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Ein Vater hält sein Kind fest im Arm, beide tragen Rettungswesten. Letztlich geht es um Menschen beim UN-MIgrationspakt. Foto: DPA

AfD profitiert

Die Bundesregierung redet zu spät über den Migrationspakt

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Fast alle UN-Mitglieder wollen die Migration gemeinsam besser steuern. Dass Kanzlerin und Außenminister darüber aber erst einmal nicht reden, nützt allein Angela Merkels erbittertsten Gegnern.

32 Seiten. Oben steht „Vereinte Nationen. Generalversammlung.“ Und ganz unten ein Satz von 64 Wörtern über „offene, transparente und inklusive zwischenstaatliche Konsultationen im Jahr 2019“ von solch bürokratischer Widerspenstigkeit, dass sein Sinn sich erst nach mehrfacher Lektüre vage erschließt. Dass allerdings Alexander Dobrindt am Dienstvormittag einen „Kommunikationsfehler“ rügt, hat mit dem Satz nichts zu tun. Sondern mit der Bundesregierung und wie sie bis vergangene Woche umgegangen ist mit dem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen, kurz „UN-Migrationspakt“.

Das UN-Dokument zum Nachlesen als PDF

Unvoreingenommen kann man sagen, die Bundesregierung hat über den Pakt nicht groß geredet. Voreingenommen wird aus dem Faktum ein Vorwurf. Die Kanzlerin und ihr Außenminister, behauptet die AfD, hätten den Pakt verschwiegen. Mit ihm aber werde, so Fraktionschefin Alice Weidel, „die illegale Migration legalisiert“. Weshalb die Bundesregierung „dieses Machwerk nicht unterzeichnen“ dürfe.

Wird sie auch nicht. Weder Angela Merkel noch sonst irgendwer. Denn der Pakt, das lässt die Bundesregierung ihre Sprecher seit vergangener Woche wiederholen so oft es nur geht, ist „ist eine politische Willenserklärung“. Und habe „keine Bindungswirkung“.

Globales Phänomen

Nicht ist der Pakt also ein völkerrechtlicher Vertrag. Nicht schränkt er die „nationale Souveränität“ der Pakt-Staaten ein, ihre Migrationspolitik zu regeln – sondern schreibt sie, im Gegenteil, auf Seite 4 ausdrücklich fest. Aber wer sucht schon im Internet nach dem UN-Dokument?

Die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Außenminister Heiko Maas mussten das wissen. Und auch, dass den Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik, der Migration überhaupt, der Pakt missfallen muss. Denn er beschreibt Migration als globales Phänomen, als unabänderliche Tatsache. Und er nennt sie „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Zwar bescheinigt er ihr auch „unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften“. Aber der Pakt formuliert im Positiven sehr viel konkreter als im potenziell Negativen. Merkel und Maas hätten also über den Pakt reden können. Seinen Charakter erklären und seine Bedeutung. Die 23 Ziele erläutern. Oder wenigstens die Grundsätze, die alle Pakt-Teilnehmer wahren wollen: Migrationspolitik auf Grundlage von Fakten betreiben etwa und Rassismus entgegenwirken; weltweit die Lebensbedingungen verbessern, damit weniger Menschen ihre Heimat verlassen; Rettungseinsätze internationalisieren, damit weniger Migranten auf ihrem Weg sterben.

„Keine Unterzeichnung“

Aber nicht die deutsche Bundesregierung hat den Pakt zum Thema gemacht – sondern die Nachbarn aus Österreich. Die schwarz-blaue Koalition steigt aus – wie die USA und Australien und Ungarn. Das sorgte für Schlagzeilen. Und brachte die AfD auf die Idee, im Bundestag „Keine Unterzeichnung des Global Compact for Migration“ zu fordern. Ein unsinniges Unterfangen – weil die Vereinbarung ja gar nicht unterzeichnet wird. Aber ein gerissenes eben auch. Die Republik hört „Unterschrift“, denkt „Vertrag“ – und wird misstrauisch.

„Keine Rechtswirkung“, beteuert gestern der Migrationsskeptiker Dobrindt – ein Pakt-Befürworter. Und dann schiebt er die Verantwortung für den Ärger dem Außenminister zu; dessen Ministerium sei verantwortlich für den „Kommunikationsfehler“. Der höchste Berliner Christsoziale fürchtet, es könnte der aktuellen Groko mit dem Pakt ergehen wie ihrer Vorgängerin mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Dobrindt nennt das „die kommunikative Hoheit über ein Thema verlieren“. Am Dienstag arbeitet daran der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD. Der Pakt, behauptet Bernd Baumann, sei ein Instrument für einen „großen, interkontinentalen Bevölkerungsaustausch“.

Im Auswärtigen Amt ist man sicher, alles Nötige getan zu haben. Jeder, der sich informiere, sagt Sprecher Rainer Breul am Freitag, merke sehr schnell, „dass hier Ängste geschürt werden, die so nicht zu rechtfertigen sind“. Und die Zweifler könnten ja „nicht zuletzt im Pakt lesen“. 32 Seiten. DIN A4. Brillantestes Bürokratendeutsch.

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