„Theater“ um Brexit: Johnson erzürnt die EU - doch jetzt macht Großbritannien eine Kehrtwende
Wird das noch was mit dem Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien? Premier Boris Johnson attackiert die EU. Doch jetzt sollen die Gespräche weitergehen.
- Die Brexit-Verhandlungen gestalten sich weiter schwierig.
- Verhandlungen über ein Handelspaket werden blockiert, beide Seiten fordern Kompromissbereitschaft.
- Unterdessen erteilte das britische Oberhaus einem umstrittenen Gesetzesentwurf eine deutliche Abfuhr.
Update vom 21. Oktober, 18.26 Uhr: Die gestoppten Verhandlungen über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union sollen nun doch fortgesetzt werden. Wie die britische Regierung am Mittwochnachmittag in London mitteilte, will Großbritannien die Gespräche wieder aufnehmen.
Ein harter Brexit mit Zöllen und Handelshemmnissen ab 2021 könnte somit noch vermieden werden. Erst am Freitag hatte der britische Premierminister Boris Johnson die EU scharf attackiert und ihr unterstellt, gar kein Abkommen erreichen zu wollen.
„Theater“ um Brexit: Johnson und Großbritannien wollen wieder mit EU verhandeln
Unterdessen begründete Großbritannien die angestrebte Rückkehr an den Verhandlungstisch mit einer Rede des EU-Unterhändlers Michel Barnier am Mittwochvormittag. In seiner Ansprache habe Barnier aus Sicht der Briten wichtige Punkte anerkannt, darunter den Respekt für die Souveränität des Vereinigten Königreichs.
Diese vorherigen Streitpunkte seien auch Thema einer Unterredung zwischen Barnier und dem britischen Unterhändler David Frost am Mittwochnachmittag gewesen. „Auf der Grundlage dieses Gesprächs sind wir bereit, das EU-Team in London zu empfangen, um die Verhandlungen im Laufe der Woche fortzusetzen“, war in der Mitteilung der britischen Regierung zu lesen.
„Theater“ um Brexit: Johnson erzürnt die EU - und kassiert peinliche Abfuhr im eigenen Land
Erstmeldung vom 20. Oktober, 19.17 Uhr: London/Brüssel - Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Brexit*-Handelspakt sind vorerst weiter blockiert. „Wir sollten das Beste aus der verbleibenden Zeit herausholen. Unsere Tür ist offen“, twitterte zwar EU-Unterhändler Michel Barnier am Dienstag nach einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen David Frost. London forderte jedoch erneut, dass die Europäische Union Kompromissbereitschaft zeigen und ihre Haltung ändern müsse.
Der britische Premierminister Boris Johnson* hatte der EU vorgeworfen, kein Handelsabkommen mit Großbritannien zu wollen. Deshalb stelle sich sein Land auf einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein. Ein britischer Regierungssprecher hatte die Handelsgespräche sogar für beendet erklärt. Es ist unklar, ob weiter verhandelt wird.
Brexit-Verhandlungen festgefahren: House of Lords erteilt Gesetzesentwurf krachende Abfuhr
Der CSU*-Europaabgeordnete Manfred Weber bezeichnete die britische Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen als „politisches Theater“. Die EU dürfe sich nicht auf dieses Niveau begeben, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). In zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden. Dies könnte die Wirtschaft stark belasten.
Das britische Oberhaus erteilte unterdessen dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit großer Mehrheit eine Abfuhr. Das House of Lords stimmte mit 395 zu 169 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf, wie unter anderem die britische Metro berichtete. Mit dem Gesetz will die britische Regierung Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der EU gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor. Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Boris Johnsons.
Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen vor mehr als einem Monat mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun könnte es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus kommen. Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichte machen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. London spricht von einem „Sicherheitsnetz“, Brüssel von Vertragsbruch. (dpa/fmü) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.