CDU-Beben: AKK und Altmaier treten ab - ihre Botschaft ist eindeutig
Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate, wie sie am Samstag mitteilten. Sie machen Platz für andere.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU*) verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Die beiden Minister machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag* kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.
Beben in der CDU: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate
Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden aus dem Saarland stammenden Politiker. Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. „Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen“, fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation „wo man es dann auch tun muss“. Die frühere CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Altmaier war auf Platz zwei angetreten.
„Mir blutet das Herz“: CDU-Größen wollen Generationswechsel einleiten
„Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für die CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind. Wir müssen alles tun, die junge Generation in Verantwortung zu bringen“, sagte Altmaier. Für ihren Schritt erhielten die beiden saarländischen CDU-Bundesminister die Rückendeckung ihres Landesverbands. „Das ist sinnbildlich dafür, wie sich die Bundes-CDU jetzt verhalten muss“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch die Bundes-CDU brauche nun einen Generationswechsel und eine „neue inhaltliche Ausrichtung“.
Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Sie verhandelte mit, als sich SPD und CDU Ende 2020 grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen einigten. Markus Uhl, 41 Jahre, war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden. Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter.
Altmaier und Kramp-Karrenbauer: Beben in der Unionsfraktion
Peter Altmaier gehört dem Bundestag seit 1994 an. Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt an. Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei wurde NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Doch auch er wird wohl nicht mehr lange dieses Amt ausführen*.
Wie geht es mit ihren Ministerposten jetzt weiter? Diese behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Danach bleibe die Verteidigungsministerin auch weiterhin „politisch engagiert - nur vielleicht etwas freier“. Zurzeit laufen Sondierungsgespräche für eine Ampel-Regierung. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.