterstützern der Gnadenfrist gehören dem Telegraph zufolge der britische Außenminister Jeremy Hunt, Schatzkanzler Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox. Alle drei hatten sich schon zuvor in der Öffentlichkeit für eine Verzögerung ausgesprochen. Regierungschefin May hatte in der Vergangenheit jedoch wiederholt betont, Großbritannien werde die EU wie geplant am 29. März verlassen. Diskussionen über eine Verzögerung des Austrittsdatums seien ihrer Meinung nach kontraproduktiv.  

Brexit: Backstop rückt bei Verhandlungen in den Fokus

22.06 Uhr: Der sogenannte Backstop, also die Garantie für offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland,rückt bei den Brexit-Verhandlungen immer mehr in den Fokus. Bei ihrer Rede in Belfast am Dienstag sagte Premierministerin Theresa May, dass es drei Möglichkeiten gebe: Die offenen Grenzen könnten befristet werden, es könne eine Ausstiegsklausel in den Vertrag geschrieben werden oder man könne den Backstop durch eine Alternative ersetzen.

Die EU will an der Regelung der offenen Grenzen festhalten, obwohl das britische Parlament vergangene Woche beschlossen hatte, dass in diesem Punkt nachverhandelt werden müsse.

Brexit-Hardliner wollen den Backstop nicht

Das weiß auch Theresa May. Ihre Botschaft war deshalb: Ganz raus aus dem Deal muss der Backstop nicht. Das fordern einige UK-Hardliner. Warum? Da der Backstop Großbritannien faktisch in der Zollunion der EU halten würde. Dadurch könnten die Briten nicht frei Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen - so die Befürchtung. Das ist aber das Ziel der Brexit-Hardliner: Unabhängigkeit.

Falls Großbritannien aber ohnehin in der Zollunion bliebe, wäre auch das Problem mit dem Backstop hinfällig.

May will „Rückkehr zu den Grenzen der Vergangenheit verhindern“

17.09 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr Engagement für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland bekräftigt. „Nordirland muss sich nicht auf die irische Regierung oder die Europäische Union verlassen, um eine Rückkehr zu den Grenzen der Vergangenheit zu verhindern“, sagte May am Dienstag bei einer Rede in der nordirischen Hauptstadt Belfast. „Die britische Regierung wird das nicht zulassen. Ich werde das nicht zulassen“, fügte May hinzu.

Änderungen an der Garantie für eine offene Grenze im Austrittsabkommen, dem sogenannten Backstop, seien aber trotzdem notwendig. Das Abkommen sei nur durchs Parlament zu bringen, wenn rechtlich verbindliche Änderungen daran vorgenommen würden, sagte die Premierministerin.

Am Mittwoch will sich May mit Vertretern verschiedener Parteien in Nordirland treffen, bevor sie am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht.

Irischer Ministerpräsident kommt May in Brüssel zuvor

15.48 Uhr:

Vor May kommt am Mittwoch der irische Ministerpräsident Leo Varadkar nach Brüssel, um die Linie mit den EU-Spitzen abzustimmen. Irland hält eine Schlüsselposition in den Verhandlungen. Die Regierung will unbedingt sicherstellen, dass keine feste Grenze mit Kontrollpunkten zum britischen Nordirland entsteht, weil sonst neue Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird.

May selbst wollte am Dienstagnachmittag in Nordirland eine Rede zum Brexit halten. Nächste Woche muss sie erneut im britischen Parlament Bericht erstatten. Dann dürften die Abgeordneten auch nochmals über das weitere Vorgehen abstimmen.

Brexit vor dem Aus? Backstop ist einer der Haupt-Streitpunkt

15.44 Uhr:

In London besonders umstritten ist der sogenannte Backstop, eine von der EU verlangte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Vorige Woche hatte das Unterhaus dafür gestimmt, den Backstop im Abkommen zu ändern und durch „alternative Regelungen“ zu ersetzen.

Die EU lehnt jedoch jede Änderung des Vertrags ab. Deshalb sind die Erwartungen an Mays Besuch in Brüssel gering. Die Position der EU sei bekannt und habe sich nicht geändert, sagte Junckers Sprecher. Der Backstop sei zentraler Bestandteil des Vertrags.

Die EU hatte zuletzt nur in Aussicht gestellt, noch einmal über die Politische Erklärung zu verhandeln, die den Vertrag ergänzt. Sie gibt einen Ausblick auf die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Bei einer engen Partnerschaft mit Zollunion oder sogar Anbindung an den EU-Binnenmarkt könnte der Backstop überflüssig werden.

Letzte Rettungsversuche beim Brexit? Jetzt kommt May nach Brüssel

12.48 Uhr: Im Brexit-Streit kommt die britische Regierungschefin Theresa May am Donnerstag nach Brüssel, um doch noch eine Lösung für einen geregelten EU-Austritt ihres Landes zu finden. May werde EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ihre Ideen vorstellen, und Juncker werde die Regierungschefin „mit Freude empfangen und hören, was sie zu sagen hat“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in Japan erneut die Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung, die wirtschaftliche Schäden mildern würde.

Brexit: Merkel schickt aus Japan Botschaft an May - „Sehr unschöner Zustand“

09.24 Uhr: Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Zeit für eine Lösung. "Politisch gesehen ist noch Zeit", diese sollte "von allen Seiten" genutzt werden, sagte Merkel am Dienstag beim deutsch-japanischen Wirtschaftsdialogforum in Tokio. Eine "große Herausforderung" sei der Streit um die künftige Regelung an der irischen Grenze. Dies sei aber "ein so präzise zu beschreibendes Problem", daher "sollte man auch eine Lösung finden".

Bundeskanzlerin Merkel in Japan.

Die Kanzlerin verwies auf die Unsicherheiten für die Wirtschaft. Dies sei ein "sehr unschöner Zustand", da der europäische Binnenmarkt "längliche Zollkontrollen und ungeregelte Vorgänge nicht ertragen" könne.

Auch interesssant: Nach Air Berlin: Nächste deutsche Fluggesellschaft stellt Betrieb ein - wegen Insolvenz

Brexit: EU-Treffen mit Briten erhöht Optimismus nicht - Die News vom 4. Februar

18.43 Uhr: Ein Besuch britischer Abgeordneter in Brüssel hat bei der EU Hoffnungen auf einen Brexit mit Austrittsabkommen nicht erhöht. "Das Treffen hat bestätigt, dass die EU gut daran tat, im Dezember 2017 ihre Vorbereitungen auf einen No-Deal zu beginnen", schrieb der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Nicht eindeutig" fielen demnach die Antworten auf die Frage aus, ob EU-Zusicherungen noch helfen könnten, den Brexit-Vertrag durchs Unterhaus zu bekommen.

Machen Sie mit und stimmen ab:

Mitglieder des Lenkungsausschusses im britischen Unterhaus hatten am Montag bei der EU Gespräche geführt. Im britischen Parlament war der Austrittsvertrag für einen geordneten Brexit Mitte Januar klar abgelehnt worden. Das Unterhaus hatte darauf vergangene Woche Nachverhandlungen an dem Abkommen gefordert.

Die britische Premierministerin Theresa May will nun versuchen, Änderungen an der besonders umstrittenen Nordirland-Auffanglösung zu erreichen, die eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zu Irland verhindern soll. Sie will dabei "rechtlich bindende Änderungen" am Austrittsabkommen, was die EU strikt ablehnt.

"Auf der EU-Seite zieht dies niemand in Betracht", bekräftigte Selmayr auf Twitter am Montag. Der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im Unterhaus, Hilary Benn, hatte das Treffen in Brüssel zuvor als "nützlich" bezeichnet, bestätigte aber, dass es keinen Durchbruch gab.

Brexit: Irland offen für Alternativen zum Backstop

17.48 Uhr: In den USA wird derweil Donald Trump vor dem Kongress am Dienstag zur Lage der Nation sprechen. Verfolgen Sie die Rede in unserem News-Ticker.

16.28 Uhr: Im Brexit-Streit zeigt sich Irland offen für Alternativen zu der umstrittenen „Backstop“-Garantie zur Vermeidung einer festen Grenze zu Nordirland. Bislang gebe es jedoch keine praktikablen Vorschläge, sagte Außenminister Simon Coveney am Montag in Brüssel.

Der sogenannte Backstop gilt in Großbritannien als größte Hürde für die Ratifizierung des Austrittsvertrags. Da die Zeit vor dem Brexit-Datum 29. März drängt, lässt die britische Regierung seit Montag eine Arbeitsgruppe alternative Regelungen prüfen.

Premierministerin Theresa May will dann in Brüssel eine Änderung des Brexit-Abkommens erwirken. Wann May kommt, ist nach Angaben der EU-Kommission aber noch nicht bekannt. Zunächst will May am Dienstag für eine Brexit-Rede nach Nordirland reisen.

Merkel macht May in einer Frage Hoffnung

12.48 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, die verfahrene Lage im Zusammenhang mit der der irischen Grenzfrage beim Brexit doch noch zu lösen. Es gebe „bestimmt Möglichkeiten“, die Geschlossenheit des Binnenmarktes zu wahren und zugleich den „Wunsch, möglichst keine Kontrollen an der irischen Grenze zu haben zwischen Nordirland und Irland“, zu erfüllen, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch in Tokio.

Solche Gespräche „müssen und können“ geführt werden. Das verhandelte Austrittsabkommen solle aber nicht wieder geöffnet werden. „Das steht also nicht auf der Tagesordnung“, betonte die Bundeskanzlerin. „Aber wir haben ja eine Verabredung für die zukünftigen Beziehungen. Und in diesen zukünftigen Beziehungen kann man natürlich auch Fragen regeln, die jetzt immer noch besprochen werden“, sagte die Kanzlerin.

Wenn alle Beteiligten „guten Willens“ seien, könne die Zeit noch genutzt werden, eine Einigung in der irischen Grenzfrage zu erzielen. Entscheidend sei aber, von Großbritannien zu erfahren, „wie sie sich das vorstellen“, sagte Merkel. Man wolle alles dran setzen, dass es nicht zu einem No-Deal-Abkommen komme. Damit ist ein ungeregelter Brexit ohne Abkommen, aber mit weitreichenden negativen Folgen für Großbritannien und die EU gemeint. Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt also für einen geordneten Austritt.

Brexit: Drastischer Preisverfall für beliebte deutsche Produkte befürchtet

10.44 Uhr: Brexit-Auswirkungen auch auf die Börse. „Mit angezogener Bremse“ sei der Dax in den neuen Börsenmonat gestartet, sagte Analyst Christian Schmidt von der Helaba und das setze sich fort. Die zuletzt dominierenden Unsicherheiten, besonders mit Blick auf den Brexit und die weiterhin fehlende Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China, dürften den Index erst einmal in Schach halten, erwartet er.

5.45 Uhr: Ein ungeordneter Brexit könnte sich in Deutschland womöglich auf die Preise für frisches Gemüse auswirken. „Wir befürchten einen Preisverfall“, sagte der Geschäftsführer der Bundesfachgruppe Gemüsebau im Zentralverband Gartenbau, Jochen Winkhoff, der Deutschen Presse-Agentur. Die Sorge ist, dass andere EU-Länder wie die Niederlande ihre eigentlich für Großbritannien produzierte Ware umlenken müssten und es hierzulande zu einem Überangebot etwa bei Paprika und Tomaten kommen könnte. „Die Erfahrung zeigt, dass schon fünf Prozent Marktüberversorgung von Frischgemüse bis zu 50 Prozent Preisverfall für den Anbauer bedeuten kann“, sagte Winkhoff.

Niederländische Landwirte machen sich ebenfalls Sorgen, dass es zu einem chaotischen Brexit kommen könnte. „Das wäre katastrophal“, sagte der Brexit-Experte beim Landwirtschaftsverband LTO, Klaas Johan Osinga, der dpa. Großbritannien ist nach Deutschland und Belgien der drittgrößte Absatzmarkt für die Niederlande. Sollte es zu langen Wartezeiten an der Grenze kommen, müssten sich niederländische Produzenten von Frischwaren neue Absatzmärkte suchen. „Dann kann es sein, dass viel in Deutschland auf den Markt gebracht wird“, sagte Osinga.

Werden Paprika und Tomaten bald billiger wegen des Brexits?

Brexit: SPD-Politiker Stegner fürchtet „Horror-Szenario“ - News zu May & Co. vom Sonntag

17.06 Uhr: Auch SPD-Politiker Ralf Stegner lässt das Thema Brexit keine Ruhe. Unserer Onlineredaktion sagte er am Sonntag: „So wie es derzeit aussieht, endet das ganze noch im Chaos und das wäre Horror für Großbritannien. Eine vernünftige Lösung ist nicht in Sicht und Europa hat nicht mehr viele Möglichkeiten. Deutschland muss natürlich mithelfen das Chaos zu vermeiden aber die Irland-Frage ist alles andere als einfach zu lösen.“ Düstere Prognose des SPD-Vizes.

Brexit: Autobauer Nissan zieht Konsequenzen

15.20 Uhr:Der Autobauer Nissan zieht Konsequenzen. Wie das Unternehmen bekannt gab, werde das neue SUV-Modell nicht im nordenglischen Sunderland, sondern in Japan produziert. In einem Brief bekamen die Arbeiter angeblich mitgeteilt, dass der Brexit nicht hilfreich sei, um Pläne für die Zukunft zu machen, wie die „BBC“ berichtet. Im Nissan-Werk in Sunderland werden mehr als eine halbe Million Autos pro Jahr produziert, rund 7000 Menschen arbeiten dort. Die Labour-Abgeordnete Bridget Phillipson aus der Region Sunderland schrieb im Online-Dienst Twitter, die Nachricht sei "sehr besorgniserregend" für die Gegend. "So viele Jobs und Existenzen hängen vom Erfolg von Nissan ab", schrieb sie.

15.04 Uhr: Ein chaotischer Brexit wäre nach Einschätzung des Frankfurter Bankiers Emmerich Müller für die Finanzbranche beherrschbar. „Die Finanzwelt ist, soweit man sehen kann, im Großen und Ganzen relativ gut vorbereitet - auch auf einen Brexit ohne Abkommen“, sagte der Partner des 1674 gegründeten Bankhauses Metzler der Deutschen Presse-Agentur.

Theresa May über Brexit: „Ich werde kämpfen“ 

13.26 Uhr: Trotz des Neins aus Brüssel pocht die britische Premierministerin Theresa May beim Brexit auf Nachverhandlungen mit der Europäischen Union und erwartet eine „pragmatische Lösung“. „Wenn ich nach Brüssel zurückkehre, werde ich für Großbritannien und Nordirland kämpfen“, schrieb May im „Sunday Telegraph“. Noch gibt es aber nach EU-Angaben keinen Termin für ein Treffen mit May.

Die Regierungschefin schrieb in der Zeitung: „Ich werde gewappnet sein mit einem frischen Mandat, mit neuen Ideen und neuer Entschlossenheit, um eine pragmatische Lösung zu vereinbaren, die den Brexit liefert, für den das britische Volk gestimmt hat und gleichzeitig sicherstellt, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt.“

12.16 Uhr: Bei einer Verschiebung des Brexits um mehr als drei Monate müsste Großbritannien nach geltendem Recht an der Europawahl im Mai teilnehmen und erneut Abgeordnete bestimmen. Das gehe aus den EU-Verträgen ganz klar hervor, sagte eine Sprecherin des Europaparlaments am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus einem Gutachten des Parlaments von 2017 zitiert: „Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten, um vor der Einsetzung des Parlaments Abgeordnete zu bestimmen.“ Die Parlamentssprecherin bestätigte, dass andernfalls Klagen von Bürgern zu befürchten seien, denen das Wahlrecht vorenthalten worden sei.

Königin Elizabeth II

Bei „No-Deal-Brexit“: Notfallplan für die Queen

10.48 Uhr: Einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge gibt es einen Plan, Queen Elizabeth und Ehemann Prinz Philip an einen „geheimen Ort“ zu bringen, sollte es zu heftigen Ausschreitungen in Folge eines „No-Deal-Brexits“ kommen. Ursprünglich sei der Plan für den Fall eines atomaren Angriffs der Sowjetunion konzipiert worden. „Diese Notfallpläne existieren seit dem Kalten Krieg, werden aber nun für den Fall ziviler Unruhen nach einem ‚No-Deal-Brexit‘ genutzt“, zitiert die „Times“ einen Regierungsmitarbeiter.

Update vom 03. Februar 2019, 7.28 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet nicht, dass sich der Austritt Großbritanniens aus der EU doch noch abwenden lässt. Es wäre ihm zwar "am allerliebsten", wenn die Briten in der EU blieben, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Europäer sollten sich aber "keine Illusionen" machen. "Die Wahrscheinlichkeit eines Exits vom Brexit ist außerordentlich gering."

Die von London geforderten Nachverhandlungen über die Austrittsbedingungen schloss Maas aus. "Wenn die Briten einen ungeregelten Brexit vermeiden wollen, liegt unser Angebot auf dem Tisch", sagte Maas. "Wir haben ein faires Brexit-Abkommen ausgehandelt."

Dieser Vertrag sei bereits ein Kompromiss, besonders auch mit Blick auf die Regelungen für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. "Es darf nicht zu einer harten Grenze zur Republik Irland kommen. Wir dürfen nicht riskieren, dass der Nordirland-Konflikt wieder aufflammt", warnte der Außenminister.

Brexit am Samstag kurios: Pro-Brexit-Kampagne nutzte E-Mail-Adressen für Werbung - und kassiert Strafe

19.07 Uhr: Wegen Verstößen gegen Datenschutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Referendum zum EU-Austritt Großbritanniens ist eine Pro-Brexit-Kampagne zu einem hohen Bußgeld verurteilt worden. Die vom britischen Unternehmer Arron Banks finanzierte Pro-Brexit-Gruppe "Leave.EU" und Banks' Versicherungsunternehmen Eldon Insurance wurden zu Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 120.000 Pfund (137.000 Euro) verurteilt, wie die britische Datenschutzbehörde ICO am Freitag erklärte.

Im November hatte die ICO noch eine um 15.000 Pfund höhere Strafe verhängt. "Leave.EU" und Eldon Insurance waren dagegen in Revision gegangen.

Mehr als eine Million E-Mails mit Werbung für Versicherungen waren nach Angaben der Behörde an Unterzeichner der "Leave.EU"-Kampagne ohne deren Einverständnis verschickt worden. "Leave.EU" habe zudem an rund 300.000 Kunden von Eldon Insurance E-Mails mit einem Newsletter der Pro-Brexit-Gruppe verschickt. In beiden Fällen sei gegen die Datenschutzvorschriften verstoßen worden.

"Es ist zutiefst beunruhigend, dass sensible persönliche Daten, die zu politischen Zwecken gesammelt wurden, später für Versicherungs-Angelegenheiten verwendet wurden", erklärte ICO-Chefin Elizabeth Denham. Sowohl die Pro-Brexit-Gruppe als auch der Versicherungskonzern hätten Verbesserungen beim Umgang mit Daten angekündigt.

Brexit-Misere - Umfrage zeigt: Jetzt wollen viele Unternehmen fliehen

18.00 Uhr: Fast jedes dritte britische Unternehmen (29 Prozent) sieht sich wegen des EU-Austritts zu Verlagerungsplänen gezwungen. Das geht aus einer Umfrage des britischen Unternehmerverbands Institute of Directors (IOD) unter seinen Mitgliedern hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Elf Prozent der rund 1200 teilnehmenden Unternehmen gaben demnach an, wegen des EU-Austritts bereits Teile ihrer Geschäftstätigkeit ins Ausland verlagert zu haben. Fünf Prozent der Unternehmen waren in der Planungsphase und 13 Prozent zogen eine Verlagerung aktiv in Betracht. Rund 70 Prozent der Firmen mit einer Verlagerung oder entsprechenden Plänen wählten Standorte innerhalb der EU.

„Der hart erarbeitete Ruf Großbritanniens als stabiles Umfeld für Unternehmen wird ausgehöhlt. Unsere Politiker müssen sich darüber klar werden, wenn wir jetzt in die entscheidende Phase der Verhandlungen eintreten“, sagte IOD-Chef Edwin Morgan einer Mitteilung zufolge. Besonders für kleinere Unternehmen sei der Schritt ins Ausland kostspielig.

12.47 Uhr: Zwei Wochen nach einem leidenschaftlichen Aufruf deutscher Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Abkehr vom Brexit haben britische Politiker und Prominente mit einem ähnlich freundschaftlichen Brief reagiert.

Der deutsche Appell erinnere daran, „dass Europa für die Deutschen nach dem Grauen der Nazi-Zeit eine Erlösung war“, heißt es in dem am Freitag in der Welt veröffentlichten Schreiben. „Euer Brief ist zugleich Ausdruck echter Trauer über unseren Abschied von einer Mission, von der Ihr gehofft habt, dass wir sie gemeinsam gestalten.“

Zu den Unterzeichnern gehörten - anders als auf deutscher Seite - jedoch keine Politiker aus der ersten Reihe, sondern eher einflussreiche Hinterbänkler wie der konservative Abgeordnete Tom Tugendhat und Prominente wie der ehemalige Fußballnationalspieler und Sportmoderator Gary Lineker.

Der deutsche Anti-Brexit-Appell war unter anderem von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles sowie den Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, unterschrieben worden. Eine Reaktion britischer Spitzenpolitiker gab es bislang nicht.

Die SPD befindet sich aktuell in der Krise: Sogar Alt-Kanzler Schröder fordert Rücktritt von Nahles.

Die Brexit-News zu May & Co. vom Donnerstag

21.02 Uhr: Bei den von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Übergangsregelungen nach einem Brexit deuten sich zahlreiche Nachbesserungen an. Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler räumte am Donnerstagabend bei der ersten Lesung im Bundestag ein, dass es „noch viel Beratungsbedarf“ gebe. Als Beispiel nannte er die Erbschaftssteuer, wo Nachteile für Unternehmen vermieden werden sollen.

Nach dem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union steuerlich wie ein EU-Mitglied behandelt werden. Neben Fragen der Unternehmensbesteuerung soll dadurch unter anderem auch Rechtssicherheit im Bausparkassen- und Pfandbriefsektor geschaffen werden.

In einem weiterer Gesetzentwurf zum Brexit geht es um Übergangsregelungen im Sozialbereich. So sollen etwa Nachteile für britische Rentner in Deutschland oder deutsche Bafög-Empfänger in Großbritannien vermieden werden. Aber auch hier gibt es den Wunsch nach Nachbesserungen. So bemängelte der FDP-Abgeordnete Carlo Cronenberg fehlende Rechtssicherheit für etwa 4000 Hartz-IV-Empfänger mit britischem Pass.

EU denkt über neue Maßnahme nach - aber traut Theresa May offenbar nicht mehr

19.01 Uhr: Keine zwei Monate mehr bis zum angedachten Austrittstermin - und die britische Politik ist weiterhin erfolglos auf der Suche nach einem zustimmungsfähigen Brexit-Deal. Mittlerweile denken Minister aus Theresa Mays Kabinett schon laut über eine Verlängerung der Frist nach (siehe 10.21 Uhr). Die EU sieht aber auch in einer solchen Lösung Gefahren. Wohl auch, weil das Vertrauen in die Briten stark geschwunden ist.

Wie der „Guardian“ berichtet, haben EU-Vertreter bereits in einer Art Planspiel mögliche nächste Schritte der Briten durchgespielt. Offenbar kamen sie dabei zudem Schluss, dass eine Verlängerung der Frist mittlerweile beinahe unausweichlich ist. Informanten der Zeitung deuteten an, es sei „unwahrscheinlich“, dass die EU angesichts des Drucks aus der Wirtschaft ein solches Ansinnen ablehnen würden.

Die große Sorge der EU dem Bericht zufolge: Theresa May könnte sich von ihren Kritikern zu einer zu kurzen Verlängerung drängen lassen, etwa zu einem dreimonatigen Aufschub. „Es könnte gut sein, dass das die Agonie nur verlängert“, sagten EU-Diplomaten dem Blatt. Die mögliche Folge: Im Juni könnte erneut ein No-Deal-Brexit drohen.

Brexit: BBC unterläuft peinliche May-Panne

14.33 Uhr: Dem britischen Sender BBC ist eine peinliche Panne bei der Brexit-Berichterstattung unterlaufen. Zu den Worten „Theresa May sagt, sie will nach Brüssel zurückkehren, um ihr Brexit-Abkommen nachzuverhandeln“, zeigte der Sender Aufnahmen eines Kampfflugzeugs aus dem Zweiten Weltkrieg. In Sozialen Netzwerken sorgte die Panne für belustigte Reaktionen.

BBC-News-Ausschnitt im Video

Es habe sich um „menschliches Versagen“ gehandelt, teilte die BBC auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Ein BBC-Redakteur twitterte: „Ziemlich sicher, dass die Premierministerin nicht auf diese Weise nach Brüssel reisen wird, wenn es denn soweit sein sollte.“ Der Ausschnitt mit Schwarz-Weiß-Aufnahmen von Weltkriegsflugzeugen gehörte zu einem Bericht über die Eröffnung eines Museums auf dem Militärflugplatz Biggin Hill in der Grafschaft Kent. Von dort starteten viele Spitfire-Jagdflugzeuge, die während der Luftschlacht um England Maschinen der deutschen Luftwaffe abfangen sollten.

Brexit: Müssen Abgeordnete im Unterhaus auf Ferien verzichten? 

13.12 Uhr: Die britische Regierung bereitet die Abgeordneten im Unterhaus wegen des anhaltenden Brexit-Streits auf einen Verzicht auf ihre Ferien im Februar vor. Derzeit gäbe es keine Pläne, den Termin für die Sitzungspause im Februar durch das Parlament absegnen zu lassen, teilte Andrea Leadsom am Donnerstag im Unterhaus mit. Leadsom ist als „Leader of the House“ für den Parlamentskalender zuständig.

Die Abgeordneten hatten sich am Dienstag mehrheitlich für heikle Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag ausgesprochen und Hoffnungen auf eine baldige Ratifizierung des Abkommens einen Dämpfer versetzt. Die Gefahr eines Brexits ohne Abkommen ist damit gestiegen.

10.21 Uhr: Der britische Außenminister Jeremy Hunt hält eine Verschiebung des Brexits nicht für ausgeschlossen. Das sagte Hunt am Donnerstag in einem Interview des BBC-Radios. „Ich glaube es ist wahr, dass wir ein bisschen Extra-Zeit brauchen könnten, um wichtige Gesetze zu verabschieden, wenn wir einem Abkommen nur Tage vor dem 29. März zustimmen“, so Hunt. Wenn es schon früher Fortschritte gebe, sei möglicherweise aber auch keine Verlängerung der Austrittsfrist nötig.

„Alarmstufe Rot“: Auto-Branche bricht schon vor dem Brexit brutal ein - May-Regierung mit drastischer Maßnahme

8.04 Uhr: In Großbritannien ist die Produktion von Autos bereits vor dem von der Branche gefürchteten Brexit eingebrochen - und die Aussichten sind düster. Die Zahl der produzierten Fahrzeuge sei im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent auf 1,52 Millionen Stück gefallen, teilte der Branchenverbandes SMMT (Society of Motor Manufacturers and Traders) am Donnerstag in London mit. Noch größere Sorgen bereitet dem SMMT-Chef Mike Hawes allerdings der Einbruch der Investitionen um 46,5 Prozent auf 588,6 Millionen britische Pfund (673,51 Mio Euro)und die Furcht vor einem ungeordneten Austritt des Landes aus der EU.

„Die Branche befindet sich in Alarmstufe Rot“, sagte Hawes. „Die Unsicherheit rund um den Brexit hat bereits enormen Schaden bei der Produktion, den Investitionen und den Arbeitsplätzen angerichtet.“ Dies sei aber nichts im Vergleich zu dem, was bei einem ungeordneten Brexit auf die Branche zukomme.

Die Brexit-News zu May und Co. vom Mittwoch

22.30 Uhr: Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins unverändert gelassen und einen sehr behutsamen Zinskurs im weiteren Jahresverlauf signalisiert. Die Argumente für weitere Anhebungen des Leitzinses hätten sich "abgeschwächt", sagte Notenbankchef Jerome Powell am Mittwoch in Washington. Die Fed wolle ihren weiteren Kurs "geduldig" abstecken.

Die Fed kündigte aber auch an, sie wolle über ihren weiteren Kurs "im Licht der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen" entscheiden. Zwar sei ein weiterer Aufschwung der Wirtschaftsleistung und des Arbeitsmarkts in den USA "das wahrscheinlichste Ergebnis". Doch die Fed wolle "geduldig größere Klarheit" über Risikofaktoren wie den Brexit, den Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie den andauernden US-Haushaltsstreit abwarten, erläuterte Powell.

Ein harter Brexit würde "Störungen" auch in der US-Wirtschaft auslösen, warnte der Notenbankchef bei einer Pressekonferenz: "Wir würden das spüren." Zum US-Haushaltsstreit sagte er, der am vergangenen Freitag beendete, fünfwöchige "shutdown" werde zwar keine langfristigen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben. Doch ein zweiter "shutdown" hätte nach seinen Worten einen "permanenten Effekt".

Brexit: Lehnt Mays Großbritannien dieses Angebot ab, erwägt die EU eine drastische Maßnahme

21.35 Uhr: Die Europäische Union macht einem Bericht von welt.de zufolge ernst: Sie hat letzte Notfallpläne für einen harten Brexit aufgelegt und macht Großbritannien offenbar ein Angebot: Sollte das Land seinen Haushaltsbeitrag für das Jahr 2019 leisten, würden erst einmal alle Programme regulär weiter laufen. Doch sollte das Vereinigte Königreich nicht binnen drei Wochen nach dem Brexit-Datum auf ein entsprechendes Angebot der EU-Kommission eingehen, das ebenjene vorläufige Weiterzahlung aller Mittel ermöglichen würde, will Brüssel die Zuschüsse abrupt kappen, so der Bericht. 

Um diese drastische Maßnahme zu verhindern schlägt Brüssel Großbritannien vor, eben diese Verpflichtungen für das laufende Haushaltsjahr 2019 zu erfüllen. Wenn bis zur Drei-Wochen-Deadline, so der Bericht, in einem abgestimmten Dokument versichert werde, dass die Briten weiterhin Geld in den EU-Haushalt einzahlen, dann gehe zunächst alles seinen gewohnten Gang. Man habe diese Zeitspanne eingebaut, heißt es laut welt.de aus Kreisen der EU-Kommission, um den Briten „eine Brücke zu bauen und ihnen ein wenig Zeit zum Nachdenken zu lassen.“

Jean-Claude Juncker (l.), Präsident der Europäischen Kommission, und Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union, unterhalten sich während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament über den Brexit.

Doch selbst bei einer entsprechenden Zusage von Großbritannien könnten die Maßnahmen nicht die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios abfedern, so der Bericht. Lediglich bei Studierenden wolle die EU-Kommission bedingungslos sein: Sowohl europäische Studierende in Großbritannien, als auch Briten an europäischen Universitäten sollen ihr Programm ohne Wenn und Aber zu Ende führen können. „Wir wollen nicht, dass die Bürger den Preis für den Brexit zahlen“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Daher gelte das großzügige Entgegenkommen der EU auch für die jungen Briten.

Außerdem gebe es einen besonderen Vorschlag für die Sozialsysteme: Danach sollen Arbeitnehmer aus EU-Staaten, die einige Jahre in Großbritannien gearbeitet haben, nicht schlechter gestellt sein. Die Behörden der EU-Länder sollen etwa bei der Berechnung von Renten auch in Zukunft die im Königreich vor dem Austritt aufgelaufenen Versicherungs-, Erwerbstätigkeits- oder Aufenthaltszeiten berücksichtigen, heißt es in dem Bericht. Ob die Briten auf den Vorschlag eingehen, ist indes offen. Zahlreiche Brexit-Befürworter wollen keinen Penny mehr an die EU überweisen. 

Brexit: Britische Premierministerin May spricht mit Jeremy Corbyn

17.56 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May und der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, haben am Mittwoch in „ernsthaftem und engagierten Ton“ über den Brexit-Kurs des Landes gesprochen. Das berichtete ein Labour-Sprecher am Nachmittag. Es habe einen „nützlichen Austausch von Meinungen gegeben“. Corbyn habe für den alternativen Plan seiner Partei für den EU-Austritt des Landes geworben, so der Sprecher. Labour fordert eine engere Bindung an die EU.

Das britische Parlament hatte am Dienstag mehrheitlich gefordert, das Austrittsabkommen mit Brüssel wieder aufzuschnüren und die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland durch „alternative Regelungen“ zu ersetzen. Die EU lehnt das jedoch kategorisch ab. Gleichzeitig sprach sich das Unterhaus gegen einen Brexit ohne Abkommen aus.

May wollte am Mittwoch noch Telefongespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem irischen Premierminister Leo Varadkar führen.

Fatale Brexit-Auswirkungen drohen: Jetzt zittern auch Englands Fußball-Stars

17.49 Uhr: Der bevorstehende Brexit bedroht offenbar auch die englische Fußballliga. Das große Problem für Klubs und Stars: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird wohl bei einem harten Ausscheiden der Briten aus der EU außer Kraft gesetzt. Für Fußballer würde das bedeuten: Wollen sie auch künftig in England gültige Arbeitsverträge unterschreiben, brauchen sie eine Aufenthaltserlaubnis. Und die ist an ziemlich strenge Auflagen geknüpft. "Die Premier League wird durch den Brexit definitiv an Attraktivität verlieren", prophezeit Henning Zülch, Wirtschaftswissenschaftler an der Leipzig Graduate School of Management, gegenüber Sport1. "Europäische Stars und Top-Talente werden künftig nicht mehr im englischen Fußball zuhause sein".

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Henning Vöpel, sieht ebenfalls schwierige Zeiten auf die englischen Klubs zukommen. "Ihre Aktivitäten auf den europäischen Transfermärkten werden deutlich beschränkt sein", sagt er dem Online-Portal.

Eine Entwicklung, zu der gewiss auch der erwartbare Währungsverfall beiträgt. "Die Abwertung des Pfunds macht die Importe der Spieler sehr viel teurer", sagt Vöpel. "Es ist zu bezweifeln, dass die hohen Ablösen und Gehälter mit einem schwachen Pfund zu refinanzieren sind." Diese Aussichten dürften Englands Fußball-Stars zittern lassen.

Die Analysten der Statistik-Website Five Thirty Eight haben laut Sport1 errechnet, dass 58 Prozent aller Spieler, die bis zum Ende der vergangenen Saison aus dem EU-Ausland in die höchste englische Liga gewechselt sind, niemals spielberechtigt gewesen wären - wenn man die neue Regelung zugrunde legt. Kein Wunder, dass Liverpool-Coach Jürgen Klopp und andere Fußballgrößen auf der Insel längst Alarm schlagen.

Brexit-Profiteur könnte laut Gregor Reiter, Geschäftsführer der deutschen Spielervermittler-Vereinigung DFVV, der deutsche Fußball werden: "Die Vereine kommen zu günstigeren Preisen an qualitativere Spieler“, meint er bei Sport1.

Juncker: Votum in London erhöht Risiko eines harten Brexit - „Backstopp“ wohl Lösung

17.14 Uhr: Die Gefahr eines ungeregelten britischen EU-Austritts ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker größer geworden: Das Votum des britischen Parlaments für Nachverhandlungen mit Brüssel erhöhe "das Risiko eines ungeordneten Austritts", sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Nachverhandlungen lehnte Juncker ab. "Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein - auch auf das schlimmste", warnte Juncker.

Der Kommissionspräsident reagierte mit seiner Rede vor den Abgeordneten auf die Abstimmungen am Vorabend im britischen Parlament. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag für Neuverhandlungen mit Brüssel gestimmt, um die so genannte Backstop-Regelung zur irischen Grenze im Austrittsvertrag loszuwerden. Diese Regelung steht einer Annahme des bereits ausgehandelten Austrittsvertrags im britischen Parlament im Wege.

17.03 Uhr: Mit ihrer Forderung nach Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen haben sich die Briten auch beim Nachbarn Irland eine klare Absage eingehandelt. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar und Außenminister Simon Coveney reagierten am Mittwoch mit Unverständnis auf entsprechende Forderungen von Parlament und Regierung in Großbritannien. Er sehe "keine Alternativen" zu der bereits zwischen London und Brüssel ausgehandelten Auffanglösung zu Nordirland, sagte Varadkar im Parlament in Dublin.

Der Premierminister schloss sich der ablehnenden Reaktion der EU-Spitzen an. "Wir bieten keine Neuverhandlungen an", sagte Varadkar. "Es gibt keinen Anlass, einen Sondergipfel einzuberufen." In den Verhandlungen zwischen London und Brüssel seien bereits alle Optionen geprüft worden. Es gebe nur die Einigung, "die wir jetzt bereits haben".

Ähnlich äußerte sich Außenminister Coveney. Lösungen zur Regelung der Nordirland-Frage seien "in den letzten zwei Verhandlungsjahren endlos durchgesprochen worden", sagte der Minister. "Wir haben keine alternative Lösung gefunden."

Die Nordirland-Regelung ist das größte Hindernis für die Annahme des Austrittsabkommens im britischen Parlament. Die in dem Abkommen festgeschriebene Auffanglösung seht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verbliebe, sollte bis zum Ablauf einer Übergangsfrist Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden werden.

Damit will die EU verhindern, dass durch den britischen EU-Austritt eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland entsteht.

Merkel hat keine guten Brexit-News für May

14.28 Uhr: Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien steht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit nicht zur Diskussion. Wie Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte, steht "die Öffnung des Austrittsabkommens nicht auf der Tagesordnung".

Die Bundesregierung habe zur Kenntnis genommen, dass das britische Parlament "mehr Klarheit" über die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland wolle. Es sei nun Aufgabe der EU-Kommission, dazu "Erläuterungen" zu geben.

Seibert begrüßte zugleich das Votum des britischen Unterhauses vom Dienstagabend gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen. Dies sei auch "schon lange" die Überzeugung der Bundesregierung.

Merkels Sprecher wollte nicht über die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit ohne Abkommen spekulieren, falls es zu keiner Einigung zwischen der EU und London auf Nachbesserungen an dem Austrittsabkommen kommen sollte. Seibert verwies aber darauf, dass die Bundesregierung dennoch "für alle Fälle" Vorbereitungen eingeleitet habe - auch für einen No-Deal-Brexit.

Lesen Sie auch: Flieger defekt: Steinmeier hängt in Äthiopien fest

14.02 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will unter anderem ein einseitiges Kündigungsrecht für die sogenannte Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen mit der EU vorschlagen. Das sagte die Regierungschefin am Mittwoch im Parlament. Die Abgeordneten hatten am Tag zuvor mehrheitlich gefordert, das Austrittsabkommen wieder aufzuschnüren und die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland durch „alternative Regelungen“ zu ersetzen. Brüssel lehnt das kategorisch ab.

Noch am Mittwoch wollte sich May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei treffen, um über den weiteren Brexit-Kurs zu entscheiden. Auch Telefongespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem irischen Premierminister Leo Varadkar waren geplant.

Maas: Wir lassen Isolation Irlands beim Brexit nicht zu

12.08 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Brexit-Debatte klar hinter Irland gestellt. In der Frage der künftigen Grenzregelung "stehen Deutschland und die gesamte Union fest an Irlands Seite", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldungen vom Mittwoch. "Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird."

Maas betonte: "Wir sind bereit zu Gesprächen." Die Position der Bundesregierung sei aber klar: "Der Austrittsvertrag ist die beste und einzige Lösung für einen geordneten Austritt."

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten Brexit gewandt. 317 Abgeordnete stimmten dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen.

11.41 Uhr: Der britische Unternehmerverband CBI hat sich „zutiefst frustriert“ über die Entscheidung des Parlaments zu Nachverhandlungen über das Brexit-Abkommen gezeigt. „Der nicht enden wollende parlamentarische Prozess hinkt weiter voran, während die Auswirkungen der Vorbereitung für einen No-Deal-Brexit Fahrt aufnehmen“, sagte CBI-Generaldirektorin Carolyn Fairbairn einer Mitteilung zufolge.

Das Parlament hatte sich am Dienstag mehrheitlich dafür ausgesprochen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen wieder aufzuschnüren. Erwartet wird, dass Premierministerin Theresa May dafür in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen wird. Sie soll dort erreichen, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Abkommen gestrichen und durch „alternative Regelungen“ ersetzt wird. Die EU hat das jedoch bereits abgelehnt.

McAllister zu May: Backstop im Brexit-Abkommen ist nicht verhandelbar

9.26 Uhr: Der EU-Parlamentarier David McAllister (CDU) hält den im Brexit-Deal verhandelten Backstop für nicht verhandelbar. „Der Backstop ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Austrittsabkommens“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das kann nicht zur Disposition gestellt werden.“

Mit Blick auf eine erneute Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Mitte Februar sagte McAllister: „Die Abgeordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Gibt es in den kommenden Wochen keine Einigung, tritt Großbritannien am 29. März automatisch ohne Abkommen aus der EU aus.

Klopp zu Brexit: „Hoffe auf gesunden Menschenverstand“

8.44 Uhr: Jürgen Klopp hat sich erneut klar gegen den Brexit ausgesprochen. "Ich hoffe immer noch, dass am Ende jemand seinen gesunden Menschenverstand nutzt", sagte der deutsche Teammanager des englischen Fußball-Spitzenklubs FC Liverpool in der BBC zum Ende März geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Jürgen Klopp, erklärter Brexit-Gegner und Liverpool-Coach.

"Wir sind in unserer Generation wirklich gesegnet. Aber die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass solange starke Partner zusammen sind, Europa ein viel sicherer Ort ist", sagte Klopp: "Die Geschichte hat uns gelehrt, dass man, wenn man alleine ist, schwächer ist als eine Einheit."

Klopp hatte sich bereits im vergangenen Frühjahr deutlich gegen den Brexit ausgesprochen. Dabei trat der 51-Jährige für ein weiteres Referendum ein, da ansonsten "niemand weiß, wie es funktionieren wird".

Brexit-News: May will Deal mit der EU nachverhandeln

07.37 Uhr: Wir fassen für Sie zusammen, was ich am Dienstag in Großbritannien ereignet hat: Das britische Unterhaus hat sich am Dienstagabend in einer Serie von Abstimmungen mit jeweils knapper Mehrheit auf zwei Position einigen können: Es soll keinen ungeregelten Austritt geben - was aber nicht mehr als eine Willensbekundung war. Und Premierministerin Theresa May soll in Brüssel abermals über die von der EU verlangte Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal verhandeln - mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen und zu ersetzen. Dafür hat sich May am Dienstag eingesetzt, so dass sie das Ergebnis als Erfolg verbuchen konnte.

Auch erklärte sich der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn bereit, nun doch mit May über die nächsten Schritte beim Brexit zu sprechen. Bislang hat der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt, dies rundweg abgelehnt.

Zuspruch erhielt May auch von Ex-Außenminister Boris Johnson. Der 54-Jährige, der aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs sein Amt im vergangenen Sommer aufgegeben hatte, rief die EU auf, sich Nachverhandlungen nicht zu verweigern. „Ich hoffe, dass unsere Freunde in Brüssel zuhören und eine Veränderung vornehmen“, sagte Johnson dem Nachrichtensender Sky News.

Boris Johnson bei der Abstimmung am Dienstagabend. 

Die EU bekräftigte aber nur Minuten nach dem Londoner Votum am Dienstagabend ihre bisherige Haltung: Nachverhandlungen seien ausgeschlossen, insbesondere über die irische Frage. Die EU-Kommission wird am Mittwochmittag auf einer Pressekonferenz voraussichtlich auch zum Brexit Stellung nehmen.

News vom Mittwoch, 30. Januar 2019, 07.25 Uhr: Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn will nun doch mit Premierministerin Theresa May über die nächsten Schritte beim Brexit sprechen. Bislang hat der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt, dies rundweg abgelehnt. Er werde nun mit May reden, um unter anderem „Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die Rechte“ in Großbritannien zu sichern, kündigte Corbyn am Dienstagabend an. Der Labour-Chef begründete seine neue Haltung mit der Annahme eines Antrags der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman durch das Parlament: Darin wird ein Brexit ohne Abkommen abgelehnt. Der Beschluss hat rechtlich aber keine Folgen.

Brexit: EU lehnt Nachverhandlungen ab

22.06 Uhr: Die EU zeigt sich offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März, lehnt aber weitere Nachverhandlungen ab. „Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden“, ließ EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend über einen Sprecher erklären. Das Abkommen aber sei nicht verhandelbar.

Bei der Frage, wie lange die Frist verlängert würde, werde die EU „das Funktionieren der EU-Institutionen einbeziehen“.

Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Deshalb war in Brüssel bisher nur eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni im Gespräch. Ginge man darüber hinaus, müsste Großbritannien noch einmal Europaabgeordnete für das neue Parlament bestimmen. 

EU-Brexit-Debatte: Britisches Parlament spricht sich gegen No-Deal-Brexit aus

21.49: Nach dem Scheitern eines Antrags im britischen Unterhaus, der den Weg für eine Verschiebung des Brexit geebnet hätte, hat das Pfund am Dienstagabend deutlich an Wert verloren. 

Kurz nach dem Votum in London fiel der Kurs der britischen Währung an der New Yorker Börse binnen weniger Minuten von 1,3165 auf 1,3079 Dollar.

21.27: Das britische Unterhaus hat sich grundsätzlich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Brexit-Abkommen ausgesprochen. 

Die Abgeordneten billigten am Dienstagabend einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman, der einen sogenannten No-Deal-Brexit ablehnt.

Allerdings hat der Beschluss rechtlich keine Konsequenzen. Ein ungeordneter Brexit kann dadurch allein nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. 

Sollte es weder ein Abkommen noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden. 

Zudem will das Parlament die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.

EU-Brexit-Debatte: Niederlande stimmt für Sonder-Vollmachten

21.16 Uhr: Das niederländische Parlament hat der Regierung am Dienstag Sonder-Vollmachten zugestanden für den Fall, dass Großbritannien ohne ein Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. 

Die Abgeordneten beschränkten das Recht der Regierung, in einem solchen Fall Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu ändern, allerdings auf ein halbes Jahr.

Die Regierung hatte ursprünglich einen Zeitraum von einem Jahr gefordert, sie habe aber in die engere Begrenzung eingewilligt, sagte Außenminister Stef Blok. 

"Es ist das letzte Mittel, das wir nutzen werden", versicherte der Minister. In der Parlamentsdebatte warnte er vor "weitreichenden Konsequenzen" eines No-Deal-Brexit.

Brexit-Debatte: Verschiebung erneut abgelehnt

21.03 Uhr: Das britische Unterhaus hat eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts erneut abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves fand am Dienstagabend in London keine Mehrheit. 

Zuvor hatten die Abgeordneten einen ähnlichen Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper ebenfalls verworfen.

20.53 Uhr: Emanuel Macron hat derweil noch einmal deutlich gemacht, dass man über das Brexit-Abkommen nicht mehr nachverhandeln werde.

„Es ist die beste mögliche Abmachung (mit der EU). Darüber kann nicht mehr verhandelt werden“, sagte Macron am Dienstagabend nach einem Treffen der Südstaaten der EU in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. 

Macrons Aussagen wurden vom zyprischen Fernsehen übertragen. Niemand wolle, dass es einen unkoordinierten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gebe, sagte Macron. Man sollte aber auch darauf vorbereitet sein, fügte er hinzu.

20.49 Uhr: Das britische Parlament will vorerst nicht die Kontrolle im Brexit-Prozess übernehmen. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich gegen einen Antrag des konservativen Abgeordneten Dominic Grieve, der die Entscheidung über den Brexit-Kurs in die Hände des Parlaments legen sollte. 

Dazu sollten im Februar und März insgesamt sechs Debattentage im Unterhaus reserviert werden, an denen über Alternativen zum abgelehnten Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abgestimmt werden sollte.

Brexit: Corbyn fordert unter anderem eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion

20.28 Uhr: Das britische Unterhaus hat einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn auf Abstimmungen über eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und ein zweites Referendum abgelehnt. Mit dem Ergebnis war bereits gerechnet worden.

Corbyn fordert unter anderem eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion. Für einen entsprechenden Antrag des Oppositionsführers und Labour-Chefs Jeremy Corbyn gab es am Dienstagabend in London zum Auftakt einer ganzen Serie von Abstimmungen keine Mehrheit. Damit wollte Corbyn einen ungeordneten Brexit verhindern.

Beobachter hoffen, dass nach der Sitzung klarer ist, wie es nach der Abstimmungsniederlage der Regierung am 15. Januar mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll.

Insgesamt standen am Abend sieben Einzelanträge zur Abstimmung. Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.

Brexit-Debatte: EU-Kommission schweigt sich aus

18.31 Uhr: Die EU-Kommission schweigt sich bislang zu den diversen Lösungsansätzen im Unterhaus am Dienstag aus. „Dies ist kein Brüssel-Tag, es ist ein London-Tag, und dann sehen wir weiter“, sagte Sprecher Margaritis Schinas. 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei in ständigem Kontakt mit London und stehe auch ständig bereit für Gespräche. Zum „Malthouse-Plan“ sagte Schinas: „Wir haben nichts bekommen, es ist nichts auf dem Tisch.“

Die mit Großbritannien vereinbarte Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 sei mit dem Austrittsabkommen verknüpft, bekräftigte Schinas. In der geplanten Übergangszeit nach dem für den 29. März angekündigten britischen EU-Austritt soll sich für Bürger und Unternehmen zunächst nichts ändern. Damit sollen wirtschaftliche Turbulenzen kurz nach dem Brexit vermieden werden.

Brexit-Debatte läuft: May unter Druck - diese brisanten Anträge werden heute verhandelt

18.05 Uhr: Heute sollen im Unterhaus die Abgeordneten das Sagen haben - und mit ihren Änderungsvorschlägen für einen neutralen Brexit-Antrag der Regierung die Richtung für den weiteren Brexit-Prozess vorgeben. Allerdings: Nicht alle der vorab gestellten Änderungsanträge sind von Speaker John Bercow zur Abstimmung zugelassen worden.

Parlamentspräsident John Bercow steht am Dienstagabend wieder im Fokus des Interesses - vor der Brexit-Abstimmung im Unterhaus hat der Speaker sieben Anträge zugelassen.

Wie das Londoner Blatt „Metro News“ berichtet, hat der Parlamentspräsident sieben Anträge auf die Tagesordnung gesetzt. Vertreten sind unter anderem die Forderung der früheren Labour-Ministerin Yvette Cooper, die Verantwortung von May auf das Parlament zu übertragen, sollte es bis 26. Februar keinen Deal geben und ein ähnlicher Vorstoß des Torys Dominic Grieve. Dabei ist auch der Vorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn, das Unterhaus vor die Wahl zwischen einem Brexit unter Verbleib in der Zollunion und einem erneuten Referendum zu stellen.

Hinzu kommt ein Antrag, den umstrittenen „Backstop“ durch eine andere Lösung für eine offene Grenze in Nordirland zu ersetzen. Der „Malthouse-Plan“ greift die Idee wieder auf, dass notwendige Grenzkontrollen an der nordirisch-irischen Grenze mit technologischen Mitteln durchgeführt werden sollen. Wie diese aussehen, konnte noch niemand erklären.

Abgestimmt wird wohl auch über diverse Ansinnen, einen No-Deal durch ein Aufschieben des Austrittstermins nach Artikel 50 zu verhindern. May hatte gleichwohl von Regierungsseite einen späteren Austritt und ein erneutes Referendum ausgeschlossen. Die EU wiederum ist kategorisch gegen Neuverhandlungen - auch, was den „Backstop“ angeht.

17.17 Uhr: Klar ist nach den ersten zwei Stunden der Brexit-Debatte im britischen Unterhaus auch: Obwohl die Zeit davon läuft, will May den EU-Austritt Großbritanniens weiter bereits am 29. März vollziehen. Im Unterhaus steht am Dienstag auch ein Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zur Abstimmung, mit dem der Brexit verschoben werden soll. Dadurch soll ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU vermieden werden, der insbesondere für die Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben könnte.

May sagte dazu in ihrer Rede, eine Fristverlängerung werde "einen Austritt ohne Abkommen nicht verhindern". Die Abstimmungen im Unterhaus sollen gegen 20.00 Uhr beginnen.

Brexit-Debatte läuft: May stellt Forderung - und bekommt aus der EU sofort eine Abfuhr

16.36 Uhr: Auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag weiterhin aus. Als Begründung sagte sie am Dienstag dem SWR: „Weil die EU an den wichtigen Punkten nicht mehr Großbritannien entgegenkommen kann.“ Sie bezog sich damit ausdrücklich auf den Backstop.

Wenn man die Regelung befriste, gebe es am Ende möglicherweise eben doch eine harte Grenze, die „auf keinen Fall“ akzeptiert werden könne, sagte die Bundesjustizministerin. „Wir haben schon die erste Autobombe gesehen, die hochgegangen ist.“

16.08 Uhr: Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat einer Neuverhandlung des Brexit-Vertrags eine Absage erteilt. "Der Vertrag liegt auf dem Tisch, der ist zu akzeptieren", sagte Weber am Dienstag in Berlin. Das Abkommen sei lang verhandelt worden und "ein Kompromiss von vielen Interessen".

Wenn jetzt einseitig versucht werde, den Vertrag neu aufzuschnüren, dann werde als Konsequenz nicht nur über den Backstopp gesprochen, sondern auch über die Gibraltar-Frage oder die Summe, die Großbritannien der EU noch schulde, warnte Weber vor einer Sitzung der Unionsfraktion, an der er als gemeinsamer Spitzenkandidat für die Europawahl von CDU und CSU teilnahm.

Dann werde "alles neu aufgemacht", sagte Weber. "Und ich sehe da ehrlich gesagt keine großen Sinn drin." Es brauche jetzt nicht Neuverhandlungen, sondern eine klare Aussage Londons, "wie die langfristige Beziehung Europas mit Großbritannien aussieht".

Brexit-Debatte im Unterhaus: Mit diesem Start dürfte May die EU in den Wahnsinn treiben

15.45 Uhr: Premierministerin Theresa May will das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen wieder aufschnüren. Das hat May zu Beginn der Debatte über den weiteren Brexit-Kurs des Landes am Dienstag nun auch höchstpersönlich öffentlich bekräftigt. Nach der Ablehnung des Brexit-Deals bei der Abstimmung Mitte Januar müssten nun die Bedenken der Angeordneten zum sogenannten Nordirland-Backstop berücksichtigt werden. Dazu sei „eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen“ notwendig.

Die Regierungschefin hat die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland als zentrales Problem ausgemacht. Die EU lehnt Änderungen am Austrittsabkommen vehement ab. Sie besteht auf der sogenannten Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein großer Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.

15.31 Uhr: Theresa May will mit einem „klaren Mandat“ in neue Verhandlungen mit der EU über den Brexit-Deal gehen - ungeachtet der Tatsache, dass die EU neuerliche Verhandlungen bislang ausschließt. Es gebe im Parlement keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes, der in zwei Monaten wirksam werden soll. Zur deutlichen Niederlage im britischen Parlament für das Austrittsabkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hatte, sagte die Premierministerin, sie habe diese Botschaft verstanden. May appellierte an die Abgeordneten, ihr das „klarestmögliche Mandat“ für weitere Verhandlungen mit der EU über den Deal zu geben.

15.10 Uhr: Zuletzt war Theresa May selbst noch für euren ihren äußerst schwammigen „Plan B“ zum Brexit kritisiert worden. Nun will die Premierministerin offenbar mit Hilfe der Abgeordneten zu konstruktiven Vorschlägen kommen: „Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen“, sagte May zum Auftakt der Brexit-Debatte im Unterhaus.

Die Brexit-Debatte hat begonnen: Theresa May am Dienstagnachmittag im Unterhaus.

14.58 Uhr: Zwei Monate vor dem geplanten Brexit hat jetzt im Londoner Parlament eine weitere wichtige Debatte über den umstrittenen Brexit begonnen. Kurz zuvor hatte sich ein Kurswechsel der Regierung über den weiteren Fahrplan abgezeichnet. Berichten zufolge will sich Premierministerin Theresa May hinter Forderungen von Abgeordneten stellen, das Brexit-Abkommen wieder aufzuschnüren.

Nächster Brexit-Showdown am Abend - jetzt will May den EU-Deal wieder aufschnüren...

13.41 Uhr: Theresa May will das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufschnüren. „Wir müssen einen Deal bekommen, der die Unterstützung des Parlaments erhalten kann, und das erfordert einige Änderungen am Austrittsabkommen", sagte Mays Sprecher am Dienstag in London. Er äußerte sich vor einer Reihe von Abstimmungen im britischen Parlament über den künftigen Brexit-Kurs.

Die Debatte über den weiteren Brexit-Kurs im britischen Parlament wird unterdessen mit rund einstündiger Verspätung (ca. 15 Uhr MEZ) beginnen. Das bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die Abstimmungen sollen aber weiterhin um 20 Uhr (MEZ) stattfinden, so die Sprecherin. Zum Auftakt der Debatte spricht Premierministerin Theresa May. Sie will sich nach Medienberichten hinter einen Vorschlag für Nachverhandlungen mit Brüssel über die schwierige Irland-Frage stellen und hofft auf ein Mandat der Abgeordneten dafür.

29. Januar 2019, 10.16 Uhr: Kurz vor einer Abstimmung über den weiteren Brexit-Kurs hat das Parlament in London ein Pilotprojekt gebilligt, wonach Abgeordnete mit kleinen Kindern ihre Stimme über Bevollmächtigte abgeben können. Es werde erwartet, dass die neue Regelung bereits am (heutigen) Dienstagabend genutzt werden könne, wenn die Parlamentarier über mehrere Anträge zum weiteren Vorgehen Großbritanniens beim EU-Austritt abstimmten, berichtete die Nachrichtenagentur PA.

Laut einer Mitteilung des Parlaments vom Montagabend können Abgeordnete von dem System Gebrauch machen, die wegen der Geburt eines Kindes verhindert sind oder sich um Kleinkinder kümmern müssen. Dafür müssen sie rechtzeitig ein anderes Parlamentsmitglied benennen. Der Parlamentspräsident muss den Anspruch auf eine Vertretung bestätigen. Die Regelung wird zunächst für ein Jahr getestet.

Brexit-Chaos: Lösung in weiter Ferne

Das waren die News vom 28. Januar, 22.59 Uhr: Steht schon der Termin für den nächsten Showdown im Unterhaus? Laut einem Bericht des TV-Senders SkyNews will May am 13. Februar erneut über den EU-Deal abstimmen lassen. Das soll die Premierministerin bei einer Fraktionssitzung angekündigt haben. An diesem Dienstag sollten die Abgeordneten demnach zunächst ein Signal Richtung EU senden, welche Vertragsänderungen sie wünschten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat May hingegen angekündigt, bis zum 13. Februar ein Abkommen durch das Parlament bekommen zu wollen. Damit wäre ein konkreter Termin für die nächste Abstimmung noch offen.

28. Januar, 21.50 Uhr: Willkommen zu unserem News-Ticker rund um die Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus am Dienstagabend. Zuletzt hatte Premierministerin Theresa May ihren „Plan B“ vorgestellt - nun sind die Abgeordneten am Zuge und bringen Vorschläge ein. Die wichtigsten Initiativen finden Sie im Text unten. In jedem Fall steigt der Druck auf Großbritannien: EU-Offizielle sehen mittlerweile das „sehr große Risiko“ eines harten Brexit.

Brexit-Chaos: Unterhaus macht Vorschläge - am Dienstagabend wird abgestimmt

Hitzige Debatte erwartet: Theresa May am 15. Januar im Unterhaus - damals lehnten die Abgeordneten ihren Brexit-Deal ab.

London - Am Dienstagabend, um 20 Uhr deutscher Zeit, wird es ernst in Sachen Brexit - mal wieder. Nach dem ersten Nein zu Theresa Mays Deal mit EU, einem Misstrauensvotum, sowie der offiziellen Vorstellung von Mays (äußerst vagem) Plan B, steht nun eine weitere Abstimmung im Unterhaus an. Es ist diesmal ein inhaltlich wesentlich offeneres Votum über das weitere Vorgehen.

Denn die Abgeordneten werden diesmal nicht nur „Ja“ oder „Nein“ zum Austritts-Deal sagen können. Auf dem Tisch liegen stattdessen gleich mehrere Änderungsanträge. Theresa Mays Regierung hat diese Variante nach dem jüngsten Zoff offen gefördert: Sie bringt am Dienstagabend einen „neutralen“ Antrag ein - der durch die Anträge modifiziert oder auch ergänzt werden kann. Laut einem Bericht von Spiegel Online lagen bis Montagabend 20 solcher Anträge vor.

Lesen Sie auch: Der Brexit von A bis Z - das müssen Sie über den EU-Austritt wissen

Welche davon tatsächlich zur Abstimmung kommen, stand zunächst noch in den Sternen. Die Entscheidung trifft der - im Zuge der Brexit-Debatten international bekannt gewordene - Parlamentspräsident John Bercow. 

Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Wichtige Vorschläge im Überblick

Das Unterhaus übernimmt von Theresa May: Parteiübergreifend Freunde gefunden hat ein Notfallplan der früheren Ministerin Yvette Cooper - sie will dem Parlament die Kontrolle über das weitere Vorgehen geben, sollte May nicht bis zum 26. Februar einen Deal eingetütet haben. Das Unterhaus könnte nach diesem Vorschlag dafür stimmen, den Brexit bis zum Ende des Jahres 2019 aufzuschieben. Tory Dominic Grieve fordert sechs Tage, an denen das Unterhaus frei über mögliche Lösungen abstimmen kann.

Zeitbegrenzung für den „Backstop“: Tory-Abgeordnete wollen dem umstrittenen „Backstop“ an der Grenze zu Nordirland ein Ablaufdatum verpassen - konkret den Dezember 2021. Andere ähnlich gelagerte Anträge wollen den „Backstop“ ganz streichen, oder ein einseitiges Kündigungsrecht für Großbritannien erzwingen. Bei der ominösen Regelung handelt es sich um eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

„No-Deal-Brexit“ ausschließen: Ebenfalls über die Parteigrenzen hinweg populär ist ein Vorschlag der Konservativen Caroline Spelman. Sie will das Unterhaus einen Brexit ohne Deal kategorisch ausschließen lassen. Wie genau diese Idee in die Tat umzusetzen wäre ist allerdings unklar.

Zollunion - oder erneutes Referendum: Dieser Vorschlag stammt von Oppositionsführer Jeremy Corbyn - und kommt, würde er in die Tat umgesetzt, einem Ultimatum gleich. Das Unterhaus soll die Wahl bekommen zwischen einem Brexit, bei dem Großbritannien in der Zollunion mit der EU verbleibt und einer erneuten Volksabstimmung. Worüber in dem Referendum entschieden werden soll, das ist nicht ausformuliert.

Bürgerversammlung statt Regierungs-Deal: Radikal fällt der Vorschlag der jungen Labour-Abgeordneten Stella Creasy aus: Wie ABC News berichtet, fordert sie einen Aufschub für den Brexit - in der gewonnenen Zeit solle dann eine 250-köpfige Bürgerversammlung Empfehlungen für das weitere Vorgehen ausarbeiten. 

Stimmungstest statt schneller Entscheidung: Auch der Labour-Abgeordnete Hilary Benn - Obmann des Brexit-Komitees im Unterhaus - will zunächst zur Reflexion über die Optionen ansetzen. Er wünscht sich unverbindliche Abstimmungen im Parlament über mehrere Brexit-Varianten, um zunächst ein Stimmungsbild zu erhalten. Auf der Liste stehen unter anderem Theresa Mays Deal, ein No-Deal oder ein weiteres Referendum.

Großbritannien droht der „harte Brexit“ - den Unterhaus-Abgeordneten Wochenendschichten

Klar ist ungeachtet dessen: Der Brexit wird die Briten noch lange beschäftigen. Und mit ihnen die Parlamentarier. Wie der Guardian berichtet, stehen für die Abgeordneten Freitags- und Wochenendschichten im Raum. Denn die Zeit bis zum angepeilten Austrittstermin wird knapp - und es gibt noch viel zu entscheiden.

Die Lage ist in jedem Fall prekär. Am Montag warnten mehrere britische Unternehmen vor einer drohenden Knappheit bei einigen Lebensmitteln  im Falle eines harten Brexit. Und genau den sieht die stellvertretende Chef-Unterhändlerin der EU, Sabine Weyand, bereits heraufdämmern: Es gebe ein „sehr großes Risiko“ in dieser Hinsicht, sagte sie dem Guardian.

Auch interessant: Harter Schlagabtausch bei Anne Will: Wagenknecht und Röttgen zoffen sich über den Brexit

Lesen Sie auch: „Lassen uns nicht erpressen“: Verwirrende Meldungen aus Venezuela oder Mit unfassbarer Summe: Milliardär will Trump aus dem Amt jagen

„Das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten": Altkanzler Schröder geht auf Nahles los

„Schläge“: SPD-Vize Stegner geht Schröder nach Kritik an Nahles an

Es soll Millionen Renten aufstocken - doch CDU lehnt Heils Projekt ab

Schwere Vorwürfe: Ex-Minister Jung attackiert Guttenberg

Darum flog die Merkel-Crew umsonst nach Sibirien

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare