Gesundheitswesen

Bürgerversicherung verspricht Gerechtigkeit - Jobabbau droht

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Die Bürgerversicherung gehört zu den größten Streitpunkten bei den aktuellen Sondierungsgesprächen. Die SPD möchte sie unbedingt. Die Union lehnt sie ab, wie überhaupt das Projekt eine Menge Gegner hat.

Es klingt fast nach Untergang des Abendlands, wenn sich Deutschlands Ärzte zur geplanten Bürgerversicherung zu Wort melden. „Ein Systemwechsel könnte das Ende der Gesundheitsversorgung, wie wir sie alle kennen und schätzen, bedeuten“, sagte dieser Tage Dirk Heinrich, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Fachärzte Deutschlands. Er kündigte zugleich Praxisschließungen an, um das Projekt zu verhindern.

Ähnlich fatalistisch äußerte sich die Freie Ärzteschaft (FÄ), deren Vorsitzender Wieland Dietrich vor tiefen Einschnitten in der ambulanten Medizin warnt. „Damit würden Tausende Arbeitsplätze vor allem von Medizinischen Fachangestellten in Arztpraxen, Medizinischen Versorgungszentren und Klinikambulanzen gefährdet.“

Es ist also heftiges und auch wohlkalkuliertes Gegenfeuer, dass die schwarz-roten Sondierer in Berlin begleitet. Dort tagte gestern die Fachgruppe zur Gesundheitspolitik, auf deren Agenda die Bürgerversicherung gestanden haben dürfte. Worum geht es dabei genau?

Nach den Vorstellungen der SPD soll unser Gesundheitssystem umgebaut werden. Zentraler Punkt ist eine Bürgerversicherung. In ihr sollen alle bisherigen gesetzlichen und neuen Krankenversicherten automatisch vereinigt werden. Das gilt auch für Beamte und Wohlhabende, die bislang meist privat versichert sind. Für die Staatsdiener würde es allerdings wegen der Beamtenbeihilfe eine Sonderregelung geben. Grundsätzlich gilt auch: Wer bereits privat versichert ist, soll selbst entscheiden können, ob der bisherige Vertrag beibehalten wird oder ein Wechsel in die Bürgerversicherung sinnvoller ist.

Das ambitionierte Ziel der Sozialdemokraten ist jedoch, das jetzige Nebeneinander von Privaten und Gesetzlichen abzulösen. Davon verspricht sie sich mehr Gerechtigkeit – es wird gar das „Ende der Zwei-klassen-Medizin“ beschworen.

Im Lager des Vielleicht-Koalitionspartners stoßen die SPD-Pläne auf heftigen Widerstand. „Wir sind nicht für die Bürgerversicherung“, erteilte Kanzlerin Merkel Anfang Dezember dem SPD-Lieblingsprojekt eine deutliche Absage. Und ihr Kollege Jens Spahn forderte kurz vor den Sondierungsgesprächen, das Thema Bürgerversicherung zurückzustellen. Ablehnung signalisierte auch Horst Seehofer. Bei der Bürgerversicherung gebe es „viele Probleme, die ungelöst sind“, sagte der CSU-Chef. Er sehe nicht, „wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt“.

Bei all dem ist die Diskussion übrigens alles andere als neu. Seit Jahren haben SPD, Grüne und Linke, die mehr oder weniger an einem Strang ziehen, das Thema auf der Agenda, ohne dass es zu einem Systemwechsel gekommen wäre.

Es ist aber auch eine vertrackte Angelegenheit mit vielen Für und Wider, jeweils untermauert von den entsprechenden unterschiedlichen Expertenmeinungen.

Einerseits verspricht eine Bürgerversicherung Vorteile wie eine einheitliche und vor allem größere Finanzierungsbasis für unser immer teuerer werdendes Gesundheitswesen. Das Solidaritätsprinzip anstelle des heutigen dualen Versicherungssystems könnte sich im günstigen Fall positiv auf die Entwicklung des Beitragssatze auswirken.

Ob diese Effekte tatsächlich eintreten, ist unklar. Viele befürchten, dass zusätzliche Leistungen weiterhin nur durch Ergänzungsversicherungen verfügbar wären. Weiterer Knackpunkt sind die personellen Auswirkungen. So schätzt die Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie, dass die Einführung der Bürgerversicherung 51 000 Stellen bedrohen könnte.

Die Gewerkschaft Verdi fordert daher, eine Einführung „massiv sozialpolitisch zu begleiten“. Die Beschäftigten dürfen kein „blinder Fleck“ sein. Klingt nicht nach grenzenloser Begeisterung.

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