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Im Friseurhandwerk sind Mindestlöhne gang und gäbe.

Arbeit

Bundeskabinett lässt Mindestlohn in zwei Stufen auf 9,35 Euro steigen

Es ist ein spezielles Modell, mit dem die allgemeine Lohnuntergrenze in Deutschland regelmäßig nachjustiert wird. Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch sind beim Mindestlohn zwei Schritte nach oben beschlossene Sache. Braucht es einen kräftigeren Sprung?

Wie stark wird der Mindestlohn erhöht?

Konkret sind zwei Stufen vorgesehen, die eine unabhängige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft im Juni berechnet hat. Zum 1. Januar 2019 geht der Mindestlohn zunächst um 35 Cent auf 9,19 Euro herauf, zum 1. Januar 2020 um weitere 16 Cent auf 9,35 Euro. Was für jeden Beschäftigten eher kleine Beträge auf dem Konto sind, klingt zumindest zusammengenommen größer: Grob geschätzt dürften die Arbeitgeber 2019 damit 790 Millionen Euro mehr an Löhnen zahlen und 390 Millionen Euro im Jahr darauf, erwartet die Bundesregierung. Profitieren sollen vor allem Frauen, Arbeitnehmer im Osten und ohne Ausbildung – sie bekommen öfter nur niedrige Löhne.

Warum legt eine Kommission den Mindestlohn fest?

Dass ausdrücklich nicht die Politik über eine regelmäßige Anpassung der Beträge entscheidet, ist ein Kernpunkt des Mindestlohnmodells Made in Germany. Das greift die traditionelle Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf. Allerdings gibt es bestimmte Leitplanken für die „Gesamtabwägung“ der Expertenrunde. Unter einen Hut zu bringen sind der Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und das große Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden. Orientierungs-Grundlage ist grundsätzlich die Entwicklung der durchschnittlichen Tariflöhne. Es gibt aber Spielraum.

Wirkt der Mindestlohn?

„Die Einführung des Mindestlohns war ein notwendiger und richtiger Schritt“, betont Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Seine Partei hatte dies als ein Kernanliegen in der vorherigen großen Koalition durchgesetzt. Dabei macht auch Heil keinen Hehl daraus, dass es sich immer nur um eine „absolute Lohnuntergrenze“ handeln könne. Sozialverbände und Linke fordern seit langem kräftigere Anhebungen um einige Euro – statt um wenige Cent. Mit dem jetzigen Niveau sei keine Rente über der Grundsicherung möglich, moniert der Sozialverbands VdK. Auch zum Abfedern höherer Miet- und Heizkosten reiche es nicht. Offiziell soll der Mindestlohn möglich machen, dass ein alleinstehender Beschäftigter mit regelmäßiger 40-Stunden-Woche monatlich mehr hat als das unpfändbare Einkommen von rund 1100 Euro.

Treibt der Mindestlohn die Verbraucherpreise?

Verbraucher können die nächsten Mindestlohn-Anhebungen durchaus zu spüren bekommen. Auch das Arbeitsministerium schließt dies bei einer „vollständigen Überwälzung“ auf Preise von Waren und Dienstleistungen nicht aus. Das gilt vor allem für besonders betroffene Branchen, wie es viele Bundesbürger etwa schon beim Friseur oder in der Gastronomie bemerkt haben. Gesamtwirtschaftlich gesehen erwartet das Ministerium aber auch mit den neuen Erhöhungen keine größeren Ausschläge. Die Gewerkschaften argumentieren, dass ein höherer Mindestlohn auf der anderen Seite auch den Binnenkonsum im Land ankurbele.

Wie geht es weiter?

Pünktlich zum Kabinettsbeschluss befeuerte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Debatte über die Zukunft des Mindestlohns – und warb erneut für 12 Euro die Stunde. Auch sein Parteifreund Heil ließ erkennen, diese „Zielmarke“ gehe in die richtige Richtung. Nur sieht das geltende Gesetz eine solche Vorgabe nicht vor. Heil verwies aber darauf, dass verankert worden sei, die bestehende Regelung bis 2020 zu überprüfen. Die Arbeitgeber warnten prompt: Heute 12, morgen 13 und irgendwann 15 oder 20 Euro – gerade solche „politische Lohnwillkür“ sollte doch unterbunden werden. Konkret ausweiten will Heil Kontrollen durch den Zoll. Laut Studien könnten es zwischen 750 000 und 1,8 Millionen Menschen sein, die weiter weniger als den Mindestlohn bekommen.

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