Lacher geht viral: Brexit-Befürworter greift Landsfrau an - und langt voll daneben
Die inhaltliche Autorität der Kontrahentin untergraben - ein alter Trick auch in Parlamenten. Für einen Abgeordneten der Brexit-Partei ging dieser Kniff aber ordentlich nach hinten los.
- Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament.
- Premier Boris Johnson verspricht für den Fall eines Wahlsiegs einen Brexit bis Ende Januar.
- Seine Brexit-Strategie zieht allerdings heftige Kritik nach sich.
Update vom 28. November 2019: In den Wahl-Umfragen steht Boris Johnson bestens da - der Brexit-Plan des Premiers bleibt aber weiter heftig umstritten. Auch im Europaparlament geriet nicht zuletzt Johnsons Zeitplan diese Woche zum Thema. Ein kleines Verbal-Scharmützel unter britischen Abgeordneten sorgte dabei auch für Erheiterung im Netz.
Die Grünen-Abgeordnete Molly Scott Cato erneuerte bekannte Vorwürfe (siehe unten) an Johnsons Adresse: „Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass wir - wenn wir Boris Johnsons Deal verfolgen - Ende 2020 in genau derselben Krise enden: Im Angesicht eines No-Deal-Brexit“, erklärte sie. Hintergrund der Kritik ist das von Johnson proklamierte Vorhaben, nach einem Brexit im Januar 2020 bis Ende desselben Jahres ein Handelsabkommen mit der EU zu finden und die Übergangsphase zu beenden.
Mit einem rhetorischen Griff in die Trickkiste wollte Richard Rowland, Abgeordneter der Brexit-Partei, Scott Cato in die Schranken weisen. Ob die Grüne empirische Daten zur Untermauerung ihrer These liefern könnte, erkundigte er sich - „soweit mir bekannt ist, verfügt sie über keinen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften“, zweifelte er die Kompetenz der Kontrahentin an.
Scott Cato konterte mit einem Schmunzeln: „Offensichtlich haben Sie sich nicht besonders eingehend mit meinem Lebenslauf auseinandergesetzt“, erwidert sie. „Denn ich war und bin weiterhin Professorin der Wirtschaftswissenschaften.“ Das Plenum reagierte mit Applaus. Die Vizepräsidentin des Parlaments, die konservative irische Politikerin Mairead McGuinness mit einer kühlen Feststellung: „Ich denke, Herr Rowland ist hiermit korrigiert.“ Ein Video des Wortgefechts wurde auf Facebook binnen zwei Tagen mehr als eine Million mal angesehen.
Eine ähnliche Pleite musste auch Johnsons Berater Dominic Cummings hinnehmen. Er hatte in einem Blog-Beitrag auf eine ökonomische Expertise des Wissenschaftlers Richard Jones (Uni Sheffield) hingewiesen - diese sei ein deutliches Signal für eine Wahl der Torys. In einem Gespräch mit dem Guardian widersprach Jones höchstpersönlich. Sein Paper sei „schwerlich eine Unterstützung für die vergangenen neuneinhalb Jahre von konservativ-geführten Regierungen“. Mehr noch: Er selbst habe 2016 gegen einen Brexit gestimmt.
„Amateurhaft!“: Mays Ex-Botschafter verreißt Johnson - und prophezeit „größte Brexit-Krise“
Erstmeldung - Noch ist unklar, wer die Briten nach der Wahl am 12. Dezember weiter in Richtung Brexit führen soll - vorerst steht aber der amtierende Premier Boris Johnson einmal mehr heftig in der Kritik. Grund ist das Wahlprogramm der Torys, das Johnson am Sonntag vorgestellt hat. Nach dem Studium des Papiers sieht der frühere EU-Botschafter des UK, Sir Ivan Rogers, die „bis dato größte Brexit-Krise“ heraufdämmern.
Johnson wiederhole die Fehler, die Theresa May ihren Job kosteten, sagte Rogers bei einem Vortrag an der Universität von Glasgow am Montag, wie der Guardian online berichtet. Er wählte harte Worte. „Das ist amateurhafte Diplomatie, nach innen verkleidet als Kühnheit und Entschlussfreude“, wetterte Rogers.
Brexit: Ex-Diplomat Rogers urteilt hart über Johnson - „viele Zugeständnisse nötig“?
Konkret kritisierte der frühere Top-Diplomat vor allem Johnsons Festlegung, die Übergangsphase nach einem Brexit auf nicht mehr als elf Monate auszudehnen. Der Premierminister werde „sehr viele Zugeständnisse machen müssen“, um seinen Deal zu sichern, prophezeite Rogers.
„Da wir unter Zeitdruck stehen und bekanntermaßen verzweifelt bis 2020 aus dem ‚Vasallentum‘ ausbrechen wollen, sieht die EU eine riesige Gelegenheit“, fügte er hinzu. Ein Abkommen nach dem Modus „quick and dirty“ sei zwar möglich - unter dem Strich könne Großbritannien aber kurzfristig mit einem „Nicht-Handels-Deal“ und langfristig mit einer „sehr schwierigen Beziehung“ dastehen. Rogers war bis Anfang 2017 Ständiger Vertreter des UK bei der Europäischen Union - dann trat er im Unfrieden zurück.
Brexit: Boris Johnson will Brexit noch vor Weihnachten auf den Weg bringen
Johnson will Großbritannien nach eigenem Bekunden bis Ende Januar aus der EU führen und verspricht für die Zeit danach Milliardeninvestitionen für das Land. Im Falle eines Wahlsiegs werde er bis Weihnachten sein Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen, hatte Johnson bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei für die vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember angekündigt.
Dann wäre Großbritannien pünktlich zum Ablauf der Brexit-Frist am 31. Januar "draußen", sagte der Premier bei seinem Auftritt im englischen Telford. Die Entscheidung für die Wähler sei denkbar einfach: "Lasst uns den Brexit schaffen, und wir können Unternehmen und Familien wieder Vertrauen und Sicherheit geben". Es sei an der Zeit, die Spaltung des Landes seit dem Brexit-Referendum 2016 zu überwinden und ein "neues Großbritannien zu schmieden".
Boris Johnson hatte nach seinem Amtsantritt im Sommer immer wieder auch mit einem No-Deal-Brexit gedroht. Am Donnerstag (9. Januar) soll das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen entscheiden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Der Entwurf muss dann noch durch das Oberhaus. Eine andere Initiative Johnsons erntet schon in viel früherem Stadium Kritik.
fn (mit Material von AFP)