Klingbeil ätzt gegen CDU-Chefin: „Kramp-Karrenbauer hat ihren Laden nicht im Griff“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Annegret Kramp-Karrenbauer vor, dass seit ihrem Amtsantritt in der CDU Kälte und ein Anti-Sozialkurs dominieren.
Update vom 12. Juni 2019:
Die CDU bewegt die Kanzlerfrage und in die Personaldebatten mischen sich immer weitere Namen ein. Aus Sicht der Meinungsforschung hat der Forsa-Chef für
merkur.de*
einen Blick
auf die Kanzler-Chancen von AKK
geworfen. Mittlerweile zeichnet jedoch eine ZDF-Umfrage ein klares Bild: Nur
25% aller Deutschen möchte AKK als neue Kanzlerin
.
Annegret Kramp-Karrenbauer sorgte mit ihrem Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien für Irritationen. Jetzt ist die Meinung von Angela Merkel zur AKK-Initiative durchgesickert.
Update vom 17. Mai 2019: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schießt scharf gegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Frau Kramp-Karrenbauer hat ihren Laden nicht im Griff. Seit sie die CDU übernommen hat, dominieren soziale Kälte und ein Anti-Sozialkurs die Partei“, sagt er der Bild.
Grund für seine Attacke sind Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Der CDU-Politiker kritisierte kürzlich die Sozialpolitik der Regierung. „Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Pfeiffer beklagte, dass die Sozialausgaben einen immer größeren Teil des Haushalts einnehmen. Seit 2013 seien sie von 145 Milliarden Euro auf 180 Milliarden geklettert und dass obwohl die Wirtschaft im Aufschwung sei und die Arbeitslosigkeit sinke. Der CDU-Mann befürchtet, dass bei einer zukünftigen Wirtschaftskrise an der falschen Stelle gespart werden müsse: „Wenn einmal wieder ein wirtschaftlicher Einbruch kommt, dann ist meine Sorge, dass wir radikal bei Forschung und Investitionen kürzen müssen.“
Klingbeil hingegen forderte ein Umdenken: „Statt rückwärtsgewandter Politik brauchen wir in Deutschland weitere Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.“ Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet hätten, bräuchten eine anständige Rente: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kinderarmut muss bekämpft werden. Wer diese Ziele verhöhnt wie die Wirtschaftspolitiker der Union, spaltet die Gesellschaft.“
Zu dem schlechten Ergebnis der CDU äußerte sich nun AKK auf einer Pressekonferenz in Berlin und tätigte dabei bemerkenswerte Aussagen. Das Rezo-Video bezeichnete sie als „Meinungsmache“, die Opposition warnt vor Zensur.
AKK statt Merkel: Vorzeitiger Wechsel im Kanzleramt - CDU-Bundesvize bezieht Stellung
Update vom 13. Mai: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat sich gegen Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hin zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt. „Wir haben eine Kanzlerin und wir haben eine Parteivorsitzende. Die beiden müssen als erste entscheiden, wie es weitergeht“, sagte der hessische Ministerpräsident am Montag vor Sitzungen der CDU-Gremien in Berlin. Spekulieren wolle er nicht. Die CDU solle sich auf die Europawahl am 26. Mai und die am gleichen Tag stattfindende Bürgerschaftswahl in Bremen konzentrieren und dann auf die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst.
Lesen Sie auch: Neuer Ärger mit YouTube: CDU muss „irrtümlich“ hochgeladene Videos löschen
Kramp-Karrenbauer hatte der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob sie ausschließe, dass sie noch in diesem Jahr - also vor 2020 - Kanzlerin werde, gesagt, sie könne „für mich ausschließen, dass ich auf einen früheren mutwilligen Wechsel hinarbeite“. Auf die Frage, ob sie die Ablösung der Kanzlerin betreiben würde, wenn sie zu dem Schluss käme, dass eine Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels der CDU schaden würde, sagte die Parteivorsitzende dann: „Der Maßstab muss sein: Wie entwickelt sich erstens das Land? Wie entwickelt sich zweitens die Partei? Darüber reden Angela Merkel und ich sehr offen. Wir wissen dabei beide um unsere Verantwortung.“
Merkel schlägt AKK offenbar einen Wunsch ab - Das könnte Folgen haben
Die News vom 8. Mai: Berlin - Nein, die Kanzlerin soll im Wahlkampf nicht versteckt werden. Angela Merkel habe zwar „um Verständnis gebeten, dass sie nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz keine reinen Parteitermine mehr wahrnimmt“, sagt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring im Tagesspiegel. Aber man bedenke das Ansehen, das die Kanzlerin nach wie vor genieße: „Mal ehrlich: Wie souverän sie in der Welt anerkannt ist, da muss man sie daheim nicht verstecken.“
Trotzdem: Eine große Rolle spielt Merkel im Europawahlkampf der CDU nicht. Und das könnte Berichten zufolge auch noch eine ganze Weile so bleiben. Klar ist: Die Rolle in der ersten Reihe birgt für Annegret Kramp-Karrenbauer Gefahren. Auch wenn es gute Gründe für Merkels Absenz gibt.
Angela Merkel: An Wahlkampf der Kanzlerin im Osten wollte keiner denken - Kramp-Karrenbauer hätte dennoch mehr erwartet
Denn die Rufe „Merkel muss weg“ sind noch nicht so lange her. Die Kanzlerin hatte nach ihrem Rückzug vom CDU-Vorsitz keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer „das Feld zur parteipolitischen Profilierung“ überlassen und sich auf die Regierungsarbeit konzentrieren wolle. An Wahlkampf mit Merkel - über die das ZDF unlängst ein Geheimnis lüftete - gerade im Osten, wo ihre Flüchtlingspolitik auf besonders große Ablehnung stößt, wollte auch keiner so richtig denken.
Das internationale Renommee der Kanzlerin ist in der Tat aber auch nach dem Rückzug von der Parteispitze ausgesprochen gut. Das war etwa in der vergangenen Woche zu beobachten, als die in Brexit-Nöten steckende britische Premierministerin Theresa May vor dem EU-Gipfel zuerst zur Kanzlerin kam, um sich mit ihr zu beraten, und danach nach Paris weiterflog. Am nächsten Tag warb Merkel im Bundestag für einen längeren Brexit-Aufschub, um doch noch einen geordneten Austritt Großbritanniens hinzubekommen. Nun soll er spätestens Ende Oktober kommen.
Dieses Renommee täte natürlich auch der CDU im Europa-Wahlkampf gut. Doch Merkel hält sich zurück. Die Welt am Sonntag schreibt, dass Kramp-Karrenbauer es gerne gesehen hätte, wenn die Kanzlerin am gemeinsamen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU am 27. April in Münster dabei wäre. Das ließ sich aber offenbar nicht mit Merkels Terminplanung vereinbaren. Nun kommt die Kanzlerin nur zum Wahlkampfabschluss am 24. Mai nach München. Dort reisen auch einige andere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch CDU und CSU gehören. Kramp-Karrenbauer habe wohl mehr erwartet, so die Zeitung.
Wahlkampfunterstützung für AKK? CDU-Sprecherin liefert bemerkenswertes Statement zu Auftritten Angela Merkels
Eine Sprecherin der CDU erklärte dazu lediglich: „In Absprache mit der Parteivorsitzenden wird die Bundeskanzlerin zur Abschlusskundgebung von CDU, CSU und EVP nach München kommen, darüber freuen wir uns. Abgesehen davon ist ihre erfolgreiche Politik für ein starkes Europa die entscheidende Wahlkampfunterstützung für die CDU.“ Das klingt nach zweitbester Lösung.
Nun steht Kramp-Karrenbauer beim Europa-Wahlkampf in Deutschland an vorderster Front. Merkel werde im Wahlkampf zusammen mit dem gemeinsamen Unions-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) an einigen ausgewählten Terminen im europäischen Ausland teilnehmen, so CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei der Vorstellung der Wahlplakate vor gut einer Woche. Die CDU-Vorsitzende erhält also eine weitere Bühne, um sich zu profilieren und Merkel dann möglicherweise auch im Kanzleramt zu beerben.
Merkel hält sich raus - Für Kramp-Karrenbauer könnte es brenzlig werden
Allerdings wächst damit auch das Risiko, dass schlechte Wahlergebnisse - sei es in Europa, sei es bei den Landtagswahlen im Osten Deutschlands - ausschließlich Kramp-Karrenbauer auf die Füße fallen. Einige in der Union sind überzeugt, Merkel habe Kramp-Karrenbauer zwar mit der Berufung als Generalsekretärin und der Unterstützung bei der Wahl zur CDU-Chefin aufs Gleis geholfen. Aber ins Kanzleramt muss sie schon alleine fahren. Und das ist kein Selbstläufer.
Noch ist die Kanzlerin in der Situation, selbst zu bestimmen, wann sie mit Blick auf die nächste Bundestagswahl den Stab übergibt. Dauert es zu lange, könnten sich auch andere CDU-Granden nochmals positionieren.
Einem CDU-Stadtverband ist im Wahlkampf auch ein peinlicher Fehler auf einem Plakat unterlaufen - der Spott ließ nicht auf sich warten.
Angesichts der herben Verluste bei der Europawahl sucht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach einfachen Antworten*: Sie unterstellt Youtubern Manipulation und kratzt damit am Grundgesetz. Der Kommentar der FR.
dpa/fn
* fr.de und merkur.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes
Am Rande einer Diskussion mit Schülern übte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer. Wegen der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müssen die Abgeordneten ihren Sommerurlaub unterbrechen. Auf den Kosten dafür bleibt der Steuerzahler sitzen.
Die Gerüchteküche rund um das Verhältnis von Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel brodelt. Nun wurden Informationen veröffentlicht, nach denen es sogar einen Putschversuch von Kramp-Karrenbauer gegen die amtierende Kanzlerin Merkel gegeben haben soll.
Immer wieder wird von einem Bruch zwischen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer gemunkelt. Der getrennte Flug in die USA gibt erneut Diskussionsstoff.