Wahlprogramm-Vergleich

Bundestagswahl 2021: Wer rettet das Klima? Die Wahlprogramme im Vergleich

  • Monika Gemmer
    VonMonika Gemmer
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Die Klima-Ziele der sechs im Bundestag vertretenen Parteien im Vergleich: Wer will was – und mit welchen Mitteln? Eine Analyse der Wahlprogramme.

Frankfurt - Deutschland im Wahljahr 2021: Eine Flutkatastrophe kostet mehr als 180 Menschen das Leben*, spült Existenzen weg, hinterlässt Trümmer, Schlamm und Verzweiflung. Teile Nordamerikas brüten unter einer Hitzeglocke, Griechenland erlebt Rekordtemperaturen, Kolezma im Norden Russlands misst 33 Grad Celsius. Permafrostböden tauen, Wälder brennen. Heuschrecken, die sich wegen der Wärme noch stärker vermehren, fressen den Menschen in Ostafrika seit mehr als einem Jahr die Ernten weg.

Die Erwartung liegt auf der Hand: Parteien, die sich um Regierungsverantwortung bewerben, schreiben sich Klimaschutz auf die Fahne, packen ihre Programme voll mit Ideen und konkreten Vorhaben, wie das im Pariser Klimaabkommen angepeilte Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung möglichst nicht über 1,5 Grad Celsius steigen zu lassen. Denn sie wissen: Jetzt geht es ums Überleben des Planeten.

Klimapolitik: Für alle ein Thema – auch für die AfD

Glauben Sie nicht? Klingt eher nach einem Drehbuch für einen Hollywood-Blockbuster als nach den Programmen von Union, SPD*, FDP oder gar AfD zur Bundestagswahl 2021*? Sie fragen sich, ob Grüne und Linke den Rollen als Klima-Retterinnen, in die sie öffentlichkeitswirksam schlüpfen, tatsächlich gerecht werden? Wir haben die Wahlprogramme analysiert: Wieviel Raum widmen die sechs im Bundestag vertretenen Parteien dem Thema? Vor allem aber: Welche konkreten klimapolitischen Ziele, Vorhaben und Forderungen nennen CDU*/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD in ihren Programmen?

Protestbewegungen fordern die Politik zu mehr Klimaschutz auf. Aber was bieten die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor der Bundestagswahl 2021 an?

Eines kann man den sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien nicht absprechen: Das Thema Klimapolitik spielt in all ihren Programmen eine Rolle und, rein quantitativ betrachtet, zumeist auch eine durchaus nennenswerte. Alle sechs Parteien widmen dem Klima und den damit eng verbundenen Politikfeldern Energie und Mobilität eigene Kapitel, und häufig findet es darüber hinaus auch an anderen Stellen im Wahlprogramm Erwähnung. Unsere Umfangsanalyse zeigt: Den größten Anteil widmen die Grünen* dem klimapolitischen Teil, bei der Union macht er den geringsten Anteil aus – Bezugsgröße ist jeweils der Umfang des eigenen Wahlprogramms.

Bundestagswahl 2021: Klima, Energie und Mobilität in den Wahlprogrammen

Deutschland soll klimaneutral werden, also nicht mehr CO2 in die Atmosphäre ausstoßen, als gebunden werden kann – in diesem Ziel sind sich fünf der sechs Parteien einig. Die einen wollen es früher erreichen als bislang geplant, die anderen sich länger dafür Zeit lassen. Sieht man von der AfD* ab, die ein klimaneutrales Deutschland für nicht erstrebenswert hält, so ist es die FDP*, die das am weitesten in der Zukunft liegenden Datum nennt: Bis 2050 soll Klimaneutralität in Deutschland und Europa erreicht sein, so sehe es das Pariser Abkommen vor – aus Sicht der Liberalen aber gerne auch früher, „falls dies auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich ist“. Konkrete Zwischenziele auf dem Weg dorthin nennt die FDP nicht.

Die derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU* und SPD bekräftigen in ihren Programmen die Beschlüsse, die sie kurz vor Ende der Legislatur unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts gefällt haben: Treibhausneutrales Deutschland bis 2045. Grüne und Linke* drücken stärker auf die Tube, beide peilen 2035 an. Auf dem Weg dorthin zeigt die Linke den größeren Ehrgeiz, sie will bereits 2030 bei einer CO2-Reduktion von 80 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 angekommen sein. Die Grünen streben an, im Jahr 2030 minus 70 Prozent zu erreichen.

Die Textanalyse zeigt, wie häufig und an welchen Stellen das Thema Klimapolitik in den Wahlprogrammen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien vorkommt.

Klimapolitik der Union: Die wichtigsten Aussagen im Wahlprogramm

„Nur wenn Technologien, Investitionen und Projekte in die Dekarbonisierung sich letztlich als wirtschaftlich erweisen, wird die Jahrhundert-Transformation gelingen.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 der Union

Die Klima-Ziele der Union: Senkung der Treibhaus-Emission bis 2030 um 65 Prozent, bis 2040 um 88 Prozent, Klimaneutralität bis 2045.

Konkrete Vorhaben, mit denen die Union diese Klima-Ziele erreichen will:

  • CO2-Preis: Die bereits beschlossene schrittweise Verteuerung von Sprit und Heizkosten will die Union offenbar beschleunigen – im Programm verklausuliert: „Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen“
  • Europäischer Emissionshandel für Mobilität und Wärme mit einheitlichem Preis
  • Einnahmen aus Emissionshandel sollen über billigeren Strom „in vollem Umfang“ an die Bürgerinnen und Bürger und an Betriebe zurückgehen
  • EEG-Umlage abschaffen
  • Steuervorteile für Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion, bei Gebäudesanierung auch bei vermieteten Immobilien und Gewerbeimmobilien; energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten
  • Ausbau der Erneuerbaren: Photovoltaik, Windkraft onshore und offshore, beschleunigter Bau neuer Stromtrassen
  • Wasserstofftechnologie fördern, neben grünem Wasserstoff (CO2-frei aus erneuerbaren Energien produziert) für Übergangszeit auch den bei Experten als klimaschädlich geltenden blauen Wasserstoff nutzen, der aus Erdgas produziert wird
  • CSS-Technologie: Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS, Carbon Capture and Storage: dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund) fördern
  • CO2-Bilanz von Produkten kenntlich machen
  • Autoverkehr: Kein Dieselfahrverbot; kein generelles Tempolimit auf Autobahnen; Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe „perspektivisch“ auch im Schwerlastverkehr; Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreichbar, Ladesäulen in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien; Unterstützung für Taxiunternehmen, Fahr- und Lieferdiensten bei der Umstellung auf Null-Emissions-PKW durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen; Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagern
  • Flugverkehr: Zugverbindungen zu den Drehkreuzflughäfen bzw. internationalen Flügen ausbauen; keine Luftverkehrssteuer für Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden; pPositive Aspekte des Fliegens“ und Innovationskraft der Luftfahrt stärker herausstellen und als „Schlüsseltechnologie“ fördern
  • Bahn: Deutschlandtakt, mehr Nachtzüge; Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen, beschleunigter Bahnverkehrswegebau
  • Schifffahrt: Alternative Kraftstoffe wie E-Fuels und Wasserstoff fördern (Binnenschifffahrt); Entwicklung von Ammoniak oder Methanol zur Marktreife; Ausbau der LNG-Technik (liquefied natural gas, Flüssigerdgas), Bau eines Importterminals für verflüssigte Gase
  • Landwirtschaft: Emissionsarme Modellställe entwickeln; Unterstützung der Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung; Förderung von Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen

Klimapolitik der SPD: Die wichtigsten Aussagen im Wahlprogramm

„Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 der SPD

Die Klima-Ziele der SPD: Verminderung der CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent, bis 2040 um 88 Prozent (Strom dann vollständig aus erneuerbaren Energien), Klimaneutralität bis 2045

Konkrete Vorhaben, mit denen die SPD diese Klima-Ziele erreichen will:

  • CO2-Preis: Sozialer Ausgleich für das Ansteigen des CO2-Preises; Pro-Kopf-Bonus „wird geprüft“
  • CO2-Preis fürs Heizen soll von Vermieter:innen getragen werden
  • EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren (auch aus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung)
  • Innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) in 5 Millionen Häuser bis 2030
  • Bauten durch die öffentliche Hand mit klimaneutralen Grundmaterialien
  • Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen
  • Solaranlagen auf alle dafür geeigneten Dächer, Solar-Strom auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten
  • Förderung der Wirtschaft beim Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse
  • Abbau von klima- und umweltschädliche Subventionen
  • Aufbau umweltfreundlicher Wasserstofftechnologie, Einsatz von grünem Wasserstoff, wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist
  • „Mobilitätsgarantie“: Wohnortnaher Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel für alle
  • Neue Busse und Bahnen sollen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren
  • Mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger:innen und Radfahrer:innen in Städten durch Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht
  • Bahn und ÖPNV: Bahnfahren innereuropäisch günstiger machen als Fliegen; Deutschlandtakt umsetzen, Europatakt aufbauen, alle Großstädte ans Fernverkehrsnetz anschließen, schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in Nachbarländer; Investitionen in Aus- und Neubau des Schienennetzes, in Bahnhöfe, Angebot und Qualität von Zügen und Bussen; bis 2030 sollen 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein; Schienengüterverkehr ausbauen; Nahverkehr: Engere Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem WLAN und einer Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze
  • Autoverkehr: Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, 15 Millionen Elektro-PKW in Deutschland bis 2030; Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen; Unterstützung der Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse; Stromtanken erleichtern, Versorgung mit Ladesäulen ggf. durch Auflagen und staatlichen Ausbau sicherstellen

Klimapolitik der Grünen: Die wichtigsten Aussagen im Wahlprogramm

„Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung, aber diese Veränderung schafft Halt in der Zukunft.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 der Grünen

Die Klima-Ziele der Grünen: Klimaneutralität bis 2035, CO2-Reduktion bis 2030 um 70 Prozent

Konkrete Vorhaben, mit denen die Grünen diese Klima-Ziele erreichen wollen:

  • CO2-Preis: Die geplante Erhöhung auf 60 Euro/Tonne vorziehen von 2025 auf 2023; Einnahmen aus nationalem CO2-Preis gehen als Energiegeld pro Kopf an Bürger:innen zurück; Energiegeld soll nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden
  • EEG-Umlage senken
  • Für CO2-Bepreisung im Wärmebereich sollen Hauseigentümer:innen aufkommen
  • Klimabonus-Fonds zur Förderung des Umstiegs auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug
  • Steuergesetzgebung soll ressourcenschonendes Verhalten belohnen
  • Klimaverträglichkeitsprüfung für Genehmigungsprozesse
  • Erneuerbare Energien: 2 Prozent der Fläche bundesweit für die Erzeugung erneuerbaren Energien; Windkraft: Jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, auf See 35 GW bis 2035.; keine „exzessiven“ pauschalen Mindestabstände zu Siedlungen, stattdessen frühzeitige Bürger:innenbeteiligung vor Ort, Vorrang- bzw. Eignungsgebiete für Wind sowie Ausschlussgebiete und Artenschutzprogramme; Solar: Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW ab Mitte der 20er Jahre steigern auf 18 bis 20 GW pro Jahr, 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren
  • Kohleausstieg bereits bis 2030 vollenden, Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen
  • Förderung von grüner Wasserstofftechnologie
  • Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, die nicht auf grünen Wasserstoff ausgerichtet sind, stoppen
  • Beschleunigter Ausbau der Stromnetze, staatliche Anteile an den vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland erhöhen, Überführung in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand
  • Festlegung hoher Bau- und Sanierungsstandards: bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passivhausstandard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude; Investitionsprogramm für zwei Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025
  • Drittelmodell zur Aufteilung der Kosten für klimafreundliche Modernisierungen zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter:innen; Modernisierungsumlage begrenzen
  • Klimawohngeld als Zuschuss zum Wohngeld
  • Atomkraft: Atomausstieg vollenden, schneller Rückbau der bestehenden Atomkraftwerke, Atomfabriken und Forschungsreaktor schließen; Endlagersuche nach höchsten Sicherheitsstandards bei größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung, Gesamtkonzept für eine Zwischen- und Endlagerung von radioaktivem Abfall bei höchsten Sicherheitsstandards
  • Bahn und ÖPNV: Deutschlandtakt weiterentwickeln, Takte im Regionalverkehr verdichten, schnelle Sprinterzüge und Nachtzüge, die alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander verbinden; Investitionen von zusätzlich 100 Milliarden Euro, verteilt auf die Jahre bis 2035, in Schienennetz und Bahnhöfe; Infrastrukturfonds, der sich auch aus Einnahmen aus der Lkw-Maut speist; Senkung der Trassenpreise; bessere Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im Zug; Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene verlagern
  • Radverkehr: Lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland mit Anschlüssen in den Grenzregionen, gut ausgebaute Radwege an Bundesstraßen nach niederländischem Vorbild; Zuschüsse für Anschaffung von Job- und Lastenrädern sowie S-Pedelecs; temporäre Umgestaltungen wie Pop-up-Bikelanes für Städte erleichtern ; angemessene Bußgelder für Falschparken auf Radwegen und Fußwegen
  • Autoverkehr: Generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, Tempo 30 innerorts als Regel; ab 2030 dürfen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden; Anteil der E-Autos, die Verbrenner ersetzen, soll bis 2030 auf mindestens 15 Millionen Fahrzeuge steigen, u.a. durch Bonus-Malus-System (klimafreundliche Autos werden billiger, klimaschädliche teurer); Kaufförderung für Elektro-Leichtfahrzeuge öffnen ; flächendeckender Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur inklusive Schnellladesäulen; Carsharing flächendeckend verfügbar machen; CO2-orientierte Maut für Lkw-Verkehr
  • Flugverkehr: Kurzstreckenflüge bis 2030 durch Direkt- und Nachtzugverbindungen überflüssig machen; Mittel- und Langstreckenflüge reduzieren, u.a. durch Videokonferenzen statt Geschäftsreisen; fossiles Kerosin durch strombasierte Kraftstoffe aus Erneuerbaren ersetzen; bis 2030 statt 2 Prozent mindestens 10 Prozent Anteil; Ausbau der Flughafeninfrastruktur stoppen, keine fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen mehr; Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge, solange noch keine Kerosinsteuer in der EU umgesetzt ist
  • Schifffahrt: Einbeziehung in den EU-Emissionshandel ; Landstromanlagen, emissionsarme Terminals, alternative Schiffsantriebe und klimaneutrale Treibstoffe statt Schweröl

Klimapolitik von Die Linke: Die wichtigsten Aussagen im Wahlprogramm

„Wir können die Klimakatastrophe gemeinsam bewältigen, wenn wir es radikal, realistisch und gerecht machen.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm der Linken

Die Klima-Ziele der Linken: Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 80 Prozent, Klimaneutralität bis 2035.

Konkrete Vorhaben, mit denen die Linke diese Klima-Ziele erreichen will:

  • Kohleausstieg bis spätestens 2030, Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas, 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen
  • Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand, große Energiekonzerne vergesellschaften
  • EEG reformieren, Ökostromanteil auf 100 Prozent erhöhen, Erneuerbare Energien zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt finanzieren
  • Erneuerbare Energien: Bis 2025 pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Photovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See; Unterstützung von Mieterstromkonzepten einer hauseigenen Stromversorgung durch Photovoltaikanlagen auf dem Dach, Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung bei technischer Eignung
  • Fracking ausnahmslos verbieten
  • Verbot der unterirdischen Verpressung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS)
  • Anreize zum Stromsparen: Preisgünstige Sockeltarife für durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom, Wasser und Heizenergie,;was darüber hinausgeht, wird teurer
  • Stromsteuer für private Verbraucher:innen senken, CO2 Steuer darf nicht auf die Miete umgelegt werden
  • Klimawohngeld für Heiz-, Warmwasser- und Stromkosten
  • Öko-Abwrackprämie für Haushaltsgeräte
  • Nur grünen (CO2-neutral produzierten) Wasserstoff nutzen
  • Bundesweiter Klima-Check aller Gebäude bis 2025, Neubaustandards auf den Effizienzstandard KfW 40 anheben, ökologische Baumaterialien, wo sinnvoll und möglich, im Baurecht vorschreiben
  • Bahn und ÖPNV: „Demokratische Bürgerbahn“: Schienenverkehr öffentlich organisieren, Privatisierungen rückgängig machen; Investitionen in die Schieneninfrastruktur um das Fünffache erhöhen, alle Bahnstrecken elektrifizieren oder auf alternative und nachhaltige Antriebstechnologien umstellen; Trassenpreise für den Personenverkehr mindestens halbieren; Sozial-BahnCard einführen; ICE-Strecken ausbauen für bis zu 250 km/h mit mindestens stündlichem Takt, Nachtzüge, die alle Großstädte anfahren, bis 2030 müssen alle europäischen Großstädte im abgestimmten Taktfahrplan per Fernbahn erreichbar sein; ÖPNV flächendeckend und barrierefrei ausbauen; 365-Euro-Jahresticket im Nahverkehr, schrittweise vollständig kostenlose Tickets; Anbindung der Gemeinden im ländlichen Raum untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr; Güterverkehr auf die Schiene verlagern, Gleisanschluss für große Industrie- und Gewerbegebiete verpflichtend
  • Radverkehr: Flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz, Radschnellwege mit grüner Welle in Städten und Ballungsgebieten; weitgehend autofreie Innenstädte
  • Autoverkehr: Generelle Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen, Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts; Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis spätestens 2030; keine Kaufprämien für Autos; Stopp für den Neu- und Ausbau von Autobahnen; Ablehnung aller direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur, Autobahnraststätten zurück in die öffentliche Hand; Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale, Abschaffen des steuerlichen Dienstwagenprivilegs; Ladenetz für Elektrofahrzeuge – auch mit den Ländern der EU; Ausbau von Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für energieeffiziente Elektrofahrzeuge, nachhaltige und umweltfreundliche Batterieproduktion und verbessertes Recycling und für Wasserstoff- Brennstoffzellen-Antrieb für (Klein-)Busse; Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten und erhöhen, Verbot der Nutzung von Bundes- und Landstraßen für Lkw, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist, keine Zulassung von Gigalinern (Lang-Lkw)
  • Flugverkehr: Verbot von Flügen zu Zielorten, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind; striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, insbesondere für stadtnahe Räume; Ende des Ausbau weiterer Flugkapazitäten, Stilllegung von defizitären Regionalflughäfen; einheitliche Kerosinsteuer in der EU; voller Mehrwertsteuersatz auf Flugtickets ins Ausland; Ende der Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und „Biokraftstoff“
  • Schifffahrt: In die Hoheitsgewässer der EU sollen nur noch mit Diesel oder umweltfreundlichen Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen; Verbot des Imports von „Biokraftstoffen“, weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des Globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden

Klimapolitik der FDP: Die wichtigsten Aussagen im Wahlprogramm

„Wir setzen auch beim Umwelt- und Klimaschutz auf den Entwicklergeist von Firmen und Ingenieurinnen sowie Ingenieuren.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 der FDP

Die Klima-Ziele der FDP: CO2-Limit, das jährlich sinkt, Klimaneutralität bis 2050, ggf. auch früher.

Konkrete Vorhaben, mit denen die FDP diese Klima-Ziele erreichen will:

  • EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten
  • Einheitlicher CO2-Preis für alle
  • Klimadividende: Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages an jede Bürgerin und jeden Bürger
  • Stromsteuer auf EU-Mindestmaß absenken, so schnell wie möglich komplett streichen
  • EEG-Umlage abschaffen
  • Mehr Aufforstungen und Schutz bestehender Wälder national und international
  • Zertifizierung alternativer Kraftstoffe vereinfachen
  • Ausbau von Speichertechnologien vorantreiben, Technologien wie „Carbon Capture and Storage“ in Zertifikatehandel einbeziehen
  • Erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen; Förderung beenden, Ausbau erneuerbarer Energien marktgetrieben durch steigenden CO2-Preis
  • Keine gesetzlich vorgegebenen Ausbaupfade für einzelne Technologien, keine staatlich garantierten Abnahmepreise
  • Einfachere Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom
  • Regelmäßiger Stresstest für Versorgungssicherheit mit Energie; sichere und zuverlässige Versorgung mit Strom, Wärme, Kälte und Kraftstoff zu jeder Zeit an jedem Ort darf durch klima- und energiepolitische Maßnahmen nicht gefährdet werden
  • Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen; neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff (aus Erdgas) einsetzen
  • Digitalisierung der Energiewende; intelligente Messsysteme („Smart Meter“), Automatisierung durch künstliche Intelligenz; IT- und Datensicherheit als Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur
  • Energierecht entbürokratisieren
  • Akzeptanz der Energiewende vor Ort stärken durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, Ausgleich mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie transparente rechtsstaatliche Verfahren
  • Bahn und ÖPNV: Infrastruktur und Bahnbetrieb bei der Schiene trennen und den Betrieb privatisieren; Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben; Ziel: Mehr Wettbewerb, mehr Digitalisierung, niedrigere Trassenpreise
  • Autoverkehr: Keine Bevorzugung bestimmter Antriebstechniken, keine Kaufprämie für E-Autos; kein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren; keine Fahrverbote, keine generellen Tempolimits; flächendeckender Ausbau von Schnellladesäulen; Förderung von autonomem Fahren, Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis; Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern von 45 auf 55 km/h erhöhen; intelligente und innovative Verkehrslenkung
  • Radverkehr: Mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen; beschleunigte Einführung von Abbiegeassistenten für alle Lastkraftwagen
  • Flugverkehr: Luftverkehrssteuer abschaffen; keine Ausweitung von Nachtflugverboten
  • Schifffahrt: Stärkung der See- und Binnenhäfen; Ertüchtigung der Wasserstraßen; bessere Verzahnung des Binnen- und Küstenwasserstraßennetzes, Ausbau der Hinterlandanbindungen

Klimapolitik der AfD: Die wichtigsten Aussagen im Wahlprogramm

„Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 der AfD

Die Klima-Ziele der AfD: Dem Klimawandel positiv begegnen“, Ende des „aussichtslosen“ Kampfes gegen die Erderwärmung, Anpassung an veränderte Bedingungen

Klimapolitische Forderungen der AfD:

  • Kündigung des Pariser Klimaabkommens, Ablehnung des „Green Deal“ der EU, Austritt Deutschlands aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz-Organisationen, Entzug der Unterstützung für solche Organisationen
  • CO2 -Besteuerung abschaffen
  • Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes
  • Ersatzlose Streichung des EEG, Ende der Vorrangeinspeisung
  • Erneuerbare Energien: Keine Wind- und Solaranlagen in Wäldern und Schutzgebieten, Vorrangflächen für Windenergieanlagen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger, Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung (das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens 2,5 km), keine Subventionen und Einspeisevorrang für Anlagen, die aus der Förderung fallen
  • Ablehnung der Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft, Ablehnung einer einseitigen Förderung der Elektromobilität
  • Nord Stream 2 fertigstellen, Anlandung von Flüssiggas ermöglichen
  • Kein Ausstieg aus der Kohleverstromung
  • Atomkraft: Neueinrichtung von sicheren Atomkraftwerken, Abschaltung von Kernkraftwerken nur nach technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien, Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen, Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten
  • Öffentlicher Diskurs über Ursachen von Klimaveränderungen und Folgen einer Dekarbonisierung
  • Autoverkehr: Deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten ; wenn EU-CO2 -Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor nicht verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähiger Treibstoff für Verbrennungsmotoren zu berücksichtigen; Gleichbehandlung hinsichtlich der Abgaben von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, die mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen; Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen; regelmäßige Überprüfung starrer Tempolimits, temporäre Streckenbeeinflussungsanlagen als Alternative; kein Dieselfahrverbot ; keine Bevorzugung bestimmter Verkehrsmittel; Förderung des motorisierten Individualverkehrs; keine Umweltspuren; Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum; mehr Lkw-Parkplätze; Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Wechselbrückenumschlages für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etablieren; Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) verdichten
  • Bahn und ÖPNV: Öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz, das sich am Modell der Schweiz orientiert; Gewährleistung von Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugverkehr; Ausbau des Schienennetzes, Beseitigung von Engpässen, Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes; Deutschlandtakt muss Reisezeiten auf allen Verbindungen verkürzen
  • Flugverkehr: Stärkung der Flughäfen als Wirtschaftsfaktor ; künftiges Wachstum unter Einbeziehung der umliegenden und schwächer ausgelasteten Verkehrsflughäfen auch innerhalb des Sicherheitsbereichs (Gate-to-Gate); Abschaffung der Luftverkehrsteuer ; Ablehnung „unrealistischer“ CO2- Reduktionsziele der EU

(Monika Gemmer) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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