Kanzleramtschef Helge Braun
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Kanzleramtschef Helge Braun ist Spitzenkandidat der CDU in Hessen bei der Bundestagswahl 2021. (Archivbild)

Interview

Spitzenkandidat der CDU in Hessen über Merkel, Laschet und schlechte Umfragewerte

  • Christiane Warnecke
    VonChristiane Warnecke
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Helge Braun gilt als rechte Hand Merkels. Der Abschied der Kanzlerin und schlechte Werte für die CDU bei der Bundestagswahl 2021 machen die Zukunft ungewiss.

Frankfurt – Kanzleramtsminister Helge Braun ist Spitzenkandidat der hessischen CDU für die Bundestagswahl. Wir haben mit ihm über politische Ziele und Fehler gesprochen und über einen möglichen Wechsel nach Hessen.

Um was kämpfen Sie für Hessen in Berlin?

Darum, dass die CDU so stark wird wie möglich wird, damit wir auch weiter eine bedeutende Rolle in Berlin spielen.

Und inhaltlich?

Hessen ist wirtschaftlich sehr stark. Deshalb berühren uns viele Zukunftsthemen besonders. Dazu gehört die Planungsbeschleunigung, sei es für neue Verkehrswege oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu gehört auch, dass wir rund um Frankfurt sehr viele Unternehmen haben, die sich mit Digitalisierung beschäftigen. Die brauchen Rückenwind. Und es geht es auch um digitale Befugnisse der Polizei, um den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen Sicherheit garantieren können.

Helge Braun über eine CDU nach Merkel: „Umfragen bewegen mich überhaupt nicht“

Sie gelten als rechte Hand der Bundeskanzlerin. Wie stellen Sie sich Ihr Leben nach der Ära Merkel vor?

In der Tat verbindet mich mit der Kanzlerin eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. In der Politik ist es aber ganz normal, dass die einen aufhören und andere, neue hinzukommen. Ich möchte auch im nächsten Team gerne mitarbeiten und weiter Verantwortung übernehmen. Deshalb bitte ich die Bürger um Vertrauen.

Helge Braun (CDU) ist Kanzleramtschef unter Angela Merkel. Ob er dieses Amt auch nach der Bundestagswahl 2021 besetzen kann, ist fraglich. (Archivbild)

So wie die jüngsten Umfragen aussehen, brauchen Sie nach der Bundestagswahl einen neuen Job...

Umfragen bewegen mich überhaupt nicht. Man spürt, wie der Wahlkampf jetzt Fahrt aufnimmt. Nach den schockierenden Ereignissen der letzten Wochen mit der Flut und in Afghanistan ist der Blick jetzt freier auf die großen Zukunftsthemen. Einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz, bei dem Arbeitsplatze erhalten bleiben, und neue Klimatechnologien made in Germany einen Beitrag für die ganze Welt leisten, das sind Alleinstellungsmerkmale der CDU. Ich bin überzeugt, dass wir noch sehr viele unentschlossene Wähler dafür gewinnen können, die CDU zu unterstützen.

Wo gefällt es Ihnen besser, in ihrer Heimat in Mittelhessen oder in Berlin?

Heimat ist Heimat, hier in Mittelhessen gefällt es mir deutlich besser. Gerade in der Pandemie hat man auch die Vorzüge der ländlichen Region genießen können. Die Lebensqualität in Gießen und im Vogelsberg ist deutlich höher als in Berlin.

Helge Braun (CDU) im Interview zur Bundestagswahl 2021: Schlechtes Corona-Management?

Kann Volker Bouffier auf Sie als Nachfolger bauen und das Staffelholz vielleicht schon vor der nächsten Landtagswahl 2023 an Sie übergeben? Seit dem Tod von Thomas Schäfer fällt Ihr Name ja immer wieder ...

Nachfolge-Diskussionen soll man dann führen, wenn sie anstehen. Volker Bouffier hat nichts dergleichen verlautbaren lassen. Deshalb wird die hessische CDU sich dann mit der Frage beschäftigen, wer Volker Bouffier nachfolgt, wenn er gesagt hat, dass er aufhört. Das hat er aber bisher nicht. Er macht seine Arbeit als Ministerpräsident hervorragend. Wir sind froh, dass wir ihn haben.

Helge Braun (CDU) kandidiert bei der Bundestagswahl 2021. Manche sehen ihn auch als möglichen Nachfolger von Volker Bouffier. (Archivbild)

Das wäre doch aber ein prima Ausweg, nachdem Sie in Berlin als Corona-Krisenmanager der Kanzlerin für Ihr Management der Ministerpräsidenten-Runden in die Kritik geraten waren...

Also, ich spüre sehr viel Zuspruch für meine Arbeit, die ich während der Pandemie geleistet habe. Wir sind deutlich besser durch die Pandemie gekommen, als andere europäische Länder. Vor allem bei der Übersterblichkeit sind wir sehr, sehr gut, und darauf bin ich ein bisschen stolz. Ich kandidiere jetzt für den Deutschen Bundestag, und es gibt überhaupt keinen Grund, über einen Ausweg nachzudenken.

Sie sind mehrfach mit Positionen aufgefallen, die für innerparteiliche Kritik sorgten, wie Ihre Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse oder der Forderung nach Einschnitten für Nicht-Geimpfte. Mögen Sie Gegenwind?

Es ist Aufgabe eines Kanzleramtsministers, Probleme kommen zu sehen und auf sie hinzuweisen. In beiden Fällen habe ich Themen zu einem sehr frühen Zeitpunkt angesprochen, die dann in der Diskussion zwar heftige Reaktionen ausgelöst haben. 2G ist inzwischen in vielen Bundesländern eine Option. Und die Schuldenbremse wollte ich nicht aussetzen, sondern in verlässlichen Schritten zu ihr zurückkehren – was viele Experten auch raten.“

Schlechte Umfragewerte für die CDU vor der Bundestagswahl 2021 – Helge Braun über Armin Laschet

Und dann ist da noch der Ärger um Ihre Doktorarbeit. Die Uni Gießen moniert Fehler, die Sie innerhalb von sechs Monaten korrigieren müssen? Wie weit sind Sie?

Der ganze Vorgang ist -einschließlich der Ergänzungen- abgeschlossen.

Wie konnte es passieren, dass einem Intensivmediziner, der ja sehr akribisch arbeiten muss, solche Fehler unterlaufen?

Solche Fehler oder überhaupt Fehler? In der Anästhesie und Intensivmedizin habe ich gelernt, wie man Null-Fehler-Strategien einsetzt. Davon profitiere ich in meiner politischen Arbeit sehr.

Fehler sind anscheinend auch ihrer Partei unterlaufen, wenn man auf die jüngsten Umfragen blickt. Sie haben ja am Wahlprogramm der Union mitgearbeitet. Was läuft falsch? Sind es die Inhalte oder der Kandidat?

Wir machen unsere Überzeugungen nicht von Umfragen abhängig. Ich höre in diesem Wahlkampf viel in die Bevölkerung hinein. In meinem Wahlkreis habe ich angeboten, in kleinen privaten Gruppen auf einen Kaffee vorbeizukommen. Das wird gerne angenommen. Wir müssen unsere Kompetenzen Wohlstand, Stabilität und Sicherheit unterstreichen. Dazu war in der Krisenzeit noch nicht genug Gelegenheit. Die Kritik an Armin Laschet ist überzogen. Er wird ein guter Kanzler sein.

Sie sprechen häufig von einem Modernisierungsjahrzehnt, das vor uns liegt. Ist die CDU zu unmodern?

Die Zeiten verändern sich sehr rasant. Wir haben zum Beispiel in der Digitalisierung extrem viel auf den Weg gebracht. Es dauert aber lange, bis der Lückenschluss im Mobilfunknetz oder digitale Verwaltungsangebote bei den Menschen ankommen.

Trotz schlechter Umfragewerte für die CDU bei der Bundestagswahl 2021, sieht Helge Braun in Armin Laschet einen guten zukünftigen Kanzler. (Archivbild)

Bundestagswahl 2021: Helge Braun über Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU

Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit den Grünen in Hessen?

Die Regierung in Hessen ist ein Flaggschiff dafür, dass schwarz-grüne Zusammenarbeit in einem Flächenland gut funktionieren kann.

Könnte das im Bund ebenso gut funktionieren?

Im Bund ist es ein Stück anders. Gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen gibt es zwischen Grünen und CDU erhebliche Unterschiede. Aber die Hindernisse sind überwindbar.

Sie gelten als einer, der es versteht, harte Sätze freundlich auszusprechen. Welche Härten stehen uns bevor?

So habe ich mich bisher nicht verstanden (schmunzelt). Ich bemühe mich, transparent und offen mit Themen umzugehen. Das ist das beste Mittel gegen Verschwörungstheorien. Wir müssen den Menschen Lösungen anbieten für alle Probleme. Unsere innere und äußere Sicherheit in diesen Zeiten zu bewahren ist eine große Herausforderung. Und finanzielle Härten bei der Umsetzung der Klimaneutralität zu vermeiden. (Christiane Warnecke)

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