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Brüsseler Kommission verklagt Deutschland wegen PKW-Maut

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Von: Detlef Drewes

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Alexander Dobrindt (CSU)
Alexander Dobrindt (CSU) © TOBIAS SCHWARZ (AFP)

Die EU-Kommission klagte gegen die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt. Doch der sagt, er freue sich über den Schritt.

Dass der Beklagte über die Eröffnung eines Verfahrens hocherfreut ist, passiert auch nicht alle Tage. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aber reagierte gestern genau so. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem höchsten Gericht der Gemeinschaft in Luxemburg. Dobrindt nannte das in einer Erklärung „eine gute Nachricht“. Denn: Die Infrastrukturabgabe, wie die Pkw-Maut offiziell heißt, sei „europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen“, gibt sich der Minister siegesgewiss.

Das sieht man in der Brüsseler EU-Behörde allerdings ganz anders. „Wenn die Gesetze des Binnenmarktes bedroht sind, muss die Kommission handeln“, betonte die Sprecherin des Hauses, Anna-Kaisa Itkonen. „Wir sind besorgt, dass das deutsche System, wenn es in Kraft tritt, Fahrer aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiert.“ Die Bedenken sind nicht neu, genau genommen drängten Verkehrskommissarin Violeta Bulc und ihr Vorgänger Siim Kallas schon seit zwei Jahren die Bundesregierung, das Gesetz zur Einführung der Abgabe EU-konform zu ändern.

Sie stört sich an zwei Punkten: Deutsche Autofahrer sollen nach den Plänen Dobrindts die Pkw-Maut bis auf den letzten Cent erstattet bekommen, indem die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt wird. Damit würden faktisch lediglich ausländische Fahrzeughalter mit der Abgabe belegt.

Die Berliner Regierungsparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert, dass die neue Maut deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten dürfe. Ein solche Diskriminierung lässt das EU-Recht aber nicht zu. Zwar hatte der Bundesverkehrsminister – übrigens auch erst auf massiven Druck Brüssels hin – eine Kurzzeit-Vignette in sein Vorhaben aufgenommen. Diese sei aber „unverhältnismäßig teurer“, hieß es aus der Kommission – Brüssels zweiter Vorwurf.

Verweis auf andere Länder

Dobrindt zeigte sich trotz heftiger Schriftwechsel zwischen Berlin und Brüssel und mehreren persönlichen Besuchen der Kommission überzeugt, dass die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen werde. Die Argumentationslinie ist bereirs erkennbar: Berlin will sich vor allem darauf berufen, dass auch in anderen Ländern vergleichbare Mautsysteme in Kraft seien.

Vor allem die britische Lkw-Abgabe scheint den Juristen des Bundesverkehrsministeriums dabei als Vorlage geeignet. Die 2014 eingeführte Abgabe sieht vor, dass heimische Spediteure und Logistiker über einen Steuernachlass für die Maut entschädigt werden, die somit ebenfalls nur von Nicht-Briten zu zahlen ist.

Kommissarin Bulc wollte eigentlich auch gegen London klagen – das Brexit-Votum kam ihr dazwischen. Dagegen hat sich die Kommission gleich mehrfach vor dem EuGH in Luxemburg gegen andere Mitgliedstaaten durchgesetzt. Als „Hüterin der Verträge“ maßregelte sie Slowenien wegen zu teurer Kurzzeit-Vignetten, verdonnerte Österreich zu einem speziellen „Pickerl“ für Urlauber und Geschäftsreisende und setzte in Ungarn eine Begradigung umstrittener Gebühren für Lastwagen durch.

Auch 2017 unrealistisch

Eigentlich wollte Dobrindt die Maut schon Anfang 2016 in Kraft treten lassen. Doch daraus wurde nichts. Und auch 2017 scheint als Startdatum unrealistisch. Auch wenn der Minister gestern auf „ein zügiges Verfahren“ hoffte – für schnelle Entscheidungen sind die Luxemburger Richter nicht bekannt. Solche Prozesse können sich durchaus einige Jahre hinziehen. Die CSU wird ihr Wahlversprechen, bis zur Bundestagswahl 2017 die Pkw-Maut umgesetzt zu haben, kaum erfüllen können.

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