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Großbritannien testet, wie sein Autobahn- und Fährensystem einen "No Deal"-Brexit bewältigen würde.

EU-Austritt

Brexit: Britische Regierung probt für „harten Brexit“ - mit einer Stau-Übung

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  • Florian Naumann
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  • Marcel Görmann
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  • Christian Masengarb
    Christian Masengarb

Großbritannien rüstet sich für einen „harten“ Brexit. Die britische Regierung führte dazu eine LKW-Übung durch, um Staus bei nötigen Grenzkontrollen zu verhindern. Der News-Ticker.

  • Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag mit der EU verschoben, weil sie keine Mehrheit für den Deal fand.
  • In Großbritannien mehren sich Stimmen, die eine zweite Abstimmung über den Brexit durch das Volk fordern. Premierministerin May ist strikt dagegen.
  • Die EU hat Notfallmaßnahmen beschlossen, die im Fall eines Chaos-Brexits gelten sollen.
  • Hier finden Sie die Brexit-News der vergangenen Tage.
  • Alle aktuellen News zum Brexit finden Sie hier.

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15. Januar 2019: Heute stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Deal mit der EU ab. Wie das Votum ausfällt, erfahren Sie im aktuellen News-Ticker zur Brexit-Entscheidung.

Um Bürgern die wichtigsten Infos zum Brexit schnell und umfassend zu vermitteln, veröffentlichte die deutsche Bundesregierung außerdem eine Sammlung mit Fragen und Antworten zu Großbritanniens Austritt aus der EU

7. Januar 2019, 16.55 Uhr: Die britische Regierung sorgt weiter für den Fall eines harten Brexit vor. Um zu prüfen, wie sich trotz der in diesem Fall wieder nötigen Grenzkontrollen Staus vermeiden lassen, ließ sie am Montag 89 Lastwagen auf dem stillgelegten Flughafen von Manston, knapp 32 Kilometer vom Hafen von Dover, auffahren. Das Gelände könnte genutzt werden, um im Falle eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens Staus nahe Dover zu verhindern, teilte das Verkehrsministerium in London mit. 

Ziel der Testfahrt sei es sicherzustellen, dass es "einen wirksamen Plan für den Fall von Störungen nach dem EU-Austritt" gebe. Dabei auf einen stillgelegten Flughafen zurückzugreifen sei "eine der Maßnahmen", um eine "Überlastung (der Straßen) abzumildern". Eine Ministeriumssprecherin hob hervor, dass die Regierung "hart" an einem geordneten Brexit arbeite. Es liege aber auch in ihrer Verantwortung, "sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten", dazu gehöre ein harter EU-Austritt ohne Abkommen.

Brexit: Es wird ernst - May will im Januar das Parlament abstimmen lassen

17.15 Uhr: Im Dezember hat Großbritanniens Premierminister Theresa May die Unterhaus-Abstimmung über den umstrittenen Brexit-Deal noch abgesagt - in der dritten Januar-Woche sollen die Abgeordneten nun wirklich zur Tat schreiten. „Ja, wir werden die Abstimmung abhalten. Die Debatte wird nächste Woche starten und sie wird bis in die folgende Woche andauern, aber wir werden die Abstimmung abhalten“, sagte May am Sonntag in einem auf BBC ausgestrahlten Interview.

Brexit: Briten starten Run auf Pässe anderer EU-Länder

12.15 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat von den Parlamentariern in London mehr Unterstützung für das Brexit-Abkommen verlangt. Andernfalls drohten erhebliche wirtschaftliche Schäden und das Vertrauen in die Demokratie würde schwinden. Großbritannien stehe vor einer „tiefgreifenden Herausforderung“, schrieb May in der Zeitung Mail on Sunday.

6. Januar 2019, 9.00 Uhr: Angesichts des bevorstehenden Brexits ist die Zahl der Briten, die die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes annehmen, erheblich gestiegen. Das gilt beispielsweise für Einbürgerungen in Deutschland, Irland, Portugal und vielen weiteren Ländern, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die einzelnen EU-Staaten legen die Hürden für Einbürgerungen unterschiedlich hoch.

Der für Ende März geplante Austritt aus der Europäischen Union verunsichert zahlreiche Briten. Sie fürchten insbesondere wirtschaftliche Nachteile bei einem Brexit ohne Abkommen mit der EU.

Britische Polizei bereitet sich auf Chaos-Szenario vor - Die Brexit-News vom 4. Januar

12.34 Uhr: Polizeikräfte in Großbritannien werden für den Fall eines Brexits ohne Abkommen auf einen Einsatz in Nordirland vorbereitet. Das bestätigte ein Sprecher des Rats der britischen Polizeipräsidenten (NPCC) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Einem Bericht des „Guardian“, wonach es von der nordirischen Polizei bereits eine offizielle Anfrage um Unterstützung gegeben habe, widersprach der NPCC-Sprecher jedoch. Auch die im „Guardian“-Bericht genannte Zahl von 1000 Beamten werde nicht „wiedererkannt“, sagte der Polizei-Sprecher.

Der „Guardian“ hatte unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, beinahe 1000 Beamte aus England, Schottland und Wales würden auf den Einsatz in Nordirland vorbereitet, beispielsweise um Unruhen einzudämmen. Die Ausbildung sei notwendig, da sich die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und angewandten Taktiken von denen im übrigen Königreich unterschieden.

Der Polizeisprecher bestätigte, dass es Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen gibt. Er betonte, dabei würden alle denkbaren Szenarien in Betracht gezogen. Auch mögliche Unruhen und der Schutz der Grenze gehörten dazu.

Brexit: Chaos-Austritt würde die EU Millionen kosten - die Nachrichten vom 03. Januar

18.10 Uhr: Die irische Regierung setzt im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen auf erhebliche zusätzliche Agrarsubventionen aus Brüssel. Das sagte der Landwirtschaftsminister des Landes, Michael Creed, dem irischen „Independent“ (Donnerstag). Es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro. „Bei den Rindfleisch-Produzenten und den Fischern sprechen wir vom richtig großen Geld.“

Großbritannien ist der wichtigste Markt für irische Lebensmittel - beispielsweise gehen nach Creeds Angaben 50 Prozent des in Irland produzierten Rindfleischs ins Vereinigte Königreich. Sollte Großbritannien am 29. März 2019 ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.

„Es gibt eine hohes Maß an Wahrnehmung für Irlands einzigartige Abhängigkeit vom britischen Lebensmittelmarkt“, sagte Creed und fügte hinzu: „Aber ich glaube, niemand will jetzt darüber reden, weil es immer noch die Hoffnung und Erwartung gibt, dass sich ein Maß an Verstand durchsetzen wird.“

Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt - wonach es bislang aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.

Problematisch wäre ein solches Szenario vor allem für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Grenzkontrollen wollen hier alle Seiten unbedingt vermeiden - aus Angst, der jahrzehntelange blutige Konflikt könnte wieder aufbrechen. Creed kündigte dem Bericht zufolge an, es werde keine Kontrollen für Agrarprodukte an der inneririschen Grenze geben. Das Land habe aber bereits Hunderte von Spezialisten für die Häfen Dublin und Rosslare angeworben.

13.30 Uhr: Die britische Wirtschaft hat offenbar bereits jetzt mit ersten Auswirkungen des Brexits zu kämpfen. Wie der Guardian berichtet, fehlen den britischen Unternehmen so viele Fachkräfte wie seit 1989 nicht mehr. Gleichzeitig falle die Zahl der neu ankommenden Arbeitskräfte aus EU-Staaten.

Einer aktuellen Studie im Auftrag der britischen Handelskammern zufolge hätten 81 Prozent der Betriebe im produzierenden Gewerbe und 70 Prozent der Dienstleistungsunternehmen Schwierigkeiten, qualifizierte Mitarbeiter zu finden.

May beschwört in Neujahrsansprache düsteres Brexit-Szenario herauf - Die Nachrichten vom 1. Januar

13.30 Uhr: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat in ihrer Neujahrsansprache für den umstrittenen Brexit-Vertragsentwurf geworben. Im Jahr 2019 werde ein "neues Kapitel" in der Geschichte des Vereinigten Königreichs aufgeschlagen, sagte May am Montag. Um optimistisch in die Zukunft zu blicken, müsse allerdings das Parlament dem Austrittsabkommen mit der EU zustimmen.

Bei ihrer Neujahrsansprache warnte Theresa May vor einem ungeordneten Brexit.

Die von ihr ausgehandelte Einigung entspreche dem Brexit-Votum der Briten aus dem Jahr 2016, sagte May. In den kommenden Wochen müssten die Abgeordneten eine "wichtige Entscheidung" treffen: "Falls das Parlament ein Abkommen unterstützt, kann Großbritannien über den Berg kommen."

Zugleich rief die Premierministerin zur Versöhnung auf. Im Jahr 2019 könnten die Briten ihre "Differenzen beiseite lassen" und in die Zukunft blicken.

May verfügt derzeit über keine Mehrheit für den Vertragsentwurf im Parlament. Auch in ihrer eigenen Partei gibt es dagegen heftige Widerstände. Kommende Woche sollen die Beratungen im Parlament beginnen. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ist am 29. März geplant.

Brexit: London vergibt Notauftrag an Reederei ohne Schiffe - die Nachrichten vom 31. Dezember 2018

16.27 Uhr: Der britischen Regierung könnte bei ihren kostspieligen Plänen für Not-Verbindungen über den Ärmelkanal nach dem Brexit Schiffbruch drohen. Eine der Reedereien, die vom Verkehrsministerium mit der Sicherstellung des Fährverkehrs nach dem EU-Austritt beauftragt worden war, hatte noch nie ein Schiff im Einsatz, wie am Montag bekannt wurde. Die Opposition sprach von einem "neuen Debakel", das Ministerium verteidigte die Auftragsvergabe. 

Die Regierung hatte für umgerechnet rund 120 Millionen Euro Fähren gebucht, um im Fall eines ungeordneten Brexit das Chaos am Hafen von Dover zu begrenzen. Wie die BBC am Montag berichtete, erhielt die britische Reederei Seaborne Freight einen Auftrag von umgerechnet mehr als 15 Millionen Euro, obwohl sie noch nie Frachtschiffe betrieben hat. Zudem sei die Hafenanlage im südostenglischen Ramsgate, von wo aus die Reederei Fährverbindungen nach Belgien betreiben will, zu eng für die meisten modernen Handelsschiffe. Der Hafen sei seit 2013 nicht mehr kommerziell betrieben worden.

"Nichts bringt den Brexit besser auf den Punkt als dieses neue Debakel", kritisierte der Labour-Abgeordnete Neil Coyle. Der Kommunalpolitiker Paul Messenger fragte: "Warum wählen wir ein Unternehmen aus, das in seiner ganzen Geschichte noch nie einen einzigen Lkw transportiert hat?"

Das Verkehrsministerium verteidigte die Entscheidung. Es sei bekannt gewesen, dass Seaborne ein "neuer Anbieter" sei. Das Unternehmen werde die vereinbarten Leistungen erbringen. Seaborne kündigte an, den Hafen Ramsgate bis zum EU-Austritt Ende März betriebsbereit zu machen.

15.03 Uhr: Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat Großbritannien und die EU vor einem ungeregelten Brexit gewarnt. „Das wäre nicht gut für die EU“, sagte Czaputowicz der Nachrichtenagentur PAP in Warschau. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne vertragliche Grundlage betreffe auch Hunderttausende Polen, die auf den britischen Inseln wohnen. „Ihre Rechte hätten keine so starke Grundlage wie bei einem vertraglich geregelten Austritt.“ Der polnische Außenminister rief deshalb zu „Empathie und Verständnis und Bemühungen“ auf, um diesen Fall zu vermeiden.

Polen werde immer enge Beziehungen zu Großbritannien unterhalten, kündigte der Minister an. Beide Länder hätten eine ähnliche Sicht auf Migration, auf die europäische Sicherheit und die Bedrohung durch Russland.

Immer mehr Briten wollen wegen Brexit Staatsbürger dieses Landes werden

12.55 Uhr: Kurz vor dem Austritt ihres Landes aus der EU beantragen immer mehr Briten die Staatsbürgerschaft des Nachbarlands Irland. Mit mehr als 190.000 Anträgen auf einen irischen Pass habe die Zahl 2018 einen neuen Höchststand erreicht, teilte das Außenministerium am Montag in Dublin mit.

Aus der britischen Provinz Nordirland seien rund 84.850 solcher Anfragen eingegangen, etwas mehr als im Jahr zuvor. Aus dem Rest Großbritanniens kamen 98.500 Anträge - ein deutliches Plus von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Irlands Außenminister Simon Coveney zeigte sich erfreut. "Der irische Pass ist ein wertvolles Dokument", erklärte er.

Viele Briten befürchten, dass sie nach dem Brexit am 29. März 2019 das uneingeschränkte Recht verlieren, in den Ländern der EU zu leben und zu arbeiten. Ein Pass des EU-Mitglieds Irland kann dies verhindern. Die irische Staatsbürgerschaft steht all jenen Briten offen, die ein irisches Eltern- oder Großelternteil haben.

Auch in anderen EU-Ländern - unter ihnen Deutschland - ist die Zahl der Einbürgerungsanträge von Briten vor dem Brexit deutlich gestiegen.

Brexit: Internes CSU-Papier sieht „einzigartige“ Lösung vor

Update vom 31. Dezember 2018, 08.45 Uhr: Großbritannien soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag nach dem Brexit „so nah wie möglich“ an der Europäischen Union gehalten werden. Dazu solle es eine „einzigartige Partnerschaft Doppel-Plus“ geben, zitiert die Augsburger Allgemeine aus einem Europa-Papier für die bevorstehende Klausur der CSU-Abgeordneten im bayerischen Seeon Anfang Januar. Mit dieser engen Partnerschaft verbinde man auch die Hoffnung auf einen „Zug-um-Zug-Wiederannäherungsprozess“ der Briten an die EU.

Die CSU will dem Bericht zufolge unter anderem erreichen, dass Großbritannien die Rechte der im Königreich lebenden EU-Bürger garantiert - umgekehrt solle dies auch für die in der EU lebenden Briten gelten.

Brexit: Britischer Handelsminister nicht sicher ob Austritt stattfindet - die Meldungen vom 30. Dezember

Update vom 30. Dezember 2018, 14.30 Uhr: Der britische Handelsminister Liam Fox hat vor einer Abkehr vom Brexit gewarnt. Das sagte Fox in einem Interview mit der „Sunday Times“. Sollte das Parlament das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde.

Liam Fox warnt vor einer Abkehr vom Brexit.

Die Botschaft des Handelsministers richtet sich vor allem an Brexit-Hardliner im britischen Parlament. Sie lehnen das Abkommen von Premierministerin Theresa May ab, weil ihnen der darin vorgesehene Bruch mit Brüssel nicht deutlich genug ist.

„Wir können uns zu 100 Prozent sicher sein, dass wir am 29. März austreten werden, wenn wir für den Deal der Premierministerin stimmen“, sagte Fox - und fügte hinzu: „Wenn wir nicht dafür stimmen, bin ich mir nicht sicher, ob ich dem viel mehr als eine 50-zu-50-Chance geben würde.“

Update vom 30. Dezember 2018, 10.50 Uhr: Großbritannien hat nach Informationen der BBC umgerechnet rund 120 Millionen Euro an mehrere Fährunternehmen gezahlt, um im Fall eines ungeordneten Brexit das Chaos in den Häfen zu begrenzen. Wie der Sender am Samstag berichtete, schloss die Regierung in London Verträge mit drei Reedereien aus Frankreich, Dänemark und Großbritannien, um zusätzliche Fährverbindungen zum Festland zu gewährleisten. Damit sollten "Verspätungen bei der Lieferung unerlässlicher Waren" vermieden werden.

Die britischen Behörden befürchten bei Grenzkontrollen Riesenstaus von Lastwagen in der Nähe der Häfen. Die zusätzlichen Fährverbindungen entsprechen etwa zehn Prozent des derzeitigen Verkehrs am Hafen von Dover. Sie betreffen die Häfen Poole, Portsmouth und Plymouth an der Südküste Englands sowie die Häfen Immingham oder Felixstowe an Englands Ostküste. Diese könnten wöchentlich zusätzliche 4000 Laster abfertigen.

Die Verträge mit den französischen Britanny Ferries, dem dänischen Unternehmen DFDS und der britischen Seaborne-Reederei wurden ohne die übliche Ausschreibung ausgehandelt. Das Verkehrsministerium begründete das mit der "äußerst dringenden Notlage" aufgrund "unvorhergesehener Ereignisse".

Der Chef der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei, Vince Cable, nannte das Vorgehen "völligen Wahnsinn". Die Regierung könne den ungeordneten Brexit jederzeit stoppen, stattdessen würden auf den letzten Drücker öffentliche Gelder in Millionenhöhe ausgegeben.

Erklär-Video zu EU-Bürgern veröffentlicht

Update vom 29. Dezember 2018, 18.40 Uhr: Kurz nach Weihnachten hat das britische Innenministerium ein Erklär-Video zum Anmeldeverfahren für EU-Bürger im Vereinigten Königreich nach dem Brexit veröffentlicht und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Dem am Donnerstag bei Twitter publizierten Beitrag zufolge wird künftig bei Anträgen für eine Aufenthaltsgenehmigung die Identität der Antragsteller, ihr Wohnort und ihr Vorstrafenregister von den Behörden überprüft. Wer über keine dauerhafte Bleibeberechtigung verfügt, müsse für das Prozedere zudem 65 Pfund (72 Euro) bezahlen.

Das neue Verfahren soll ab dem 30. März gelten, einen Tag nach dem EU-Austritt Großbritanniens. Es betrifft im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger und jene, die nach dem Brexit dorthin ziehen wollen.

Bei der britischen Opposition und Vertretern von EU-Bürgern stieß das 43 Sekunden lange Video auf scharfe Kritik. Statt Drohungen zu verbreiten, solle sich das Innenministerium lieber bei den Europäern bedanken, die sich um Kranke und Alte in Großbritannien kümmern, erklärte der Labour-Abgeordnete Jonathan Ashworth.

Die Gruppe the3Million, die Bürger aus EU-Staaten vertritt, prangerte ein "schlechtes Timing" des kurz nach Weihnachten veröffentlichten Videos an. Kritik kam auch von Londons Bürgermeister Sadiq Khan. "Die Bürger der EU sind hier willkommen, und es ist nicht normal, dass sie bezahlen müssen, um zu bleiben", erklärte er.

Das Innenministerium verteidigte sein Video. Es sei wichtig, dass die EU-Bürger und deren Familien wüssten, was auf sie zukomme, teilte das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit.

Update vom 28. Dezember, 10.11 Uhr: Vor dem Parlament in London steht ein Mann mit blauem Hut. Er steht dort (fast) jeden Tag, seit über einem Jahr. Der Mann heißt Steve Bray, ist 49 Jahre alt und kommt aus Port Talbot, einer kleinen Hafenstadt im Süden von Wales. Auf seinem Hut steht in großen Buchstaben und auf gelbem Grund: „STOP BREXIT“. Er ist Großbritanniens bekanntester Brexit-Gegner. Viel Zeit bleibt ihm für seinen Protest nicht mehr: In drei Monaten - am 29. März - wird Großbritannien die Europäische Union voraussichtlich verlassen.

Bekannt wurde er, weil er seinen Protest bis ins Fernsehen trug. Britische TV-Sender berichteten in den vergangenen Monaten immer wieder live vor dem Parlament über den geplanten EU-Austritt oder führten Interviews mit Politikern. Währenddessen stellte sich Bray mit seinen Plakaten stumm ins Bild. Um ihn loszuwerden, wechselten die Sender binnen Sekunden die Kameraeinstellung. Das half aber nichts, denn Bray machte zwei Schritte zur Seite - und stand wieder mittendrin.

Die Journalisten trieb er damit in den Wahnsinn. Seit einigen Wochen berichten Sender wie die BBC und Sky News aus etwa fünf Metern Höhe, von eigens installierten Plattformen. Mehrere rechteckige Konstruktionen aus Metallstreben mit weißem Plastikdach reihen sich auf dem Rasen vor dem Parlament aneinander.

Sicher waren die Journalisten und Politiker aber auch in der Höhe nicht: Bray bastelte sich kurzerhand Stangen an seine Schilder, von nun an ragten sie von unten ins Bild. Also ließ man am Rand der Wiese einen Metallzaun aufstellen, um Bray vom Rasen fern zu halten.

An diesem Zaun steht er seitdem mit den anderen Demonstranten und brüllt „Ihr zerstört das Land“ und „Großbritannien, der größte Witz der Welt“ durch die kalte Winterluft. Die Sender ziehen ihre Interviews mit den Politikern trotzdem durch, sie sind Bray gewöhnt. Bray schreit und wedelt mit seinen Schildern täglich weiter.

Brexit-Chaos: CDU-Mann Oettinger warnt vor riesigen Belastungen für Deutschland

Update vom 27. Dezember, 13.18 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland gewarnt, sollte es zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. Nähmen die Briten ihre Rechte und Pflichten als Beitragszahler nicht bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2019 wahr, komme im nächsten Jahr "ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich auf Deutschland zu", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

Der EU-Kommissar hält es aber nicht für ausgeschlossen, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in London doch noch eine Mehrheit findet: "Es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass das britische Parlament im Januar doch noch für den Scheidungsvertrag stimmt", sagte Oettinger. Denn für einen ungeordneten Brexit oder für ein neues Referendum gebe es erst recht keine Mehrheit.

May und der Brexit: Viele offene Fragen.

Brexit-Angst auf der Insel: Nur fünf Tage überlebensfähig? - „Prepper“ tätigen Hamsterkäufe

Update vom 26. Dezember, 21.25 Uhr: Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen - und noch immer steht ein Brexit-Deal aus. In Großbritannien sorgt diese unklare Lage knapp drei Monate vor dem EU-Austritt des Landes für große Sorge: Wie die Webseite n-tv.de berichtet, rüstet sich eine wachsende „Prepper“-Szene sogar schon für Lieferengpässe bei Lebensmitteln oder auch Benzin. Die Homepage des Nachrichtensenders beruft sich bei ihrer Darstellung auf Leserbriefe an Zeitungen wie den Guardian - keine gesicherte empirische Faktenlage, aber doch ein Indiz für die Stimmung im Land. 

"Ich plane, jeden Monat 100 Pfund zusätzlich auszugeben, bis wir im März mehr wissen", schrieb ein gewisser Adam Roberts aus dem nordenglischen Leeds an den Guardian. Unter anderem Lebensmittel-Konserven, aber auch Ibuprofen und Klopapier horte er. Laut einem Bericht der Sunday Times bereite sich die britische Polizei bereits auf „Unruhen bis hin zu einem weitreichenden Aufruhr“ vor, schreibt n-tv.de weiter.

Besonders weit treibt es ein früherer Polizist, der seine Landsleute unter dem Namen „Patrick“ zur Wachsamkeit mahnt. Er hat eine Broschüre ins Netz gestellt, mit der er die Briten auf Notlagen vorbereiten will. Neben Folgen des Klimawandels könnte dies auch ganz konkret eine Krise im Nachgang eines No-Deal-Brexit sein, meint er - und warnt für diesen Fall vor Lebensmittel-, Medikamenten-, Benzin- und Heizöl-Knappheit. Seine harte Prognose: Großbritannien könne im Falle eines No-Deal-Brexits maximal fünf Tage auf Basis seiner eigenen Ressourcen überleben.

Premierministerin Theresa May hatte kürzlich eine für den 11. Dezember vorgesehene Abstimmung über den Brexit-Vertragsentwurf im britischen Unterhaus wegen einer drohenden Ablehnung auf Mitte Januar verschoben. Die innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten der Tories erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines "harten Brexit" ohne jegliches Abkommen. Ein zweites Referendum lehnt May ab. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März vorgesehen.

Brexit: May ruft zur Zustimmung für Abkommen auf - Queen äußert sich nicht

Update vom 24. Dezember, 12.38 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten zu Weihnachten aufgerufen, ihre Differenzen über den EU-Ausstieg zu überwinden und sich auf das zu "konzentrieren, was wirklich zählt". In einer am Montag im "Daily Express" veröffentlichten Weihnachtsbotschaft schrieb May, je früher die Abgeordneten dem "richtigen Brexit-Deal" zustimmten, umso eher könnten sie sich wieder anderen Dingen widmen und "ein Land aufbauen, das für alle funktioniert".

Die Premierministerin hatte kürzlich eine für den 11. Dezember vorgesehene Abstimmung über den Brexit-Vertragsentwurf im britischen Unterhaus wegen einer drohenden Ablehnung auf Mitte Januar verschoben. Ein von Brexit-Hardlinern ihrer eigenen konservativen Partei angestrengtes Misstrauensvotum gegen die Parteivorsitzende überstand sie.

Die innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten der Tories erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines "harten Brexit" ohne jegliches Abkommen. Ein zweites Referendum lehnt May ab. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März vorgesehen.

Queen Elizabeth nach ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache.

Königin Elizabeth II., deren Weihnachtsbotschaft am Dienstag ausgestrahlt wird, äußert sich darin nicht direkt zum Brexit. Laut am Montag vorab veröffentlichten Auszügen des Redetextes ruft sie aber dazu auf, "auch bei schweren Differenzen den Anderen mit Respekt und als menschliches Wesen" zu behandeln. Dies sei "ein guter erster Schritt in Richtung größeren Verständnisses für den Anderen".

Die Weihnachtsbotschaft von "Frieden auf Erden und Wohlwollen für alle" sei in dieser Zeit sehr nötig, betont die 92-jährige Monarchin.

Britische Arbeitsministerin bringt zweiten Brexit-Volksentscheid ins Spiel

News vom 21. Dezember,  16.54 Uhr: Im Streit um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die britische Arbeitsministerin Amber Rudd einen zweiten Volksentscheid über einen Brexit ins Spiel gebracht. Sie wolle "kein Referendum im Allgemeinen", sagte die ehemalige Innenministerin am Mittwochabend im Fernsehsender ITV. Wenn aber eine Einigung im Parlament vollständig scheitere, wäre eine weitere Volksabstimmung eine Option. Beim Referendum 2016 hatte Rudd für den Verbleib ihres Landes in der EU gestimmt.

Rudds Parteifreundin, die konservative Premierministerin Theresa May hat sich wiederholt gegen ein zweites Referendum ausgesprochen. Sie argumentiert, das dies bedeute, sich über den Wählerwillen hinwegzusetzen. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapp 52 Prozent für einen Austritt des Königreichs aus der EU votiert.

Die Frage, ob ein zweiter Volksentscheid eine plausible Möglichkeit sei, verneinte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Er fügte hinzu, May sei entschlossen, das Parlament über den mit der EU Ende November nach 17 schwierigen Verhandlungsmonaten erzielten Vertragsentwurf für einen geordneten Brexit abstimmen zu lassen.

Erste Brexit-Vereinbarung steht

15.20 Uhr: Island, Liechtenstein und Norwegen haben mit Großbritannien eine Vereinbarung getroffen, die bei einem britischen EU-Austritt die Rechte ihrer Bürger im jeweils anderen Land sichert. Das teilte das norwegische Außenministerium am Donnerstag mit. „Unser Ziel war es, dass ein Brexit für Norweger in Großbritannien und für Briten in Norwegen so wenig wie möglich ändert“, sagte Außenministerin Ine Eriksen Søreide. Island, Liechtenstein und Norwegen sind mit der EU im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng verbunden.

Mit der Vereinbarung könnten beispielsweise norwegische und britische Studenten und Arbeitnehmer wie bisher in Großbritannien und Norwegen leben. Außerdem habe man sich auf Regeln für das Auslaufen und Abschließen von Prozessen wie Zollwesen, öffentliche Ausschreibungen, Zusammenarbeit bei Polizeiermittlungen, Informationsaustausch und Datensicherheit geeinigt. Unterzeichnet werde das Abkommen aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten sei, hieß es.

14.53 Uhr: Weitere Details zum Tumult im Parlament vom gestrigen Mittwoch. Offenbar hatte es sich so zugetragen:Parlamentssprecher John Bercow hatte sich geweigert, Oppositionschef Jeremy Corbyn zu ermahnen, weil er die angebliche Beleidigung nicht gehört hatte. Bercow wurde daraufhin selbst zum Ziel der wütenden Proteste und hatte sichtlich Mühe, Ruhe und Ordnung im Parlament herzustellen.

Ein Sprecher Corbyns lehnte indessen Forderungen nach einer Entschuldigung ab. Der Labour-Chef habe nicht "dumme Frau" sondern "dumme Leute" gesagt und sich dabei auf die Abgeordneten allgemein bezogen, nicht auf May persönlich. Der Brexit lässt die Gemüter in Großbritannienen durchdrehen.

Abgeordnete drängen Parlamentspräsident John Bercow (r.) dazu, einen Videoclip zu überprüfen. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, Corbyn, soll Premierministerin May als "dumme Frau" bezeichnet haben.

Studie: Brexit trifft vor allem Bayern - und Großbritannien am stärksten

11.42 Uhr: Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU wird Bayern etwas härter treffen als das übrige Deutschland. Das sagt das ifo-Institut in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie für die IHK München und Oberbayern voraus. Grund sind sowohl die enge Verknüpfung von bayerischer Auto- und Maschinenbauindustrie mit dem Vereinigten Königreich als auch der hohe Exportanteil der bayerischen Wirtschaft. „Bayern dürfte deshalb besonders stark durch den Brexit betroffen sein“, heißt es in der Studie. 

Einzelne Unternehmen sind in der Studie nicht genannt, aber insbesondere BMW ist durch seine Tochter Mini eng mit Großbritannien verbandelt. Die vollen Auswirkungen des Brexit auf die bayerische Wirtschaft werden laut Studie erst in einigen Jahren zu spüren sein, könnten dann jedoch je nach Szenario zwischen gut 530 Millionen und 1,4 Milliarden Euro jährlicher Einbußen bei der bayerischen Wirtschaftsleistung bedeuten.

Am härtesten wird jedoch Großbritannien selbst getroffen: Bei einem sogenannten harten Brexit - einem EU-Austritt ohne Abkommen - würde die britische Wirtschaftsleistung demnach um mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr sinken. Das würde laut Studie einem Rückgang von 1,7 Prozent entsprechen. „Eine EU ohne die Briten ist ein großer Verlust für den Binnenmarkt und ein schwerer Rückschlag für die Idee der europäischen Integration“, sagte IHK-Präsident Eberhard Sasse.

Update vom 20.12.2018: 9.11 Uhr: Die Londoner „Times“ kommentiert am Donnerstag das drohende Szenario eines Brexits ohne Abkommen mit der EU:

„Manche Minister scheinen immer noch zu glauben, dass es einen „geregelten Austritt“ aus der EU geben kann, wenn das von der Premierministerin ausgehandelte Rückzugsabkommen durchfällt. Diese Brexit-Verfechter erliegen einem Irrtum. Das wird erhebliche Störungen und Schäden für die Wirtschaft verursachen. (...) Die Ungewissheit wegen eines No-Deal-Austritts unterminiert das Vertrauen und verzögert Investitionen. Das darf zwar kein Grund sein, Notfallpläne zu verzögern oder zu verheimlichen. Aber es unterstreicht die Notwendigkeit klarer Ansagen.

Wenn zum Beispiel ein Minister verkündet, dass er zum weltgrößten Importeur für Kühlschränke geworden ist, um aufgestockte Vorräte an Medikamenten sicher lagern zu können, dann tut er das in der Hoffnung, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Doch in Wirklichkeit verunsichert er all jene, die auf stabile Beziehungen zur Wirtschaft Europas angewiesen sind.“

May von Oppositionschef offenbar schlimm beleidigt worden

18.26 Uhr: Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat sich mit einer vor sich hin gemurmelten Beschimpfung von Premierministerin Theresa May den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit eingehandelt. Während einer hitzigen Brexit-Debatte am Mittwoch im Unterhaus, bei dem sich May über Corbyn mokierte, wurde der Labour-Chef dabei ertappt, wie er angeblich "dumme Frau" ("stupid woman") in seinen Bart brummte - was sein Sprecher allerdings dementierte.

Ein Video seines stillen Ausbruchs sorgte schon kurz darauf im Internet - und anschließend auch im Parlament - für Furore. Mehrere Tory-Abgeordnete warfen Corbyn vor, genau die Kultur des Mobbing gegen Frauen zu repräsentieren, für die das Parlament erst vor kurzem in einem Bericht gerügt worden war. Auch einige weibliche Labour-Abgeordnete kritisierten den Ausspruch.

Zu ihrer Meinung befragt, sagte die Premierministerin, jeder im Parlament sollte Frauen ermutigen, sich an der Politik zu beteiligen und das auch durch eine korrekte Sprache reflektieren - insbesondere im "hundertsten Jahr des Frauenwahlrechts".

Jeremy Corbyn.

EU beschließt Notfallmaßnahmen für den Fall des ungeordneten Brexit

14.32 Uhr: Die EU-Kommission will im Fall eines Brexits ohne Vertrag Ende März einen völligen Zusammenbruch des Flugverkehrs zwischen Großbritannien und der EU mit Notmaßnahmen abwenden. Einige Verbindungen sollten übergangsweise aufrechterhalten bleiben, schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Bedingung wäre, dass Großbritannien ähnliche Rechte einräumt. Die EU-Regelung soll für zwölf Monate gelten.

12.40 Uhr:

 Hundert Tage vor dem geplanten Brexit-Datum haben die EU und Großbritannien ihre Vorbereitungen für den Austritt weiter vorangetrieben. Die Europäische Union beschloss am Mittwoch in Brüssel eine Reihe von Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens. Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines 'No Deal'-Szenarios zu begrenzen", teilte die EU-Kommission mit. London bereitete unterdessen neue Einwanderungsregeln für die Zeit nach dem Brexit vor.

Der EU-Plan bedeutet nach Angaben von EU-Vertretern nicht, dass Großbritannien die EU problemlos verlassen könne. Es sei aber wichtig, dass zeitlich begrenzte Maßnahmen das dadurch entstehende Leid "lindern".

Das Maßnahmenpaket der EU umfasst 14 Bereiche, in denen ein ungeordneter Austritt "große Störungen für Bürger und Unternehmen schaffen würde", heißt es in einer Mitteilung. Dazu gehören etwa Zoll- und Handelsbestimmungen, Flugverkehr, Klimapolitik und Finanzen. Brüssel sicherte britischen Bürgern zudem zu, dass diese ihr Aufenthaltsrecht auf dem Kontinent behalten würden - vorausgesetzt dieser Ansatz beruhe auf Wechselseitigkeit.

Brexit: Britische Zeitung warnt vor dem „schlimmsten Alptraum“

12.00 Uhr: Zur Gefahr eines unkontrollierten Brexits meint der Londoner Independent am Mittwoch:

„100 Tage vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (...) besteht die einzige für jeden sichere Gewissheit darin, dass der Brexit ein Schlamassel ist. Es gibt weiter zu viele Unwägbarkeiten. Ironischerweise ist dabei aber mindestens eine Tatsache unbestreitbar - die Ungewissheit über das, was die nähere Zukunft bringt, ist schlecht für die Wirtschaft, die Jobs und den Lebensunterhalt. (...) Während die 100 Tage verrinnen, ist nicht auszuschließen, dass das Angsthasenspiel der Premierministerin mit dem Parlament zu einer Art Bruchlandung führt, zum Brexit aus Versehen, der vermutlich jedermanns schlimmster Alptraum ist.“

Video zum Brexit: Labour-Chef kündigt Vertrauensabstimmung gegen May an

9.45 Uhr: Großbritanniens Unternehmen warnen vor verheerenden Schäden, die der Wirtschaft des Landes durch die Aussicht auf einen möglichen ungeordneten Brexit entstehen könnten. Geschäfte jeder Größenordnung gerieten nun „an einen Punkt, an dem es kein Zurück gibt“. Dies lähme die Wirtschaft, warnten die fünf größten Handelsvertretungsgruppen des Landes in einer gemeinsamen Erklärung.

„Mit Schrecken“ beobachteten Unternehmen das Gerangel der Abgeordneten über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. Angesichts dessen steige die Wahrscheinlichkeit eines „No-Deal“-Szenarios, also eines ungeregelten Brexits Ende März 2019.

In Vorbereitung darauf setzten nun viele Unternehmen Kontingenzpläne auf und pausierten oder verteilten Investitionen, die eigentlich „Produktivität, Innovationen, Jobs und Löhne“ im Land ankurbeln sollten. Niederlassungen, Fabriken und damit auch Arbeitsplätze und Steuereinkünfte wanderten damit aus Großbritannien ab, hieß es.

Die Regierung intensiviere „verständlicherweise“ ihre No-Deal-Planungen, „aber es ist klar, dass einfach nicht genug Zeit ist, um schwerwiegende Verrenkungen und Erschütterungen in nur 100 Tagen zu verhindern“. Die Erklärung wurde unter anderem von der britischen Handelskammer, dem britischen Industrieverband und dem Verband der Kleinunternehmen unterzeichnet.

Deutsche Wirtschaft warnt vor einem „harten Brexit“ 

9.20 Uhr:  Die deutsche Export-Wirtschaft hat Angst vor einem so genannten harten Brexit: Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich dem Münchner Ifo-Institut zufolge merklich verschlechtert. Die Exporterwartungen der Industrie sanken im Dezember im Vergleich zum Vormonat erneut, teilt das Institut am Mittwoch mit

Gedämpfte Exportaussichten haben demnach die Hersteller in der Elektroindustrie und dem Maschinenbau. Auch in der metallverarbeitenden Industrie sowie in der Textilbranche wird mit weniger Aufträgen gerechnet.

Brexit: May mobilisiert 3500 Soldaten für den Chaos-Fall - Meldungen vom Dienstag, 18. Dezember

17.15 Uhr: Die britische Armee bereitet sich mit tausenden Soldaten auf den Fall eines chaotischen Austritts aus der EU vor. Rund 3500 Soldaten würden bereitgehalten, um nach einem harten Brexit im März 2019 auf "alle Eventualitäten" vorbereitet zu sein, sagte Verteidigungsminister Gavin Williamson am Dienstag im Londoner Unterhaus. Ihre Aufgabe sei es, "im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen". Das Bereitschafts-Kontingent setze sich aus regulären Soldaten und Reservisten zusammen.

Der Minister führte nicht aus, welche Not- oder sonstige Fälle er bei einem harten Brexit befürchtet. Die "Sunday Times" hatte kürzlich aus einem internen Behördenpapier zitiert, wonach sich die britische Polizei für den Fall eines harten Brexit auf "Unruhen bis hin zu weitreichendem Aufruhr" vorbereite.

Brexit für die Wirtschaft ein Alptraum

16.11 Uhr: Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist das Brexit-Gezerre ein Alptraum. Seit zweieinhalb Jahren herrscht Ungewissheit darüber, wo es hingeht. Trotz höflich-positiver Reaktionen auf Mays Austrittsvertrag lässt auch der bislang vereinbarte Deal Unternehmen nicht wirklich aufatmen - die Unsicherheit würde nur verlängert.

Bosch hat beispielsweise eine Investition von 39 Millionen Euro (35 Millionen Pfund) in den Bau einer neuen britischen Regionalzentrale zurückgestellt, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilt. Im Oktober gaben 80 Prozent der britischen Unternehmen in einer großen CBI-Umfrage an, der Brexit habe einen negativen Effekt auf ihre Investitionsentscheidungen gehabt.

Aufgeschoben könnte in vielen Fällen aufgehoben bedeuten. „Für viele Investitionen ist der Zug wahrscheinlich jetzt schon abgefahren“, sagt Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London. „Gewisse Dinge, die ich unter Umständen woanders machen kann, in einem heute schon absehbar stabilen regulativen Umfeld, die mache ich jetzt woanders.“

Brexit: May-Regierung verstärkt Vorbereitungen auf Worst-Case-Szenario - Medien werten es eindeutig

15.40 Uhr: Die britische Regierung will sich nun verstärkt auf einen EU-Austritt des Landes ohne Abkommen vorbereiten. Das ist das Ergebnis einer Kabinettssitzung am Dienstag in London. Es sei weiterhin die Priorität, einen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union unter Dach und Fach zu bringen, sagte Brexit-Minister Steve Barclay. Gleichzeitig müsse eine verantwortungsvolle Regierung sicherstellen, für einen ungeregelten Brexit bereit zu sein. 

„Deswegen hat das Kabinett heute beschlossen, dass No-Deal-Vorbereitungen auf operativer Ebene in der Regierung Priorität haben werden“, sagte Barclay. Das Kabinett hat zudem beschlossen, nun verstärkt Informationen an Unternehmen und in Großbritannien lebende EU-Bürger herauszugegeben. 

Britische Medien werteten den Schritt als Warnung an die Abgeordneten im Unterhaus und an die EU, dass es London ernst meint und bereit ist, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Es ist bisher unklar, wie Theresa May das Abkommen mit der EU durch das britische Unterhaus bringen will. Die Abstimmung über das Brexit-Vertragswerk ist für die dritte Januarwoche 2019 geplant. 

12.33 Uhr: An den deutschen Börsen schüttelten die Anleger am Dienstag die jüngsten Sorgen um die Brexit-Hängepartie, die Italienkrise und den Zollstreit vorerst ab - auch wenn sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Dezember etwas stärker als erwartet verschlechtert hat. Das Ifo-Geschäftsklima fiel den vierten Monat in Folge, dieses Mal um einen Punkt auf 101 Zähler. Die Spitze im Dax nahmen die Aktien des Chemiekonzerns Covestro und des Autozulieferers Continental mit einem Anstieg von mehr als 3 Prozent ein, gefolgt unter anderem von den Autoherstellern und BASF. Unter den Verlierern waren dagegen die als defensiv eingeschätzten Aktien von Versorgern, Pharmakonzernen und Konsumgüterherstellern.

Harter Brexit? Kabinett von Theresa May berät über mögliche Maßnahmen

12.22 Uhr: Das britische Kabinett ist am Dienstag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen, um über die Vorbereitungen für einen harten Brexit zu beraten. Die Minister trafen am Morgen in London zu Gesprächen mit Premierministerin Theresa May zusammen. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen wird 101 Tage vor dem Brexit-Datum immer wahrscheinlicher.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte am Montag ein Misstrauensvotum gegen May beantragt. Die Regierung will die Abstimmung laut Presseberichten jedoch verhindern. Es handele sich um eine reine Showveranstaltung, der kein Raum gegeben werden solle, zitierte die britische Nachrichtenagentur Press Association einen Sprecher.

Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. May versucht nun, die Abgeordneten in London von einem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen, trifft dabei aber auf breiten Widerstand im Parlament.

Theresa May will keinen „Plan B“ für den Brexit

06.28 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May ringt nach mehreren Rückschlägen für den Brexit-Deal mit der EU um Einigkeit in ihrer Regierung. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag (10.30 Uhr MEZ) soll es unter anderem um Vorbereitungen für den Fall gehen, dass das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Mehrere Minister hatten sich am Wochenende zu möglichen Konsequenzen geäußert, sollte das Parlament den Deal ablehnen.

May weigert sich bislang, über einen Plan B für den Fall zu sprechen, dass das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Unterhaus scheitert. Nach ihren Worten gilt weiterhin das Motto: Mein Deal oder kein Deal.

Trotz des wachsenden Zeitdrucks will die Premierministerin das Unterhaus erst in der dritten Januarwoche (vom 14.01. an) über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen hatte, kündigte deshalb eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht - es ist eher ein symbolischer Akt. Um ein formelles Misstrauensvotum gegen die Regierung handelt es sich dabei nicht. „Wir werden keine Zeit auf so einen Trick verschwenden“, zitierte die Agentur PA am Montagabend einen nicht genannten Vertreter der Downing Street.

Ob und wann die angekündigte Vertrauensabstimmung abgehalten wird, war zunächst unklar. Das liege im Ermessen der Regierung, sagte eine Sprecherin des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur. „Die Regierung muss dieser Debatte jetzt Zeit einräumen“, teilte die Labour-Fraktion per Twitter mit. Andernfalls sei klar, dass die Regierung nicht mehr an eine Mehrheit im Unterhaus für May glaube. Die BBC berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen am Abend, die Vertrauensabstimmung werde nicht zugelassen.

Brexit: May holt sich angeblich Rat von David Cameron – und erntet Spott

21 .27 Uhr: Wie britische Medien berichten, soll sich Theresa May in Sachen Brexit Rat von ihrem Vorgänger David Cameron geholt und dafür jede Menge Spott kassiert haben. Der Abgeordnete David Lammy etwa kommentierte auf Twitter: „David Cameron setzte die Zukunft Europas aufs Spiel und verlor. Es ist, als ob man den Kapitän der Titanic nach Tipps zum Navigieren fragen würde.“ 

16.46 Uhr: Der Chef der britischen Labour-Opposition will Premierministerin Theresa May nach Medienberichten noch an diesem Montag mit einem Misstrauensvotum drohen. Das berichtete unter anderem der britische Sender ITV.

Demnach werde Corbyn eine Vertrauensabstimmung im Parlament ankündigen, sollte May nicht „unmittelbar“ ein Datum für die verschobene Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU nennen. Stürzen kann die Opposition May durch das vorgesehene Verfahren den Berichten zufolge aber nicht.

May hatte erst in der vergangenen Woche ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion überstanden. Dabei hatten ihr jedoch mehr als ein Drittel ihrer konservativen Parteifreunde das Misstrauen ausgesprochen. Am Montag wollte May die Abgeordneten über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche informieren.

Das angedrohte Verfahren ist nach den Medienberichten nicht dazu vorgesehen, die Regierung zu stürzen. Es wäre nur eine Bloßstellung für die bereits angeschlagene Premierministerin. Die Opposition wäre dabei auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion oder aus der nordirischen DUP angewiesen, die Mays Minderheitsregierung stützt.

13.23 Uhr: Scharfe Kritik an der Forderung nach einem zweiten Referendum übt auch Großbritanniens Ex-Außenminister Boris Johnson. Wer eine Wiederholung der Abstimmung fordere, sei "verrückt" geworden, schrieb der Brexit-Hardliner in seiner am Montag veröffentlichten wöchentlichen Kolumne für die Zeitung Daily Telegraph. Ein zweites Votum würde "sofortige, tiefe und unauslöschliche Gefühle von Betrug" nach sich ziehen. 

Theresa May und Boris Johnson

Brexit: So will Theresa May das Parlament umstimmen

10.02 Uhr: Die Zahl der Kritiker am Brexit-Deal ist im britischen Parlament groß. Nun denkt Theresa Mays Kabinett darüber nach, wie sich dennoch eine positive Lösung herbeiführen lässt. Im Raum steht offenbar ein kleiner Trick: Die Parlamentarier sollen nicht einfach nur ihre Ablehnung kundtun - sondern zugleich Partei für eine machbare Alternative ergreifen. Das hat Wirtschaftsminister Greg Clark am Montag in einem Interview mit dem Radiosender BBC4 vorgeschlagen.

„Auf die eine oder andere Weise muss das Parlament davon weggekommen im Kern einfach nur das Abkommen zu kritisieren“, sagte er laut einem Bericht des Guardian. „Es ist ganz offensichtlich einfach, Dinge daran zu finden, die einem nicht gefallen. Aber ich denke, jeder Abgeordnete muss sich nun selbst als verantwortungsbewusster Teilnehmer verstehen.“

Das Unterhaus solle eingeladen werden, klarzustellen, mit welcher Lösung es sich anfreunden könnte, erklärte Clark. Zugleich stellte er klar: Am liebsten wäre der Regierung von Theresa May eine Zustimmung zum bereits ausgehandelten Deal. Die EU hatte zuletzt Nachverhandlungen kategorisch ausgeschlossen.

Theresa May lehnt ein zweites Brexit-Referendum ab

Montag, 17. Dezember, 7.00 Uhr: Ein zweites Brexit-Referendum würde der britischen Politik nach Worten von Premierministerin Theresa May "irreparablen Schaden" zufügen. Es würde das Land zudem "weiter spalten", heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer Rede, die May am Montag im britischen Parlament halten will. "Lassen Sie uns den Briten gegenüber nicht Wort brechen, indem wir versuchen, ein weiteres Referendum abzuhalten."

Eine solche zweite Volksabstimmung würde "der Integrität unserer Politik irreparablen Schaden" zufügen, heißt es in Mays Redetext. Ein zweites Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU würde das Land zudem nicht weiterbringen. Es würde vielmehr das Land "in genau dem Moment, in dem wir daran arbeiten sollten, es zu vereinen, weiter spalten".

Reisewarnung für EU-Länder? - Die Brexit-News vom Sonntag, 16. Dezember

17.50 Uhr: Greifen die britischen Behörden angesichts eines möglichen ungeordneten Brexits nun zu skurrilen bis drastischen Maßnahmen? Laut einem Bericht der renommierten Sunday Times wird auf der Insel über eine Reisewarnung für die EU nachgedacht: Britischen Urlaubern könnte davon abgeraten werden, für Frühjahr und Sommer 2019 Reisen in die Mitgliedsstaaten der Union zu buchen. Der Hintergrund: Bislang hat die EU-Kommission nicht ausdrücklich versichert, dass bei einem „harten Brexit“ Flüge zwischen Großbritannien und der EU problemlos durchgeführt werden können. Der Luftfahrtverband IATA hat bereits vor einem Chaos gewarnt. Notfallpläne sind angedacht - bislang aber offenbar nicht ausgearbeitet oder gar verabschiedet.

Die Regierung May dementiert bislang die Möglichkeit einer solchen Reisewarnung. Der Bericht sei „grundsätzlich falsch“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Regierungssprecher. Denkbar ist allerdings auch, dass auf diesem Wege erst einmal größerer Aufruhr vermieden werden soll: Eine Reisewarnung könnte drastische Umsatzeinbußen auch für britische Reiseveranstalter bedeuten.

Einem weiteren unbestätigten Gerücht zufolge wird in London intern auch über staatliche Finanzhilfen für Reiseunternehmen in Nöten nachgedacht.

Video: May warnt vor zweitem Brexit-Referendum

Brexit-Intrige hinter Mays Rücken? Premierministerin streitet öffentlich mit Tony Blair

14.50 Uhr: Ein außergewöhnlicher öffentlicher Streit über das Brexit-Abkommen ist zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und ihrem Amtsvorgänger Tony Blair ausgebrochen. Blairs Forderung nach einem zweiten Referendum sei "eine Beleidigung des Amtes, dass er einst bekleidete und des Volkes, dem er einst diente", erklärte May am Samstag. 

Der ehemalige Regierungschef der Labour-Partei antwortete seiner konservativen Nachfolgerin am Sonntag prompt: Es sei "unverantwortlich", die Abgeordneten des britischen Unterhauses dazu zwingen zu wollen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen anzunehmen. "Vernünftig wäre es, das Parlament über alle angebotenen Formen des Brexit abstimmen zu lassen", erklärte Blair, von 1997 bis 2007 britischer Regierungschef. Sollten sich die Abgeordneten nicht einigen können, sei es "logisch", erneut das Volk zu befragen, bekräftigte Blair seine Forderung nach einem erneuten Referendum.

Tony Blair, ehemaliger Premierminister von Großbritannien, will eine zweite Brexit-Abstimmung.

Zweite Volksabstimmung? Mögliche Brexit-Intrige hinter Mays Rücken

12.20 Uhr:  Läuft hinter dem Rücken von Großbritanniens Regierungschefin Theresa May ein Manöver? Wie die Sunday Times berichtet, bereiten ihr Stellvertreter David Lidington und Stabschef Gavin Barwell heimlich an einer zweiten Volksabstimmung für den Brexit. Lidington habe am Donnerstag Labour-Abgeordnete getroffen, um eine „parteiübergreifende Koalition“ für ein neues Referendum zu schmieden, heißt es. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Brexit - also den Austritt aus der EU - gestimmt, der Ende März 2019 wirksam werden soll. 

Die britische Premierministerin Theresa May will keine zweite Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Vereinten Königreichs. „Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat“, sagte May laut dem britischen Senders BBC und anderen Medien. Dem früheren Premierminister Tony Blair von der oppositionellen Labour-Partei warf May vor, „unsere Verhandlungen zu untergraben“, indem er für ein zweites Referendum trommele.

May wird voraussichtlich am Montag im Unterhaus sprechen. Eine eigentlich vorige Woche geplante Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen hatte May angesichts einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Die Opposition verlangt ein Votum noch vor Weihnachten. Am Dienstag wird May ihr Kabinett treffen.

11.35 Uhr:  Die Londoner Sonntagszeitung The Observer kommentiert den Brexit folgendermaßen: „Rechte Euroskeptiker haben den Brexit 2016 unverkennbar als Lösung für die vielen Probleme verkauft, die sich aufgrund der Sparpolitik der Regierung angehäuft hatten - ein überforderter öffentlicher Dienst, marode lokale Wirtschaftsunternehmen und ein Mangel an guten Jobs. Das war nicht allein eine große Ablenkung von der Suche nach Lösungen für diese Probleme. Der wirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, wird sie sogar noch größer machen. Der Brexit bietet keine Abkürzungen auf dem Weg zu besseren Krankenhäusern und Schulen, zu einem freundlicheren Sozialstaat, mehr gut bezahlten Jobs und blühenden Stadtzentren. Doch die Menschen haben berechtigte Wünsche und sie erwarten von der Regierung, dass sie Wege findet, sie zu erfüllen.“

Deutsche Wirtschaft warnt vor Chaos-Brexit: „Verlust von Jobs und Wohlstand“

Sonntag, 16. Dezember, 8.40 Uhr: Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor drastischen Folgen eines chaotischen Brexits ohne Abkommen mit der EU gewarnt. „Beim Brexit drohen auch massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. „Das kann zum Verlust von Jobs und von Wohlstand führen“, sagte er. 

Industriepräsident Dieter Kempf sprach von einer „dramatischen“ Situation: „Jede Verzögerungstaktik ist brandgefährlich. Die Wirtschaft braucht endlich Klarheit.“

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Krawatten-Affront bei Brexit-Gipfel? Die Meldungen vom Samstag, 15. Dezember

9.19 Uhr: Mit seiner Klamottenwahl soll EU-Kommissionschef Claude Juncker eine deutliche Botschaft an Theresa May gesendet haben - so interpretieren es zumindest britische Medien. Juncker trug beim Brexit-Gipfel in Brüssel eine grüne Krawatte. Womöglich um seine Solidarität mit Irland in der Backstop-Frage zu bekunden? So berichtet es etwa die Daily Mail.

Jean-Claude Juncker mit Theresa May. War seine grüne Krawatte eine Solidaritätsbekundung mit Irland?

EU-Brexit-Gipfel: Überblick - das waren die Meldungen vom Freitag

18.42 Uhr: Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit Großbritannien hart: Zwar machten sie Premierministerin Theresa May Zusicherungen, diese blieben aber rechtlich unverbindlich. EU-Vertreter berichteten von wachsendem Unverständnis über das Brexit-Chaos in Großbritannien und über unklare Vorstellungen Mays. Die EU will sich deshalb verstärkt auf einen Austritt ohne Abkommen vorbereiten.

May kündigte zum Abschluss des Gipfels am Freitag erneute Gespräche "in den kommenden Tagen" an, um "weitere Klärungen" zu dem umstrittenen Abkommen mit der EU zu erzielen - genau dieses Ziel hatte sie ursprünglich schon auf dem nun beendeten Spitzentreffen in Brüssel erreichen wollen.

Die EU-Spitzen reagierten zurückhaltend auf Mays Ankündigung. "Ich habe kein Mandat, weitere Verhandlungen zu organisieren", sagte Ratspräsident Donald Tusk. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, bei den Gipfelberatungen sei es "glasklar" gewesen, "dass wir die Verhandlungen keinesfalls wieder aufnehmen".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Das ist verhandelt und das gilt." Es sei aber auch klar, dass die EU "keinen ungeregelten Austritt" Großbritanniens wolle.

Brexit-Gipfel: Merkel äußert sich - Kanzlerin will hart bleiben

16.29 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien vorerst keine weiteren Brexit-Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die Europäische Union habe bereits versucht, die Sorgen Großbritanniens aufzunehmen, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Zusicherungen fänden sich in der von den 27 bleibenden EU-Staaten beschlossenen Erklärung. Jetzt werde man sehen, wie die britische Premierministerin Theresa May darauf reagiere, sagte Merkel.

Angela Merkel am Freitagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

16.24 Uhr: Europas Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel auf eine Reform der Eurozone verständigt. Dazu gehöre auch ein Haushalt für die Eurozone, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Brüssel mit. Verabschiedet wurden auch eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken.

16.03 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nun ihren zweitägigen Brüsseler Gipfel beendet. EU-Ratschef Donald Tusk will in wenigen Minuten auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Pressekonferenz angekündigt.

16.00 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May setzt auf weitere Gespräche mit der EU, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Bereits "in den kommenden Tagen" sollten Vertreter beider Seiten ihre Gespräche aufnehmen, sagte May am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Meine Beratungen mit den Kollegen heute haben gezeigt, dass weitere Klärungen und Diskussionen in der Tat möglich sind", sagte sie. Ihr Parlament benötige weitere Zusicherungen über die in Brüssel abgegebenen Zusagen hinaus.

Ruppiger Brexit-EU-Gipfel: May geriet mit Juncker aneinander

15.10 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hatte eigenen Angaben zufolge eine heftige Diskussion mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das sagte May bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Zuvor hatten Aufnahmen einer Konversation der beiden im Sitzungssaal des Europäischen Rats für Gesprächsstoff gesorgt. 

Journalisten hatten den Austausch wegen der Körpersprache der beiden als Streit interpretiert. Juncker habe ihr versichert, dass er mit seiner Kritik an „nebulösen“ Äußerungen aus Großbritannien nicht sie persönlich gemeint habe, sagte May. Er habe sich auf das allgemeine Niveau der Debatte bezogen.

Eine Fernsehkamera hielt die Szene im EU-Ratsgebäude fest, der britische Sender Channel 5 ließ sie von einem Experten für Lippenlesen untersuchen. "Wie haben Sie mich bezeichnet?", herrschte May den Kommissionspräsidenten demnach an. "Sie haben mich als nebulös bezeichnet. Ja, das haben Sie gemacht."

Tony Blair: May soll zweites Brexit-Referendum zulassen

14.54 Uhr: Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair hat Premierministerin Theresa May aufgerufen, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten. „Mein Ratschlag an sie ist, dass es keinen Sinn macht, sprichwörtlich mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen“, sagte Blair bei einer Rede in London am Freitag. „Wenn man sich das ganze Schlamassel anschaut, wie kann es dann undemokratisch sein, zum britischen Volk sagen: O.K., im Lichte von all dem, wollt ihr das durchziehen oder bleiben?“

13.37 Uhr: Die Europäische Union plant derzeit keinen Brexit-Sondergipfel für Januar. Dies betonte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der zu Jahresbeginn den EU-Ratsvorsitz übernimmt. „Wir erwarten eine positive Abstimmung vom britischen Parlament, keinen Gipfel“, sagte Iohannis am Freitag mit Blick auf die geplante Entscheidung in London zum Austrittsvertrag. Das Verhandlungsergebnis stehe. Zu politischen Zugeständnissen sei er aber bereit.

11.44 Uhr: Auch Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel lässt sich von der heftigen Debatte um den Brexit-Deal zu drastischen bis launigen Äußerungen hinreißen. „Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nachverhandeln vorbei! Basta! Genug!“, zitiert ihn die dpa. „In London ist noch ein bisschen so schwabbelig, wie es wirklich aussehen soll“, lautet eine weitere überlieferte Einlassung des Politikers.

Zitate des Luxemburgischem Premierministers Xavier Bettel auf die Frage nach möglichen Nachverhandlungen des Austrittsabkommens mit Großbritannien sowie die Widerstände im britischen Unterhaus gegen den in den vergangenen anderthalb Jahren ausgehandelten Deal.

May erboste Merkel auf Brexit-EU-Gipfel - und kassiert verheerendes Echo

9.44 Uhr: Die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag zum Brexit sind in Großbritannien auf ein negatives Echo gestoßen. „Es sieht so aus, als hätte die Premierministerin darin versagt, bedeutungsvolle Veränderungen zu ihrem Brexit-Deal zu liefern“, twitterte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er forderte noch vor Weihnachten eine Abstimmung zu dem Abkommen.

Regierungschefin Theresa May hatte eine für diese Woche vorgesehene Abstimmung im Parlament kurzfristig verschoben, weil sich eine klare Niederlage abzeichnete. Sie wollte in Brüssel „Zusicherungen“ über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze in Irland erreichen. Die Regierung will nun erst im Januar abstimmen lassen.

Auch in der Presse wurde der Versuch Mays, Zugeständnisse in Brüssel zu erreichen, als Rückschlag gedeutet. Die Londoner „Times“ befand, die EU habe May „gedemütigt“. Dem „Guardian“ zufolge war die Reaktion aus Brüssel auf die Bitte der Premierministerin ein „vernichtender Schlag“ für ihre Hoffnungen, den Deal zu retten.

Brexit: Merkel betont Partnerschaft mit Mays Briten

6.49 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den Brexit-Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel den Willen zu einer Einigung mit Großbritannien unterstrichen, eine Neuverhandlung des Abkommens mit London aber abgelehnt. „Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen“, sagte sie am späten Donnerstagabend am Ende des ersten Gipfeltages. 

EU-Gipfel in Brüssel: Merkel und May.

Notwendig bleibe eine unbefristete Notfall-Regelung, wenn es nach dem Austritt Großbritanniens Ende März 2019 nicht zu einer Lösung des Grenzproblems zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland komme. Wie Grenzkontrollen und Schlagbäume vermieden werden können, ist der entscheidende Streitpunkt zwischen der EU und Großbritannien.

„Wenn es eine Rückversicherung braucht, weil wir in der Übergangsphase noch nicht ausreichend Regelungen gefunden haben, dann wollen wir diese Übergangsphase eines Backstops schnell überwinden. Und wir werden unser Äußerstes tun, um das zu schaffen“, sagte Merkel.

Zugleich betonte sie, dass die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU weitergehen müssten, für den Fall, dass das Parlament in London den Brexit-Vereinbarungen nicht zustimmt. „Aber unser Wunsch ist, ein Abkommen zu haben.“ Das verhandelte Austrittsabkommen werde nicht wieder zur Disposition gestellt. „Das ist verhandelt und das gilt.“

Mehrfach unterbrochen: May erboste Merkel auf Brexit-EU-Gipfel

6.28 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat mit ihrem Auftritt bei den Brexit-Beratungen für Kritik im Kreis ihrer Kollegen gesorgt. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel beklagte nach Abschluss der Beratungen am Donnerstagabend, May habe ihre Erwartungen an die EU nicht konkret genug formuliert. "Wir müssen auch mal wissen, was genau London will", sagte Bettel. "Wir sind heute nicht viel weitergekommen."

Bettel warnte die britische Premierministerin davor, die Geduld der EU-Partner durch eine Hinhaltetaktik überzustrapazieren. "Wir werden nicht Gipfel auf Gipfel auf Gipfel machen", sagte er. "Wir müssen jetzt wissen, was London will, und dann werden wir entscheiden."

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die britische Regierung auf, in den kommenden Wochen zu klären, was genau sie von Brüssel erwarte. "Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen, was wir wollen", sagte er. "Ich brauche Klarstellungen." Die Diskussion sei "mitunter nebulös und unpräzise". Es gehe nicht an, dass Großbritannien erwarte, dass die EU "die Lösungen liefert".

Noch deutlicher wurde die Kritik in EU-Kreisen formuliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Premierministerin während des Vortrags mehrfach unterbrochen und zur Präzisierung ihrer Haltung aufgefordert, hieß es. Die Stimmung sei "sehr schlecht" gewesen. Die EU-Chefs hätten der Premierministerin einige Wochen Zeit gegeben, um darzulegen, "was die Briten wollen".

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00.15 Uhr: Angesichts der Probleme bei der Ratifizierung des Brexit-Vertrages in Großbritannien hat der EU-Gipfel eine Reihe von Zusicherungen gemacht. Zu dem Abkommen könne es zwar keine "Neuverhandlungen" geben, erklärten die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag. Die EU sei aber "fest entschlossen", mit London schnell Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen, um eine in Großbritannien umstrittene Auffanglösung für die irische Grenze zu verhindern.

Trotz der Brexit-Blockade im britischen Parlament sieht Premierministerin Theresa May Chancen, doch noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zu bekommen. Dafür lasse sich ein Weg finden, sagte May nach Angaben von Diplomaten am Donnerstagabend im Kreis ihrer EU-Kollegen beim Brüsseler Gipfel. Sie appellierte an die 27 bleibenden Länder, mit ihr zusammen daran zu arbeiten, „diesen Deal über die Ziellinie zu bekommen“.

Das waren die News zu May und dem Brexit vom Donnerstag

23.10 Uhr: Im Bundestag behauptete Justizministerin Katarina Barley (50), die Männern tragen die Schuld am Brexit-Chaos. Angefangen habe alles mit Nigel Farage, der gezündelt „und sich dann vom Acker gemacht“ habe. Nun müsse Premierministerin Theresa May alles aufräumen. 

Dann sagte sie: „Wie immer: Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen. Es gab dafür sogar Buh-Rufe im Bundestag. Das kommentierte die SPD-Ministerin mit einem Lächeln: „Oh, Aufruhr bei den Männern im Parlament. Ich bitte, das zu Protokoll zu nehmen.“ 

In den Sozialen Medien wird der Sozialdemokratin nun Sexismus vorgeworfen. 

SPD-Justizministerin Barley wird wegen ihrer Behauptung zum Brexit in den Sozialen Medien nun Sexismus vorgeworfen.

Brexit-Chaos: Kurz sieht noch Spielraum für EU und May

16.50 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht im Brexit-Streit noch Möglichkeiten für die EU, der schwer bedrängten britischen Premierministerin Theresa May entgegenzukommen. „Da gibt es schon noch Spielraum, den wir ausschöpfen sollten“, sagte Kurz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er betonte jedoch auch, dass der Vertragsentwurf über den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr geändert werde. „Wir werden aber versuchen natürlich, uns darüber hinaus mit einer Erklärung aufeinander zuzubewegen.“ Darin könne man dann „das eine oder andere noch ein Stück weit besser erklären, definieren, ins Detail gehen“.

Brexit-Chaos für May in Großbritannien - aber Merkel bleibt hart

15.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn der EU-Gipfels in Brüssel die Gültigkeit der im November abgeschlossenen Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien bekräftigt. „Wir haben natürlich auch unsere Grundsätze. Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel.

Es sei sehr erfreulich, dass die britische Premierministerin Theresa May das Misstrauensvotum ihrer konservativen Fraktion am Mittwochabend überstanden habe, sagte Merkel weiter. Die Premierministerin werde am Abend noch einmal ihre Vorstellungen vortragen. Das Abkommen sei sehr gut verhandelt; man könne aber über „zusätzliche Versicherungen“ reden.

14.19 Uhr: Der EU-Gipfel will der britischen Premierministerin Theresa May Rückendeckung im Ringen um die Verabschiedung des Brexit-Vertrags geben. Eine für das Treffen am Donnerstag vorbereitete Erklärung bekräftigt nach AFP-Informationen, dass die umstrittene Notlösung zur nordirischen Grenze "nur für einen kurzen Zeitraum" gelten würde. May forderte in Brüssel "rechtliche und politische" Zusicherungen.

14.05 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU vor Beginn des Brüsseler Gipfels zu einem Entgegenkommen im Streit um die Nordirland-Klausel im Brexit-Vertrag aufgefordert. Sie benötige "rechtliche und politische Zusicherungen", um die Kritiker im britischen Parlament zu überzeugen, sagte May am Donnerstag in Brüssel. "Heute geht es darum, was wir brauchen, um die Vereinbarung zum Ziel zu führen." Einen "unmittelbaren Durchbruch" erwarte sie vom Brüsseler Treffen aber nicht.

Brexit-Beben: Böse Drohungen gegen May

13.50 Uhr: Das Misstrauensvotum gegen sie hat May politisch überlebt, doch Ruhe hat sie deshalb noch lange nicht. Vor allem innerhalb der eigenen Partei (Thory) rumort es. Laut „Daily Mail drohen ihre Gegenspieler mit einem „Guerilla-Krieg“. Ein Abgeordneter kommentierte das Wahlergebnis demnach damit, dass May nun schwer verwundet sei und langsam ausbluten würden. Der Abgeordneter Martin Vickers nannte May eine lahme Ente. Jacob Rees-Mogg, Mays härtester Widersacher, behauptete, dass die meisten Hinterbänkler gegen May seien und nur aus Angst um ihr Gehalt, das von der Premierministerin abhinge, für sie gestimmt hätten.

Doch May hat starke Unterstützer - sonst wäre sie am Donnerstag wohl auch nicht mehr im Amt: Schatzkanzler Philip Hammond sagte, die Abstimmung sei gut, um „Extremisten aus der Partei zu spülen“. Davon musste sich May allerdings schnell distanzieren. Der Industrieminister Richard Harrington erklärte zudem, die Brexit-Hardliner seien „eine Minderheit der Minderheit“, sie seien wie eine „Studentenvereinigung“. Großbritannien kommt nicht zur Ruhe.

Klar ist jetzt auch, dass das britische Parlament erst im Januar über den Brexit-Vertrag mit der EU abstimmt. Das geht aus dem am Donnerstag von der Unterhausvorsitzenden Andrea Leadsom im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Terminplan hervor.

Mehrere Abgeordnete hatten nach der Verschiebung der ursprünglich für vergangenen Dienstag vorgesehenen Abstimmung ein Votum in der kommenden Woche und damit vor der Parlamentspause über den Jahreswechsel gefordert.

Theresa May.

Brexit-Beben: May hofft auf Zugeständnisse der EU

12.21 Uhr: Die aufgeschobene Abstimmung des britischen Parlaments über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen wird wohl nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Vorschau der Sitzungsordnung des britischen Unterhauses für die kommende Woche hervor. Eine Fortsetzung der Debatte über den Brexit-Deal ist darin nicht vorgesehen.

11.57 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May kann beim Gipfel am Donnerstag nur sehr begrenzte Zusicherungen der übrigen EU-Staaten erwarten. Im Entwurf einer EU-Erklärung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwar bekräftigt, dass man die umstrittene Garantieregel für eine offene Grenze in Irland möglichst gar nicht und wenn überhaupt nur „für eine kurze Zeit“ nutzen möchte. Die von Brexit-Befürwortern geforderte Befristung dieses Backstops will die EU aber laut Entwurf nicht zusagen.

Diese Sonderklausel soll demnach gelten, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Genau das steht bereits in dem von den Brexiteers abgelehnten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Zugesichert werden soll jetzt nur, dass man vorhat, rasch an einer Dauerlösung zu arbeiten, die bis zum 31. Dezember 2020 stehen und den Backstop überflüssig machen solle.

„Arroganz und Heuchelei“: Vernichtendes Presse-Urteil über Brexit-Chaos um May

10.57 Uhr: Der Londoner „Guardian“ kommentiert am Donnerstag die von Premierministerin Theresa May überstandene Misstrauensabstimmung: „Allein schon die Anberaumung einer solchen Misstrauensabstimmung zeugt von Arroganz und Heuchelei. Die Arroganz besteht in der Annahme, dass über Großbritanniens Schicksal bei einer internen Debatte der Konservativen Partei entschieden werden sollte und dass in einer derart kritischen Situation ein Premierminister von rund 100 000 Mitgliedern der Partei aus einem Kandidatenpaar ausgewählt wird, das von den Tory-Abgeordneten bestimmt wird - ohne auf den Rest des Landes zu achten. Die Heuchelei besteht darin, mit einer parteipolitischen Agenda eine solche Sache im Namen der Demokratie zu versuchen und sich dabei auf „den Willen des Volkes“ zu berufen. Theresa May hat viele Schwächen und ihre Fehleinschätzungen sind ein Hauptgrund für die gegenwärtige Krise, aber nicht der einzige. Sie hat wenigstens zugegeben, dass der Brexit mit schwierigen Kompromissen verbunden ist - zwischen offenem Handel und geschlossenen Grenzen, zwischen Autonomie und Marktzugang.“

In der belgischen Zeitung „De Standaard“ heißt es: „Theresa Mays einzige Aufgabe besteht nun darin, den Brexit in gute Bahnen zu lenken. Aber dies bleibt eine nahezu unmögliche Mission. Zwar mag sie jetzt erst einmal durchatmen, denn eine parteiinterne Vertrauensabstimmung ist nur einmal im Jahr möglich und den Anhängern eines harten Brexits ist Schweigen auferlegt worden. Allerdings geht sie keineswegs gestärkt aus der Misstrauensabstimmung hervor. Darüber hinaus gibt es noch immer keine Lösung für ihren Brexit-Deal. Das Parlament muss weiterhin darüber abstimmen, und es ist nicht so, dass die konservativen Abgeordneten ihr Abkommen nun automatisch unterstützen werden. (...) Darum dominiert in Brüssel trotz des glimpflichen Ausgangs im britischen Parlament ein Gefühl der Bedrückung. Wann es zu einer Abstimmung kommt, ist vorläufig noch unklar. Aber die Gefahr, dass Mays Deal letztendlich abgelehnt wird und es zur einem Brexit ohne Vertrag kommt, bleibt groß.“

Die Wiener Zeitung „Die Presse“ kommentiert:

„Angesichts des Chaos in Westminster hat die EU gar keine andere Wahl, als unnachgiebig zu sein und den Austrittsvertrag rechtlich wasserdicht zu machen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. (...)

Die Denkweise (in Großbritannien) geht so: Vorschriften, von denen ich profitiere, sind vernünftig und müssen unbedingt beibehalten werden. Vorschriften, aus denen mir Verpflichtungen erwachsen, sind unvernünftig und sollten möglichst rasch abgeschafft werden.

10.42 Uhr: Der Bundestag hat sich klar gegen Änderungen an dem Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen. „Es muss allen klar sein, dass das fein ausbalancierte Gesamtpaket nicht wieder aufgeschnürt werden kann“, heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen wurde. AfD und Linke stimmten dagegen, FDP und Grüne enthielten sich.

Die EU sei schon jetzt an die Grenzen ihrer Verhandlungslinien gegangen, heißt es in dem Antrag weiter. „Als trügerisch wird sich jede Hoffnung herausstellen müssen, dass eine Ablehnung des Abkommens zu dessen Neuverhandlung führen könnte.“

„Das totale Chaos abgewendet“: Maas über Votum pro May froh

08.01 Uhr: Nach dem überstandenen Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) ein Stück weit erleichtert gezeigt. „Zumindest ist damit das totale Chaos abgewendet worden“, sagte Maas am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Nun gebe es eine neue Chance, dass May, die im Unterhaus um eine Mehrheit für den umstrittenen EU-Austrittsvertrag werbe, diese auch bekomme.

Es müsse alles dafür getan werden, einen harten Brexit zu verhindern, mahnte Maas. Ein ungeregelter Austritt brächte sowohl Großbritannien als auch der EU große Nachteile, etwa bei Arbeitsplätzen. Das sei nun eine „Frage von Verantwortungsbewusstsein“ beider Seiten.

Deutschland bereite sich aber längst auch auf einen harten Brexit vor - am Mittwoch habe das Kabinett zwei weitere Gesetze für den Fall beschlossen, dass der Austrittsvertrag in London keine Zustimmung finde, sagte Maas. „Wir sind auf alles vorbereitet.“

06.20 Uhr: Nach dem gescheiterten Aufstand ihrer eigenen Fraktion in London setzt Premierministerin Theresa May nun auf die Hilfe der Europäer: Der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel beschäftigt sich erneut mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist allerdings offen.

May sagte, sie wolle nun „rechtliche und politische Rückversicherungen“ hinsichtlich der Backstop genannten Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland suchen. Die Regelung im Brexit-Vertrag ist bei britischen Abgeordneten heftig umstritten. Die EU signalisiert Entgegenkommen, allerdings in sehr engen Grenzen und ohne Vertragsänderung.

Das waren die Brexit-News inklusive Misstrauensvotum gegen May vom Mittwoch

22.45 Uhr: Das Ergebnis der Misstrauensabstimmung sollte auch ein Weckruf an „schlafwandelnde“ EU-Politiker und Kanzlerin Angela Merkel sein, findet der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis. Seinen Kommentar zur Misstrauensabstimmung können Sie bei Merkur.de* lesen.

22.28 Uhr: Theresa May hat sich nun für ihr Statement vor die Tür der Downing Street 10 begeben. Besonders ausführlich fällt ihre Ansprache nicht aus: Eine „erhebliche Zahl“ von Abgeordneten habe gegen sie votiert, räumt die Tory-Chefin ein. Sie betont allerdings auch, den Brexit-Prozess weiter vorantreiben zu wollen. Zugleich habe Großbritannien weitere Probleme, die es nicht aus den Augen zu verlieren gelte - etwa die Stärkung der Wirtschaft.

22.03 Uhr: Formal ist die Abstimmung damit für Theresa May positiv ausgefallen. Ein genauer Blick auf die Zahlen dürfte die Premierministerin aber nicht erfreuen. Mit 117 Gegenstimmen haben mehr Tory-Abgeordnete als erwartet May das Vertrauen nicht ausgesprochen. Zuvor hatten May-Gegner bereits ein mögliches Ergebnis von 100 „No“-Stimmen als „Desaster“ für die Regierungschefin bezeichnet. Rückschlüsse lassen die Zahlen auch auf Mays Chancen bei der Verabschiedung des Brexit-Deals im Unterhaus zu: 117 innerparteiliche Gegner dürften hierfür eine schwere Hypothek sein.

Ergebnis von Theresa Mays Misstrauensabstimmung ausgezählt: Das ist das Ergebnis

22.00 Uhr: Das Ergebnis der Misstrauensabstimmung ist soeben offiziell verkündet worden: Abgegeben wurden laut dem Vorsitzenden des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, 200 Stimmen für Theresa May - und 117 gegen die Parteivorsitzende. Damit bleibt May Tory-Chefin. Zumindest formell steht damit auch einem Verbleib im Amt der Premierministerin nichts entgegen.

21.42 Uhr: Offenbar wird Theresa May nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Misstrauensvotums ein Statement abgeben. Laut einem Tweet des Journalisten Ross Kempsell wurde vor Downing Street 10 bereits ein Mikrofon für die Regierungschefin aufgestellt.

21.03 Uhr: Nach Informationen des Daily Mirror haben mittlerweile alle Fraktionsmitglieder ihre Stimmen abgegeben - entsprechend könnte nun mit der Auszählung begonnen werden. Telegraph-Journalist Christopher Hope will von einem May-Gegner mit „detaillierter Kenntnis der Abstimmungszahlen“ sogar bereits ein erstes Ergebnis erfahren haben: Angeblich hätten 86 Tory-Abgeordnete gegen May gestimmt. Damit bliebe die Premierministerin im Amt - und wäre sogar mit einem verhältnismäßig glimpflichen Ergebnis davon gekommen.

Theresa May beim Brexit-Streit im Fokus: Zahlen zum Misstrauensvotum durchgesickert?

20.52 Uhr: In gut einer Stunde sollte es ein Ergebnis zur Misstrauensabstimmung gegen Großbritanniens Premierministerin Theresa May geben. Der Guardian hat bereits jetzt in die Glaskugel geblickt - und hält bis zu 100 Voten zu Ungunsten Mays in der Tory-Fraktion für möglich. Die Prognose hat die Zeitung aus öffentlichen Äußerungen der Abgeordneten herausdestilliert. So hätten im Vorfeld der Abstimmung rund 170 Tories ihre Rückendeckung für May angekündigt, 35 ihre Ablehnung. Übrig blieben rund 100 Politiker, die Unterstützung hätten äußern können, dies aber nicht taten. Bis zu 140 Stimmen gegen May seien folglich denkbar, 100 wahrscheinlich. Ein solches Ergebnis hatten Mays Gegner Stunden vor der Abstimmung bereits als „Desaster“ für die Regierungschefin bezeichnet.

Theresa May am Mittwochabend vor Downing Street 10 - die britische Premierministerin erwartet das Ergebnis im Misstrauensvotum

20.27 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich unterdessen vor dem EU-Gipfel gesprächsbereit mit Blick auf Zugeständnisse an Großbritannien in der Brexit-Frage gezeigt. "Klar ist, das Austrittsabkommen wird nicht geöffnet und geändert", sagte Kurz vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwochabend in Brüssel. "Aber darüber hinaus gibt es natürlich Möglichkeiten, sich aufeinander zuzubewegen." Inbesondere bei der umstrittenen Nordirland-Frage gebe es dafür "einen gewissen Spielraum".

Zu möglichen Zugeständnissen verwies Kurz auf "die Frage, wann endet der Backstop?". Dabei geht es um eine in Großbritannien hoch umstrittene Auffanglösung, die beim Scheitern einer anderen Verhandlungslösung sicherstellen soll, dass es keine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt.

Brexit-Chaos: Rätselraten über Mays folgenschwere Ankündigung

19.29 Uhr: Theresa Mays Aussagen zu ihrer persönlichen Zukunft haben in Großbritannien für Rätselraten gesorgt: Sie werde die Tories nicht in die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2022 führen, sagte die Premierministerin am Abend in einer Fraktionssitzung - unklar blieb zunächst, ob die Ankündigung auch einen baldigen Rücktritt bedeuten könnte. „Typisch May. Sie versucht eine Botschaft rüberzubringen, aber alle sind sich uneins, was sie gesagt hat“, zitiert der Guardian einen Insider.

Die renommierte Zeitung hat sich nichtsdestotrotz auf eine Deutung festgelegt: Da May vorgezogene Neuwahlen bereits ausgeschlossen hatte, müsse die Regierungschefin lediglich auf einen Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur in 2022 angespielt haben, so die These.

19.15 Uhr: Die Misstrauensabstimmung gegen die Theresa May hat nun begonnen. Bis 21.00 Uhr (MEZ) können die Abgeordneten der konservativen Regierungsfraktion darüber abstimmen, ob sie May als Parteichefin abwählen wollen. May braucht mindestens 159 Stimmen, um die Abstimmung zu überstehen.

18.46 Uhr: Laut Financial Times-Journalist Sebastian Payne berichten Augenzeugen von einem „sehr emotionalen Treffen“, aber auch von „massiver Unterstützung“ für Theresa May. Die Regierungschefin habe zugleich von „positiven Gesprächen“ mit der DUP-Chefin Arlene Forster und ihrem Stellvertreter Nigel Dodds berichtet. May ist im Unterhaus bei Brexit-Abstimmungen auf die Unterstützung der nordirischen Regionalpartei DUP angewiesen.

Brexit-Chaos: Theresa May kündigt Rückzug vor der nächsten Wahl an

18.36 Uhr: Die BBC will unterdessen erfahren haben, dass May angekündigt hat, die Konservativen nicht in die nächste Wahl zu führen. Das könnte auch einen Rücktritt noch während der laufenden Legislatur bedeuten. Ein Datum für einen Rückzug habe die Premierministerin aber nicht genannt, twitterte SkyNews-Journalistin Beth Rigby. Schnelle Neuwahlen soll es aber offenbar nicht geben. Nach Berichten von Tory-Abgeordneten habe es „Tränen“ im Besprechungsraum gegeben, ist bei der BBC zu lesen.

18.32 Uhr: Vor der Abstimmung in der Fraktion hat Theresa May zu den Tory-Abgeordneten gesprochen. Tory-Vizechef James Cleverly berichtete, May habe vor ihrer Absetzung gewarnt - es handle sich um einen „sehr, sehr schlechten Zeitpunkt, um eine Führungsperson zu ersetzen“, zitiert der Sender SkyNews Cleverly.

Brexit-Ticker: Misstrauensvotum gegen May - Gegner rechnen nicht mit Abwahl, aber warnen vor „Desaster“

18.08 Uhr: Nach Informationen der BBC rechnen die Brexit-Befürworter im Unterhaus nicht mit einer Abwahl Theresa Mays beim Misstrauensvotum am heutigen Abend. Allerdings erhöhen sie ungeachtet dessen bereits jetzt den Druck auf die Premierministerin: Mehr als 80 Gegenstimmen würden „ein Problem“ für May werden, mehr als 100 ein „Desaster“, erfuhr der Sender aus entsprechenden politischen Kreisen.

Um May das Misstrauen auszusprechen wären 158 Abgeordneten-Voten nötig. Laut BBC ist ein solcher Ausgang der Abstimmung unwahrscheinlich - allerdings lägen mehr als 100 Stimmen May im Bereich des Möglichen, hieß es (siehe 15.34 Uhr).

17.18 Uhr: Ungeachtet des Misstrauensvotums gegen Theresa May rechnet die Bundesregierung damit, dass die britische Premierministerin am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel dabei ist. „Unsere Planung ist, dass die Premierministerin erscheint“, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die 27 anderen Staats- und Regierungschefs würden sich dann anhören, welche Wünsche May mitbringe.

Vor der Mistrauensabstimmung in Großbritannien

Auch wenn eine Neu-Verhandlung des fast 600 Seiten umfassenden Brexit-Abkommens nicht in Frage komme, deutete ein Regierungsvertreter in Berlin Spielraum bei der politischen Erklärung über die Zukunft der Beziehungen zwischen London und der EU an. Hier sei man bereit, „weiter zu gehen, als wir ohnehin schon gegangen sind“. Strittig ist vor allem, wie auch langfristig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindert werden können.

Brexit-Chaos: Theresa May will vor nächster Wahl zurücktreten - selbst wenn Misstrauensvotum scheitert

16.24 Uhr: Theresa May könnte vorzeitig aus dem Amt ausscheiden - selbst wenn sie das Misstrauensvotum gegen sie heute Abend gewinnt. Die britische Premierministerin hat Regierungskreisen zufolge ihren Rücktritt vor der nächsten Parlamentswahl in Aussicht gestellt. May glaube nicht, dass es bei der Abstimmung am Mittwochabend darum gehe, wer die Partei in die nächste Wahl führe. Die nächste reguläre Wahl findet in Großbritannien im Jahr 2022 statt.

Beobachter interpretierten das als Zugeständnis an die innerparteilichen Gegner Mays, die sich einen Führungswechsel wünschen, aber den jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem EU-Austritt für ungeeignet halten. 

15.51 Uhr: Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen die Folgen des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union abgefedert werden sollen. Im Zuge dessen wird auch der Kündigungsschutz für Banker mit hohen Einkommen gelockert. Vorgesehen ist eine Spezialregelung für Banker, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung übersteigt. Für alle anderen Beschäftigten der Finanzwirtschaft bleibt der Kündigungsschutz nach Angaben der Bundesregierung unverändert bestehen. 

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt im kommenden Jahr im Westen von 6500 auf 6700 Euro Brutto-Monatseinkommen, im Osten von 5800 auf 6150 Euro.

Brexit-Chaos: Theresa May wird Misstrauensvotum wohl gewinnen

15.34 Uhr: Vor dem parteiinternen Misstrauensvotum gegen Theresa May sieht es danach aus, als könne die britische Premierministerin und Parteivorsitzende der Konservativen im Amt bleiben. Laut einer Erhebung des britischen Rundfunksenders BBC will die Mehrheit der konservativen Abgeordneten für die Premierministerin stimmen: Der BBC zufolge hatten bereits am frühen Nachmittag ausreichend viele Fraktionsmitglieder der Premierministerin öffentlich ihre Unterstützung zugesagt. Allerdings vermuten Beobachter, dass Mai auch zurücktreten könnte, wenn mindestens 100 Abgeordnete gegen sie stimmen. 158 Stimmen wären für ein erfolgreiches Misstrauensvotum nötig.

Unter Druck: Die britische Premierministerin Theresa May muss sich heute Abend einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen.

15.12 Uhr: Egal wie das parteiinterne Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May ausgeht, den Brexit wird das Ergebnis wohl nicht erleichtern, meinen Beobachter. Gewinnt May die Abstimmung düften sich die Fronten eher verhärten. Auf das wackelige Bündnis mit der noridirischen DUP kann sich May nicht mehr verlassen. Sie braucht dringend Unterstützung aus der Opposition. Die könnte sie aber nur durch Versprechen einer engeren Anbindung an die EU gewinnen. Zumindest wüsste sie recht genau, wie viele Stimmen sie zusätzlich braucht. Auch ein zweites Referendum könnte einen Ausweg aus der verfahrenen Situation bieten. Das lehnt May bislang aber vehement ab.

Verliert May, stünde ihr Nachfolger vor ähnlichen Schwierigkeiten wie sie jetzt. Den konservativen Tories fehlt eine Mehrheit im Parlament und sie sind untereinander zerstritten. Derzeit stützt sich die Minderheitsregierung von Theresa May auf die Stimmen der nordirischen DUP. Die lehnt aber das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen vehement ab. Sollte sich ein Brexit-Hardliner als Nachfolger von May durchsetzen, könnte er die Unterstützung der DUP möglicherweise zurückgewinnen, würde aber die Stimmen der EU-freundlichen Konservativen verlieren.

14.52 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die unklare Lage beim Brexit vor erheblichen negativen Auswirkungen für die Wirtschaft gewarnt. Es gehe darum, diese zu begrenzen oder zu vermeiden - sowohl für die Wirtschaft in den verbleibenden EU-Ländern als auch in Großbritannien, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Den weiteren Ablauf der Dinge aber könne im Augenblick niemand vorhersehen. Jede Art von Brexit werde zu wirtschaftlichen Kosten führen.

Brexit: Verliert Theresa May das Misstrauensvotum, sind das die möglichen Nachfolger

14.42 Uhr: Stunden vor der Abstimmung über die Zukunft von Theresa May werden bereits Namen für ihren möglichen Nachfolger gehandelt. Verliert May das Misstrauensvotum gegen sie heute Abend, müsste der Parteivorsitz der konservativen Tory-Partei und der Premierminister neu besetzt werden. 

Als mögliche Nachfolger Mays werden gehandelt:

  • Boris Johnson: ehemaliger Bürgermeister Londons, ehemaliger Außenminister und Wortführer der Brexit-Kampagne.
  • Sajid Javid: Innenminister und früherer Investmentbanker.
  • Amber Rudd: Ministerin für Arbeit und Renten, ehemalige Innenministerin. 
  • Michael Gove: Umweltminister und Brexit-Wortführer. Hatte bereits im Jahr 2016 nach der Parteispitze gegriffen.
  • Dominic Raab: ehemaliger Brexit-Minister, Boxer.
  • Jeremy Hunt: Außenminister, EU-freundlich, ehemaliger Geschäftsmann.
Ausführliche Profile der sechs möglichen May-Nachfolger finden Sie in diesem Artikel

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Will Theresa May beerben, wenn sie heute die Abstimmung verliert: Boris Johnson, einer der prominentesten Antreiber des Brexit.

Brexit-Chaos: So läuft das Misstrauensvotum der konservativen Tories ab

14.14 Uhr: Es brodelt schon länger in der Partei der britischen Premierministerin Theresa May. Der Streit um den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union sorgt für Streit. Nun muss sich May noch an diesem Mittwochabend einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen. Das müssen Sie zum Ablauf wissen:

Misstrauensvotum gegen Theresa May: 48 Briefe brachten den Stein ins Rollen

Die Parteichefin muss sich einem Misstrauensvotum stellen, wenn mindestens 15 Prozent der Tory-Parlamentarier dies fordern. Das entspricht 48 der 315 konservativen Abgeordneten. Sie müssen das Votum in Briefen an den Vorsitzenden des zuständigen Komitees, Graham Brady, beantragen. Brady bestätigte am Mittwochmorgen, dass die erforderliche Marke nun erreicht sei.

Misstrauensvotum gegen Theresa May: Die Abstimmung ist geheim

Das Misstrauensvotum wird in geheimer Wahl am Mittwochabend zwischen 19 und 21 Uhr abgehalten. Um May aus dem Amt zu drängen, muss eine Mehrheit der konservativen Abgeordneten gegen sie stimmen - also 158. Setzt sich May durch und bringt selbst 158 oder mehr Abgeordnete hinter sich, könnte sie ihren Brexit-Plan weiter vorantreiben. Ein Jahr lang darf es dann von ihrer Partei kein weiteres Misstrauensvotum gegen sie geben. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass May schon bei 100 Stimmen gegen sich von ihren Ämtern zurücktreten könnte.

Misstrauensvotum gegen Theresa May: Es geht schon um die Nachfolge

Verliert May, müssen die Parteimitglieder einen neuen Tory-Chef bestimmen. Die Kandidaten für den Posten müssen Mitglieder der Tory-Fraktion sein und die Unterstützung von mindestens zwei Kollegen haben.

Bei mehr als zwei Bewerbern müssen die Abgeordneten das Feld in geheimer Wahl zunächst verkleinern. Die zwei Kandidaten mit dem größten Rückhalt in der Fraktion stellen sich dann dem Votum aller Parteimitglieder. Der neue Parteichef wird automatisch auch Regierungschef.

Allerdings dauert der Prozess normalerweise Wochen und könnte den derzeitigen Brexit-Zeitplan sprengen. Sollte einer der beiden Kandidaten verzichten, könnte es allerdings schneller gehen: Das war bei May im Juli 2016 der Fall. Damals hatte sich ihre Rivalin Andrea Leadsom zurückgezogen.

Angela Merkel: EU-Gipfel wird Brexit-Abkommen nicht verändern

13.43 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auch nach der Werbetour der britischen Regierungschefin Theresa May in mehreren europäischen Ländern nicht davon aus, dass der EU-Gipfel Änderungen am Brexit-Abkommen beschließen wird. „Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedsstaaten“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag (hier finden Sie den Live-Ticker zur Bundestag-Fragestunde). Dort stellte sie sich zum zweiten Mal als Regierungschefin in einem besonderen Format den Fragen der Abgeordneten. „Insoweit ist jetzt nicht zu erwarten, dass wir hier mit irgendwelchen Veränderungen aus den Debatten hervorgehen“, betonte die Kanzlerin.

Auf die Frage des FDP-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, was die Bundesregierung gegen die Verunsicherung der Bürger im Zusammenhang mit der Diskussion über einen ungeordneten Brexit tun könne, antwortete Merkel, sie könne den Menschen nur sagen: „Wir arbeiten hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt.“

Angela Merkel bei Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Sie bezog auch zum Brexit Stellung.

Theresa May schließt Neuwahl und zweites Brexit-Referendum aus

13.30 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May schließt eine Neuwahl weiter aus. Eine Parlamentswahl sei „zu diesem Zeitpunkt“ nicht im nationalen Interesse, sagte May bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament am Mittwoch.

Auf die Frage, ob sie ein zweites Brexit-Referendum ausschließen könne, sagte sie: „Ich glaube, wir sollten das Referendum respektieren, das 2016 stattgefunden hat.“ Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt des Landes aus der EU.

Brexit: Wie geht es jetzt weiter?

12.41 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May muss sich heute Abend einem Misstrauensvotum stellen. Davon, wie dieses ausgeht, hängt auch das weitere Vorgehen beim Brexit ab: Derzeit sind drei Szenarien denkbar. Professor Iain Begg (65) von der London School of Economics stellte diese in der Bild vor.

Die EU hat klar gemacht, dass sie gegenüber Großbritannien nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Dennoch: EU-Präsident Donald Tusk, der für Donnerstag einen Brexit-Gipfel einberufen hat, will darüber reden, „wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann“. Am Abkommen wird sich also nichts ändern, womöglich aber an den Erklärungen dazu. Gewinnt May die Abstimmung heute, könnte sie versuchen, die Brexit-Hardliner mit für Großbritannien freundlicher Rhetorik zu besänftigen.

Politökonom Iain Begg sagte der Bild: „Die Chance dafür liegt nur noch bei 20 Prozent.“ Nur zehn Prozent betrage die Chance, dass es zu einem schärferen Bruch als vereinbart kommt oder zum von allen Seiten gefürchteten Chaos-Brexit ohne jede Einigung.

Brexit-Szenario 2: Modell „Norwegen plus“

Verliert May die Abstimmung heute, „könnte ein neuer Tory-Chef auftauchen, der das Norwegen-Modell favorisiert“, sagte Brexit-Experte Iain Begg der Bild. Nach diesem Modell würde Großbritannien die EU zwar verlassen, aber Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleiben. Diesen Vorschlag könnten auch einige Labour-Abgeordnete unterstützen, spekuliert Begg. Viele Details seien aber noch offen. „Die Chancen dafür steigen, liegen aus meiner Sicht bei 35 Prozent“, zitiert ihn die Bild.

Brexit-Szenario 3: Zweites Referendum

Egal ob mit May oder einem anderen Premierminister - findet sich im Parlament keine Mehrheit für den derzeit ausgehandelten Austrittsvertrag, könnte die Labour-Opposition einen eigenen Vorschlag vorlegen. Das könnte zu einem zweiten Referendum führen, meint Begg. Viele Briten fordern dies bereits, darunter viele bekannte Künstler. Begg: „Lange galt dieses Szenario als fast ausgeschlossen. Jetzt liegen die Chancen dafür ebenfalls bei 35 Prozent.“

Misstrauensvotum gegen Theresa May: Verzögert sich der EU-Austritt Großbritanniens?

11.46 Uhr: Verliert Theresa May das Misstrauensvotum ihrer Partei heute Abend, könnte sich der Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union verzögern. Es scheint fraglich, ob ihr Posten rechtzeitig neu besetzt werden könnte, um den EU-Austritt wie geplant am 29. März zu vollziehen. Beobachter spekulieren, Großbritannien könnte eine Verlängerung der Frist beantragen.

11.17 Uhr: Die deutsche Wirtschaft sorgt sich wegen des Chaos rund um den Brexit. „Mit dem erneuten Verschieben notwendiger Entscheidungen haben die Briten ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher gemacht“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. „Die deutschen Unternehmen tun gut daran, sich konkret auf den ungeregelten Ausstieg Großbritanniens einzustellen.“ Auch die Fluglinien sorgen sich um die Konsequenzen eines Brexit.

Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem drohenden Desaster für die britische Wirtschaft. "Ich befürchte, dass in Großbritannien ganze Branchen durch einen ungeordneten Brexit in existenzielle wirtschaftliche Nöte geraten könnten", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Deutschland werde dadurch aber nicht "in existenzielle Nöte" geraten. "Für England ist die Europäische Union der Handelspartner Nummer eins, umgekehrt ist für Deutschland Großbritannien ein wichtiger Handelspartner von vielen".

Brexit: CSU-Europapolitiker zu Misstrauensvotum gegen Theresa May: „An Absurdität nicht zu überbieten.“

10.52 Uhr: Nach der Ankündigung eines Misstrauensabstimmung gegen die britische Premierministerin Theresa May hat der CSU-Europapolitiker Markus Ferber scharfe Kritik geübt. „Dass die Verantwortlichen in Westminster mitten in der entscheidenden Verhandlungsphase die Premierministerin stürzen wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, erklärte der Europaabgeordnete am Mittwoch. Auch ein neuer britischer Regierungschef werde kein besseres Brexit-Angebot von der Europäischen Union bekommen.

„Es gibt im Prinzip zwei Optionen: einen geordneten Austritt oder Chaos“, warnte Ferber. „Die Briten müssen sich nun endlich am Riemen reißen. Es liegt ein fairer Vorschlag für ein Austrittsabkommen auf dem Tisch.“ Dieser sei das bestmögliche Angebot.

10.41 Uhr: Der Brexit ist kompliziert. Damit sie den Überblick behalten, haben wir die 26 wichtigsten Punkte für Sie zusammengestellt - einen für jeden Buchstaben im Alphabet. Lesen Sie hier: Der Brexit von A bis Z: Das müssen Sie über den EU-Austritt wissen

10.20 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat angesichts des Brexit-Streits vor einem Führungswechsel gewarnt. Das würde nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern, sagte May am Mittwoch. Die Wahl eines neuen Parteichefs würde „die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen und Unsicherheit schaffen, wenn wir sie am wenigsten brauchen können“, sagte May. Der geplante EU-Austritt könnte zudem verzögert oder gar ganz verhindert werden. Ihre für Mittwoch geplante Irland-Reise sagte die Premierministerin ab.

Die Premierministerin muss sich noch am Mittwochabend einer Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei stellen. Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten.

Brexit: Theresa May will trotz Misstrauensvotum um ihre Ämter kämpfen

10.02 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will trotz Brexit-Streit und Misstrauensantrag in ihrer konservativen Fraktion mit allen Mitteln um ihr Amt kämpfen. „Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen“, sagte May am Mittwoch in einer kurzen Stellungnahme vor ihrem Büro in der Downing Street in London. „Ich bin bereit, den Job zu Ende bringen.“

Theresa May bei ihrer Erklärung vor ihrem Amtssitz in der Downing Street 10.

9.55 Uhr: Wie die FAZ berichtet, gehen Beobachter davon aus, dass Theresa May schon bei 100 Stimmen gegen sie ihre Posten als Premierministerin und Parteivorsitzende räumen wird. Für ihre offizielle Abwahl wäre im Misstrauensvotum heute Abend zwar die Mehrheit der 315 Abgeordneten der konservativen Partei nötig, also 158 Stimmen. Mehr als 100 Misstrauensbekundungen würden May allerdings bereits stark schwächen. Die Gruppe von Brexit-Hardlinern, die die Abstimmung auslöste, umfasst nur etwa 80 Mitglieder. Sprechen sich auch zahlreiche weitere Konservative gegen May aus, zeugt das von einem Vertrauensbruch zwischen der Partei und der Vorsitzenden.

9.15 Uhr: Nach der Ankündigung eines Misstrauensvotums gegen die britische Premierministerin Theresa May ist unklar, ob die Rebellen May stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Sollte sie verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Gibt es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich mehrere, gibt es mehrere Wahlgänge. Bei jedem Mal scheidet der jeweils Letztplatzierte aus, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind. Sie müssen sich dann einer Urwahl unter der Parteimitgliedern stellen. Die Prozedur dauert mehrere Wochen.

Sollte es zu der Urwahl kommen, gilt es als ausgemacht, dass derjenige gewinnt, der den härteren Brexit-Kurs vertritt. Die konservative Parteibasis gilt als überwiegend EU-skeptisch. Die Fraktion gilt dagegen als überwiegend EU-freundlich.

Video: Tory-Abgeordnete planen Misstrauensvotum gegen Theresa May

Brexit: Misstrauensvotum gegen Theresa May: Abstimmung und Ergebnis noch heute

8.51 Uhr: Theresa May muss sich einem Misstrauensabstimmung stellen. Noch heute entscheidet eine Abstimmung über ihre Ämter als Parteichefin und Premierministerin. Das teilte Graham Brady, der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, am Mittwoch mit. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr erfolgen. Das Ergebnis wird noch am Abend veröffentlicht, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees weiter mitteilte.

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. „Das Land braucht einen neuen Anführer. Es ist Zeit, dass Mrs. May zurücktritt“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Das nötige Quorum wurde nun erreicht.

Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Diese fürchten, dass Großbritannien durch das ausgehandelte Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird.

6.24 Uhr: Nach der Absage der Abstimmung über den Brexit-Deal könnte es Gerüchten zufolge schon bald zu einem Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May kommen. BBC-Reporterin Laura Kuenssberg zufolge bestätigten mehrere Quellen in Mays Konservativer Partei und auch ein Regierungsmitglied am Dienstagabend, dass die erforderliche Zahl von 48 Briefen eingegangen sei. Auch ein Reporter der Nachrichtenwebseite BuzzFeed berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen, eine Misstrauensabstimmung stehe kurz bevor. Mays Regierungssitz 10 Downing Street war für eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen.

Um eine Misstrauensabstimmung in der Tory-Fraktion auszulösen, müssen 48 Abgeordnete der Regierungschefin schriftlich das Vertrauen entziehen. Die entsprechenden Briefe werden beim Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees, Graham Brady, hinterlegt. Brady habe die Premierministerin angeblich um ein Gespräch am Mittwoch nach der Fragestunde im Parlament gebeten, twitterte Kuenssberg am Abend.

Graham Brady, der Vorsitzende des 1922-Komitees, bewahrt die Briefe auf, in denen Mitglieder der konservativen Partei Theresa May das Vertrauen entzogen.

Brexit-Chaos: Das waren die Meldungen vom Dienstag

19.08 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der britischen Regierungschefin Unterstützung in Aussicht gestellt, um den Brexit-Vertrag zu retten. „Klar, dass die EU27 helfen möchte“, erklärte Tusk am Dienstagabend auf Twitter. „Die Frage ist wie.“

Am Nachmittag hatte sich Tusk etwa eine Stunde mit May in Brüssel unterhalten. Er sprach von einer „langen und offenen Diskussion“. May hatte wegen einer drohenden Niederlage die Entscheidung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag vertagt. Nach eigenen Worten versucht sie nun, weitere „Zusicherungen“ von der EU zu bekommen.

17.29 Uhr: Nach Zwischenstationen in Den Haag und Berlin ist die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen über mögliche Nachbesserungen am Brexit-Abkommen in Brüssel eingetroffen. Sie kam am Nachmittag in belgischen Hauptstadt an, um EU-Ratspräsident Donald Tusk zu treffen. Danach ist am Abend (19.15 Uhr) eine Zusammenkunft mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem europäischen Brexit-Unterhändler Michel Barnier vorgesehen.

May hatte am Montag eine für Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus vorschoben. Ihr zufolge wäre er "mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden". Mays Ziel sind nun "weitere Zusicherungen" der EU mit Blick auf die Nordirland-Lösung, die bei vielen Abgeordneten im Unterhaus auf Ablehnung stößt. Tusk hat wegen der Ratifizierungsprobleme ein Sondertreffen zum Brexit beim EU-Gipfel am Donnerstag angesetzt.

16.11 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien eine Absage erteilt. „Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt“, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Sitzungsteilnehmern in der Unionsfraktion nach ihrem Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Berlin.

Dennoch gab sich Merkel demnach zuversichtlich, dass es eventuell doch eine Lösung geben könne. Auch britische Abgeordnete wollten mehrheitlich keinen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Denn dies sei die schlechteste Lösung.

Als zentralen Knackpunkt bezeichnete Merkel nach diesen Informationen die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop. Es gehe nun darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche May Unterstützung.

Im Video: May-Panne vor Merkel-Treffen

16.00 Uhr: Für May läuft es derzeit so überhaupt nicht rund - und dann kam sie vor dem Merkel-Treffen nicht aus ihrem Auto heraus. Der Grund: Die Tür von Mays Wagen war noch verriegelt.

Brexit-Verhandlungen: CDU-Fraktion findet klare Worte

15.53 Uhr: Die Unionsfraktion sieht angesichts der verworrenen Lage in Großbritannien  keinen Spielraum für Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag der Europäischen Union mit Großbritannien. Solchen Spielraum „sehen wir an keiner Stelle“, sagte die für Europa zuständige stellvertretende Unionsfraktionschefin Katja Leickert am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Es wurde erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sitzung über Inhalte ihres rund einstündigen Gesprächs mit der britischen Regierungschefin Theresa May berichtet, das sie zuvor geführt hatte.

Nach Merkel hatte auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer May getroffen. Bei dem etwa 20-minütigen Treffen in der britischen Botschaft ging es nach Angaben einer Parteisprecherin neben dem Brexit auch um die künftige Zusammenarbeit der CDU mit Mays konservativer Partei. Leikert sagte: „Wenn eines Europa nicht brauchen kann, dann ist das Chaos und Instabilität.“

14.40 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag gut eine Stunde lang mit der britischen Regierungschefin Theresa May über den Stand der komplizierten Brexit-Debatte in Großbritannien beraten. Merkel hatte May um kurz nach 13.00 Uhr im Kanzleramt in Berlin begrüßt. Über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Merkel dürfte sich allerdings in der um 15.00 Uhr beginnenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag über das Treffen mit May äußern.

Wirtschaftsverband kritisiert Verschiebung der Brexit-Entscheidung

13.03 Uhr: Der europäische Wirtschaftsverband Business Europe hat die Verschiebung der Brexit-Entscheidung im britischen Parlament kritisiert. „Jeder Tag der Unsicherheit kostet Unternehmen bares Geld“, sagte der Generaldirektor Markus Beyrer am Dienstag in Brüssel. Firmen bereiteten sich bereits auf einen chaotischen Brexit vor, hofften aber dennoch weiter auf einen geordneten Austritt. Wichtig sei, dass der Transport nicht behindert und Lieferketten nicht unterbrochen würden.

Jacob Rees-Mogg, Abgeordneter der Konservativen und schärfster May-Kritiker, warf der Premierministerin nach einem Bericht der „Daily Mail“ vor, mit der Verzögerungstaktik eine „nationale Erniedrigung“ herbeizuführen. Aus Kabinettskreisen heißt es außerdem, die Stimmung werde immer schlechter. Viele würden resignieren, seien zunehmend genervt.

Merkel und May (r).

Theresa May vor Merkel-Treffen: Britisches Unterhaus soll bis zum 21. Januar über Brexit-Abkommen abstimmen

13.02 Uhr: Die britische Regierungschefin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen. Die Abstimmung im Unterhaus werde "vor dem 21. Januar" stattfinden, teilte Mays Sprecher am Dienstag in London mit. May warb am Dienstag bei EU-Kollegen um Zugeständnisse, um eine Niederlage im Parlament abzuwenden.

Die ursprünglich für diesen Dienstag geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus hatte May am Montag in Erwartung einer sicheren Niederlage verschoben. Für Donnerstag berief EU-Ratspräsident Donald Tusk daraufhin einen Brexit-Gipfel in Brüssel ein. Das britische Unterhaus hat nach dem Gipfel nur noch drei Sitzungstage in diesem Jahr und kommt zwischen dem 20. Dezember und 7. Januar nicht zusammen.

Brexit-Abkommen mit der EU: May auf dem Weg nach Berlin zu Merkel

12.11 Uhr: Im Bemühen um eine Nachbesserung der Brexit-Absprachen ist die britische Premierministerin Theresa May nach einem Besuch in Den Haag nun auf dem Weg nach Berlin. In Den Haag hatte sie mit ihrem niederländischen Amtskollegen am Dienstag bei einem Arbeitsfrühstück die Verzögerung beim Brexit-Abkommen besprochen. „Es war ein nützliches Gespräch, bei dem wir den letzten Stand der Dinge um den #Brexit besprochen haben“, twitterte Rutte im Anschluss an das Gespräch. Beide Politiker äußerten sich nicht direkt zu der Unterredung.

Brexit: May kann wohl nicht auf Merkel hoffen

11.17 Uhr: Im Ringen um das Brexit-Abkommen kann die britische Premierministerin Theresa May nach Angaben aus der Bundesregierung nicht auf Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel hoffen. „Es ist ja immer gut, wenn man miteinander spricht, aber es wird sicherlich keine (...) Zusagen geben, dass man jetzt das Fass noch einmal aufmacht und noch einmal neu verhandelt“, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag vor einem Treffen von May und Merkel in Berlin. Es gebe derzeit keine Grundlage, die Brexit-Abmachungen noch einmal aufzudröseln.

„Wir wollen niemanden bestrafen im Vereinigten Königreich, aber jetzt müssen auch die Hausaufgaben in London erledigt werden“, sagte Roth am Rande eines EU-Treffens in Brüssel mit Blick auf den innenpolitischen Streit über das Abkommen in Großbritannien. Es brauche dort jetzt einem „konstruktiven Geist“.

Unionsfraktionsspitze gegen Aufschnüren des Brexit-Vertrages

11.03 Uhr: Die Spitze der Unionsfraktion hat sich grundsätzlich gegen ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags der EU mit Großbritannien ausgesprochen. Es handele sich um ein ausbalanciertes Verhandlungsergebnis, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag kurz vor einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Berlin. Es sei schwierig, etwas aufzuschnüren, das an anderer Stelle gravierende Änderungen haben werde. Der Bundestag werde an diesem Donnerstag auch einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen beschließen.

10.35 Uhr: Der Berlin-Besuch der britischen Premierministerin Theresa May wird aus Sicht des früheren SPD-Chefs Martin Schulz nichts zur Lösung des Brexit-Streits beitragen. „Ich glaube, dass Frau Merkel ihr sagen sollte und auch sagen wird, dass es Zugeständnisse nicht mehr geben wird“, sagte Schulz, der langjähriger Präsident des EU-Parlaments war, am Dienstag dem „Deutschlandfunk“.

May traf sich am Dienstag mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und wollte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, nachdem sie die geplante Abstimmung im britischen Parlament über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen kurzfristig abgesagt hatte. Großbritannien hat angekündigt, am 29. März 2019 die EU zu verlassen - wohl mit chaotischen Folgen, sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein.

Mays Entscheidung sei „ein verzweifelter Versuch eines Befreiungsschlags, der meiner Meinung nach nicht gelingen wird“, sagte Schulz. Das Tauziehen um das Brexit-Abkommen sei ein innenpolitischer Machtkampf der „radikalen Tories“ (britischen Konservativen), der nur in London gelöst werden könne. „Diese Leute sind diejenigen, die Theresa May stürzen wollen. Ich glaube, auf die haben wir mit keinem einzigen Zugeständnis noch irgendeinen Einfluss“, sagte er.

Juncker schließt neue Brexit-Verhandlungen aus

9.46 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien noch einmal kategorisch ausgeschlossen. „Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird“, sagte Juncker am Dienstagmorgen im EU-Parlament in Straßburg. Er kündigte für den Abend ein Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May an.

„Es gibt nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen“, sagte Juncker. „Aber natürlich gibt es Spielraum, wenn man den intelligent nutzt, es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen.“

Das große Problem für Großbritannien sei die Auffanglösung für Irland, der sogenannte Backstop. Dieser soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren.

Brexit: Theresa May hofft am Dienstag auf Angela Merkel

06.57 Uhr: In der sich zuspitzenden Brexit-Krise will die britische Premierministerin Theresa May am heutigen Dienstag bei EU-Kollegen um Zugeständnisse werben. May trifft zunächst in Den Haag den niederländischen Regierungschef Mark Rutte und am Mittag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Montag hatte die Premierministerin in Erwartung einer sicheren Niederlage die für heute im Unterhaus geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen verschoben.

EU-Präsident Donald Tusk berief daraufhin einen Brexit-Gipfel für Donnerstag ein, der am Rande des regulären Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattfinden soll. Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen geben, stellte Tusk klar. Allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann".

May will nun unter anderem in Berlin vorfühlen, auf welche Zugeständnisse sie hoffen kann. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Merkel werde May "auf Wunsch der britischen Seite" empfangen - eine eher ungewöhnliche Formulierung. Angesetzt ist das Gespräch demnach auf 13.00 Uhr.

Das waren die Brexit-News vom Montag

19.31 Uhr: Nach der Verschiebung des Brexit-Votums im britischen Parlament zeigt sich die EU gesprächsbereit: EU-Präsident Donald Tusk berief am Montag einen Brexit-Gipfel als Sondermaßnahme für Donnerstag ein, der am Rande des regulären EU-Gipfels in Brüssel stattfinden soll. Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Brexit-Abkommen geben, allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann", erklärte Tusk.

Nach Verschiebung der Brexit-Abstimmung: So reagieren Deutschland und die USA

18.16 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat Großbritannien enge Beziehungen für den Fall eines harten Brexit in Aussicht gestellt. Sollte Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlassen, "bin ich sehr zuversichtlich, dass wir weiterhin ein besonderes Verhältnis haben werden" - einschließlich beim Handel, sagte Pompeo am Montag dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt. Die USA und Großbritannien arbeiteten schon jetzt "unglaublich eng an allen Fronten" zusammen.

17.39 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet keine Änderungen am Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Die Vereinbarung sei in "schwierigen Verhandlungen" durch beide Seiten erzielt worden, sagte Maas am Montag in Brüssel. "Ich sehe im Moment nicht, was sich daran ändern sollte." Auch Rufe nach einem zweiten Referendum zum Brexit sah er skeptisch: Aktuelle Umfragen seien "auch nicht so viel anders" wie in der Vergangenheit, sagte Maas.

Theresa May will am Dienstag unter anderem bei Angela Merke um Zugeständnisse werben.

Nach Paukenschlag: May will auch Nachverhandlungen mit EU

16.55 Uhr: May strebt auch Nachverhandlungen mit der EU über das Brexit-Abkommen an. Sie werde ihren EU-Kollegen die "klaren Bedenken" des britischen Unterhauses vortragen und "weitere Zusicherungen" aus Brüssel verlangen, sagte May am Montag vor den Abgeordneten. Die EU-Kommission hatte zuvor allerdings erklärt, dass sie das Abkommen nicht neu verhandeln wolle.

Mays Posten als Premierministerin wackelt unterdessen mehr denn je. Britischen Medien zufolge stehen mehrere Politiker als mögliche Nachfolger in der Startposition, darunter Innenminister Sajid Javid und Ex-Außenminister Boris Johnson, einer der größten Widersacher Mays.

Paukenschlag: May verschiebt Brexit-Abstimmung

16.40 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Theresa May verschiebt eine entscheidende Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus. Das verkündete die Premierministerin soeben bei einer Rede im Unterhaus in London. "Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden", sagte sie.

Ein zu lösendes Kernproblem sei die Situation an der irisch-nordirischen Grenze. Zugleich stellte May klar, sie lehne ein zweites Referendum ab. Ein solches würde das britische Volk „nur weiter spalten“. Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) rügte, May und ihre Regierung hätten die Kontrolle verloren. Das Land befinde sich im Chaos.

16.04 Uhr: Hinter den Kulissen laufen offenbar bereits Gespräche über ein mögliches weiteres Vorgehen. Die Chefin der nordirischen DUP, Arlene Foster, erklärte vor wenigen Minuten auf Twitter, sie habe gerade eben ein Telefonat mit Premierministerin Theresa May beendet. 

Neue Erkenntnisse bezüglich der Zukunft des Brexit ergeben sich aus dem Tweet allerdings nicht. Foster erklärte lediglich, sie habe May ihren Standpunkt klargemacht - es sei „zu viel Zeit verschwendet“ worden, ein „besserer Deal“ sei nötig. Ob sich ein solcher finden lässt, ist angesichts der ablehnenden Haltung der EU zu neuerlichen Verhandlungen allerdings fraglich. 

May ist bei Abstimmungen im Unterhaus auf die Stimmen der DUP angewiesen. Der Regierungschefin sonderlich gewogen klang Foster allerdings nicht. „Enttäuscht, dass es so lange gedauert hat, bis die Premierministerin zuhört“, ärgerte sie sich öffentlich.

Brexit: „Erbärmliche Feigheit“ - schottische Regierungschefin wettert gegen mögliche Abstimmungs-Verschiebung

15.23 Uhr: Nach wie vor geht das Gerücht, Theresa May wolle die für morgen geplante Brexit-Abstimmung im Unterhaus absagen. Offiziell ist das aber nach wie vor nicht: Ein Regierungssprecher gab auf Anfrage der dpa keine Bestätigung.

Theresa May am Montagmittag vor ihrem Amtssitz in der Downing Street.

Etwa 100 der 315 Abgeordneten aus Mays Konservativer Partei hatten angekündigt, das vorliegende Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Viele von ihnen fürchten eine zu starke Bindung an die EU. Auch die nordirische DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Regierung im Parlament angewiesen ist, kündigte Widerstand ab. Sie lehnt Sonderregelungen für Nordirland ab. Von der Opposition darf sich May ebenfalls keine Unterstützung erhoffen. May braucht mindestens 320 Ja-Stimmen, um den Deal sicher durch das Parlament zu bringen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die erwartete Entscheidung, die Abstimmung zu verschieben, am Montag als „erbärmliche Feigheit“. Die konservative Regierungspartei stelle damit ihre eigene Interessen über die des Landes, so Sturgeon. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte May auf, entweder beim Abkommen nachzuverhandeln oder eine Neuwahl auszurufen. „Wir haben keine funktionierende Regierung“, sagte Corbyn einer Mitteilung zufolge.

Brexit-Abstimmung verschoben? Theresa May äußert sich am Nachmittag

13.42 Uhr: Inmitten von Spekulationen, die britische Regierung könnte das entscheidende Parlamentsvotum zum Brexit-Deal mit der EU verschieben, hat Premierministerin Theresa May für Montagnachmittag eine Rede vor den Abgeordneten angekündigt. Die Rede sei für 16.30 Uhr geplant, teilte eine Parlamentssprecherin mit.

Theresa May.

Das Votum ist für Dienstag vorgesehen. Angesichts des breiten Widerstands gegen das Brexit-Abkommen wird allgemein damit gerechnet, dass eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen stimmen wird. Eine Niederlage könnte zu Mays Ende als Regierungschefin führen.

13.18 Uhr: Die britische Regierung will die Abstimmung zum Brexit-Abkommen im Parlament Medienberichten zufolge verschieben. Das meldete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Bestätigen konnte ein Regierungssprecher das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aber zunächst nicht.

Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab. Das Kabinett war am Vormittag zu einer dringenden Telefonkonferenz einberufen worden. Am Nachmittag (16.30 Uhr MEZ) will sich Premierministerin Theresa May nach Angaben der Labour-Fraktion vor dem Parlament äußern.

Kommission: EU wird Brexit-Vertrag nicht neu verhandeln

13.00 Uhr: Einen Tag vor der Abstimmung im britischen Parlament hat die EU Neuverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausgeschlossen. "Wir werden nicht neu verhandeln", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. "Unsere Position hat sich nicht verändert."

12.51 Uhr: Weitere Reaktionen zum Urteil: „Ich glaube, das ist irrelevant“, sagte Außenminister Jeremy Hunt bei einem EU-Treffen in Brüssel. Er verwies auf die 52 Prozent der Briten, die 2016 für den EU-Austritt gestimmt hätten und eine Verzögerung nicht verstehen würden. „Ich glaube, die Leute wären geschockt und sehr böse und das ist bestimmt nicht die Absicht der Regierung“, sagte Hunt. Der britische Umweltminister Michael Gove äußerte sich in der BBC ähnlich.

Der irische Außenminister Simon Coveney sagte: „Die Zukunft Großbritanniens ist Angelegenheit Großbritanniens.“ Doch beobachte Irland die Entwicklung in London sehr genau, da der Brexit große Folgen für sein Land habe. Coveney bekräftigte, dass die EU Nachverhandlungen ablehne: „Der Deal ist der Deal.“

Brexit: Maas-Statement vor EuGH-Urteil

11.57 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich noch vor dem EuGH-Urteil überzeugt, dass die EU nicht erpressbar werden könne. Das könne er sich nicht vorstellen, sagte Maas in Brüssel. Er hoffe ansonsten, "dass unter Anwendung größtmöglicher Vernunft in London in dieser Woche gute Entscheidungen getroffen werden".

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, wertete das Urteil als Beleg dafür, dass der Brexit für die Briten nicht unumkehrbar sei. Dies sei vor der Abstimmung im Parlament ein "wichtiges Zeichen für alle, die auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU hoffen", erklärte Brantner. Die Tür zum europäischen Haus stehe für die Briten immer offen.

Exit vom Brexit? May unter Druck

10.28 Uhr: Ein Urteil, das alles auf den Kopf stellen könnte: Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen - oder es braucht einen Plan B. Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr undenkbar ist ein zweites Referendum - oder eben sogar ein Rückzieher vom Brexit.

10.27 Uhr: EU-Ratschef Donald Tusk nehme das Urteil zur Kenntnis, werde aber nicht reagieren, hieß es aus EU-Kreisen. Tusk hatte Großbritannien in der Vergangenheit immer wieder angeboten, in der EU zu bleiben.

Der schottische Europaabgeordnete Alyn Smith aus der Grünen-Fraktion erklärte, die EuGH-Entscheidung sende eine klare Botschaft an das britische Parlament, „dass es einen Ausweg aus diesem Schlamassel gibt“. Wenn Großbritannien sich umentscheide, sollte die EU das Land wieder mit offenen Armen empfangen, meinte Smith.

Das Urteil dürfte den Brexit-Gegnern in Großbritannien Auftrieb geben. May hatte noch am Wochenende abermals für ihr Brexit-Paket geworben. Es besteht aus einem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Bedingungen der Trennung regelt, so etwa die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU. Ergänzt wird der Vertrag durch eine rechtlich nicht bindende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

EuGH: Großbritannien kann Brexit ohne EU-Zustimmung stoppen

Update vom 10. Dezember, 9.15 Uhr: Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg.

Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei „in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten“ in Großbritannien möglich. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter.

Die „eindeutige und bedingungslose Entscheidung“ zum Verbleib in der EU müsse dem Rat schriftlich mitgeteilt werden. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter.

EuGH-Urteil zum Brexit könnte von entscheidender Bedeutung sein

Ein Rückzieher von der Absicht zum Austritt sei wie diese selbst ein souveräner Akt des Mitgliedsstaats. Würde man die Zustimmung der übrigen Staaten zur Bedingung machen, widerspräche das dem Prinzip, dass kein EU-Land gegen seinen Willen zum Austritt gezwungen werden könne, erklärte der EuGH.

Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments hatten eine Klärung dieser Frage angestrebt. Das oberste schottische Zivilgericht legte den Fall dem EuGH vor. Die Entscheidung der Luxemburger Richter könnte für einige britische Abgeordnete bei der geplanten Abstimmung am Dienstag ein weiteres Argument sein, gegen die Vereinbarung zu stimmen.

Wichtige Entscheidung heute: Können die Briten den Brexit zurückziehen?

Update vom 10. Dezember, 9.05 Uhr: Vor der Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament haben die Richter in Luxemburg das Wort. Das oberste EU-Gericht urteilt, ob Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen könnte.

Es sind Schicksalstage für Großbritannien und die EU: Vor der entscheidenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen am Dienstagabend im Parlament in London richten sich die Blicke nach Luxemburg. Dort urteilt das oberste EU-Gericht am Montag, ob Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen könnte. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um diese Bewertung gebeten. (Rechtssache C-621/18).

Der zuständige EuGH-Generalanwalt meint, die Entscheidung liege allein in London. Seine Meinung ist aber nur eine Einschätzung, der der EuGH nicht zwingend folgen muss - dies allerdings meistens tut. Folgen ihm die Richter, wäre die Schwelle für eine Abkehr vom Brexit viel niedriger als gedacht. Für diesen Fall fürchtet die EU allerdings, dass andere Länder dem britischen Vorbild folgen könnten: Austritt androhen, auf Zugeständnisse hoffen und Austritt zurückziehen. Selbst wenn die EU in diesen Fällen keine Zugeständnisse machen würde, könnte sie auf den Kosten des jahrelangen Prozesses sitzen bleiben und in ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt werden.

Großbritannien hatte der EU im März 2017 offiziell die Absicht zum Austritt mitgeteilt. Damit begann ein zweijähriges Verfahren, das nach jetzigem Stand mit dem Brexit am 29. März 2019 endet.

Brexit: EuGH-Urteil fällt einen Tag vor der wichtigen Abstimmung im britischen Parlament

Das Urteil in Luxemburg fällt einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der EU mühsam ausgehandelte Brexit-Vertragspaket. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab. Im Falle einer Niederlage sind auch ein Rücktritt Mays und Neuwahlen möglich.

„Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal“, sagte May der „Mail on Sunday“. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen zu erzwingen. Ein Nein zum Deal würde große Unsicherheiten mit sich bringen. Es bestünde dann auch die Gefahr, dass Großbritannien gar nicht mehr die EU verlasse.

Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen - oder es braucht einen Plan B. Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr undenkbar ist ein zweites Referendum.

Der sozialdemokratische Europawahl-Spitzenkandidat Frans Timmermans lud die Briten ausdrücklich ein, den Brexit zu stoppen. Die Welt und die EU hätten sich seit dem Brexit-Votum 2016 geändert, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission in Lissabon.

„El Mundo“: Der Brexit wird Mays politisches Grab sein

Update 10. Dezember, 8.17 Uhr: Der Premierministerin des Vereinigten Königreichs Theresa May weht auch in der internationalen Presse ein harscher Wind entgegen. Zur bevorstehenden Brexit-Abstimmung im Londoner Parlament schreibt die spanische Zeitung „El Mundo“ am Montag: „Wenn es sich nicht um den größten historischen Fehler der letzten Jahrzehnte handeln würde, müsste man das lächerliche Bild, das die britische Regierung in punkto Brexit abgibt (...), als Scherz auffassen. Theresa May scheint nicht in der Lage zu sein, im britischen Parlament die nötige Unterstützung zu bekommen, um für die Austrittsvereinbarung mit der EU grünes Licht zu haben (...). Der Brexit ist die Geschichte eines Scheiterns und soweit abzusehen ist, das politische Grab für May.“

Auch die Tagesthemen urteilten mehrfach vernichtend über den Brexit. Eine Kommentatorin sprach von Abscheu und Empörung

Wer will was im Brexit-Streit? Der aktuelle Stand im britischen Parlament

Update 10. Dezember, 5.03 Uhr: Am Dienstag, 11. Dezember, soll das britische Parlament über das ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Premierministerin May zieht alle Register, um für den Deal zu werben - doch es dürfte sehr schwer werden, eine Mehrheit zu bekommen. Die Lage im Parlament ist kompliziert.

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May braucht 320 Stimmen im Parlament in London, damit ihr Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. Derzeit sieht es nicht so aus, als könne sie genügend Abgeordnete von ihrem Deal überzeugen. Grob gerechnet muss May rund 100 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zu einer Enthaltung bringen. Welches Lager will was im Parlament?

Tory-Loyalisten (dafür): Mindestens 150 Abgeordnete aus der konservativen Fraktion gelten als absolut loyal. Sie haben neben ihrem Mandat Jobs in der Regierung und müssten sie abgeben, um gegen das Abkommen zu stimmen. Premierministerin May kann insgesamt wohl auf rund 220 treue Parteifreunde hoffen.

Brexit-Demonstration in London

Brexit: Diese Parteien sind gegen das ausgehandelte Abkommen

Konservative Brexit-Hardliner (dagegen): Bis zu 80 Mann stark ist die so genannte European Research Group um den exzentrischen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Wie viele Parlamentarier aus dieser Gruppe auf jeden Fall mit Nein stimmen werden, ist unklar. May müsste aber den Großteil dieser Gruppe auf ihre Seite ziehen, um eine Chance zu haben. Knapp 30 Parlamentarier haben bereits versucht, May zu stürzen.

In London hatten sich zuletzt Anhänger von Ukip für den Brexit demonstriert. Unter die Anhänger der Partei der EU-Gegner hatten sich auch Rechtsextremisten gemischt.

Labour-Loyalisten (dagegen): Labour-Chef Jeremy Corbyn spekuliert auf eine Neuwahl, sollte das Brexit-Abkommen scheitern. Rund 180 Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen den Deal stimmen.

DUP (dagegen): Die zehn Abgeordneten der nordirischen Protestantenpartei könnten zum Zünglein an der Waage werden. Parteichefin Arlene Foster lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass ihre Partei das Abkommen nicht unterstützen will. Zudem droht die DUP damit, die Regierung fallen zu lassen. Die DUP will keinerlei Sonderstatus für Nordirland akzeptieren, wie er im Brexit-Abkommen vorgesehen ist. May ist seit der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr auf die Stimmen der DUP angewiesen. Fraglich ist, ob sich die Nordiren mit weiteren Geldversprechen für ihre wirtschaftlich abgehängte Provinz kaufen lassen.

EU-freundliche Labour-Hinterbänkler (dagegen): Auf den Hinterbänken bei Labour ist eine starke Bewegung entstanden, die ein zweites Referendum und eine Abkehr vom Brexit fordert. Die rund 60 Parlamentarier um den charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna dürften das Abkommen ablehnen.

Weitere Opposition (dagegen): Die Schottische Nationalpartei (SNP), die Liberalen, Grünen, die Waliser-Partei Plaid Cymru - die kleineren Oppositionsparteien haben gemeinsam rund 50 Abgeordnete. Die meisten haben sich klar gegen den Brexit positioniert und fordern ein zweites Referendum. SNP-Fraktionschef Ian Blackford gehört zu den entschiedensten Kritikern des Abkommens.

Brexit: Diese Parteien sind für das ausgehandelte Abkommen

EU-freundliche Tories (halb-halb): Eine Gruppe von rund zwölf Abgeordneten um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve kämpft für eine möglichst enge Anbindung an die EU oder gar eine Abkehr vom EU-Austritt. Im Brexit-Abkommen dürften einige die Chance sehen, wenigstens einen harten Bruch mit der EU zu vermeiden.

Labour-Rebellen (dafür): Bis zu 20 Labour-Abgeordnete könnten versucht sein, für Mays Brexit-Abkommen zu stimmen. Entweder, weil sie selbst vom EU-Ausstieg überzeugt sind, oder, weil sie wie die Abgeordnete Caroline Flint in ihren Wahlkreisen eine große Brexit-Wählerschaft haben.

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dpa/AFP

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