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Brexit.

Gastkommentar eines Deutsch-Briten

Demütigendes, ausgrenzendes Programm: Was der Brexit wirklich ist

Theresa May und ihren Unterstützern scheint der Brexit zu misslingen. Ein Deal bekommt keine Mehrheit und das Austrittsdatum wurde erneut verlegt. Warum die Briten sind, wie sie sind. Ein Gastkommentar von Lorenz Narku Laing.

Der Tag des Brexit* stand kurz bevor. Täglich sorgten neue Meldungen, neue Verhandlungen, neue Abstimmungen für immer neue Irritationen. Und das wird so weitergehen. Das britische Parlament quält sich, das Unmögliche möglich zu machen: Ein Brexit als Gewinn für die eigene Nation. Allerdings wird für alle Beteiligten immer klarer, dass die Heilsversprechen nicht erfüllt werden können. Hierzu gehören unter anderem eine stärkere Wirtschaft, mehr Geld für den eigenen Sozialstaat und eine unabhängigere Demokratie. Für manche gar das Wiederaufleben vergangener Zeiten des großen Empire.

Populisten von Boris Johnson bis Nigel Farage haben Dinge versprochen, die nicht eingehalten werden können. Das Volk wurde verführt. Bis heute bleibt das geplatzte Versprechen der Leave-Kampagne, die EU-Mitgliedsbeiträge ins Gesundheitssystem zurückzuführen, hierfür symbolträchtig. Nun müsste man den Brexit folgerichtig absagen. Hierzu gibt es allerdings innerhalb der konservativen Partei um Premierministerin Theresa May keine ernstzunehmenden Bemühungen - trotz all der offenkundigen Probleme von Wirtschaftsabschwung über geopolitischen Bedeutungsverlust bis hin zum Brain-Drain.

Der Brexit ist rassistisches Programm

Ebenso scheint das Brexit-Lager in der britischen Gesellschaft selbst im Angesicht all dieser Enttäuschungen nicht an Fahrt zu verlieren. Kein Politiker vermag den Brexit mehr als einen objektiven Erfolg zu verkaufen. Daher ist die aufgeregte Suche nach rationalen Beweggründen für den Brexit vergeblich. Der Brexit bleibt ein emotionales Projekt.

Zunächst steht hierbei die Ablehnung des Fremden im Vordergrund. Obwohl Migranten eine tragende Rolle in der britischen Wirtschaft innehaben, gibt es einen starken Wunsch, ihre Zahl zu begrenzen. Nach dem Brexit soll die Einwanderungspolitik verschärft werden. Der Brexit soll die homogene Nation bewahren. Der Brexit ist damit auch rassistisches Programm.

Die Erklärung für den Brexit? Briten fühlen sich nicht wie Europäer

Weiterhin begreifen sich viele Briten nicht als Europäer. Die Europäer werden im alltäglichen Diskurs in starker Abgrenzung zum eigenen Selbst beschrieben. Dabei wird konsequent getrennt zwischen dem Vereinigten Königreich hier und dem Kontinent dort drüben. Daher löst sich für den durchschnittlichen Brexiteer sein Land nicht aus der EU, sondern trennt sich von der EU. Folglich ist die europäische Demokratie keine geteilte Herrschaft über das Selbst, sondern eine Fremdherrschaft unter Mitsprache einiger Weniger.

Zudem sehen viele Bürger in der Internationalisierung und Europäisierung einen Verlust ihrer Entscheidungsgewalt über ihre Demokratie. Die gegenwärtige komplexe Demokratie zwischen EU-Parlament und britischem Unterhaus wird als unmittelbarer, persönlicher Machtverlust wahrgenommen. Das eigene Machtzentrum London würde nicht mehr souverän, sondern stets vermittelnd agieren. Immer wieder verlautbarten politische Eliten wie der ehemalige Premierminister David Cameron, die Einwanderungsfrage nicht eigenmächtig klären zu können. Dieses Gefühl von Ohnmacht politischer Eliten nehmen die Bürger auf. Der Wunsch einer Rückbesinnung auf die leicht zu steuernde Nationaldemokratie ist die Folge.

Brexit-Verhandlungen als Demütigung

Während die Briten historisch die Globalisierung, Europäisierung und Kosmopolitisierung gestalteten, fühlen sie sich diesen Entwicklungen zunehmend ausgesetzt. Die britischen Eliten wurden in einer intellektuellen Tradition britischer Vorherrschaft sozialisiert. Für einige grenzt ihre schwache Verhandlungsposition gegenüber der EU an Demütigung.

Lorenz Narku Laing ist deutsch-britischer Doppelstaatsbürger.

Historisch war es den Briten möglich, anderen weitgehend die Vorstellungen in der Außenpolitik zu diktieren. Dies endet in der Gegenwart ebenso wie der globale Eurozentrismus. Das Fortschreiten von der Kolonial- und Weltmacht zum kleinen Verhandlungspartner am Tisch in Brüssel ist für viele Briten zu schnell gegangen. Die Brexiteers sind noch nicht bereit sich ihre Abhängigkeit von ihren europäischen Partnern einzugestehen. Sie wollen nicht kooperationsbedürftig und schon gar nicht hilfsbedürftig sein.

Der Brexit soll eine Mauer errichten – doch Migration ist dringend notwendig

Die zunehmende Vernetzung der Welt wird sich allerdings nicht aufhalten lassen. Die britische Abhängigkeit von ihren europäischen Nachbarn ebenso wenig. Der Bedarf an Migration für eine gelingende Ökonomie im überalternden Europa schon gar nicht. Sie ist vielmehr notwendig. Die Rückkehr einer Zeit als sich jede Nation selbst genug war, werden wir hoffentlich in der Gegenwart auch nicht erleben.

Der Brexit versucht zu schaffen, was nicht möglich ist. Er möchte eine neue Mauer um die britische Demokratie und seine Bürger errichten. Zugleich will er die Segnungen der vernetzten Moderne weiter garantieren. Rational ist dies nicht, aber leider im Londoner Unterhaus unter hohen Emotionen weiterhin gefordert.

Notiz: Lorenz Narku Laing ist deutsch-britischer Doppelstaatsbürger. Im März war er Visiting Academic an der University of Birmingham und lehrte dort zu den Themen Migration und Rassismus in Deutschland. Herr Laing forscht und lehrt am Lehrstuhl für Politische Theorie am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seine Großelterngeneration lebte als jamaikanische Gastarbeiter in Birmingham, England.

Lorenz Narku Laing ist deutsch-britischer Doppelstaatsbürger und lehrt an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. In seinem Gastbeitrag versucht er die Pro-Brexit-Fraktion zu verstehen, erteilt ihnen jedoch klare An- und Absagen.

*Die Meinung des Gastbeitrags muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln

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