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Die britische Premierministerin Theresa May

Kommentar

Brexit: Lasst das Volk neu entscheiden!

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Die Misstrauensabstimmung hat die britische Premierministerin zwar überstanden. Aus der Brexit-Sackgasse gibt es aber nur einen Weg.

Einer aussichtslosen Schlacht erstmal aus dem Weg zu gehen, ist nicht dumm. Aber um den Krieg zu gewinnen, braucht man letztlich Hilfe. Sonst schiebt man das Unausweichliche nur hinaus. Im Kampf gegen die innerparteilichen Kamikaze-Brexiteers erhält die Premierministerin Theresa May die erhoffte Hilfe von der EU nicht, wie ihre Blitzreise am Dienstag bestätigt hat. Als sie am Montag entschied, die parlamentarische Abstimmung über ihren Brexit-Deal auf Eis zu legen, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte, war ihr Ende als Chefin der konservativen Regierungspartei somit im Grunde schon besiegelt.

Mit der gestrigen Entscheidung mögen sich die Tories eine kleine Verschnaufpause gönnen. Aber es bleibt dabei: Der parlamentarische Brexit-Prozess steckt in einer Sackgasse und Westminster damit in der befürchteten Verfassungskrise. Unüberwindbar erscheint die Kluft zwischen der Premierministerin und ihrer Partei, zwischen dem Parlament und der Regierung, zwischen den Brexit-Befürwortern und -Gegnern, zwischen den Pragmatikern und den Ideologen. Und im Grunde sind all diese Spannungen das Ergebnis eines wesentlichen Konflikts: dem Widerspruch von repräsentativer Demokratie – in der gewählte Abgeordnete im nationalen Interesse Gesetze erlassen sollen – und direkter Demokratie in Form von Volksabstimmungen wie des Brexit-Referendums.

Panagiotis Koutoumanos


Hier treffen unterschiedliche Welten aufeinander – als fände ein Schachspiel auf dem Fußballfeld statt, bei dem von den Figuren erwartet wird, dass sie sich an die Abseitsregel halten. Die Brexit-Abstimmung war ein populistischer Schrei nach schöngefärbter nationaler Selbstbestimmtheit – realisiert werden soll diese jedoch durch eine komplizierte technokratische Ausstiegsvereinbarung, die naturgemäß mannigfaltige Grautöne bietet: Statt der Brexit-Slogans auf den Bussen, die zusätzliche 350 Millionen Pfund wöchentlich für die nationale Gesundheitsversorgung versprechen, geht es nun um einen 585 Seiten starken Vertrag – verfasst von eben den EU-Technokraten, die die Brexiteers seit langer Zeit beim Volk schlechtmachen.

Gemäß britischer Verfassung sind die Parlamentarier die Repräsentanten, nicht die Delegierten ihrer Wähler. Heißt: Im Auftrag derer, die sie nach Westminster geschickt haben, sollen sie nach eigenem Ermessen bestimmen. Dieses Prinzip wurde verletzt, als die Entscheidung über die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU den Wählern aufgebürdet wurde. Davon abgesehen, dass die Politik mit einem Votum für den Verbleib gerechnet hatte, war das Referendum vorab ausdrücklich als „rechtlich nicht bindend“ deklariert worden. Aber das Gros der Parlamentarier –, die auf ihre verfassungsmäßigen Rechte hätten pochen und sich das letzte Wort hätten vorbehalten können – fühlte sich moralisch an das Votum gebunden. Viele von ihnen sind seitdem hin- und hergerissen zwischen der Pflicht zu tun, was das Beste für das Land ist, und dem politischen Auftrag, dem „Willen des Volkes“ Genüge zu tun.

Der logische Weg aus diesem Konflikt kann nur ein erneutes Referendum sein. Die Brexiteers behaupten, dies käme einem Verrat gleich. Aber ist es wirklich ein Verrat am „Willen des Volkes“ das Volk zu befragen, ob es nach zweieinhalb Jahren diesen Willen überhaupt noch hat? Nun, da deutlich geworden ist, was ein Brexit tatsächlich bedeuten würde? Nein, das wäre kein Affront gegen die Demokratie – vielmehr wäre es die Durchsetzung der Demokratie. Großbritanniens politisches System ist dabei, zusammenzufallen, und Theresa May hat die Kontrolle über das Geschehen verloren. Nur ein zweites Referendum kann das Land aus diesem Schlamassel befreien.

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