+
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag zum Haushalt des laufenden Jahres.

Finanzen

Bundestag verabschiedet mit großer Verspätung den Haushalt für dieses Jahr

Wegen der scheinbar endlosen Regierungsbildung gab es bislang keinen Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Doch jetzt hat der Bundestag das umfangreiche Zahlenwerk gebilligt – und unter dem Strich steht wieder eine „Schwarze Null“.

Gut sechs Monate nach Silvester hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition billigte das Parlament gestern Abend den Etat, der Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vorsieht. Dabei soll der Bundeshaushalt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen.

Die monatelange Koalitionsbildung hatte die Arbeit am Bundeshaushalt erheblich verzögert. Schon heute will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen, der nach der parlamentarischen Sommerpause ebenfalls noch durch den Bundestag muss.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hob hervor, der Haushalt für 2018 sei solide finanziert und ermögliche trotzdem Investitionen in wichtige Zukunftsfragen und den sozialen Zusammenhalt. „Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt“, betonte Scholz in der abendlichen Debatte.

Mehrausgaben sind unter anderem für die Einführung des Baukindergelds vorgesehen sowie für das Digitalpaket, das mehr als 5000 Schulen mit schnellem Internet versorgen soll. Zusätzliches Geld gibt es ferner für neue Stellen beim Zoll, der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Linke kritisierte Mehrausgaben für die Bundeswehr, die AfD bemängelte die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, klagte, mit dem Baukindergeld werde eine ineffiziente Subvention wiederbelebt. Tobias Lindner von den Grünen nannte den Haushalt ein Dokument des Stillstands, das auf Herausforderungen wie soziale Spaltung, Kinderarmut und Klimawandel keine Antworten habe.

Vor der Abschlussdebatte hatten sich die Abgeordneten noch einmal mit verschiedenen Einzeletats beschäftigt.

Der traditionell größte Einzelposten im Bundeshaushalt ist der Etat für Arbeit und Soziales. Der zuständige Minister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte im Bundestag sein Vorhaben, Sozialversicherungsbeiträge künftig erst ab einem Einkommen von 1300 Euro im Monat voll wirksam werden zu lassen statt wie bisher schon ab einer Grenze von 850 Euro. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare