Brexit: Entscheidung vertagt! EU offen für Verlängerung - unter einer Bedingung
Großbritannien und die EU haben einen Brexit-Deal ausgehandelt. Doch die Entscheidung wurde wieder vertagt. Nun bittet Premierminister Boris Johnson um einen weiteren Aufschub.
- Hier finden sie alle wichtigen Brexit-News zum Nachlesen - die aktuellen Entwicklungen im Überblick:
- EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt
- Boris Johnson hat im britischen Parlament den Rückhalt von Koalitionspartner DUP verloren
- Die Entscheidung wurde wieder verschoben
- Der britische Premierminister beantragt eine weitere Fristverlängerung
- Johnon und die EU haben einen neuen Brexit-Deal. Hier erklären wir ihn Punkt für Punkt.
Dieser Ticker ist beendet. Alle aktuellen News zum Brexit lesen Sie in unserem neuen Nachrichten-Ticker.
Update 21. Oktober, 7.30 Uhr: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat sich grundsätzlich offen für eine Brexit-Verlängerung gezeigt. "An einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht nicht scheitern, wenn sie mit einem klaren politischen Fahrplan verbunden ist", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Eine geordnete Lösung sei immer noch möglich. Er forderte die britische Regierung auf, "endlich Nägel mit Köpfen" zu machen und ihrer Verantwortung nachzukommen.
Der britische Premierminister Boris Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Er schickte daraufhin ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel.
Johnson machte in einem weiteren Schreiben aber klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Mitgliedstaaten in den kommenden Tagen mit Blick auf eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist konsultieren. Während des Brexit-Chaos werden nun jedoch Vorwürfe gegen Boris Johnson laut. Er soll eine angebliche Ex-Affäre bei der Vergabe von Fördergeldern bevorzugt haben, nun äußert sie sich selbst dazu
14.47 Uhr: Der Abgeordnete Oliver Letwin war es, der dem Premier Johnson am Samstag einen strich durch die Rechnung machte. Das Londoner Unterhaus hatte am Samstagnachmittag in einer Sondersitzung - der ersten Sitzung an einem Samstag seit dem Falklandkrieg 1982 - eine mit Spannung erwartete Abstimmung über Johnsons Brexit-Abkommen vertagt. Die Parlamentarier stimmten stattdessen mehrheitlich für einen von dem Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachten Änderungsantrag, der Johnson dazu zwang, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen.
Dem Änderungsantrag zufolge soll das britische Parlament dem Brexit-Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. So wollen die Abgeordneten ausschließen, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober kommt.
EU lässt sich Zeit bei Entscheidung über Brexit-Ausstieg
13.21 Uhr: Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexit entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag vor Journalisten. Einem EU-Diplomaten zufolge nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag nur "zur Kenntnis". Bei der späteren Entscheidung darüber würden "weitere Entwicklungen auf der britischen Seite" einbezogen.
Brexit: Aufschub ist für Altmeier kein Problem
11.23 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht das Vertagen der Entscheidung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus gelassen. „Eine gute und geordnete Lösung ist immer noch möglich, wenn Boris Johnson nun auf das Parlament zugeht und eine überparteiliche Lösung sucht“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wenn eine Verlängerung (der Brexit-Frist) um ein paar Wochen nötig ist, hätte ich damit kein Problem.“ Altmaier warnte zugleich davor, dass ein weiterer Machtpoker in Großbritannien Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden würde.
Macron ist über Brexit-Aufschub nicht begeistert
8.53 Uhr: Heute treffen sich die 27 EU-Statten und beraten über den Antrag auf Verschiebung des Brexits. Die Staaten müssen der Brexit-Verschiebung zustimmen, sonst würde Großbritannien nach der aktuellen Rechtslage automatisch ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. Vor allem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zeigt sich von dem erneuten Aufschub nicht begeistert und telefonierte mit dem Premier. Dabei gab er Johnson zu verstehen, dass eine schnelle Klärung wichtig sei. „Eine Verzögerung wäre in niemandes Interesse“, so Macron.
Boris Johnson schickt zweiten Brief an die EU
Update 08.46 Uhr: Außerdem schickte Johnson noch einen zweiten Brief an den EU-Ratspräsidenten Tusk. In diesem sprach er sich persönlich gegen einen Aufschub aus. Das Parlament hätte die Gelegenheit verpasst, dem Ratifizierungsprozess Schwung zu verleihen, so Johnson und er bedauere es sehr, dass sich die EU nun weiter mit dem Brexit befassen müsse. „Eine weitere Verlängerung würde den Interessen des Vereinigten Königreichs und unseren EU-Partner sowie unseren Beziehungen schaden. Wir müssen diesen Prozess zu einem Ende bringen“, schreibt Johnson weiter. Einen Austritt bis zum 31. Oktober hält Johnson dennoch für weiter denkbar. Diesen Brief unterzeichnete der Premier.
So soll der Brief aussehen:
Brexit-Chaos: Johnson unterzeichnete den Brief für den Aufschub nicht
Update vom 20. Oktober: Die britische Regierung hat im Namen ihres Premiers Boris Johnson am Samstagabend in einem Schreiben - wie vom Gesetz verlangt - eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll, schrieb Tusk weiter.
Tweet
Allerdings gibt es dennoch einen Hacken an der Sache: Der britische Premier hat den Brief mit der Bitte um einen Aufschub, der an die EU gegangen ist, nicht unterschrieben! Die Frage ist nun: Kann er dennoch als gültig gewertet werden oder nicht? Laut dem britischen EU-Botschafter Tim Barrow, der ein zweites Schreiben an die EU schickte, unterzeichnete Boris Johnson dern Brief bewusst nicht. Die Notwendigkeit scheint nicht gegeben zu sein, da die britische Regierung vom Gesetz her verpflichtet ist, einen Aufschub zu beantragen.
Brexit: Entscheidung vertagt! Johnson beantragt wieder einen Aufschub
Update 22.59 Uhr: Wie die dpa aus EU-Kreisen erfahren hat, hat der britische Premierminister Boris Johnson in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk angekündigt, eine Fristverlängerung für den Austritt aus dem Staatenbund beantragen.
Update 21.43 Uhr: Kommt es doch zu einem weiteren Brexit-Aufschub? Obwohl Boris Johnson nach seiner Niederlage im Unterhaus zunächst betont hatte, am 31. Oktober als Austrittsdatum festhalten zu wollen, meldet die afp nun, der britische Premierminister habe EU-Ratspräsident Donald Tusk telefonisch angekündigt, sich per Brief an ihn wenden zu wollen - auf diesem Weg kann der Brite einen Aufschub beantragen. Die Agentur bezieht sich auf Kreise aus der EU.
Aufgrund des während der Sondersitzung im britischen Parlament beschlossenen Änderungsantrags greift das sogenannte Benn-Gesetz. Es verpflichtet Johnson dazu, bis Samstag um Mitternacht in Brüssel eine weitere Fristverlängerung bis zum 31. Januar zu beantragen und einen Austritt ohne Abkommen in weniger als zwei Wochen zu verhindern. Tusk erklärte via Twitter, er warte auf den Brief und habe mit Johnson über die Situation gesprochen.
Update 18.26 Uhr: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigt sich ernüchtert über das Brexit-Votum im britischen Parlament. „Was eigentlich ein Tag der Klärung im Unterhaus hätte sein sollen, hat im Ergebnis wieder nur Verschiebung und Verwirrung gebracht“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament auf Twitter. „Jetzt müssen wir wieder darauf warten, dass uns die britische Regierung sagt, was sie jetzt tun wollen.“
Brexit: Während Sondersitzung wollte Mann ins Gebäude eindringen
Update 18.11 Uhr: Ein Mann ist direkt vor dem britischen Parlament während der historischen Brexit-Sondersitzung der Abgeordneten festgenommen worden. Der 29-Jährige versuchte am Samstagnachmittag, das Gebäude unbefugt zu betreten. Die Ermittlungen dauerten an, wie Scotland Yard mitteilte. Ein Sprecherin des Unterhauses bestätigte einen „Zwischenfall“.
Update 17.17 Uhr: Zahlreiche Demonstranten gingen heute in London auf die Straße, um gegen den Brexit und für ein zweites Referendum zu demonstrieren.
Brexit wieder aufgeschoben? Wann wird erneut abgestimmt?
Update 17.14 Uhr: Laut Jacob Reese-Mogg, dem „Leader of the house“ wäre eine erneute Abstimmung am kommenden Montag denkbar. Der Abgeordnete John Bercow hält das allerdings für zu früh. Ob eine neue Abstimmung es auf die Tagesordnung schafft ist somit unklar.
Update 16.32 Uhr: Nach der Verschiebung des Votums über den neuen Brexit-Deal im Unterhaus hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf rasche Erklärungen aus London. „Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren“, erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag. Sie unterstrich, dass über das Austrittsabkommen selbst noch nicht abgestimmt worden sei. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk wollte die Ereignisse in London nicht kommentieren.
Vor allem Frankreich fordert, laut den Angaben des ZDFs, eine schnelle Klärung.
Brexit: Entscheidung vertagt! Johnson will dennoch am Austrittsdatum festhalten
Update 16.06Uhr: Der Chef der Labour Partei fordert jedoch den britischen Premier auf, sich an die Gesetzeslage zu halten, da er nicht über dem Gesetz stehe. Auch Stimmen nach einem zweiten Referendum werden laut.
Update 16.00 Uhr: Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.
Doch wie mit seinen Worten klar wird, will Johnson an dem Austrittsdatum festhalten: „Für Großbritannien und die Europäische Union ist es am besten, wenn wir am 31. Oktober mit diesem Abkommen austreten. Ich werde keine Verzögerung mit der EU aushandeln und kein Gesetz zwingt mich dazu. Eine weitere Verzögerung wäre schlecht für unser Land, die EU und die Demokratie“, so Johnson. Allerdings wurde im September ein Gesetz verabschiedet, um ein No-Deal-Szenario abzuwenden.
Die konservativen Hardliner standen hinter Johnsons Deal. Sogar Theresa May, Johnsons Vorgängerin, machte sich für seinen Deal stark.
Brexit: Sprecher Bercow lässt über Antrag abstimmen - er kann weitreichende Konsequenzen haben
Update 12.58 Uhr: In der Debatte über den neuen Brexit-Deal von Boris Johnson werden die Abgeordneten im Unterhaus zuerst über eine Vertagung der Entscheidung abstimmen. Das gab der Parlamentspräsident des Unterhauses, John Bercow, am Samstag bekannt. Er habe einen entsprechenden Änderungsantrag zur Abstimmung am Nachmittag ausgewählt.
Sollte das sogenannte Letwin-Amendment angenommen werden, wäre eine Zustimmung der Abgeordneten zu Johnsons Brexit-Deal am Samstag unmöglich. Der Antrag sieht vor, die Entscheidung über das Abkommen bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben. Das Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen. Sollte er am Samstag keine Zustimmung für seinen Deal bekommen, wäre Johnson per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu stellen.
Erwartet wird, dass er Premier trotzdem weiter versuchen würde, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er den Gesetzentwurf bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde der Entwurf diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. Den Antrag auf Verlängerung könnte er dann möglicherweise noch vor dem 31. Oktober zurückziehen.
Brexit: Labour-Chef wirft Johnson Lügen vor
Update 19. Oktober, 11.23 Uhr: Der Vorsitzende der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, hat auf der Sondersitzung des Parlaments das Brexit-Abkommen abgelehnt. Er warf zugleich Premier Boris Johnson vor zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und „es sogar noch schlechter gemacht“, sagte der Labour-Chef am Samstag. Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien „leere Versprechungen“, sagte Corbyn weiter. Er warnte, Johnsons Brexit-Deal führe unweigerlich zu einem Handelsabkommen nach Manier des US-Präsidenten Donald Trump. Corbyn erklärte: „Man kann ihm (Johnson) kein Wort glauben.“
Brexit: Johnson spricht von „historischer Gelegenheit
Update 19. Oktober, 11 Uhr: Das britische Parlament ist am Samstagvormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Premierminister Boris Johnson hat in seiner Rede eindringlich an das Parlament appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen zu stimmen. „Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit“, sagte der Regierungschef am Samstagvormittag zum Auftakt einer Sondersitzung des Parlaments in London. Johnson bezeichnete seinen Deal als „größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments.“
Update 19. Oktober, 9.50 Uhr: Vor einer historischen Sondersitzung des britischen Parlaments zum EU-Austritt hat Premierminister Boris Johnson nochmals an die Abgeordneten appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. „In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein“, schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung „The Sun“. Damit könnte ein „schmerzhaftes Kapitel“ in der britischen Geschichte beendet werden. Es handele sich um ein „großartiges Abkommen“ für jeden Teil des Landes.
Auch gegenüber der BBC warb der Premier für seinen mit der EU ausgehandelten Deal: „Worauf es jetzt wirklich ankommt, ist dass Abgeordnete aller Parteien zusammenkommen, um diese Sache durchzuziehen“, sagte Johnson.
Brexit: Die Zahlen und Fakten zur Schicksals-Abstimmung im Unterhaus
Update 19. Oktober, 7.30 Uhr: Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen in Brüssel kommt das britische Unterhaus am Samstagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das neue Brexit-Abkommen abzustimmen. Eine Mehrheit für den "Brexit-Deal" von Premierminister Boris Johnson ist alles andere als sicher. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp:
Die absolute Mehrheit für Johnson liegt bei 320 Stimmen im Unterhaus. Zwar hat die Kammer insgesamt 650 Mitglieder, aber weder die sieben Abgeordneten der irischen Sinn Fein noch der Parlamentspräsident und seine drei Stellvertreter stimmen mit ab. Somit sind de facto lediglich 639 Stimmen bei der Wahl zu vergeben.
Johnson hat keine eigene Mehrheit im Unterhaus, seine konservativen Tories bekommen maximal 287 Stimmen zusammen - wenn auch die Brexit-Hardliner mitziehen, die in der Gruppe ERG organisiert sind. Viele von ihnen orientieren sich aber an der nordirischen Partei DUP, die das neue Brexit-Abkommen ablehnt. Den nur zehn Abgeordneten der DUP fällt daher eine Schlüsselrolle zu.
Nötig wäre für Johnson auch die Unterstützung jener 21 Konservativen, die gegen einen Brexit ohne Abkommen mit der EU sind. Sie hatten deshalb vor einigen Wochen gegen Johnsons Regierung gestimmt, der sie daraufhin im September aus seiner Tory-Partei ausgeschlossen hatte.
Auch die Stimmen einiger Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei bräuchte Johnson, um überhaupt eine knappe Mehrheit zusammen zu bekommen. Labour-Chef Jeremy Corbyn rief die 242 Labour-Abgeordneten bereits zur Ablehnung des neuen Abkommens auf, auch die Schottische National Partei SNP (35 Stimmen) und die pro-europäischen Liberaldemokraten (19 Stimmen) wollen die Vereinbarung zum Austritt aus der EU ablehnen.
Brexit-Showdown: CDU-Politiker warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Update 21.53 Uhr: Findet Großbritannien noch einen Weg raus aus der EU? Sollte das neu ausgehandelte Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson am Unterhaus scheitern, würde das Vereinigte Königreich erneut vor einem Scherbenhaufen stehen. Was das für die Briten bedeuten würde und welche Rolle das eigentlich EU-freundliche Schottland dabei spielt, hat der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen und jetzige EU-Politiker David McAllister im Interview mit merkur.de* diskutiert.
McAlister, der Sohn einer Deutschen und eines Schotten, sitzt seit 2014 im EU-Parlament und hat auch wegen seiner Herkunft eine ganz besondere Sicht auf den Brexit und warnt vor einer Spaltung gerade zwischen Engländern und Schotten.
Auf die Frage, ob Großbritannien am Brexit zerbrechen könnte, sagte er: „Die regionalen Fliehkräfte im Vereinigten Königreich sind größer geworden. Umfragen in Großbritannien zeigen, dass in Schottland Befürworter und Gegner einer Abspaltung weiter eng beieinanderliegen. Beim Unabhängigkeits-Referendum in 2014 hatten nicht wenige EU-Befürworter auch deshalb für einen Verbleib in Großbritannien gestimmt, weil Schottland dann erst einmal rausgefallen wäre aus der EU und eine eigene EU-Mitgliedschaft hätte beantragen müssen, mit allen Unwägbarkeiten“, so McAlister. Die Streitfragen, ob man für oder gegen einen Verbleib im Vereinigten Königreich sei, also für oder gegen einen Verbleib in der EU, spalte Familien, Nachbarschaften und Freundeskreise.
Update 14.14 Uhr: Was ist seit dem Brexit-Referendum 2016 passiert? Die wichtigsten Entwicklungen seit Juni 2016 zum Nachlesen.
Zitterpartie um den Brexit geht in die nächste Runde
Update 13.20 Uhr: Nach dem Brexit-Durchbruch ist ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU noch nicht in trockenenen Tüchern. Vielmehr droht die Zitterpartie um den Brexit in eine neue Runde zu gehen. Schon morgen könnte sich die Situation klären - oder aber das Ringen um den britischen Austritt wieder ein Stück zurückwerfen.
Bis zur Abstimmung am Samstag wird Johnson versuchen, möglichst viele Abgeordnete hinter dem Deal zu versammeln. Er hat im Unterhaus ohnehin keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. Auf Nachfrage sagte er beim EU-Gipfel nur, er sei „sehr zuversichtlich“, dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung des Abkommens den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten. Doch im Unterhaus gibt es Widerstand. Gegenstimmen zum ausgehandelten Vertrag, dem das britische Unterhaus eigentlich am Samstag zustimmen müsste.
Nach dem Brexit-Deal mit Großbritannien blickt die Europäische Union gespannt nach London. „Für uns ist wichtig, dass wir jetzt eine Vereinbarung haben“, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag am Rande des EU-Gipfels. „Die Entscheidung liegt beim britischen Parlament.
„Ich glaube, wir sollten uns die Zeit nehmen, dem britischen Parlament zuzuhören“, sagte von der Leyen. Ob im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags die EU einen Aufschub gewähren würde, wollte sie nicht sagen. Das gebiete der Respekt vor den Parlamentariern.
Brexit: Britische Regierung wirbt um deutsche Unternehmen - in einer Zeitungsanzeige
Update 11.23 Uhr: Nun hat sich die britische Regierung mit einer Anzeige in einer Zeitung an deutsche Unternehmen gewandt. „Sie wollen nach dem Brexit weiterhin Waren mit dem Vereinigten Königreich handeln? Dann werden sie jetzt aktiv!“, heißt es in der ganzseitigen Anzeige - erschienen am Freitag etwa in der „Süddeutschen Zeitung“ und im „Handelsblatt“. Darunter steht eine Internetadresse, Informationen für Unternehemen in der EU mit Sitz außerhalb Großbritanniens bereitstellt. Auf das Brexit-Abkommen geht die Anzeige noch nicht ein. „Kontrollieren Sie, was sie anders machen müssen, um Güter und Dienstleistungen bei einem No-Deal-Brexit in- oder aus dem Vereinigten Königreich zu bringen“, steht dort noch.
Brexit: „Es ist an der Zeit, diese Qual endlich zu beenden“
Update 10.06 Uhr: „Jetzt geht das schon wieder los. Der blutige Torso, der der Brexit ist, wird sich an diesem Wochenende in die Folterkammer des Unterhauses werfen“, schreibt Simon Jenkins, Redakteur des britischen Guardian. Es sei an der Zeit, diese Qual endlich zu beenden - die Abgeordneten sollten für den Deal stimmen. Die britische BBC bezeichnet die Abstimmung am Samstag als „allmächtiges Glücksspiel“ und der Daily Mirror erwartet einen „dramatischen Showdown“. Alle Augen sind auf die Abstimmung im britischen Paralament am Samstag gerichtet - von einer mehrheitlichen Zustimmung zu dem ausgehandelten Deal hängt der Erfolg des sanften Brexit ab.
Jean Asselborn: „Brexit ist etwas politisch Bescheuertes“
Update 8.20 Uhr: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft, dass das britische Parlament das Brexit-Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union annimmt. „Brexit ist etwas politisch Bescheuertes“, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei aber die Aufgabe der EU, auch kleine Mitgliedsstaaten zu schützen. Dazu gehöre auch, den Frieden in Irland zu wahren. „Der neue Brexit-Deal kann das leisten“, sagte Asselborn.
Brexit: Früherer Premier David Cameron würde für Deal stimmen
Update 18. Oktober, 7.11 Uhr: Unterstützung bekam Johnson vom erzkonservativen Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg: "Ich bin sehr glücklich über den Deal, den Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union erreicht hat", sagte Rees-Mogg von der Regierungspartei in einer Video-Botschaft auf Twitter. Er könne dieses Abkommen mit Begeisterung empfehlen.
Auch der frühere Premier David Cameron bewertete den am Donnerstag geschlossenen Brexit-Vertrag positiv. Wäre er noch Abgeordneter, würde er für den Deal stimmen, sagte Cameron. Er rechne bei der Abstimmung mit einer Mehrheit im Parlament - auch wenn es knapp werden dürfte.
Einigung auf Brexit-Deal: Die Brexit-News vom 17. Oktober im Überblick
Bis zur Abstimmung am Samstag wird Johnson versuchen, möglichst viele Abgeordnete hinter dem Deal zu versammeln. Er hat im Unterhaus ohnehin keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. Auf Nachfrage sagte er beim EU-Gipfel nur, er sei "sehr zuversichtlich", dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung des Abkommens den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten.
Der britische Premier will sein Land unbedingt zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Lange hatte er versichert, Großbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls bis Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt ist. In dem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren
Brexit: Zitterpartie geht trotz neuem Abkommen in nächste Runde
Update 18.20 Uhr: Die Zitterpartie um den Brexit geht trotz eines neuen Abkommens zwischen London und Brüssel in die nächste Runde. Die 27 bleibenden EU-Staaten billigten den neuen Deal am Donnerstag beim EU-Gipfel. Doch kam sofort Widerstand aus dem britischen Unterhaus, das am Samstag zustimmen müsste. Premierminister Boris Johnson mahnte die Abgeordneten dringend zu einem Ja und nannte das neue Abkommen „großartig“. Auch Kanzlerin Angela Merkel lobte den Kompromiss, der den Weg zu einem sanften Brexit in zwei Wochen ebnen soll.
Euro profitiert von Einigung auf Brexit-Abkommen
Update 17.30 Uhr: Der Euro hat am Donnerstag von der Einigung auf ein Brexit-Abkommen profitiert. Zeitweise stieg der Kurs bis auf 1,1140 US-Dollar und damit auf den höchsten Stand seit Ende August.
Die Skepsis der Anleger über den Ausgang der Abstimmung im Parlament in London zeigte sich am Kursverlauf des britischen Pfund. Nachdem die Währung zunächst stark an Wert gewinnen konnte und zeitweise den höchsten Stand seit Mai erreicht hatte, musste das Pfund im Nachmittagshandel die Gewinne wieder nahezu komplett abgeben.
Brexit: Einigung erzielt! Aber Boris Johnson spürt Gegenwind vom eigenen Partner
Update 15.15 Uhr: Der EU-feindliche britische Populist Nigel Farage hat die neue Brexit-Einigung zwischen der EU und Großbritannien scharf kritisiert. Trotz der Verbesserungen in Fragen der Zollunion sei die Vereinbarung angesichts der vorgeschlagenen Nordirland-Lösung "kein Brexit", erklärte der Chef der Brexit-Partei am Donnerstag auf Twitter. Im Rundfunksender BBC fügte Farage hinzu: "Offen gesagt denke ich, er sollte abgelehnt werden."
Farage sagte in dem Interview mit BBC weiter, dass er für einen Austritt ohne Deal plädiere. Mit seiner Brexit-Partei ist er aktuell nicht im Parlament vertreten.
Update 14.45 Uhr: Nach einem Zwischenruf, den Johnson lustig mit „Hey, Jen-Claude ist der Boss hier“ kommentiert, beschließt Juncker das Statement. „Ich freue mich über den Deal, bin aber traurig über den Brexit.“ Dann verlassen die beiden Politiker den Raum.
Boris Johnson über Einigung bei Brexit: „Jetzt ist für uns der Moment gekommen“
Update 14.42 Uhr: Auch Johnson beginnt mit warmen Worten und stimmt Juncker zu, was den Frieden in Irland und Nordirland betrifft. Er hoffe sehr, dass „meine Kollegen zusammenfinden, um den Brexit zu liefern“, sagt der Premier im Hinblick auf die Abstimmung, die am Samstag ansteht. „Jetzt ist für uns der Moment gekommen, den Brexit über die Bühne zu bringen.“
Update 14.40 Uhr: Jetzt sind Juncker und Johnson da. Der EU-Kommisionspräsident macht den Anfang. „Es ist ein fairer Deal“, sagt er und betont, dass man „keine Verlängerung“ brauche. Er werde weiter mit „meinem Freund Boris sprechen“, um die Details auszuhandeln und vor allem den Frieden auf der irischen Insel zu erhalten. „Vielen Dank Boris, für die ausgezeichnete Beziehung, die wir in den letzten Wochen hatten.“
Brexit: Juncker und Johnson geben ein Statement zum Deal ab
Update 14.27 Uhr: Noch lassen die beiden Politiker die Presse aber warten. Der Raum, in dem Johnson und Juncker sprechen werden, ist zum Bersten gefüllt.
Update 14.22 Uhr: Gleich wird Boris Johnson sich vor der Presse zum fertig verhandelten Brexit äußern. Vor allem die Ablehnung der DUP dürfte zum Thema werden. Auch Jean-Claude Juncker wird ein Statement abgeben. Ob Johnson wohl etwas zum Backstop sagen wird?
Update 14.16 Uhr: Die nordirisch-protestantische DUP will das neue Brexit-Abkommen bei einer Abstimmung im britischen Parlament nicht unterstützen. Das teilte die Partei am Donnerstag mit. Damit steht der gerade erst zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal vor einem Scheitern, weil der britische Premierminister Boris Johnson voraussichtlich auf die Zustimmung der DUP im Unterhaus angewiesen ist.
Brexit fertig: EU und Großbritannien einigen sich - aber eine Partei bestreitet Übereinkunft
Update 12.53 Uhr: Der Chef der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. „Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May“, teilte der Labour-Chef am Donnerstag mit. Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.
Corbyn sprach von einem „Ausverkauf“. Das neue Abkommen könne Großbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.
Brexit ist fertig: EU und Großbritannien einigen sich auf Vertrag
Update von 11.40 Uhr: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit.
Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen.
"Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen", schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter. Er sagte weiter, dass es ein ausgewogener und fairer Deal sei. Juncker schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen.
Bisher sei unklar, ob das Abkommen bis zum 31. Oktober von Parlamenten ratifiziert werden kann, teilten EU-Diplomaten mit. Als alternativer Austrittstermin wird der 01. Januar 2020 gehandelt.
Wie geht es in dieser Wodche weiter mit dem Brexit? Wir haben für sie die Timeline kurz zusammengefasst.
Update von 10.25 Uhr:Am Donnerstag beginnt gegen 15 Uhr der EU-Gipfel in Brüssel. Dabei trifft sich der Europäische Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs der EU, dem Ratspräsidenten Donald Tusk, dem EU-Kommisionspräsidenten Jena-Claude Juncker und der Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini besteht. Die letzten drei Personen besitzen kein Stimmrecht.
Brexit: EU-Gipfel könnte Einigung bringen - 31. Oktober wird unwahrscheinlicher
Der EU-Gipfel, der auch die Syrien-Krise, neue Mitgliedsstaaten und eine Finanzblockade besprochen werden, endet am Freitag. Kommt ein Deal in Sachen Brexit zustande, wird das britische Parlament am Samstag in einer Sondersitzung über einen solchen entscheiden.
Immer unwahrscheinlicher wird hingegen der tasächliche Brexit am 31. Oktober. Selbst wenn die verbleibenden 27 EU-Staaten einem Deal grundsätzlich zustimmen, müsste das aktuelle Austrittsdatum erneut verschoben werden, um das Abkommen in Ruhe zu formulieren und zu ratifizieren.
Video: Brexit-Verhandlungen - strittige Fragen geklärt
Update von 10.01 Uhr: Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagmorgen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen. Dies teilte Junckers Sprecherin Mina Andreeva auf Twitter mit. Die Kontakte der Verhandlungsteams beider Seiten gingen weiter. „Jede Stunde und jede Minute zählt vor dem EU-Gipfel“, schrieb die Sprecherin. „Wir wollen einen Deal.“
Regierungserklärung zum Brexit: Kanzlerin Merkel spricht von der „Quadratur des Kreises“
Update von 9.32 Uhr: „Der Brexit ist der Wunsch der Mehrheit der Briten“, sagt Alexander Gauland, der nach der Bundeskanzlerin das Rednerpult übernommen hat. „Auch wenn einige noch von einem Verbleib träumen, wird Großbritannien wieder ein souveräner Nationalstaat.“
„Frau Bundeskanzlerin, tun sie bitte alles dafür, um den Briten den Abschied aus der EU nicht zu erschweren“, appelliert der AfD-Politiker an die Bundeskanzlerin.
Update von 9.11 Uhr: „Wir sind auf einem besseren Weg“, sagt Angela Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag. Man sei aber noch nicht fertig. „Eine gute Lösung zu finden gleicht der Quadratur des Kreises“, gibt die Kanzlerin zu bedenken. „Wir werden aber bis zur letzten Sekunde verhandeln.“ Was der Europäische Rat am Freitag bringen würde, kann aber auch Merkel nicht prognostizieren.
Wichtig sei Merkel aber vor allem, dass das Karfreitagsabkommen, das den Frieden an der Grenze zwischen Irland und Nordirland aufrechterhält, und dessen Ziele bestehen bleiben. Man wolle auf keinen Fall, dass es dort wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt.
Nächster Brexit-Rückschlag: Johnson verliert den Rückhalt im britischen Parlament
Update vom 17. Oktober, 8.32 Uhr: Wenige Stunden bevor der EU-Gipfel am Donnerstagmorgen beginnt, hat Boris Johnson einen herben Rückschlag erlitten. Die DUP, Koalitionspartner der Konservativen im Parlament, hat den Plänen des Premierministers eine Absage erteilt.
„So wie die Dinge stehen, können wir nicht mittragen, was diskutiert wird in Zollfragen und Mitspracherechten“, erklärten DUP-Parteichefin Arlene Foster und ihr Stellvertreter Nigel Dodds in einer Mitteilung am Donnerstagmorgen. Man versuche aber weiterhin mit der britischen Regierung an einem tragbaren Deal zu arbeiten.
Dieses Statement ist ein herber Rückschlag für den ohnehin gebeutelten Johnson. Selbst im Falle einer Einigung der britischen Regierung mit der EU auf dem anberaumten Gipfel in Brüssel, benötigt man noch immer die Rückendeckung des Parlaments in Großbritannien. Dort ist Johnson auf die DUP angewiesen, wenn er eine Mehrheit erzielen will. Das Parlament soll in einer Sondersitzung am Samstag über einen eventuellen Deal abstimmen.
Brexit auf der Zielgeraden: News vom 16. Oktober im Überblick
Update von 22.00 Uhr: Die Unterhändler Großbritanniens und der EU haben wichtige Punkte im Brexit-Streit geklärt - aber noch nicht alle. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte nach Angaben von Diplomaten am Abend bei einem EU-Treffen, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gäbe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten. Nicht geklärt ist indes die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer.
Eine Gesamteinigung steht deshalb noch aus. Die britische Regierung erwartet nach Medienberichten auch nicht, dass sie noch am Mittwochabend gelingen wird. In Brüssel erklärten Vertreter beider Seiten, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel. Barnier sagte vor Journalisten: „Wir arbeiten, wir arbeiten.“
Brexit-Einigung am Abend? Merkel mit Einschätzung: „auf den letzten Metern“
Update von 19.51 Uhr: Am Vorabend des EU-Gipfels zum Brexit haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorsichtig optimistisch über eine Einigung mit Großbritannien geäußert. "Nach dem, was ich in den vergangenen Tagen gehört habe, glaube ich noch etwas mehr an ein solches Abkommen", sagte Merkel zum Abschluss des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse.
Macron sagte mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel: "Ich denke, dass eine Einigung auf dem Weg ist und wir morgen darüber sprechen können."
Merkel würdigte insbesondere die Leistung von EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier. "Jetzt sind wir auf den letzten Metern und jetzt drücke ich ihnen die Daumen", sagte die Kanzlerin.
Brexit-Verhandlungen: Neuerliche Sackgasse? „Heute sind wieder Zweifel aufgekommen“
Update von 17.32 Uhr: Die Brexit-Verhandlungen sind nach Angaben des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk kurz vor dem Ziel ins Stocken geraten. „Gestern hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist“, sagte Tusk am Mittwoch im polnischen Fernsehen. „Heute sind wieder Zweifel aufgekommen.“ Die Situation im britischen Parlament sei kompliziert. Doch die Grundlagen des Abkommens sind dem EU-Ratspräsidenten zufolge fertig und die Gespräche werden fortgeführt.
„In sieben bis acht Stunden sollte alles klar sein“, sagte der polnische Politiker am Nachmittag weiter. „Alles läuft in die richtige Richtung, aber wie Sie alle sehen können, ist mit dem Brexit und vor allem mit unseren britischen Partnern alles möglich ...“ Ursprünglich habe er schon am Mittwochvormittag mit einem fertigen Text zur Einigung gerechnet. Er werde immer dafür sein, dass Großbritannien ein Teil der europäischen Gemeinschaft sei. Aber wenn das unmöglich sei, dann ist „ein guter Deal 100 Mal besser als kein Deal“.
Brexit-Verhandlungen: „Sackgasse“ - Oder gibt es noch die Einigung?
Update von 16.14 Uhr: Die Brexit-Verhandlungen laufen weiterhin auf Hochtouren. Am Mittwochmorgen wurden die Gespräche wieder aufgenommen. Allerdings sei es dabei zu grundlegenden Differenzen gekommen. Das berichtet die Times. Demnach brach der britische Chef-Unterhändler David Frost die Gespräche am Morgen ab, um Rücksprache mit Premier Boris Johnson zu halten. Das Blatt berichtet von einer „Sackgasse“ bei den Verhandlungen. Es könnte sich aber auch um eine letzte Absprache zwischen dem Unterhändler und dem Premier handeln, bevor es zu einer Einigung kommt.
Brexit: Nachrichtensender ohne Brexit-Nachrichten ins Leben gerufen
Update von 14.40 Uhr: Der Nachrichtensender Sky News hat für Briten, die müde vom endlosen Drama um den Brexit-Austritt sind, einen neuen TV-Kanal ins Leben gerufen. Am Mittwoch geht erstmals der neue Sender Sky News Brexit-Free auf Sendung und spart sämtliche Themen rund um den EU-Austritt Großbritanniens aus, so eine offizielle Mitteilung. Eine Studie habe gezeigt, dass ein Drittel der Befragten die Nachrichten gänzlich meide. Mehr als 70 Prozent gaben demnach den Brexit als Grund an. Sie fühlten sich durch die scheinbar endlose politische Debatte zum Thema frustriert.
Sky News Brexit-Free sei ein "gewagter Ansatz", sagte John Ryley, seines Zeichens Chef von Sky News. Doch er sei überzeugt, dass die Zuschauer ihn nützlich finden würden. "Der neue Sender gibt den Menschen einfach die Möglichkeit, eine Pause einzulegen und sich über Probleme abseits von Westminster und Brüssel zu informieren." Der Sender werde "schonungslosen, originellen Journalismus" liefern, sagte Ryley weiter.
Der Kanal Sky News Brexit-Free sendet künftig werktags zwischen 18.00 und 23.00 Uhr MESZ. Der Hauptsender selbst wird indes weiterhin über den EU-Austritt Großbritanniens berichten.
Verhandlungen zum Brexit: Durchbruch am Mittwoch? EU-Unterhändler zuversichtlich
Brüssel - Nach stundenlangem Ringen bis Mitternacht haben die Verhandlungsteams am Mittwochvormittag ihre Gespräche in Brüssel wieder aufgenommen. Beide Seiten hatten Diplomaten zufolge am Dienstag begonnen, eine mögliche Einigung in einen Rechtstext zu übertragen. Doch offenbar bleiben noch grundsätzliche Fragen zum Status von Nordirland zu klären. Die bisherigen Entwicklungen können Sie in diesem News-Ticker nachvollziehen.
EU-Chefunterhändler Michael Barnier berichtete am Mittwoch von Fortschritten. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, doch noch gebe es erhebliche Probleme zu lösen, habe Barnier in der Sitzung der EU-Kommission laut des EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos erklärt. Der irische Sender RTÉ zitierte Barnier sogar mit den Worten, ein Brexit-Deal noch am Mittwoch sei wahrscheinlich.
Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Allerdings hatte das britische Parlament Johnson im September per Gesetz dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.
Am Mittwochnachmittag gegen 14 Uhr soll Barnier die EU-Botschafter über den Stand der Verhandlungen informieren. Gibt er grünes Licht, könnte sich der EU-Gipfel mit einer möglichen Einigung befassen. Die Staats- und Regierungschefs würden dabei entscheiden, ob sich der gefundene Kompromiss innerhalb der von ihnen vorgegebenen roten Linien bewegt.
Brexit-Deal mit EU könnte gelingen - doch was passiert im Unterhaus?
Selbst bei einem Durchbruch der Gespräche zwischen London und Brüssel bleibt die Frage, ob Premier Johnson das Abkommen dann auch durch das Unterhaus bekommt. Brexit-Hardliner wehren sich dagegen, dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden. Insbesondere die mit Johnsons konservativen Tories verbündete nordirische DUP gilt hier als Unsicherheitsfaktor.
Kommt es vor dem EU-Gipfel nicht mehr zu einem Durchbruch, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die Brexit-Frage vor Ende Oktober auch auf einem Sondergipfel diskutieren. In Brüssel gilt daneben selbst bei einem Abkommen eine "technische Verlängerung" beim Brexit als wahrscheinlich. Denn die Zeit, um eine Vereinbarung in den Parlamenten zu ratifizieren, bis Ende Oktober wird schon jetzt als zu knapp erachtet.
Der Brexit scheint nun mit großen Schritten zu nahen. Im Europaparlament verabschiedet sich Nigel Farage mit markigen Worten. Am Donnerstag hat die Queen das Wort. Am Donnerstag, 9. Januar, stimmt das britische Unterhaus über Johnsons Brexit-Deal ab.
lks mit afp